Donald und dem Donald seine Geheimdienste
Gerhard Piper
7. Juli 2026
„Who knows
what´s in the deepest parts
of may mind?“
Donald J. Trump
Februar 2014
„Please allow me to introduce myself,
I´m a man of wealth and taste“, (…).
aus „Sympathy for the Devil“
Rolling Stones
Donald John Trump ist nun fünfeinhalb Jahre im Präsidentenamt. In dieser Zeit ging er vielen Menschen wegen vieler Eskapaden auf die Nerven. Nun bleiben ihm noch zweieinhalb Jahre, in denen er vielen Menschen wegen vieler Eskapaden auf den Sack. Seine „Trumpshow“ ist eine Mischung aus Eitelkeit, Arroganz, Dummheit und Aggressivität in Permanenz, als wäre der Veranstalter ein Ganzkörperarschloch. Mit zunehmendem Alter werden seine Politik und seine Umgangsformen noch schlimmer werden, obwohl man sich eine Steigerung kaum vorstellen mag. Zu den nachhaltigsten Folgen der Trump-Ära gehört vermutlich die Schädigung und Vernachlässigung der U.S. Intelligence Community durch die U.S. Regierung. Aufbauend auf den Artikel „FBI in der Fallgrube“ vom September 2025 (1), folgt hier ein aktualisierter und ausgebauter Überblick über die Entwicklung der amerikanischen Intelligence Community: „Rote Karte“ für den Faschisten Trump!
U.S. Intelligence Community
Die U.S. Intelligence Community (IC) ist ein Konglomerat aus einer koordinierenden Behörde und den 17 selbstständigen Geheimdiensten, die wiederum über zahlreiche Anorganisationen verfügen. Früher gehörte die Koordinierung der verschiedenen Dienste zu den Aufgaben des Direktors der CIA, um diesen zu entlasten wurde für diese Tätigkeit 2004 ein extra Posten mit eigener Dienststelle eingerichtet, der Director of National Intelligence (DNI) mit seinem Office of the Director of National Intelligence (ODNI). Allerdings ist der Sinn und die Zweckmäßigkeit dieser Clearing-Stelle umstritten.
Bei den Geheimdiensten handelt es sich um folgende Behörden:
- Federal Bureau of Investigations (FBI), den nationalen Strafverfolgungs- und Spionageabwehrdienst in Washington D. C.
- Defense Counterintelligence and Security Agency (DCSA), einen militärischen Spionageabwehrdienst mit HQ im Russell Knox Building in Quantico (Virginia)
- Central Intelligence Agency (CIA), den Auslandsnachrichtendienst in Langley
- Defense Intelligence Agency (DIA), den militärischen Spionagedienst mit Hauptquartier auf der Joint Base Anacostia-Bolling in Washington
- National Security Agency (NSA), den national und international tätigen Abhördienst in Fort Meade
- National Reconnaissance Office (NRO), zuständig für die Aufklärung durch PHOTINT-- SIGINT-Satelliten (KH-13 Misty, Zirconic, NROL, etc.), hat seinen Sitz in Chantilly (Virginia). Allein in den letzten zwei Jahren soll der Dienst 200 Satelliten hochgeschossen haben.
- National Geospatial-Intelligence Agency (NGA) mit Sitz in Fort Belvoir in Springfield (Virginia). Ihr Metier ist die – wie der Name schon sagt - GEOINT.
- National Space Intelligence Center (NSIC) mit Hauptquatier auf der Wright-Patterson Air Force Base (Ohio).
- Bureau of Intelligence and Research (INR), der Geheimdienst des U.S. Außenministeriums in Washington
- Office of Intelligence and Analysis (OIA) des U.S. Finanzministeriums in Washington
- Office of Intelligence and Counterintelligence (OICI) des U.S. Energieministeriums, das u. a. für die Produktion der U.S. Atomwaffen zuständig ist. Es hat seinen Sitz in Washington (James Forrestal Building).
Hinzu kommen die Aufklärungsapparate der fünf Teilstreitkräfte (Army [MIC], Navy (ONI), Air Force [16th AF], Marine Corps [MCI] und Coast Guard [CGI]).
Daneben existieren noch weitere (An-)Organisationen, die zumindest über ein Intelligence-Element verfügen, und oft zur USIC dazu gezählt werden: der U.S. Secret Serice (USSS), der u.a. für den Personenschutz des Präsidenten (Codename: MOGUL) zuständig ist, die Drug Enforcement Agency (DEA) zur Drogenbekämpfung, oder das Office of Intelligence and Analysis (I&A) des Heimatschutzministeriums, etc.. Diese Dienste werden offiziell nicht als selbstständige Geheimdienste innerhalb der Intelligence Community klassifiziert.
Diese aufgeblähte Bürokratie, in der durch die gegenseitige Abschottung der zahlreichen Dienste und Dienststellen viel Doppelarbeit geleistet wird, rekrutiert sich aus schätzungsweise 100.000 bis 115.000 hauptamtlichen Mitarbeitern plus die externen Mitarbeiter von (technischen) Vertragsfirmen plus eine unbekannte Zahl an V-Leuten im Inland und Spionen im Ausland. Dazu berichtet „Wikipedia“:
„The Washington Post reported in 2010 that there were 1,271 government organizations and 1,931 private companies in 10,000 locations in the United States that were working on counterterrorism, homeland security, and intelligence, and that the intelligence community as a whole would include 854,000 people holding top-secret clearances (…)
About 70 percent of the intelligence budget went to contractors for the procurement of technology and services (including analysis), according to the May 2007 chart from the ODNI.” (2)
Der gesamte Apparat kostet – nach offiziellen Haushaltszahlen - pro Jahr rund 115 Milliarden Dollar – 81,9 Milliarden für das zivile National Intelligence Programm (NIP) und 33,6 Milliarden Dollar für das Military Intelligence Programm (MIP). Das globale Nachrichtenaufkommen wird über das Department of Defense Intelligence Information System (DoDIIS.mil) mit seinen Komponenten Joint Worldwide Intelligence Communication System (JWICS), Secret Internet Protocol Router Network (SIPRNET) und das Non-classified Internet Protocol Router Network (NIPRET) nach Washington weitergeleitet.
In der Geschichte der Intelligence Community gab es alle paar Jahre einen neuen Beratungsausschuss, der versuchte die IC zu reformieren; am Ende sind sie alle mehr oder weniger gescheitert.
Wichtigste Gegenspieler der U.S. Intelligence Community waren bisher die sowjetischen bzw. russischen Nachrichtendienste. So lebten in den USA gleichzeitig über hundert Sowjetagenten; die meisten Fälle wurden/werden in der Öffentlichkeit nicht bekannt.
- Auslandsnachrichtendienst Sluschba Wneschnei Raswedki (SWR): Er ging im Dezember 1991 aus der früheren I. Hauptabteilung (Perwoje glawnoje uprawlenije - PGU) des KGB hervor. Der SWR gliedert sich in mehrere „Verwaltungen“, darunter die Verwaltung PR Politische Aufklärung mit insgesamt 17 Abteilungen, die jeweils für eine bestimmte Weltregionen (z. B. USA, Kanada, Lateinamerika) zuständig sind. Hinzu kommt die Verwaltung S Illegale Netzwerke mit 13 Abteilungen, die für die Führung der Spione im Ausland zuständig ist. Die Verwaltung X betreibt wissenschaftliche und technische Aufklärung und die Verwaltung KR Gegenspionage versucht ausländische Dienste zu unterwandern.
- Militärgeheimdienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU): Seine Zweite Verwaltung ist für Nord- und Südamerika; Großbritannien, Australien und Neuseeland verantwortlich. Die Fünfte Verwaltung betreibt Operative Aufklärung, die Sechste Verwaltung ist der Abhördienst und die Zwölfte Verwaltung betreibt die Spionageabwehr.
- Sicherheitsdienst Federalnaja Sluschba Besopasnosti (FSB): Der Inlandsgeheimdienst ist mit seinem Dienst für operative Informationen und internationale Beziehungen (DPI) auch im Ausland aktiv ist. Sein Zentrum für Informationssicherheit ist für elektronische Aufklärung zuständig.
Wichtigste Operationsbasen der russischen Geheimdienste in den USA sind Das die Botschaft und der Sitz des Botschafters in Washington und die Botschaft bei der UN in New York City. Das alte Generalkonsulat in San Francisco wurde Anfang September 2017 geschlossen.
Zukünftig werden auch die chinesischen Nachrichtendienste eine wachsende Bedrohung darstellen:
- Ministerium für Staatssicherheit (MSS) (chin.: Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Guójiā Ānquánbù bzw. Lián cān qíngbào jú) ist der zivile Hauptnachrichtendienst der Volksrepublik China. Er agiert als Kombination aus CIA und FBI und ist weltweit für Auslandsaufklärung und Gegenspionage zuständig. Sein Zweites Büro betreibt die Auslandsaufklärung, das Vierte Büro ist für die Aufklärung mit technischen Mitteln zuständig und das Sechste Büro ist verantwortlich für die Spionageabwehr.
- Das Nachrichtendienstliche Büro der Abteilung für den Gemeinsamen Stab der Zentralen Militärkommission (Zhōngyāng jūnwěi liánhé cānmóu bù qíngbào jú) ist die Zentrale des Militärgeheimdienstes.
- Den Abhördienst mit der Tarnbezeichnung „Drittes Büro der Hauptabteilung der chinesischen Volksbefreiungsarmee“ (3PLA).
(…)
Verhältnis des U.S. Präsidenten zum alten Hauptfeind
Donald Trump ist mittlerweile im 81. Lebensjahr. Er gilt als psychisch gestört und altersbedingt ansatzweise dement. Im Oktober 2017 erschien das Buch „The Dangerous Case of Donald Trump“, herausgegeben von der Psychiaterin Dr. Bandy Xenobia Lee (Yale School of Medicine), in dem 27 psychiatrische Experten Trump als malignen, gefährlichen Narzissten einschätzten. Das Buch verfehlte nicht seine Wirkung: General a. D. John Francis Kelly, der damalige Stabschef im Weißen Haus (Amtszeit: 31. Juli 2017 bis 2. Januar 2019), soll es heimlich als Bedienungsanleitung für den Umgang mit Trump genutzt haben. Für die Autorin hatte das Buch negative Folgen, die Universität Yale verlängerte ihren Arbeitsvertrag am 17. Mai 2020 nicht mehr. Sie warnt, der Präsident habe das Potential "immer gefährlicher zu werden". Er stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar.
Auch der Psychologe Prof. Dr. John D. Gartner, der früher an der John-Hopkins-Universität in Baltimore lehrte, warnte vor der narzisstischen Persönlichkeit und Persönlichkeitsentwicklung Trumps:
"Gartner zählt vier Elemente einer solche Persönlichkeitsstruktur auf: Größenwahnsinn und das permanente Bedürfnis nach Bewunderung; Psychopathie und Empathielosigkeit; paranoides Denken, wonach Andersdenkende ständig eine Bedrohung darstellen, sowie Sadismus, "die gefährlichste Komponente", wie Gartner sagt, "wir haben es hier mit jemandem zu tun, der Freude empfindet, Menschen zu verletzen und Dinge zu zerstören. Das gibt ihm ein Gefühl von Macht." (3)
Und der Neurowissenschaftler Dr. Frank R. George konstatierte bei Trump eine fortschreitende frontotemporale Demenz. Dies ist eine Erkrankung, bei der Gehirnregionen degenerieren, die die Impulskontrolle und das Verhalten regulieren. Die Folge: "Zunehmende Enthemmung, politisch wie persönlich. (...) Patienten mit Demenz geben ihren Impulsen irgendwann ungefiltert nach." (4)
Nancy Patricia D’Alesandro Pelosi (Democrats), ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, beschrieb Trump in ihren Memoiren 2024 folgendermaßen:
„Ich wusste, wie labil Donald Trump war. Ich hatte es aus nächster Nähe miterlebt: seine Leugnungsversuche und dann die Verschleppungstaktik, als die Covid-Pandemie zuschlug, seine Angewohnheit, wütend aus Besprechungen davonzulaufen, seine Fäkalsprache, seine Faustschläge auf den Tisch, seine Wutanfälle, seine Missachtung der Patrioten unserer Nation und seinen völligen Realitätsverlust. Seine wiederholte Behauptung, er sei der Größte überhaupt. Für seine Helfershelfer galt dasselbe. (…)
Ich hatte von Anfang an geahnt, dass er ein Hochstapler war – und dass er es im Grunde auch selbst wusste.“ (5)
Noch sind keine Männer in weißen Kitteln ins weiße Haus eingedrungen. Am Anfang mögen ja seine psychisch-bedingten Eskapaden bei seinen Wahlkampfauftritten vom dekadenten Publikum noch als unterhaltsames "Entertainment" missverstanden worden sein, mittlerweile lässt sich ihre pathologische Relevanz nicht mehr leugnen. Wie der Irankrieg Anfang 2026 gezeigt hat, bleibt die Mentalität des Präsidenten nicht ohne sicherheitspolitische Konsequenzen.
Für die Gestaltung einer erfolgreichen Innen-, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine gute, vertrauensvolle Beziehung des „President of the United States“ (POTUS) zu seinen Nachrichtendiensten eine conditio sine qua non. Im Laufe seiner Amtszeit hat wohl jeder Präsident ein oder mehrere Konflikte mit seinen Geheimdiensten auszufechten: Richard Milhous Nixon verdächtige die CIA, sie habe seinen Präsidentschaftswahlkampf gegen John Fitzgerald Kennedy Anfang der sechziger Jahre sabotiert, indem diese die Raketen- und Bomberlücke erfanden. Kennedy wollte die CIA nach dem Fiasko in der kubanischen Schweinebucht „in alle Winde verstreuen“, James Earl „Jimmy“ Carter Jr. hegte eine massive Abneigung gegen die CIA und ihren Direktor George Herbert Walker Bush, etc., Allerdings war das Verhältnis zwischen U.S. Präsident und U.S. Intelligence Community noch nie so schlecht, wie unter Donald John Trump. Allerdings nimmt Trump aufgrund seiner Extravaganz eine herausragende Stellung ein. So befand John L. Helgerson, ehemaliger General Inspector der CIA, in einer Geheimdienststudie:
„Trump was unique among the dozen presidents who took office since President Harry Truman began the briefing process in 1952 in that he had never served in the military or any branch of government. As a result, he had no experience handling classified information or working with military, diplomatic, or intelligence programs and operations. Trump had traveled abroad but, by his own account, did not often read. Like Nixon, he doubted the competence of intelligence professionals and felt no need for regular intelligence support. Trump declared that he intended to shake up the executive branch, publicly criticized the outgoing directors of national intelligence and the CIA, and disparaged the substantive work and integrity of the intelligence agencies. From the outset, it was clear that the IC was in for a difficult time.” (6)
Wichtigste Aufgabe der Intelligence Community ist es, Gefahren für die USA abzuwehren. Aber was können die Dienste machen, wenn die größte Gefahr anscheinend von POTUS selbst ausgeht.
Zunächst ging es vor allem um die Frage, in welchem Umfang die russischen Nachrichtendienste u.a. durch Propaganda-Aktionen etc. Einfluss auf die Präsidentenwahl in dem ein oder anderen Bundesstaat genommen hatte. Der Profiteur dieser Manipulation, Wahlsieger Donald John Trump, bestritt später jegliche Kenntnisse oder Einflussnahme, trug aber auch nie etwas zur Aufklärung bei, vielmehr machte er sich selbst verdächtig. So ernannte Trump am 29. März 2026 den Rechtsanwalt und Geschäftsmann Paul John Manafort zu seinem Wahlkampfmanager. Dieser hatte schon in der Ukraine im Wahlkampf mitgemischt und stand in engem Kontakt mit Konstantin „Kostja“ Viktorowitsch Kilimnik vom russischen Militärgeheimdienst GRU. Zu Manaforts Kontaktleuten gehörte auch der frühere Geheimagent und Waffenhändler Viktor Aleksejewitsch Boyarkin, ein Mitarbeiter Deripaskas, der in den neunziger Jahren als Marineattaché in der russischen Botschaft in Washington tätig war. (https://time.com/5490169/paul-manafort-victor-boyarkin-debts/) Victoria Nuland vom State Department meinte über Manafort: „He´s been a Russian stooge for fifteen years.“
Tim Weiner, von der „New York Times“ zählte die bekanntgewordenen Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und den Russen auf:
„The Russians held thirty-eight meetings and made 272 email or telephone connections with members of the Trump team, including his future national security adviser, retired lieutenant general Michael Flynn, and his future attorney general, Senator Jeff Sessions of Alabama. All told, thirty-three high-ranking campaign officials either held these conversations or knew about them. And every one of them, including Trump, lied or dissembled about these liaisons when questioned by the FBI, Congress or reporters.“ (7)
Eines der wichtigsten, konspirativen Treffen fand am 9. Juni 2016 im „Trump Tower“ in New York statt. Daran nahmen u. a. Jared Corey Kushner, Paul John Manafort, der Vize-Chef der russischen „Crocus-Group“ Irakly „Ike“ Kaveladze, die russische Anwältin Natalja Wladimirowna Wesselnizkaja, der russische Lobbyist und ex-Geheimagent Rinat Rafkatovitch Akhmetshin, der früher für die sowjetische Gegenspionage gearbeitet hatte, (t) der Vermittler Rob Ian Goldstone und der Übersetzer Anatoli Samachornov teil. Die Amerikaner wollten bei dem Treffen von der Russin kompromittierende Geheiminformationen über Hillary Clinton erhalten, die damals noch als Favoritin im laufenden Präsidentschaftswahlkampf galt.
Außerdem stand der damalige Nationale Sicherheitsberater General a. D. Michael Thomas „Mike“ Flynn, ehemaliger Direktor der DIA (24 Juli 2012 bis 7. August 2014), mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, in Kontakt. Beide sprachen über eine mögliche Aufhebung der U.S. Sanktionen gegen Russland. Gegenüber dem FBI stritt er ab, dass ein solches Gespräch stattgefunden hätte. Als dies bekannt wurde, musste er – nach nur drei Wochen im Amt - am 13. Februar 1997 zurücktreten.
Auch den europäischen Nachrichtendiensten fielen 2016 die gehäuften Kontakte zwischen dem Trump-Team und den Russen auf und sie unterrichteten die verbündeten Amerikaner. Berichte kamen von den Geheimdiensten des Vereinigten Königreiches, der Niederlande, Frankreichs, Deutschlands, Polens, Schwedens, Estlands und Australiens. Dazu berichtete Luke Harding:
Zur Beeinflussung der Präsidentenwahl wurden mindestens zwölf Agenten des russischen Militärgeheimdienstes „Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije“ (GRU) eingesetzt, wie das „Department of Justice“ (DoJ) am 13. Juli 2018 bekanntgab. Zum Einsatz sollen mehrere Hackergruppen gekommen sein: Innerhalb des Militärgeheimdienstes GRU ist die 12. Abteilung für Cyberattacken zuständig. Sie setzte ihre Militäreinheit 26165 ein, die offiziell auch als „85 Glavnyy tsentr spetsial'nykh sluzhb“ (85 GtsSS) (dt.: „85. Hauptzentrum für besondere Dienste“) bezeichnet wird. Die Geheimdiensteinheit ist allgemein besser bekannt unter den Codenamen „APT28“, „FANCY BEAR“, „SOFACY GROUP“. Die Einheit ist in Moskau stationiert. Für die US-Operation kreierte sie die Domain „ActBlue.com“. Hinzu kommt eine zweite GRU-Einheit, die Militäreinheit 74455, die besser bekannt ist unter den Codenamen „SANDWORM“. Sie ist getarnt als „Center for Daily Operations Management“ im „Novator“-Gebäude in Moskau untergebracht.
Bei den Hacker handelte es sich um folgende GRU-Agenten: Boris Alekseyevich Antonov, Dmitriy Sergeyevich Badin, Anatoliy Sergeyevich Kovalev, Nikolay Yuryevich Kozachek, Aleksey Viktorovich Lukashev, Artem Andreyevich Malyshev, Sergey Aleksandrovich Morgachev, Viktor Borisovich Netyksho, Aleksandr Vladimirovich Osadchuk, Aleksey Aleksandrovich Potemkin, Georgy Petrovich Roshka, Ivan Sergeyevich Yermakov und Pavel Vyacheslavovich Yershov. (9) Einer der Hacker des GRU wurde unter dem Pseudonym „Guccifer 2.0“ bekannt. (10) Wie seine IP-Adresse zeigte, arbeitete er aus dem GRU-Hauptquartier heraus. Hinzu kommt eine fiktive Person „Carrie Feehan“, die als „DCLeaks“ (bzw. „@dcleaks_persona“) auftrat.
Ergänzt wurden die GRU-Agenten durch die „Ol'ginskiye Trolli“ der russischen Frontorganisation Agentstvo internet-issledovaniy (and. Bez.: Olgino-Zentrum, Glavset) (engl. Bez.: Internet Research Agency [IRA]) mit Sitz in Sankt Petersburg. Sie war zuständig für das „PROJECT LAKHTA“, eine Operation zur Nutzung von „Twitter“, „Facebook“, etc. zwecks Beeinflussung der U.S. Präsidentenwahl. Am 30. Oktober 2017 summierten sich die Angaben der IT-Firmen auf folgende Werte: 1.000 Videos auf „YouTube“, 131.000 Messages auf „Twitter“ und 120.000 Posts auf „Instagram“ und 80.000 Posts auf „Facebook“, die von 126.000.000 angeschaut wurden. So berichtete „Facebook“, dass die Hacker 470 falsche Accounts angelegt hatten, um ihre Propagandakampagnen auf mehr als 3.000 Webseiten mit ca. 133.000 Followern durchzuziehen. „Facebook“ sprach am 2. Oktober 2017 von 10 Millionen Amerikanern, die Anzeigen angeklickt hatten, die von den russischen Nachrichtendiensten stammten. Am 17. Oktober 2018 sprach „Twitter“ von 10 Millionen Tweets bei 3.400 Accounts, die auf das Konto der Trollfarm „IRA“ gingen. Die Desinformationen wurden durch „micro targeting“ auf jeden User nach Möglichkeit abgestimmt.
Und am 16. Dezember 2016 warnte der Thomas P. Bossart, designierter Assistant to the President for Homeland Security and Counterterrorism, in einem Meinungsartikel in der „New York Times“:
„At the worst possible time, when the United States is at its most vulnerable — during a presidential transition and a devastating public health crisis — the networks of the federal government and much of corporate America are compromised by a foreign nation. We need to understand the scale and significance of what is happening.
Last week, the cybersecurity firm FireEye said it had been hacked and that its clients, which include the United States government, had been placed at risk. This week, we learned that SolarWinds, a publicly traded company that provides software to tens of thousands of government and corporate customers, was also hacked.
The attackers gained access to SolarWinds software before updates of that software were made available to its customers. Unsuspecting customers then downloaded a corrupted version of the software, which included a hidden back door that gave hackers access to the victim’s network.
This is what is called a supply-chain attack, meaning the pathway into the target networks relies on access to a supplier. Supply-chain attacks require significant resources and sometimes years to execute. They are almost always the product of a nation-state. Evidence in the SolarWinds attack points to the Russian intelligence agency known as the S.V.R., whose tradecraft is among the most advanced in the world.
According to SolarWinds S.E.C. filings, the malware was on the software from March to June. The number of organizations that downloaded the corrupted update could be as many as 18,000, which includes most federal government unclassified networks and more than 425 Fortune 500 companies.
The magnitude of this ongoing attack is hard to overstate.
The Russians have had access to a considerable number of important and sensitive networks for six to nine months. The Russian S.V.R. will surely have used its access to further exploit and gain administrative control over the networks it considered priority targets. For those targets, the hackers will have long ago moved past their entry point, covered their tracks and gained what experts call “persistent access,” meaning the ability to infiltrate and control networks in a way that is hard to detect or remove.” (14)
Dazu berichtete Tim Weiner von der „New York Times“:
„Since 2015, and with increasing force once the campaign was under way, the IRA had been flooding social media with disinformation and propaganda savaging Clinton (gemeint ist Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton, G. P.) and supporting Trump; it reached 126 million American Facebook users and spewed forth fifty thousand Twitter accounts. The CIA was unaware of its existence. (…)
Brennan found that the CIA was not up to speed on Russian information warfare. It did not fully grasp that „the cyber sphere is a tremendous venue to influence people´s views, perspectives, votes, attitudes,“ he said.“ (15)
Außerdem hackten die Russen die Parteizentrale der Demokratischen Partei und stahlen tausende von Emails der damaligen Außenministerin Hillary Clinton. Der Diebstahl war so umfangreich, dagegen war der Einbruch der fünf „Klempner“ aus früheren CIA- und FBI-Agenten in die Wahlkampfzentrale der Demokraten (Democratic National Committee - DNC) im Watergate-Hotel (Washington) am 17. Juni 1972, der zwei Jahre später zum Rücktritt von U.S. Präsident Richard Nixon führte, relativ bescheiden.
Vermutlich fassten die Russen im Januar 2026 den Beschluss, ihre Möglichkeiten zur Manipulation der U.S. Präsidentenwahl voll auszuschöpfen. Nach Informationen des „Guardian“ trat der russische Nationale Sicherheitsrat (Sowjet Besopasnosti Rossijskoi Federazii - SB) am 22. Januar 2016 im Senatsgebäude des Kreml zusammen, um „all possible force“ einzusetzen, um Donald Trump zum Sieg des U.S. Präsidentschaftswahlkampfes zu verhelfen. Die Zeitung bezog sich auf ein russisches Geheimdokument mit der Signatur „No. 32-04 \ vd“, das ihr zugespielt worden war. In einem Zeitungsartikel, der erst am 15. Juli 2021 veröffentlicht wurde, hieß es dazu:
„They agreed a Trump White House would help secure Moscow’s strategic objectives, among them “social turmoil” in the US and a weakening of the American president’s negotiating position. (…)
The report – “No 32-04 \ vd” – is classified as secret. It says Trump is the “most promising candidate” from the Kremlin’s point of view. The word in Russian is perspektivny.
There is a brief psychological assessment of Trump, who is described as an “impulsive, mentally unstable and unbalanced individual who suffers from an inferiority complex”.
There is also apparent confirmation that the Kremlin possesses kompromat, or potentially compromising material, on the future president, collected – the document says – from Trump’s earlier “non-official visits to Russian Federation territory”.
The paper refers to “certain events” that happened during Trump’s trips to Moscow. Security council members are invited to find details in appendix five, at paragraph five, the document states. It is unclear what the appendix contains.
“It is acutely necessary to use all possible force to facilitate his [Trump’s] election to the post of US president,” the paper says.
This would help bring about Russia’s favoured “theoretical political scenario”. A Trump win “will definitely lead to the destabilisation of the US’s sociopolitical system” and see hidden discontent burst into the open, it predicts. (…)
The paper lays out several American weaknesses. These include a “deepening political gulf between left and right”, the US’s “media-information” space, and an anti-establishment mood under President Barack Obama. (…)
Nach Angaben des „Guardian“ wurde das dreiseitige Dokument am 14. Januar 2016 von Wladimir Alexandrowitsch Simonenko, dem Leiter des Expertenverwaltung des Staatsoberhauptes (ekspertnogo upravleniya glavy gosudarstva) im Kreml (Amtszeit: seit 11. September 2013), redigiert. Der Nationale Sicherheitsrat beschloss eine Woche später, eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Leitung von Verteidigungsminister „General“ Sergei Kuschugetowitsch Schoigu (Amtszeit: 8. November 2012 bis 12. Mai 2024) einzurichten. Zu den weiteren Mitgliedern zählten u. a. der Chef des Auslandsnachrichtendienstes Michail Jefimowitsch Fradkow (Amtszeit: 6. Oktober 2007 bis 5. Oktober 2016) und der Chef des Inlandsnachrichtendienstes Alexander Wassiljewitsch Bortnikow (Amtszeit: seit 12. Mai 2008). Eine leitende Funktion bei der Aggression gegen die USA spielte – zumindest zu Beginn - der Leiter der Präsidialverwaltung Sergei Borissowitsch Iwanow (Amtszeit: 22. Dezember 2011 bis 12. August 2016). So sagte Glenn R. Simpson vor dem „House Intelligence Committee“ (Seite 29) aus:
„I thought if you were going to run an intelligence operation against the United States, you'd use the SVR. They'd be in charge.
As I dug into some of the more obscure academic work on how the Kremlin operates by some of the more distinguished scholars of the subject, I found that Ivanov is, in fact, or was at the time, in fact, the head of a sort of internal kind of White House plumber's operation for the Kremlin and that he seemed to have the kind of duties that were being described in this memo.“ (17)
Es blieb bei den Meldungen über russische Cyberangriffe. Trotz der jahrelangen Berichterstattung der amerikanischen Main Stream-Medien und die Veröffentlichung zahlloser Dokumente verlautete nichts über die mögliche Unterwanderung der amerikanischen Regierungsbehörden durch russische (Doppel-)Agenten.
Der windige Generalmajor a. D. Alnur Alzhaparowitsch Musajew (engl. Schreibweise: Alnur Alzhaparovich Mussayev) war seit 1979 Mitarbeiter des Komitet gosudarstvennoy bezopasnosti (KGB). Im Jahr 1987 diente er – nach eigenen Angaben - in der 6. Direktion des KGB, die seit 1982 für Technologiespionage (russ: razvedka nachno-tekhnicheskaya) und Spionageabwehr (russ.: kontrrazvedka) in der Wirtschaft zuständig war. Darüber hinaus soll die Direktion – nach Angaben von Musajew – für die „Rekrutierung von Geschäftsleuten aus kapitalistischen Ländern“ zuständig gewesen sein. Dem wird von unabhängiger Seite widersprochen. Demnach war Musajew von 1986 bis 1989 Mitarbeiter der 8. Hauptdirektion des sowjetischen Innenministeriums, außerdem habe die 6. Direktion nichts mit der Anwerbung ausländischer Geschäftsleute zu tun gehabt. (18)
Nach dem Zerfall der Sowjetunion wechselte Musajew zum kasachischen Innenministerium. Hier wurde er 1994 Leiter der Abteilung zur Bekämpfung der Korruption und des Organisierten Verbrechens. Anschließend wechselte er zum Inlandsgeheimdienst „Qazaqstan Respwblïkası Ulttıq Qawipsizdik Komïteti“ (KNB). Von Mai 1997 bis 2001 fungierte er zeitweise als dessen Leiter. Danach war er bis Februar 2002 Chef des Sicherheitsdienstes des kasachischen Präsidenten Nursultan Äbischuly Nasarbajew. Anschließend fiel er in Ungnade. Im Jahr 2007 oder 2008 flüchtete er aus Kasachstan nach Österreich. Die kasachische Regierung soll mehrfach versucht haben, ihn zu ermorden.
Nach Angaben von Musajew wurde 1987 auch Donald Trump während seiner Russlandreise von der 6. Direktion rekrutiert. Außerdem nannte Musajew erstmal den Codenamen, unter dem das KGB seinen Rekruten führte: KRASNOV. „Krasnov“ ist ein russischer Familienname, der von dem Adjektiv „krasnii“ (dt.: „rot“) herrührt. Rot ist die Farbe der Republikanischen Partei der USA. Man habe Trump schon damals ermuntert, in die Politik zu gehen. Nach Angaben von Musajew besitzt ein russischer Geheimdienst, das sogenannte „Golden Shower“-Sexvideo, das Trump beim „Spielen“ mit russischen Nutten im Hotel „Ritz Carlton“ zeigen soll, wie „echo24“ berichtete:
„Mutmaßlich soll es sich um Aufnahmen sexueller Natur handeln, die Kasachstan bereits als politisches Druckmittel in Trumps erster Amtszeit zu verwenden versuchte. „Diese Akten wurden vom ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitskomitees, Karim Massimow, während eines Treffens mit [US-]Außenminister [Rex] Tillerson in den Vereinigten Staaten verwendet“, sagte Mussajew im Interview weiter. 2022 kam es dann zu Unruhen in Kasachstan. Mussajew glaubt, der russische Präsident Wladimir Putin habe diese Eskalation beeinflusst, weil Massimow das Kompromat gegen Trump nutzen wollte, das Putin aber als „sein Eigentum“ betrachtete. (…)
Alles, was im Ritz Hotel gefilmt wurde, gehörte Kasachen“, so Mussajews Schlussfolgerung. „Russische Geheimdienste setzten in den Räumen Videoüberwachung ein. Neben den Russen gelangte die Information über Bulat Utemuratow (kasachischer Eigentümer des Hotels, G. P.) auch an das Nationale Sicherheitskomitee Kasachstans,“ so der frühere KGB-Agent.“ (19)
Das FBI seinerseits warb den Exilrussen Igor Jurewitsch Dantschenko als Informationsquelle an, der in Virginia zur russischen Emigrantenszene gehörte und von März 2017 bis Oktober 2020 auch für das FBI arbeitete, wofür er 200.000 Dollar erhielt. Später strengte der Nachrichtendienst im November 2021 einen Prozess gegen seinen eigenen Spion an. Dessen Berichte seien in der Sache zwar richtig, aber er habe bzgl. der Identität seiner Quellen gelogen. Am 18. Oktober 2022 wurde Dantschenko in allen Anklagepunkten freigesprochen.
Am 23. Juli 2015 fand eine erste Besprechung zwischen den Spitzenkräften des FBI, dem „Deputy Director“ (DD) Mark Francis Giuliano, dem „Assistant Director of the Counterintelligence Division“ Randall C. „Randy“ Coleman, der „Deputy Attorney General“ (DAG) Sally Quillian Yates und dem „Principal Associate Deputy Attorney“ (PADAG) Matt S. Axelrod statt. Es wurde ein Ermittlungsteam aus 15 Agenten unter Leitung von „Agent Lead“ Peter Paul Strzok II eingesetzt. Am 29. Juli 2016 startete das FBI schließlich die Counterintelligence-Operation CROSSFIRE HURRICANE unter Leitung von Strzok.
Während FBI und CIA schließlich hinreichende Beweise für eine russische Einmischung in die U.S.-Präsidentschaftswahlen zu Gunsten von Trump fanden („sufficient intelligence to support a high-confidence judgement that the Russians were favoring Trump on the election“), war die NSA aufgrund ihres Meldungsaufkommens zurückhaltender und konstatierte, dass eine solche Wertung nur mit „moderate confidence“ festgestellt werden könne, im Prinzip änderte dies aber nichts an dem Vorwurf gegenüber Russland. (20)
Die CIA mit ihren speziellen Abteilungen, dem Directorate of Operation (damaliger Leiter: Tom Rakusan), dem Europe and Eurasia Mission Center (Leiter: Marc Polymeropoulos) und der Central Eurasia Division, die besser bekannt ist unter ihrem Spitznamen „Russia House“ (Leiter: Paul R. Kolbe), hatten völlig versagt. Erst durch die Anwerbung von Oleg Smolenkow gelang es der CIA, die russische Manipulation aufzudecken. Die CIA musste ihn 2017 aus Moskau abziehen, weil die CIA befürchtete, Trump könne seinen Namen gegenüber den Russen ausplaudern. (21)
Eine weitere CIA-Quelle war Oberst Sergej Michailow, stellvertretender Leiter des FSB-Zentrums für Informationssicherheit (Obshestvo S Ogranichennoi Otvetstvennostiu Tsentr Informatisionnoi Bezopasnosti - OOO TsIB) (and. Bez.: Zentrum 18, Militäreinheit: 64829) in Perm. Details zu seiner Verwicklung und Festnahme wurden nicht bekannt. Außerdem verstarben mehrere russische Geheimdienstmitarbeiter plötzlich und unerwartet. Der frühere FBI-Agent Clint Watts meinte dazu vor dem Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats im März 2017: „Die Spur, die wir verfolgen sollten, wäre, die Spur von toten Russen zu folgen. Es gab mehr tote Russen, die mit dieser Untersuchung in Verbindung stehen (...) die sogar in westlichen Ländern tot umfallen. (22)
Angesichts der Aufklärungsschwäche der U.S.-Geheimdienste wurde U.S. Präsident Barack Hussein Obama II erst spät und unvollständig über die russische Manipulationsversuche informiert: Am 28. Juli 2016 wurde die interne Bewertung des russischen Cyberangriffs auf die U.S.-Präsidentenwahl fertiggestellt. Noch am selben Tag wurde Präsident Obama von den U.S.-Nachrichtendiensten über den Angriff informiert. Als Vergeltungsmaßnahme veranlasste Obama am 29. Dezember 2016, dass 35 Agenten Russlands per „Executive Order 13757 Taking Additional Steps To Address the National Emergency With Respect to Significant Malicious Cyber-Enabled Activities“ (EO 13757) des Landes verwiesen wurden. Allerdings konnte sich der lasche U.S. Präsident Barack Obama nicht dazu entschließen, die amerikanische Öffentlichkeit über die russische Einmischung aufzuklären, dazu waren die laufenden Erkenntnisse noch zu frisch, wage und riskant:
„Obama agonized about whether to accuse the Russians. How was he to tell the American people that the CIA had concluded, that Putin was trying to elect Trump? He didn´t find the will to do so. (…) Lt. Gen. James Clapper, the director of national intelligence, had warned him that the Russians had implanted malware – Energetic Bear – in the American electrical grid. With a few well-placed keystrokes, they could black out cities and bring down networks on election day, sowing chaos and obliteration the count.“ (23)
Bedenken gegen die Ermittlungen kamen auch aus den Reihen des FBI: So wollten die FBI-Ermittler in der Frühphase der Ermittlungen, als das Ausmaß der russischen Einmischung noch nicht absehbar war, Trump auf keinen Fall (unberechtigter Weise) schädigen:
„In her first public interview in December 2019, Lisa Page said that the FBI chose not to discuss the Trump-Russia investigation because they “didn’t know what the answer was, and it would have been deeply prejudicial and incredibly unfair to candidate Trump for us to have said anything before we knew what had happened.” However, the FBI all but exonerated Trump days before the election.“ (24)
Anfang Oktober 2016, einen Monat vor der Wahl, traf sich der private Ermittler Christopher Steele mit drei Vertretern der FBI-Spionageabwehr zu einem Gespräch in Rom:
„Eine Bemerkung der FBI-Agenten ließ mir das Blut in den Adern gefrieren: Sie sagten, dass sie ihre Ermittlungen in dieser Sache wahrscheinlich würden einstellen müssen, sollte Trump gewählt werden. Und deshalb sei es von entscheidender Bedeutung, dass diese Arbeit so schnell wie möglich getan werde. „Gegen einen amtierenden Präsidenten können wir keine Spionageabwehr-Untersuchung führen, meinten sie. (…)
Sie sagten, dass sie große Probleme haben würden, selbst die vor der Wahl noch aufgedeckten Informationen öffentlich zu machen, weil der „Hatch Act“ (benannt nach Senator Carl Atwood Hatch, offizieller Name: „An Act to Prevent Pernicious Political Activities“ vom 2. August 1939, G. P.), ein Bundesgesetz zur Regelung politischer Betätigung, es Angestellten der Bundesregierung untersagte, in den 90 Tagen vor einer Wahl irgendetwas zu unternehmen, was den Ausgang dieser Wahl beeinflussen könnte. (…)
Die FBI-Leute hatten mir klar gesagt, dass sie, ganz egal was sie zwischen jetzt und dem Wahltag am 8. November aufdeckten, diese Funde nicht publik machen würden. Und falls Trump bei der Wahl triumphierte, könnte es sein, dass sie ihre Erkenntnisse über Jahre unter Verschluss halten müssten, so dass ein Mann, der – nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen – durchaus anfällig sein könnte für Erpressungsversuche durch Amerikas größten Rivalen, ungehindert so weitermachen konnte.“ (25)
Am Ende bestand nicht zuletzt die Gefahr, dass angesichts der massiven Verletzung der amerikanischen Souveränität durch die russische Regierung ein Krieg zwischen beiden Staaten nicht ausgeschlossen war.
Der erste Verdacht gegen Trump kam schon im Januar 2016 auf. Glenn Carle, ein früherer CIA-Agent, machte die zahlreichen Verbindungen zwischen dem Trump-Team und den Russen stutzig: „But to an intelligence officer, if such exploitation is repeated over and over, it does make him a de facto asset of Russian intelligence, whatever the individual may believe.“ (26) Allerdings wusste er als früherer CIA-Agent nicht, mit wem er über diesen delikaten Verdacht reden sollte. Der Director of National Intelligence, James Clapper, blieb sehr allgemein, als er als Erster am 18. Mai 2016 öffentlich bei einer Cybersecurity-Konferenz im „Bipartisan Policy Center“ in Washington die Möglichkeit von Hacker-Angriffen auf die U.S. Präsidentenwahl ansprach: „We’ve already had some indications. (…) As the campaign intensifies we’ll probably have more”. (27) Erst am 7. Oktober 2026, vier Wochen vor der Wahl, wandte sich der CIA-Direktor Brennan selbst an die Öffentlichkeit, aber da war es schon zu spät, um die amerikanischen Wähler von der russischen Manipulation zu befreien. In einer Erklärung teilte er allzu abstrakt mit:
„The U.S. Intelligence Community is confident that the Russian Government directed the recent compromises of e-mails from US persons (gemeint ist die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, G. P.) and institutions, including from US political organisations. The recent disclosures of alleged hacked e-mails on sites like DCILeaks.com and WikiLeaks and by the Guccifer 2.0 online persona are consistent with the methods of motivations of Russian-directed efforts.“
Und am 19. Oktober 2026 erklärte Hillary Diane Rodham Clinton in ihrem Fernsehduell mit Donald Trump in der Universität von Nevada (Las Vegas), dieser sei „a puppet as president of the United States“, und ergänzte:
„We have seventeen intelligence agencies, civilian and military, who have all concluded that these espionage attacks, these cyberattacks, come from the highest levels of the Kremlin and they are designed to influence our election. I find that deeply disturbing.“
Darauf versuchte sich Trump durch Ausflüchte aus der Affäre zu ziehen, indem er die Aufklärung der Nachrichtendienste in Frage stellte und sie somit verhöhnte: “It could be Russia, but it could also be China. It could also be lots of other people. It also could be somebody sitting on their bed that weighs 400 pounds, OK?” (28)
Am Ende gewann Trump in den drei „swing states“ Michigan, Pennsylvania und Wisconsin mit einem Vorsprung von insgesamt 79.646 Stimmen und erlangte so die Präsidentschaft, obwohl bundesweit die Mehrheit der Wähler noch gegen ihn stimmte.
Angesichts des Verdachts der Wahlmanipulation zu Gunsten von Donald Trump leitete die FBI-Counterintelligence Division unter Leitung von Edward William „Bill“ Priestap (Amtszeit: 2015-2018) in Zusammenarbeit mit ihrer Foreign Influence Task Force (FITF) Ermittlungen ein, deren Leitung vom Deputy Assistant Director of Counterintelligence Peter Paul Strzok II. übernommen wurde. Es handelte sich um die Operationen CROSSFIRE HURRICANE (russische Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf im Allgemeinen) und MIDYEAR EXAM (Veröffentlichung von vertraulichen Emails der damaligen Kandidatin Hillary Clinton). Die Ermittlungen richteten sich gegen mehrere Mitarbeiter des Trump Teams, u. a. George Demetrios Papadopoulos (FBI-Codename: CROSSFIRE TYPHOON), Michael Thomas Flynn (FBI-Codename: CROSSFIRE RAZOR), Paul John Manafort (FBI-Codename: CROSSFIRE FURY), Carter William Page und später auch Roger Jason Stone Jr..
Ein „IC cross-agency assessment team“ des FBI - in Zusammenarbeit mit dem National Cybersecurity and Communications Integration Center (NCCIC) des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) - erstellte am 29. Dezember 2016 eine erste Analyse der russischen Hacker-Attacken unter dem Titel „GRIZZLY STEPPE - Russian Malicious Cyber Activity“ (13 Seiten). (29)
Anscheinend hat Trump die Erwartungen der Russen nicht enttäuscht. Beim folgenden U.S. Präsidentschaftswahlkampf zwischen Trump und Biden wiederholte sich die russische Intervention in modifizierter Form, blieb aber erfolglos.
Das National Intelligence Council (NIC) fasste im März 2021 die russischen Einmischungsversuche in seinem Bericht „Ausländische Bedrohungen der US-Wahlen 2020“ zusammen:
„Ein Schlüsselelement der Moskauer Strategie in diesem Wahlkampf war der Einsatz von Strohmännern mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst, die Einflussnarative – darunter irreführende oder unbegründete Vorwürfe gegen Präsident Biden – gegenüber US-Medienunternehmen, US-Beamten und prominenten Privatpersonen förderten, von denen einige dem ehemaligen Präsidenten Trump und seiner Regierung nahestanden. (…)
Nach unserer Einschätzung wussten Präsident Putin und andere hohe russische Offizielle von Russlands Einflussoperationen gegen die US-Präsidentschaftswahlen 2020 und lenkte sie wahrscheinlich. Beispielsweise nehmen wir an, dass Putin die Aktivitäten von Andrij Derkatsch, einem ukrainischen Abgeordneten, steuerte, der eine prominente Rolle in Russlands Aktivitäten zur Wahlbeeinflussung spielte. Derkatsch hatte Verbindungen zu russischen Offiziellen wie auch zu russischen Geheimdiensten. (…)
Neben wahlbezogenen Inhalten förderten diese Internetakteure auch Verschwörungsnarrative über die Covid-19-Pandemie, stellten Behauptungen über Zensur in sozialen Medien auf und betonten die Spaltung in den USA um die Proteste gegen Rassendiskriminierung.“ (30)
Der Sonderermittler und frühere FBI-Direktor Robert Swan Mueller III hatte -entgegen der öffentlichen Erwartungen – nur einen begrenzten Ermittlungsauftrag. Zu Muellers Mitarbeiterstab gehörten mindestens siebzehn Staatsanwälte, u. a. die FBI-Agentin Amy Anderson, Greg Andres, der FBI-Agent Brian J. Auten, der frühere Generalstaatsanwalt Michael R. Dreeben, Ryan K. Dickey, Andrew D. Goldstein, Lisa Page vom Justizministerium, Elizabeth Prelogar, eine Russlandexpertin, James L. Quarles III, der bereits bei den Watergate-Ermittlungen mitgewirkt hatte, Bundesanwalt Andrew A. Weissmann und Aaron Mortimer Zebley. Hinzu kam seit dem 10. Januar 2018 der Cyber-Experte Ryan K. J. Dickey.
Mueller reichte seinen „Report on the Investigations into Russian Interference in the 2016 Presidential Election“ (448 Seiten) am 22. März 2019 beim damaligen Justizminister William Pelham Barr (Amtszeit: 14. Februar 2019 bis 23. Dezember 2020) ein. Wörtlich hieß es darin: „Accordingly, while this report does not conclude that the President committed a crime, it also does not exonerate him.“ Justizminister Barr gab die Ermittlungsergebnisse am 24. März 2029 gegenüber dem Kongress falsch wieder. Daher verurteilte ein Gericht den damaligen Justizminister wegen seiner verlogenen Darstellung des Mueller-Berichts. Richter Reggie Barnett Walton vom U.S. District Court for the District of Columbia bezeichnete Barr als „unzuverlässig“ und seine öffentlichen Äußerungen zum Mueller-Bericht als „verzerrt“ und „irreführend“.
Zur Cyberabwehr richtete das U.S. State Department am 14. März 2016 das Global Engagement Center (GEC) hervor, das zuletzt von James Philipp Rubin (Amtszeit: seit Dezember 2022) geleitet wurde. Anschließend haben die USA ihre Cyberabwehr-Kapazitäten ausgebaut und dazu die „Executive Order 13800 Strengthening the Cybersecurity of Federal Networks and Critical Infrastructure“ am 11. Mai 2017 verabschiedet. (31) Während unter Barack Obama nur defensive Cyberoperationen erlaubt waren, schuf Trump auch die Möglichkeit zu Offensiveinsätzen. Allerdings wurde das GEC im Dezember 2024 geschlossen und durch das „Counter Foreign Information and Manipulation and Interference Office“ (R/FIMI) ersetzt, welches am 16. April 2025 ebenfalls durch die Trump-Regierung geschlossen wurde. Als Begründung gab Außenminister Marco Antonio Rubio an, die Dienststelle habe Zensurmaßnahmen durchgeführt und Millionen von Dollar verschwendet. Mit der Abwicklung des Cyberabwehrzentrums wurde Darren Jeffrey Beattie beauftragt. Dieser ist mit einer Russin verheiratet, die Verbindungen zur russischen Regierung hat. Zudem sagte er, dass die meisten westlichen Institutionen von einer „Kontrolle“ durch Wladimir Putin profitieren würden.
Ab dem 23. September 2022 richtete ODNI zusätzlich das „Foreign Malign Influence Center“ (FMIC) ein.
Unklar blieb, warum Donald Trump ein so enges Verhältnis zu den Russen einging. Möglicherweise wurde er von den russischen Geheimdiensten erpresst, so sollen diese über kompromittierendes Material (ein oder mehrere Sexvideos) verfügen: Im Jahr 2013 besuchte Trump die Miss-Universe-Wahl in Moskau. Die Veranstaltung fand im Crocus City Center des aserbaidschanisch-russischen Milliardärs und Oligarchen Aras Agalarow und im „Ritz Carlton“-Hotel (Uliza Twerskaja 3) statt. Dort soll es in der Nacht vom 8. auf den 9. November 2013 zu perversen Sexspielen Trumps mit russischen Geheimdienst-„Schwalben“ gekommen sein, die angeblich gefilmt wurden. Das sogenannte „Golden Shower“-Video, wenn es denn existiert, ist nie aufgetaucht, dennoch scheinen es einige Leute zu kennen. Am Ende bedankte er sich bei Aras Agalarow und seinem Sohn Emin: „Ich hatte ein tolles Wochenende mit Ihnen und Ihrer Familie. Sie haben FANTASTISCHE Arbeit geleistet.“
Der frühere FBI-Chef James Brien Comey machte sich so seine Gedanken zu Trumps Russlandnähe:
„Ich hatte mich schon öfter gefragt, warum Trump, trotz eindeutiger Fakten, nie ein klares Wort gegen die russische Regierung sagte. Es gab zahlreiche Gelegenheiten, bei denen er die Überfälle auf Nachbarstaaten und die Repression gegen die eigene Bevölkerung - inklusive Mord - hätte anprangern können. Vielleicht lag es an seinem Hang zur Querköpfigkeit, vielleicht steckte hinter seinen ständigen Zweideutigkeiten und Entschuldigungen für Wladimir Putin aber auch etwas Komplexeres. Ich fand es jedenfalls merkwürdig. Möglicherweise erklärte es sich aus einer diplomatischen Etikette, wonach man schlechtes Benehmen von ausländischen Regierungen in ihren eigenen inneren Angelegenheiten nicht öffentlich verurteilt. Aber der Präsident der Vereinigten Staaten hatte auch vier Wochen zuvor, als ihn die Chefs aller Nachrichtendienste übereinstimmend über die russischen Eingriffe in unser demokratisches System und die versuchte Wahlbeeinflussung aufklärten, nicht beunruhigt gewirkt. Selbst hinter verschlossenen Türen im Trump Tower schien er weder abgestoßen vom Vorgehen der Russen, noch erkundigte er sich, was unser Gegner wohl als Nächstes tun werde. Dabei wussten wir, dass sich Wladimir Putin auf beispiellose Art und Weise in die US-Wahl eingemischt hatte, nicht zuletzt auch, um Trump zum Sieg zu verhelfen.“ (32)
Rolf Mowatt-Larssen von der Russland-Abteilung der CIA erklärte vorsichtig, Trump sei ein wichtiges Ziel zur Rekrutierung durch die russischen Geheimdienste gewesen:
„I have no doubt that Donald Trump was a target. (…) The vulnerabilities are there. The Russians would not have missed them. I can assure you they would never have missed an opportunity to approach such an influential American businessman, regardless of whether they thought he´d ever be president or not.“
Der frühere Stellvertretende Direktor der CIA, Michael „Mike“ Morell, bekannte freimütiger: „In the intelligence business we would say that Mr. Putin had recruited Mr. Trump as an unwitting agent of the Russian Federation. (…) That is exactly what he did early in the primaries. (…) He believes that he can manipulate Donald Trump.“ (33)
Jedenfalls ist - aus der Sichtweise der russischen Regierung - Donald John Trump eine fast ideale Besetzung im Weißen Haus, nur Wladimir Wjatscheslaw "Wolodja" Putin wäre ein noch besserer U.S. Präsident, da kann auch Trump nicht mithalten. Die hybride Subversion unterwandert auch den Schirm der nuklearen Abschreckung. Vorbei ist die gute, alte Zeit, als in Moskau noch ein ehrlicher Anti-Amerikanismus währte.
Verhältnis des U.S. Präsidenten zu seinen Nachrichtendiensten
Das Verhältnis zwischen Trump und „seinen“ Nachrichtendiensten war von Anfang an getrübt. Bereits im Präsidentschaftswahlkampf laberte Trump am 7. September 2026 in einer TV-Talkshow-Sendung, er könne an der Körpersprache der Geheimdienstler erkennen, dass diese „not happy“ mit der Politik der Obama-Regierung seien. Diese Vereinnahmung stieß den Geheimdienstlern übel auf.
Nachdem die amerikanische Öffentlichkeit im Allgemeinen durch den CIA-Direktor über die russische Einmischung informiert worden war, galt es, Donald Trump offiziell über die Lage zu unterreichten, obwohl er als Nutznießer angesichts der Aktivitäten seines Wahlkampfteams eigentlich hätte Bescheid wissen müssen. Zunächst wurde ein Geheimpapier erstellt, dass die damals vorliegenden Erkenntnisse zusammenfasste. Es hatte einen sehr beschränkten Verteilerkreis: Obama, Trump und die sogenannte „Gang of Eight“. Zu diesem vertraulichen Gremium gehören die Speaker der beiden großen Parteien im Repräsentantenhaus und im Senat, sowie die Vorsitzenden beider Parteien in den Geheimdienstausschüssen beider Kammern („House Permanent Select Committee on Intelligence“ [HPSCI] und „Senate Select Committee on Intelligence“ [SSCI]). Eine stark zensierte Fassung wurde am 6. Januar 2017 von der U.S. Regierung veröffentlicht.
Wenige Tage vor seiner ersten Amtseinführung im Januar 2027 debütierte Trump die U.S. Dienste. Am 6. Januar 2017 reisten der damalige Director of National Intelligence Jim Clapper zusammen mit den Direktoren der drei wichtigsten Nachrichtendienste James Brien Comey (FBI), John Owen Brennan (CIA) und Admiral Michael S. „Mike“ Rogers (NSA) sowie der CIA-Agent und „Deputy Director of National Intelligence for Mission Integration“ des ODNI, Edward „Ted“ Gistaro nach New York. Im Trump-Tower trafen sie Trump, den designierten Stellvertretenden Präsidenten Michael „Mike“ Pence, den designierten Sicherheitsberater Generalleutnant a. D. Michael Thomas „Mike“ Flynn (ehemaliger Direktor der DIA) und vier weitere Mitglieder des Trump-Teams. In dem Briefing sollte die russische Intervention in den vorangegangenen U.S. Präsidentschaftswahlkampf genauer dargestellt und diskutiert werden. Dazu wurde Trump ein entsprechendes Intelligence Community Assessment (ICA) vorgelegt.
Der frühere CIA-Mitarbeiter John L. Hengerson beschrieb den Gesprächsverlauf folgendermaßen:
„Clapper opened the meeting by explaining how the report was produced, emphasizing the quality and sensitivity of the reporting and the sound tradecraft that was used. The briefing was conversational, with both the president- and vice president-elect asking questions about the evidence. Clapper said that the IC did not have information or insight into whether the election outcome was affected by the Russian activity as that was not the purview of the IC; the IC had focused only on what Russia had done.
Following Clapper’s introductory remarks, Rogers discussed the in vestigatory actions NSA had undertaken, making the point that the United States had a very complete picture of who had hacked the DNC computers, as well as when and how they had done it. This prompt ed several questions from Trump, Pence, and others to ensure they understood the technical reporting. Comey and Brennan described how various human sources and other technical collection programs established the direct role of Russian intelligence services in the hacking, as they performed both an intelligence collection and influence operation. They discussed the role of very senior Russian officials, including President Putin, in authorizing and managing the operations. The group reviewed the history of Russian efforts to influence elections abroad and discussed Russia’s efforts in 2016 to propagandize the international media to magnify the importance of what they had stolen from the DNC and to promote the Trump organization and campaign.
According to Clapper, the evidence that was presented at the meeting — to the effect that Russia had interfered in the election and that very senior Russian officials were involved — was so solid that no one on the Trump team disputed the findings or conclusions of the report. Gistaro recalled that Trump listened respectfully, especially while Rogers described how NSA had identified and confirmed the particulars of Russia’s actions. Trump was less impressed with information that came from human sources, believing that such intelligence assets were “sleazeballs” and by definition less reliable, although here, too, he and the others did not question the evidence.” (34)
Die Journalistin Maggie Haberman von der „New York Times“ fasste den Gesprächsverlauf so zusammen:
Anschießend unterrichtete der FBI-Chef Comey Trump in einem Gespräch-unter-Dreien über das sogenannte „Steele Dossier“, das Informationen über angebliche oder tatsächliche Sex-Eskapaden des designierten Präsidenten bei einem Moskau-Besuch enthielt. In dem Dokument hieß es: „Russian regime has been cultivating, supporting and assisting TRUMP for at least 5 years.“
Nachdem die Geheimdienstchefs Trump unbestätigte Zwischenergebnisse über die russische Einmischung in den gerade vorangegangenen U.S. Präsidentschaftswahlkampf vorlegten, fühlte sich der „president elected“ persönlich angegriffen. Er behauptete, die U.S. Geheimdienste würden „fake news“ verbreiten und eine Hexenjagd (engl.: witch hunt) inszenieren, das Ganze sei bloß eine „Russland-Lüge“ (eng.: „Russia-Hoax“). Er verhöhnte die Angehörigen der U.S. Nachrichtendienste und behauptete am 11. Dezember 2026 frech: „They have no idea if it’s Russia or China or somebody. It could be somebody sitting in a bed some place. I mean, they have no idea.“ (36)
Im Januar 2017 hielt Trump gegenüber Gistaro eine zehnminütige Suada, in der er den Nachrichtendiensten vorwarf, sie wollten ihn zerstören. In einer öffentlichen Erklärung nannte Trump die Einschätzungen der Nachrichtendienste „ridiculous“ (dt.: „lächerlich“) und verglich die U,S. Nachrichtendienste mit „Nazi Germany: „Are we living in Nazi Germany?“, fragte Trump am 11. Januar 2017 auf „Twitter“.
Da die Erklärungen des Präsidenten keine private Meinungsäußerung im Rahmen freier Meinungsäußerung sind, sondern eine regierungsamtliche Feststellung, ist seine Verunglimpfung der eigenen Nachrichtendienste eine despektierliche Einschätzung der eigenen Regierung und ihres Apparates, die nicht ohne Wirkung auf die Rezeption der Öffentlichkeit bleibt.
Insbesondere der damalige CIA-Chef Brennan empörte sich über diese Entgleisung des designierten Präsidenten:
„What I do find outrageous is equating an intelligence community with Nazi Germany. (...) I do take great umbrage at that, and there is no basis for Mr Trump to point fingers at the intelligence community for leaking information that was already available publicly.” (37)
Am 15. Januar 2017 ermahnte er den designierten Präsidenten: „He’s going to have tremendous responsibility to make sure that US and national security interests are protected.“ (38)
Am 21. Januar 2017, am ersten Amtstag seiner Präsidentschaft, besuchte Trump das CIA-Hauptquartier in Langley. In seiner Rede lobte er sich selbst und verbreitete offensichtliche Lügen, was unter den Nachrichtendienstlern einen nachhaltig negativen Eindruck hinterließ. Trump behauptete, fast alle CIA-Agenten hätten bei der Präsidentschaftswahl für ihn gestimmt. Außerdem verkündete er den Nachrichtendienstlern: “I know maybe sometimes you haven’t gotten the backing that you’ve wanted, and you’re going to get so much backing. Maybe you’re going to say, ‘Please don’t give us so much backing.’” Angesichts dieser grenzenlosen Vereinnahmung konnten sich die CIAler nur fremdschämen und kehrten kopfschüttelnd in ihre Büros zurück.
Mitte August 2017 kam es in Charlottesville zu mehrtägigen Straßenschlachten zwischen linken und rechtsextremen Demonstranten. Als der Neo-Nazi James Alex Fields Jr. am 12. August 2017 mit seinem Auto in den Demonstrationszug raste und die Demonstrantin Heather Danielle Heyer tötete und 30 Personen verletzte, versuchte Trump den Mordanschlag zu relativieren und äußerte Sympathien für die extreme Rechte: „I think there is blame on both sides. (...) You had some very bad people in that group. (...) But you also had people that were very fine people, on both sides.“ Daraufhin kritisierte Brennan den Präsidenten erneut: „Mr. Trump's words, and the beliefs they reflect, are a national disgrace, and all Americans of conscience need to repudiate his ugly and dangerous comments.“
So war das Vertrauensverhältnis zwischen dem neuen Präsidenten und den Nachrichtendiensten bereits vor dessen offizieller Ernennung ruiniert und dauerhaft beschädigt. Der frühere CIA-Agent John Rizzo nannte das Verhältnis Trumps zu seinen Nachrichtendiensten „irretrievable“. Der „Intelligence-Policy Divide“ verletzte nicht nur den esprit de corps, sondern störte darüber hinaus die Arbeit innerhalb der einzelnen Dienste, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Nachrichtendiensten und die Reform der gesamten Intelligence Community. Außerdem schadete sie der Formulierung und Strategieentwicklung der U.S. Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Eskapaden Trumps führten dazu, dass der schlimmste, denkbare Fall eingetreten ist: der U.S. Präsident könnte der „Staatsfeind Nummer Eins“ sein. Noch nie mussten die US-Geheimdienste einen Präsidenten als „Ostspion“ entlarven. Sollte ein solcher Fall eintreten, wäre der juristische Weg vorgezeichnet, aber politisch betrete man unbekanntes Terrain.
- Der frühere CIA/NSA-Direktor Michael Vincent Hayden hält Trump für einen – wie er sagte – „polezni durak“, was „nützlicher Idiot“ bedeutet; andere halten Donald John Trump eher für einen unnützen Idioten.
- Der frühere CIA-Direktor John Owen Brennan war einer der schärfsten, wortgewaltigen Trump-Kritiker. Am 17. März 2018 twitterte er:
„When the full extent of your venality, moral turpitude, and political corruption becomes known, you will take your rightful place as a disgraced demagogue in the dustbin of history. You may scapegoat Andy McCabe, but you will not destroy America. (….) America will triumph over you.“ (39)
- Fiona Hill, Russlandexpertin des National Security Council (NSC), erklärte: Thrump would come more to resemble Putin in political practice and predilection than he resembled any of his recent presidential predecessors.“ (40)
- Der frühere CIA-Agent und spätere Kongressabgeordnete, Will Hurd, erklärte:
„I´ve seen Russian intelligence manipulate many people over my professional career and I never would have thought that the U.S. President would become one of the ones getting played by old KGB hands.“ (41)
- Matthew Savill vom britischen Royal United Services Institute for Defence and Security Studies (RUSI) in London-Whitehall berichtete:
„The US Intelligence Community is under attack. That in itself is not news – its officers wage a daily, usually unseen struggle with adversary services from countries like Russia, China and Iran. What is new is that this adversary now sits in Washington DC: the current US administration. It knows precisely where US intelligence is vulnerable and how to wound it.” (42)
- Tom McCarthy schrieb im August 2018 im britischen „Guardian“:
„On the other side is an unprecedented collection of former top intelligence and national security officials from both Democratic and Republican administration who have (mostly) stopped just short of saying out loud what many of them clearly believe: the sitting president of the United States is a threat to national security.“ (43)
Umgekehrt hegte Trump – wie schon andere U.S. Präsidenten vor ihm – die U.S. Geheimdienste hätten ihn während des U.S. Präsidentschaftswahlkampfes 2016 in seinem Büro im Trump Tower in New York abgehört, als wäre er ein Staatsfeind. Beweise konnte er nicht vorlegen. Mehrere Kongressausschüsse haben festgestellt, dass an den Vorwürfen Trumps, sein Wahlkampfteam sei ausgespäht worden, nicht den Tatsachen entspricht. Das FBI hatte lediglich am 31. Juli 2016 – etwas mehr als drei Monate vor der Wahl - Ermittlungen gegen seinen Politikberater Papadopoulos wegen dessen Russlandkontakten aufgenommen. Bei der sogenannten „Spygate“-Affäre handele sich lediglich um eine von Trump verbreitete Verschwörungstheorie. Der frühere Geheimdienstchef General Michael Hayden vermutet, „Spygate“ sei lediglich ein Versuch von Trump gewesen, „simply trying to delegitimize the Mueller investigation, the FBI, the Department of Justice, and he´s willing to throw almost anything against the wall“. (44)
Um sich vor einer Ausspähung durch die U.S. Nachrichtendienste zu schützen, ergriff das Trump-Team Maßnahmen: Nach dem Wahlsieg, am 1. Dezember 2016, trafen sich Jared Corey Kushner, der ehemalige DIA-Direktor Michael Flynn und der russische Botschafter Sergej Kisljak im Trump Tower in New York City. Kushner schlug vor, zwischen dem Trump-Team und der Regierung in Moskau einen geheimen und abhörsicheren Kommunikationskanal aufzubauen. Die Einrichtung einer solchen Vorrichtung könnte nur einem Zweck dienen, dass die amerikanischen Nachrichtendienste von Beziehungen zwischen beiden Seiten nichts mitbekommen sollten. Kisljak war von der Bitte überrascht. Wahrscheinlich wurde das Ansinnen abgewiesen, weil die Einrichtung eines solchen Kanals nur möglich gewesen wäre, wenn die Russen ihre moderne Fernmeldetechnik und Grundlagen ihrer Kryptotechnik rausgerückt hätten. Nachdem die Bemühungen von Kushner etc. nicht erfolgreich waren, versuchte man über Eric Dean Prince, den Gründer der Söldnerfirma „Blackwater“, die früher eng mit der CIA kooperiert hatte, eine vertrauliche Verbindung nach Moskau aufzubauen. Dazu traf sich Prince im Januar 2017 auf den Seychellen mit russischen Emissären, u. a. Kirill Alexandrowitsch Dmitrijew, Leiter des „Russian Direct Investment Fund“ (RDIF). Zwar wurde das Treffen bestätigt, aber der Pressesprecher von Prince erklärte, es habe nichts mit einem Kontakt von Trump zu Russland zu tun.
Wie gespannt das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und seinen Geheimdiensten war, lässt sich daran ablesen, welche Charakterisierungen (je nach Quelle mal im O-Ton, mal in einer deutschen Übersetzung) man füreinander fand:
- Justizminister William Barr über Trump: „kein Arschloch“
- Joe Biden über Trump: „this guy“, „erratic“, „blödes Arschloch“
- ex-CIA-Chef John Brennan über Trump: „snake oil salessman“ (dt.: „Scharlatan“)
- ex-FBI-Chef Comey über Trump: „morally unfit to be president“, „unethical“, „untethered to truth“
- General a. D. Michael Hayden über Ratcliffe: „idiot“
- General a. D. John Francis Kelly über Trump: „Idiot“, „Faschist“, „nixonhaft“
- General a. D. James Norman „Jim“ Mattis über General McMaster: „unstabel asshole“
- Generalleutnant Herbert Raymond McMaster über Trump: „disruptive“ („zerstörerisch“)
- Generalstabschef Mark Alexander Milley über Trump: „wannebe dictator“ und „fascist to the core“
- Barack Hussein Obama II über Trump: „dictator-in-the-making“
- Michael Richard Pompeo über Trump: „ein autoritärer Präsident, der unsere Verfassung ignorieren würde“
- Marco Antonio Rubio über Trump: „Trickbetrüger“
- FBI-Agent Peter Paul Strzok II über Trump: „idiot“, „loathsome human“ („abscheulicher Mensch“)
- Außenminister Rex Wayne Tillerson über Trump: „moron“ („Schwachkopf“), „verdammter Idiot“
- Donald John Trump über Joe Biden: „sleepy Joe“
- Donald John Trump über George Walker Bush Jr.: „Der schlechteste Präsident, den wir je hatten.“
- Donald John Trump über Herbert Walker Bush Sr.: „loser“
- Donald John Trump über Hillary Clinton: „crocked Hillary“
- Donald John Trump über Comey: „crazy“, „loser“, „one of the worst human beings in this country“, „corrupt head of the FBI“, „dreckiger Cop“
- Donald John Trump über Esper: „loser“
- Donald John Trump über Kamala Harris: „crazy“, „verlogen“, „radikalliberale Spinnerin“, „die unfähigste und linksextremste Vizepräsidentin der amerikanischen Geschichte“, „beschissene Vizepräsidentin“, „keine begabte Person“
- Donald John Trump über General Milley: „loser“, „ein liberaler Demokrat“, „dumm“, „Weichei“
- Donald John Trump über Musk: „großartig“, „verrückt“
- Donald John Trump über Barack Obama: „bad guy“
- Donald John Trump über Page: „incompetent & corrupt FBI lover“
- Donald John Trump über Rubio: „little Marco“
- Donald John Trump über Session: „erster geistig zurückgebliebener Justizminister“
- Donald John Trump über Strzok: „incompetent & corrupt FBI lover“
(…)
Es ist schon schon erstaunlich, wieviele führende Kräfte aus den amerikanischen Regierungen sich gegenseitig als „Idiot“ bezeichnen. Wenn nur die Hälfte recht hat, wäre dies schon sehr bedenklich.
Ein Hochverrat des U.S. Präsidenten ist amtlich erlaubt, wie die rechtsgerichteten Idioten vom Obersten Gerichtshof feststellten, als sie in ihrem kriminogenen Urteil dem Präsidenten uneingeschränkte Immunität für alle Amtshandlungen zubilligten. Die beiden ehemaligen CIA-Agenten John Sipher und James Petrila beschrieben mögliche innenpolitische Folgen dieses Richterspruchs:
„If a president should choose to declare a political rival guilty of treason, deploy a paramilitary group to assassinate that rival and direct the attorney general to sign a document saying that said rival´s death is necessary for the `security of liberty`, these would be official acts for which the president is immune.“ (45)
Bekämpfung durch Informationsverweigerung
„Intelligence“ hat etwas mit „Intelligenz“ zu tun, ist aber keineswegs dasselbe. Der amtierende U.S. Präsident Donald John Trump glaubt, er würde schon alles wissen, weil er „a smart person“ und „a very stable genius“ sei. (46) „Niemand ist klüger als ich,“ tönte er. (47) Dem widersprach sein alter Ghostwriter Tony Schwartz. Er stellte fest, Trump habe ein „beeindruckendes Level an oberflächlichem Wissen und deutlicher Ignoranz“. (48) Sein ambitioniertes Streben nach göttlicher Grandezza entartet regelmäßig in bloßes „aggrandizement“. Am 3. Juni 2026 verkündete er auf "Truth Social", er sei "Trump 007".
Zwar kann er lesen, aber er macht nur ungern Gebrauch davon. Stattdessen glotzt er lieber in seiner Privatwohnung im Obergeschoss des Weißen Hauses stundenlang TV, am liebsten „Fox News“. Aufgrund der dort dargebotenen Meldungen und Darstellungen trifft er dann seine Entscheidungen und postet sie gleich über „Twitter“ hinaus, um sie gegebenenfalls am nächsten Tag zu revidieren.
Gegen diese Medienhype können die U.S. Geheimdienste nicht anstinken. Zwar gehört zu ihren vordringlichsten Aufgaben, den U.S. Präsidenten laufend über sicherheitsrelevante Ereignisse zu informieren, aber wenn sich der Präsident diesen Dienstleistungen der Geheimdienste permanent verweigert, haben diese keine Möglichkeit, dies zu kompensieren.
Eigentlich arbeitet das Office of the Director of National Intelligence einen Presidential Daily Brief (PDB) aus, in dem der U.S. Präsident täglich über wichtige sicherheitsrelevante Themen und Entwicklungen aktuell informiert wird, auch um ihn auf zukünftige Gefahren und Risiken aufmerksam zu machen. Dabei bedient sich die Intelligence Community nach Möglichkeit einer „all-source analysis“.
Mit der Ausarbeitung ist beim ODNI ein spezielles Team beauftragt, über das John L. Helgerson (ex-CIA) berichtete:
„Gistaro (with the agreement of other senior ODNI managers) was determined to identify experts representing the whole of the IC to as sist him with the briefings, so he sought nominations from all agencies. In the end, he selected 14 substantive experts. Seven came from the ODNI: three national intelligence officers (from the group of senior analysts who make up the National Intelligence Council, the NIC); two from the National Counterterrorism Center (NCTC); and two national intelligence managers (the senior IC officers who coordinate IC-wide programs related to a single issue or country). Those drawn directly from the individual agencies included three from CIA and one each from DIA, the FBI, and the Department of State. Normally, six experts accompanied Gistaro to each briefing, although for one meeting (a second session with vice-presidential candidate Mike Pence, where there was a limited, specific agenda) there were only three.” (49)
Ziel der Arbeit ist die Erstellung eines „all source“ und „deep dives“ Berichts zum „big picture“.
Nach Angaben von Helgerson hat ein PDB unter Trump folgende Struktur:
„Typically, a day’s book included four articles, each 1½ to 2 pages, plus, perhaps for half the items, an additional text box or graphic. Normally, the book would also include two pages of updates on the various ongoing crises in the Middle East. On Saturdays, there was also an additional, longer piece, usually addressing a humanitarian or other big-picture, thematic issue. (..)
On most days, Trump’s PDB comprised three one-page items de scribing new developments abroad, plus brief updates of ongoing crises in the Middle East. Later in Trump’s tenure, the guidelines were eased and most items ran on to a second page.” (50)
Zum konkreten Inhalt eines PDB erläuterte Helgerson beispielhaft:
„The Middle East was the region discussed most frequently during the transition briefings, particularly the ISIS terrorist group and efforts to destroy it; security and political issues in Syria and Iraq; the health of Iran’s leaders and that country’s strategic goals with Syria and other nearby states; the civil war in Yemen, including its humanitarian crisis and the role of outside powers in that struggle; continuing instability and its impact on oil production in Libya; the attitudes and military capabilities of pro-Western governments in the Middle East; and oil production throughout the region. The PDB during this period also focused on states on the periphery of, or adjacent to, the Middle East, especially Turkey and security threats it faced from the PKK’s terror its arm; tensions between Pakistan and India in South Asia were also covered. Other subjects receiving treatment in the PDB and the press during the period included China’s activities in Southeast Asia, weapons programs, and economic challenges; North Korea’s missile and nuclear programs; South Korea’s political turmoil, with the multistage impeachment of its president; and Russia’s deliberations on investments in its military and advanced weapon systems amid economic stresses. For these and all issues, it emerged that the president-elect was very interested in graphics, maps, and satellite imagery that helped tell the story quickly and clearly.” (51)
Neben dem PDB treffen in der Fernmeldezentrale des Weißen Hauses auch Nachrichtenmeldungen des National Military Command Centers (NMCC) im Pentagon ein, i. d. R. handelt es sich dabei um einen Operation Reports 3 (OPREP-3) mit der Adresse PINNACLE und der Vorrangstufe „flash“. So wäre OPREP PINNACLE FRONT BURNER (OPREP-3PFB) eine Meldung über einen unmittelbar bevorstehenden oder bereits begonnenen hostilen Angriff auf die USA.
Unterhalb der Schwelle des PDB rangiert der „Worldwide Reality Review“ (WIR) der CIA, der an rund 300 ausgewählte Empfänger in den Nachrichtendiensten, den Ministerien und dem Kongress verteilt wird.
Egal wie gut der PDB vorbereitet wurde, ein entscheidendes Problem ist, dass Trump ihn kaum liest. Trump lässt sich diesen Lagebericht nur ein- bis dreimal die Woche vorlegen. Eigentlich meint Trump, dass er den PDB gar nicht braucht, außerdem spielt er lieber Golf. Trump versuchte seine Lesefaulheit im Dezember 2016 zu rechtfertigen: “I don’t have to be told the same thing in the same words every single day for the next eight years.… If something should change...I’m available on a one-minute’s notice.” Demgegenüber erklärte Edward Gistaro frustriert: “He touched it. He doesn’t really read anything.” So wurde aus dem „Presidential Daily Brief“ quasi ein „Presidential Weekly Brief“. Er nutzt das Info-Paper nicht, um sich über internationale Prozesse zu informieren, sondern bestenfalls zur Bestätigung seiner vorgefassten Meinung. Außer Trump erhält auch der Vizepräsident den gleichen PDB. Vom frühere Vize-Präsidenten Michael Pence wurde bekannt, dass er die Berichte aufmerksam studierte.
So wie die Geheimdienste in den achtziger Jahren die Lageberichte im Comic-Design anfertigten, damit sie von Ronald Reagan zur Kenntnis genommen wurden, haben die Geheimdienstler die Berichte für Trump mit Grafiken angereichert, damit der Inhalt für ihn zugänglicher war:
„Recognizing that Trump responded to visual material, his aides for a time tried to compose briefs out of photos, charts and a limited number of captions, until it became evident that such a presentation would not convey all that a president needed to know. But it remained a challenge to engage Trump, a former adviser said: “Anyone who’s ever briefed him wouldn’t get more than three or four minutes into it, and then the president would go off on tangents.” Such tangents, a former intelligence briefer said, would include Trump’s standing in the polls, Hillary Clinton’s email server and the prospect of holding a military parade in the United States.” (52)
Und Miles Taylor, der frühere Stabschef im Heimatschutzministerium, berichtete:
„Schon früh wurde darauf hingewiesen, dass man ihm keine längeren Dokumente vorlegen solle. Er würde sie ohnehin nicht lesen. Auch sollte der Vortragende keine Zusammenfassungen ins Oval Office bringen. Wenn man dann unbedingt Papier mitbringen müsse, dann sei eine PowerPoint-Präsentation vorzuziehen, das Trump visuell lerne. (…)
Dann wurde den Mitarbeitern gesagt, dass die PowerPoint-Präsentationen knapper werden müssten. Der Präsident könne so viele Seiten nicht verdauen. Und er brauche mehr Bilder, um sein Interesse aufrechtzuerhalten – weniger Worte. Dann hieß es, man solle die Gesamtaussage bei komplizierteren Themen wie dem Bundeshaushalt oder der militärischen Bereitschaftslage auf drei Hauptpunkte reduzieren. Aber auch das war wohl zu viel. Es dauerte nicht lange, und die Mitarbeiter des West Wing tauschten „die besten Taktiken“ dafür aus, wie man im Oval Office Erfolg haben konnte. Der wichtigste Rat? Vergessen Sie die drei Punkte. Kommen Sie einfach mit einem Hauptpunkt, und wiederholen Sie ihn wieder und wieder – auch wenn der Präsident abschweift -, bis er ihn versteht. Lenken Sie einfach immer das Gespräch darauf. EIN Punkt. (…)
„Er ist der unkonzentrierteste Mensch, den ich je getroffen habe,“ berichtete einer der Sicherheitsberater. „Er hat nicht die geringste Ahnung, wovon wir reden!“ (…)
Trump verfügt über kein großes Wissen, was die Funktionsweise der Regierung betrifft. Er hat nie in ihr gedient, und vor 2016 hat er sich auch noch nie für ein Amt beworben (dies stimmt so nicht, G. P.). (…)
Trump ist kein neugieriger Mensch. Er liest kaum, wenn überhaupt, und wie schon erwähnt, rümpft er die Nase, wann immer ihm jemand mehr als nur ein paar Worte vorlegt. „Es ist schlimmer, als Sie sich vorstellen können“, hat der ehemalige Wirtschaftsberater Gary Cohn angeblich in einer Mail geschrieben. „Trump liest gar nichts – keine einseitigen Memos, keine knappen Strategiepapiere, nichts. Er steht während eines Treffens mit anderen Staatsmännern auf, weil ihm langweilig ist.“ (…) Trump hat einmal öffentlich bekundet, er habe keine Zeit, sich in Bücher zu stürzen. (…)
So halten die Anforderungen seines Jobs ihn nur selten davon ab, Golf zu spielen. (…) Trump selbst bleibt häufig lange wach, und oft beginnt er nicht vor zehn, elf Uhr morgens mit der Arbeit im Oval Office. Doch anstatt Bücher zu konsumieren, verbringt er seine Zeit mit den Nachrichten im Kabelfernsehen, auf Twitter und mit Telefongesprächen. Laut eigener Aussage muss Trump auch nicht lesen, um eine informierte Entscheidung zu treffen, denn er agiert „mit sehr wenig Wissen außer dem [, das ich bereits habe]. Dazu kommt der `gesunde Menschenverstand`, und ich bin ein großer Geschäftsmann.“
Das Ausmaß von intellektueller Faulheit ist schier unglaublich. Ich kann einfach nicht verstehen, wie jemand mit so einem leeren Tank ein Privatunternehmen hat führen können. (…)
Als er 2016 im Wahlkampf gefragt wurde, mit wem er sich zur Außenpolitik berate, antwortete er: „Ich rede mit mir selbst, Nummer Eins, denn ich bin sehr intelligent, und ich habe viele Dinge gesagt … Mein wichtigster Berater bin ich selbst, und wissen Sie, ich habe einen guten Instinkt für dieses Zeug.“
2018 prahlte er wieder einmal auf Twitter mit seinen geistigen Fähigkeiten: „Meine zwei größten Stärken sind meine geistige Stabilität, und dass ich sehr, sehr klug bin,“ postete er im Januar. „Ich bin von einem SEHR erfolgreichen Geschäftsmann zu einem Top-Fernsehstar geworden … und dann zum Präsidenten der Vereinigten Staaten (im ersten Anlauf). Ich glaube, das kann man schon nicht mehr als klug bezeichnen, sondern muss es genial nennen … und was für ein gefestigtes Genie ich bin!“ (…)
Häufig behauptet der Präsident, ein Experte in Fragen zu sein, von denen er so gut wie gar nichts weiß, wie seine Berater immer wieder festgestellt haben. (…)
Man sieht sofort, warum seine eigenen Top-Mitarbeiter ihn hinter verschlossenen Türen einen „Idioten“ nennen und einen „Trottel“ mit dem Denkvermögen eines „Fünft- oder Sechstklässlers“. (…)
Ich kann Ihnen nur sagen, dass normale Menschen, die Zeit mit Donald Trump verbringen, ausgesprochen besorgt von dem sind, was sie da zu sehen und zu hören bekommen. Er stottert, lallt und wirkt verwirrt. Er ist schnell verärgert und hat Schwierigkeiten damit, Informationen zu verarbeiten, und das nicht manchmal, sondern regelmäßig. (…)
Der Präsident kann sich auch nicht immer daran erinnern, was er selbst gesagt oder gehört hat. (…)
Donald Trumps Problem ist, dass er nie zu einer endgültigen Position gelangt. Seine Standpunkte stehen ständig in Konflikt und können ohne ersichtlichen Anlass ändern; ganz gewiss aber steckt keine sorgfältige gedankliche Auseinandersetzung dahinter.“ (53)
Anscheinend weiß der amtierende Präsident über das Weltgeschehen nicht wesentlich mehr, als der durchschnittliche Amerikaner, der täglich vor der Glotze hockt.
Zusätzlich zu dem PDB-Dokument erhalten Trump, sein Vizepräsident und weitere Mitglieder des White House Staff, zwei bis dreimal pro Woche einen mündlichen Lagebericht, der i. d. R. 40 bis 60 Minuten dauert. Allerdings laufen die PDB-Besprechungen so ab, wie eigentlich alle Diskussionen mit Trump im Weißen Haus ablaufen, da die Aufmerksamkeitsspanne des Präsidenten auf wenige Minuten begrenzt ist. So gilt Trump als „two-minute man”. John L. Helgerson (ex-CIA) berichtete: „Trump’s style was to listen to the key points, discuss them with some care, then lead the discussion to related issues and others further afield. This turned out to be the general model for PDB sessions.” (54) Nach Angaben von Clapper, werden bei diesen Besprechungen nur acht bis neun Minuten nachrichtendienstliche Themen besprochen, die restliche Zeit füllt der langweilige Trump mit seinen obligatorischen Abschweifungen und Anekdoten. Entsprechend klagte die CIA/ODNI-Agentin Beth E. Sanner, die zeitweise für die Lagen verantwortlich war: „(I)f every time I went in and talked with the president I was afraid, I would never get anything done. You might be afraid right before you get there. But then you´re there; let it go. You are there because you´re good.“ (55) Und Clapper resümierte frustriert, Trump “was ‘fact-free’ — evidence doesn’t cut it with him”.
Hinzu kommen bei Bedarf spezielle Vorträge zu einem aktuellen Thema.
Joshua Rover, Professor an der Southern Methodist University und als ehemaliger NSA-Agent Spezialist für die U.S. Intelligence Community, beschrieb die Bedeutung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für die Urtelsfindung im Januar 2017 so:
„Intelligence agencies have access to unique sources of information, along with personnel who are specially trained to make sense of it. As a result, ignoring intelligence removes a potentially important source of information from policy deliberations. It also removes an important check on policymakers’ assumptions. Like anyone else, leaders are susceptible to cognitive biases that reinforce prior expectations. Healthy intelligence-policy relations are a natural barrier to this kind of tunnel vision. Ignoring intelligence, on the other hand, opens a pathway to policy myopia.“ (56)
Bei einer exaltierte Präsidentenpersönlichkeit, die als leicht manipulierbar und erratisch gilt, für die die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge weder ein intellektuelles noch ein moralisches Gebot darstellt, und der folglich seine „Erkenntnisse“ - ex cathedra - aus seiner eigenen „Blase“ verkündet, ist die Verweigerung, sich informieren und beraten zu lassen, verheerend. So verstößt Trump auf seine, eigentümliche Weise gegen die „need-to-know“-Regel. Immerhin, wer die ihm vorgelegten Geheimdokumente nicht liest, kann keine Geheimnisse verraten. Gut!
Bezüglich der Einstellung des amtierenden U.S. Präsidenten kritisierte der frühere Stabschef des Department of Home Defense Miles Taylor Trump:
„Nachrichtendienstliche Erkenntnisse müssen mit seiner Weltsicht übereinstimmen, damit etwas hängen bleibt. Ist das nicht der Fall, ist es „nicht sehr gut“. Als Folge ist der Präsident der Vereinigten Staaten über die meisten Bedrohungen der nationalen Sicherheit, denen wir gegenüberstehen, oft uninformiert und daher schlecht vorbereitet, uns dagegen zu verteidigen. Ich würde sogar behaupten, dass er über so gut wie jede größere globale Bedrohung schlechter informiert ist, als er sein sollte, von der Proliferation nuklearer Waffen bis hin zur Cybersicherheit.“ (57)
Der Journalist David Frum bemerkte bereits im Mai 2017, dass die Informationsverweigerung des Präsidenten gravierende Folgen für das gesamte „Regierungsgeschäft“ haben werde:
„In a parliamentary system, a head of government who did what Donald Trump has done would already have resigned. There is no sign of that from the 45th president. Instead, the remainder of the U.S. government must cope with a president who has proven himself unable to understand the significance of the secrets shown him — proven himself a compulsive blurter and blabber — and added new urgency to the fear that he is somehow under the thrall of Russia. (...)
When officials at one agency of government become convinced that another cannot be trusted to preserve secrets, they slow the flow of information to that agency. Can they do that when the distrusted agency is the White House; the distrusted person, the president of the United States?
The president can never be cut out of the information loop altogether. But consider how little information Trump wants in the first place. He is satisfied with single pagers dotted by colorful bullet points. If that is all he uses, maybe it’s better for everybody to hold back information he could possibly misuse?
Or maybe the sterilization will happen inside the White House itself. The National Security Council staff, formerly tasked to integrate the presidency and the government, could find a new rule: quarantining the president from the government.
If so, they’ll be averting one immediate danger by creating another for the longer term: They will be rerouting the government of the United States around its constitutional head. Unelected staff will decide what the elected president can safely be allowed to know.“ (58)
Dennoch bleibt es die vordringlichste Aufgabe der U.S. Intelligence Community, den Präsidenten zu informieren und zu warnen. Er ist quasi der Auftraggeber und „first customer“. Dabei werden auch Themen angesprochen, die in der bürgerlichen Presse noch nicht auftauchten: “Trump was interested in Gistaro’s explana tion that even if some international developments seem obscure, it is the job of the IC to put them into a strategic context and point out how they can have significant implications for US interests.” (59) Während sich der Präsident vorwiegend für ökonomische Fragen interessiert, gilt es sein Augenmerk auch auf andere Aspekte der Politik zu richten. Wenn aber der Präsident diese Arbeit der Nachrichtendienste absichtlich ignoriert und die Analysen nur für den Aktenschredder produziert werden, wird „intelligence“ zum kostspieligen Selbstzweck und verliert ihre Existenzberechtigung. Den Nachrichtendienstler bleibt dann nur, den befürchteten Entwicklungen tatenlos zuzuschauen.
Bekämpfung durch Verbreitung eigener Desinformation und Politisierung der Nachrichtendienste
Es gehört zur conditio sine qua non der Nachrichtendienste, dass ihre Analysen höchste Qualitätsstandards erfüllen müssen, andernfalls wird die Arbeit der Nachrichtendienste, eventuell sogar schädlich wie in den falschen CURVEBALL-Berichten über die irakischen ABC-Produktions-Lkws vor 25 Jahren. So hat sich die USIC selbst Auswertungsstandards auferlegt:
„Analytic objectivity and sound intelligence tradecraft ensure our nation’s leaders receive unbiased and accurate intelligence to inform their decisions.
The Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act (IRPTA) mandated that the Office of the Director of National Intelligence “assign an individual or entity to be responsible for ensuring that finished intelligence products produced by the intelligence community are timely, objective, independent of political considerations, based on all sources of available intelligence, and employ the standards of proper analytic tradecraft.”
ODNI has further codified these standards in Intelligence Community Directive (ICD) 203, Analytic Standards. The IC Analytic Standards were established in 2007, and revised, revalidated, and approved by the DNI in January 2015.
These analytics standards govern the production and evaluation of analytic products, articulate the responsibility of intelligence analysts to strive for excellence, integrity and rigor in their analytic thinking and work practices, and delineate the role of the ODNI Analytic Ombuds. ICD 203 serves as a common foundation for developing education and training in analytic skills." (60)
So stellt die Einführung der Artificial Intelligence (AI) eine Herausforderung für die Nachrichtendienste in den USA und überall auf der Welt dar, wie der CIA-Direktor am 30. Juni 2026 betonte. Dazu berichtete der Fachjournalist David DiMolfetta:
„The Central Intelligence Agency is moving aggressively to adopt advanced artificial intelligence tools, with Director John Ratcliffe saying Tuesday that the spy agency cannot afford to wait for a “risk-free approach” as emerging technologies reshape national security.
The CIA is “going to take smart risks, experiment and course-correct as we go” as it works to embed AI and other evolving technologies into its operations, Ratcliffe said at the AWS Summit held in Washington, D.C.
“We simply can't afford to wait for a risk-free approach when it comes to emerging technologies. It doesn't exist,” he said, noting that he can’t predict how far such technologies will go, but “what we’re not going to do, as we test the limits of what is possible at CIA, is to make perfect the enemy of good." (...)
Recent research has argued that emerging tech may spur spy agencies to revert to older intelligence-collection methods, but Ratcliffe argued that more CIA officers “are going to have to become just as comfortable handling lines of code as they are with handling human assets and sources,” although “good intelligence is always going to require good judgment, and only people can and should decide which is the right way to go.”" (61)
Dazu erließ Trump am 5. Juni 2026 sein "National Security Presidential Memorandum on Artificial Intelligence in the National Security Enterprise" (NSPM-11). (62)
Bekämpfung durch sogenannte „Politisierung“
Dennoch sind unter der derzeitigen U.S. Regierung schon heute die Qualitätsstandards aus ideologischen Gründen in Frage gestellt. So bleibt es nicht bei der reinen Informationsverweigerung, die einfach eine Wissenslücke hinterlässt, vielmehr gewinnt Desinformation zunehmend an Einfluss. Zur Desinformation gehört, dass sie objektiv richtige Informationen als „fake news“ diskreditiert, aber „fake news“ als objektiv richtig darstellt. Kritiker halten Trump daher für einen „Bullshitter“. Anders als bei einem „normalen“ Lügner, der noch eine Ahnung von der Wahrheit hat, ist diese dem „Bullshitter“ völlig egal. Hauptsache, es wird irgendwas behauptet, egal wie absurd. Wissenschaftler sprechen hier von einer "Konfabulation".
Statt den Meldungen über eine russische Einflussnahme auf den U.S. Präsidentschaftswahlkampf 2016 nachzugehen, veröffentlichte ODNI ein Pamphlet mit dem Titel „Declassified Evidence of Obama Administration Conspiracy to Subvert President Trump´s 2026 Victory and Presidency“.
Die Folge dieser Verstöße gegen nachrichtendienstliche Compliance-Regeln führt zu einer sogenannten „Politisierung“ (engl.: politicisation) der Nachrichtendienste, um sie im politischen Machtkampf zu instrumentalisieren. Die Protagonisten dieser negativen Entwicklung, Trump und seine Anhänger, machen für diese Entwicklung im Rahmen einer Schuldumkehr ausgerechnet ihre Gegner und Kritiker verantwortlich. So warnte Trump vor einem mysteriösen „Deep State“, den er durch sein autoritäres Auftreten, seine aggressive Innenpolitik und seine Politik zur gesellschaftlichen Spaltung erst schafft. Gleichzeitig behaupten die Republikaner: Die „Demokraten“ sind quasi an allem schuld. So kam Richard K. Betts vom renommierten Council on Foreign Relations zu der Bewertung:
„Trump has seen the IC as his political enemy, part of a Democratic “deep state” seeking to subvert his policies rather than a benign “permanent government” of neutral professionals — an instrument that, like the rest of government, must be brought to heel. He and Gabbard shifted over the summer from indifference to punishment and unleashed unprecedented accusations against their predecessors of criminal acts of politicization, to the point of contemplating indictment of former President Barack Obama and the highest-level managers of the IC under President Joe Biden. In response, Democrats have countered with politicization charges of their own, seeing Republican charges as blatant corruption of the intelligence system.” (63)
Prof. Dr. Joshua Rovner von der privaten „Southern Methodist University“ bei Dallas beschrieb die negativen Folgen der „Politisierung“ des nachrichtendienstlichen Bereiches und warnte nach vor Trumps Amtsantritt:
„Politicization is pernicious. It skews the quality of analysis by forcing intelligence estimates to adhere to policy positions, even when the underlying information points in other directions. It also inhibits later reassessments, even if new information becomes available, because intelligence agencies that have gone public are loathe to admit earlier mistakes by changing their conclusions. Finally, it damages the quality of intelligence-policy relations for years or decades after the fact. Episodes of politicization reinforce mutual mistrust and negative stereotypes. And while policymakers and intelligence officials are different in some respects, they both have long memories.
The Trump administration’s apparent lack of interest in intelligence suggests that neglect will be the biggest problem in the early days of the new administration. But politicization will become more likely if intelligence officials try too hard to get back in the good graces of the White House. If they are too eager to repair intelligence-policy relations, they might be too willing to bend to policy pressure on divisive issues. This is an unenviable challenge: how to avoid irrelevance without corrupting their organizational integrity.“ (64)
In gleicher Weise kritisierte der frühere Leiter des National Intelligence Council (NIC) Thomas Fingar:
„The implication of the loyalty-above-all-else approach for the intelligence community is that objectivity and speaking truth to power must be subordinated to boosterism and confirmation of Trump-world interpretations of reality. If this happens (or is perceived to have happened), it will transform the intelligence enterprise from a trusted and unique source of information and insight into a cheerleader and propaganda outlet for the administration. Pressures to tailor collection and judgments to fit preconceptions and prove the wisdom of administration policies will encourage conformity and groupthink and make it more difficult to provide strategic warning or negative feedback. (…)
That would be a fundamental and catastrophic debasement of the US intelligence advantage, making the intelligence community less useful in reducing uncertainties in the national security decision-making process, adjusting policies to suit changing conditions, gauging the efficacy of existing policies, and persuading other countries to respond positively to American warnings and suggestions. That last point bears repeating: The presumed objectivity of US intelligence community information and assessments makes it a valuable diplomatic tool. If other international actors perceive that American intelligence products and judgments are little more than propaganda for American leaders, those products and judgments will be discounted, diminishing American influence and soft power around the world.“ (65)
Die Folge ist, dass sich Donald Trump mit „Ja-Sagern“ (engl.: „yes men“) umgibt, CIA-Mitarbeiter, die sich für Führungspositionen bewarben, müssen seit dem Amtsantritt von Ratcliffe in einem Auswahlgespräch folgende Fragen beantworten: „Had they voted for Trump? Wasn´t the 2020 election stolen? What did they think about the January 6 insurrection?“ (66) Die Richtigkeit der Antworten kann dann durch einen Lügendetektor überprüft werden. Trumps politische Kritiker landen so auf seiner „enemy list“.
Die „Ja-Sager“ sollen den Präsidenten mit den „wohlfeilen“ Informationen füttern, die er hören will, und alle abweichenden Berichte von ihm fernhalten. James Robert „Jim“ Clapper Jr. brachte dies auf folgenden Nenner: „If the intelligence community generates intelligence that the president likes, he praises them. If it generates intelligence he doesn´t like, he shoots the messengers.“ (67) Durch diese „information quarantine“ entsteht eine Abwärtsspirale, in der der Präsident irgendwann „real“ von „irreal“ wirklich nicht mehr unterscheiden kann, was für den sicherheitspolitische Kurs der Regierung verheerend ist.
Wiederholt führte dies dazu, dass sich die Trump-Regierung von einer völlig andere Lageeinschätzung leiten ließ, als es die U.S. Intelligence Community für angebracht hielt:
- Die Manipulation der beiden Trump-Präsidentschaftswahlen ist ein Dauerthema innerhalb der Nachrichtengemeinde, sie wird von Trump und seinen Anhängern vehement bestritten, was zur Vergiftung des politischen Klimas in den USA beitrug. In diesem Zusammenhang stieß die russophile Haltung des U.S. Präsidenten bei den Nachrichtendienstlern im In- und Ausland auf Kritik.
- Wie schon sein Amtsvorgänger Barack Obama übte Trump scharfe Kritik an den europäischen NATO-Staaten. Im Gegensatz zu Obama beließ es Trump nicht bei bloßen Drohungen, sondern erließ Sanktionen und zwang die Europäer so, mehr Geld für ihre eigene Sicherheit zu investieren. Allerdings wurde diese Strafpolitik von den U.S. Geheimdiensten nicht geteilt. Vielmehr warnten sie den Präsidenten vor seinen Zoll-Sanktionen und der Drohung, die EUCOM-Truppen aus Europa abzuziehen. Worauf Trump enttäuscht entgegnete: „You never do things for me.“
- Im Vorfeld des amerikanischen Angriffs auf Venezuela (Operation ABSOLUTE RESOLVE) behauptete die Trump-Regierung, dass die venezolanische Drogenkartelle (Tren de Aragua, etc.) einen erheblichen Anteil am Drogenmarkt in den USA hätten und dass dies mít der stillschweigenden Billigung der venezolanischen Regierung geschehe. Diese Einschätzung wurde von zwei leitenden Beamten des ODNI bestritten, die daraufhin entlassen wurden. (68)
Trump schaffte es nicht, das angeblich regierungsnahe Drogenkartell Tren de Aragua zu zerschlagen, allerdings erklärte er sich im Januar 2026 quasi „zum amtierenden Präsidenten von Venezuela“. (69) Da stellte sich doch die Frage, ob er nun der neue Drogenboss ist.
- Trump behauptete am 19. Dezember 2018, er hätte den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien zerschlagen. Dieser Einschätzung widersprach die damalige CIA-Direktorin Gina Haspel, die in das damalige „dark site“-Folterprogramm involviert war. Sie erklärte am 29. Januar 2019 vor dem Kongress: „They´re still dangerous.“ Daraufhin beschimpfte Trump die Direktorin der CIA: „Perhaps Intelligence should go back to school! (…) The Intelligence people seem to be extremely passive and naive…. They are wrong!“ Dies führte zum Abzug amerikanischer Truppen aus Syrien (ca. 2.000 GIs, darunter ca. 300 Special Forces) während anschließend ein russisches Kontingent zur Unterstützung Assads in dem Land disloziert wurde.
Diese einsame Entscheidung von Trump löste im Weißen Haus einiges Kopfschütteln aus, wie Miles Taylor im Nachhinein berichtete:
„Die Ankündigung hallte durch ganz Washington. Es war genau das Gegenteil von dem, was man ihm empfohlen hatte. Vom Pentagon bis zu den Geheimdiensten hatten die meisten Berater von einem willkürlichen Abzug der gut 2.000 US-Soldaten in Syrien gewarnt. ISIS stelle noch immer eine große Bedrohung dar. (…) Ein zu früher Abzug der US-Truppen würde das Gebiet außerdem einem Diktator ausliefern, der nicht davor zurückschreckte chemische Waffen gegen sein eigenes Volk einzusetzen, sowie dem antiamerikanischen Regime im Iran, das immer mehr Einfluss in der Region gewinne, von Russland ganz zu schweigen. Und mehr noch: Vermutlich wäre die Folge ein Gemetzel an den kurdischen Streitkräften, die uns im Kampf gegen die Terroristen geholfen hatten. In jedem Fall würde ein Abzug den Sicherheitsinteressen der USA schaden.
Der Präsident ließ sich davon nicht beeindrucken. Anstatt seine Sicherheitsberater zusammenzurufen, um die Optionen durchzugehen, stieß er sie mit einem Tweet vor den Kopf. (…)
Das Verteidigungsministerium war über die Entscheidung vollkommen im Dunkeln belassen worden. (…) Die Spitzenmilitärs waren außer sich vor Wut ob der fehlenden Vorplanung, zumal die plötzliche Ankündigung die Bodentruppen unnötig in Gefahr brachte. (…)
Niemand konnte sich daran erinnern, dass solche eine Entscheidung je so beiläufig getroffen worden war. In einem normalen Weißen Haus werden Entscheidungen von solcher Tragweite erst einmal ausführlich diskutiert. Sie sind Thema sensibler Meetings – manchmal zu vielen davon -, nur um sicherzugehen, dass alles bis ins kleinste Detail geplant ist. Grundlegende Dinge werden geklärt und alle Fragen beantwortet. Wie werden unsere Feinde das deuten? Was können wir tun, um ihr Denken zu beeinflussen. (…) In diesem Fall war jedoch keine dieser Fragen im Vorfeld beantwortet worden. Und die Entscheidung war nicht nur leichtsinnig, Regierungsbeamte hatten unter Eid ausgesagt, dass ISIS nicht vollständig besiegt sei. Auch hatten sie öffentlich versprochen, dass die Vereinigten Staaten den Kampf in Syrien nicht aufgeben würden. (…)
Und der Kongress reagierte schnell, Trumps eigene Partei miteingeschlossen. „In den zwölf Jahren, die ich hier bin habe ich so eine Entscheidung noch nicht gesehen, erklärte der verblüffte Bob Corker, zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Außenausschusses, gegenüber Reportern. „Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass ein Präsident einfach aufwacht und so eine Entscheidung trifft, und das nahezu ohne Kommunikation oder Vorbereitung.“ (..)
Am Tag nach den Syrien-Tweets redete verkündete Verteidigungsminister Jim Mattis seinen Rücktritt. (…)
Die Presse nannte es einen Rücktritt aus Protest. Präsident Trump war außer sich vor Wut. Ganz klassisch führte eine schlechte Entscheidung zur nächsten. Nach nur wenigen Tagen entschied der Präsident in einem Wutanfall, Jim Mattis Rücktritt vorzuziehen. Er wollte Jim so schnell wie möglich weghaben. Das stürzte das Verteidigungsministerium erneut in unnötiges Chaos, während Berater aufgeregt nach einem Nachfolger suchten. Normalerweise zieht sich ein Führungswechsel über Monate hin, um Stabilität zu sichern. Trump verkürzte diese Zeit auf ein paar Tage. Er twitterte, dass die Nummer 2 des Pentagons den Spitzenjob am 1. Januar antreten würde, zwei Monate eher als geplant.“ (70)
- Zwar nahm der Iran in der amerikanischen Bedrohungsrezeption eine herausragende Stellung ein, so im „2026 Annual Threat Assessment“ vom März 2026 (71) aber die Notwendigkeit einer U.S. Intervention wurde von den U.S. Nachrichtendienste zumindest teilweise negiert.
Zwar betreibt der Iran seit 1975 - also seit über 50 Jahren - ein Projekt zur Entwicklung einer Atomwaffe (PROJEKT AMAD), aber er verfolgt dieses Ziel eher extensiv. In einem internationalen Abkommen, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im Format „E3/EU+3“ (USA, Russland, China und die drei EU-Staaten UK, Frankreich, BRD plus Iran) wurden am 14. Juli 2015 Onsight-Inspektionen durch die International Atomic Energy Agency (IAEA) ausgehandelt. Kurz nach der Präsidentenwahl, am 30. November 2016, warnte der damalige CIA-Direktor John Brennan, eine Kündigung dieses Verifikationsvertrages durch die zukünftige Trump-Regierung wäre „height of folly“ (dt.: „Höhepunkt der Torheit“) und „disastrous“. Dennoch kündigte Präsident Trump dieses Abkommen am 8. Mai 2018 unnötig und ohne Alternative auf. Zugleich ließ Verteidigungsminister Mattis (Amtszeit: 20. Januar 2017 bis 1. Januar 2019) seit Ende 2017 Contingency-Plans (CONPLANs) für einen (Luft-)Angriff auf Iran ausarbeiten.
Während Präsident Trump 2025 und 2026 wiederholt behauptete, der Iran stehe kurz vor Fertigstellung einer Atomwaffe, wurde dieser Einschätzung von Seiten der U.S. Intelligence Community widersprochen. Die CIA-Direktorin Gina Haspel erklärte vor dem U.S. Senat im Januar 2019, dass der Iran immer noch das Atomabkommen einhalten würde, dass die Trump-Regierung einseitig aufgekündigt hatte: „So at the moment, technically they´re in compliance. But we do see them debating amongst themselves as they fail to …“ (72) Am 25. März 2025 bestätigte Tulsi Gabbard dies vor dem U.S. Kongress erneut. Am 29. Juni 2025 kanzelte Trump seine Geheimdienstkoordinatorin ab: „She´s wrong.“ (73) Und: „I don´t care what she said.” (74)
Die Behauptung der Trump-Regierung, es gebe durch die Entwicklung einer iranischen Interkontinentalrakete eine unmittelbare Gefahr für die USA, sei falsch, stellten sie fest, die Perser würden erst ab 2035 eine solche Rakete zur Verfügung haben.
- Mit Trumps zweiten Amtsantritt verschärften sich die bilateralen Beziehungen erneut. Am 4. Februar 2025 erließ Trump ein „National Security Presidential Memorandum“ mit dem Titel „Imposing Maximum Pressure on the Government of the Islamic Republic of Iran, Denying Iran All Paths to a Nuclear Weapon, and Countering Iran’s Malign Influence“ (NSPM 2). (75)
Am 26. Juni 2025 folgte ein amerikanisch-israelischer Luftangriff u.a. auf die iranischen Atomanlagen (Operation MIDNIGHT HAMMER). Der „Erfolg“ der Angriffe wurde unterschiedlich bewertet. Trump behauptete öffentlich, die Atomfabriken seien „completely and totally obliterated“. Demgegenüber kam die DIA in ihrem Bomb Damage Assessment (BDA) vom Juni 2025 zu der Bewertung, dass die Zerstörung der Nuklearanlagen wesentlich geringer ausfiel, als es die Trump-Regierung darstellte. Somit wäre das iranische Projekt einer Atomraketenstreitmacht nicht um Jahre, sondern nur um Monate zurückgeworfen:
„According to a preliminary classified U.S. intelligence report, however, the American bombs only knocked Iran’s nuclear program back by less than six months, rather than being “totally obliterated,” as Trump initially claimed. The White House rebuffed the leaked Defense Intelligence Agency report, which is based on the Pentagon’s early damage assessment, calling it “flat-out wrong.”” (76)
Demgegenüber behauptete Trump, die Schadensbewertung der DIA sei „inconclusive“. Und Trumps Pressesprecherin Karoline Claire Leavitt befand, die DIA-Analyse sei „flat out wrong“. Die Folge dieser Diskrepanz war, dass der DIA-Direktor General Jeffrey Kruse entlassen wurde.
- Im Februar 2026 reiste der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Washington und überredete Trump zu einem erneuten Angriff, obwohl seine Minister und die Nachrichtendienste vor einer solchen Eskalation warnten. So berichtete Brian O`Neil:
„Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu came to Washington in early February with a theory of success that fit Trump’s instincts: Iran’s military capacity could be shattered quickly, the regime would be too weakened to sustain retaliation, and pressure might even produce political collapse in Tehran. It was an argument built for a president who prefers the near-term blow to the long-term burden of problem-solving and diplomacy. Netanyahu’s pitch converted a strategic gamble into something that sounded like a transaction: hit hard, get results, move on.
The significance of the reporting is not merely that Netanyahu framed U.S. military intervention that way. Every government expects allies to press their interests, liaison services to frame intelligence so that it supports their national policy, and foreign leaders to sell risk as opportunity. The more important fact is that senior Trump advisers rejected the core of Netanyahu’s case for war in blunt terms. CIA Director John Ratcliffe reportedly called the regime-change scenario “farcical.” Secretary of State Marco Rubio was more direct still, reportedly summarizing it in a single profane word. Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Dan Caine laid out the operational risks without offering a recommendation either way. Vice President JD Vance reportedly voiced skepticism about escalation.
One read of this episode is forgiving of Trump: the president did not face a clear warning about the consequences of war but a genuinely contested picture. Under this scenario, Trump made a defensible judgment call under uncertainty, which simply turned out wrong. But the reporting here does not describe a split-the-difference debate among analysts hedging probabilities. Most senior security officials outright rejected the idea that regime change was achievable through force, using language with no hedge in it at all.
That should have been the point at which the warning from the experts in the administration did its work. In a healthy process, Israeli confidence would have been tested against U.S. intelligence, military planning, regional risk assessments, and the president’s stated objectives. Instead, the available reporting suggests a more familiar Trump pattern: contrary advice was heard but rejected. The rosier picture survived. The decision process bent toward the version of events that made action feel decisive rather than dangerous.
This may look, at first, like confirmation bias: Trump preferred the argument that matched what he already wanted to do. It may also have produced pockets of groupthink among those already committed to military action. But those labels do not quite capture the failure. The problem was not simply that Trump wanted confirming information, or that a closed circle talked itself into agreement. The problem was that a warning was delivered to the leading policymakers, but it lost to the voices that made action sound easier, cleaner, and more decisive than the record supported. Once the president’s preference became clear, the system did not need every adviser to agree with Netanyahu. It only needed enough affirmation to turn dissent into caution, caution into weakness, and weakness into something to be overcome. (...)
That is what makes the next two years dangerous. Under any president, intelligence has to survive the passage from assessment to decision. Under Trump, that passage runs through a president openly distrustful of the IC and unusually responsive to praise, loyalty, and the last confident voice in the room — foreign leaders, political advisers, and loyalists already understand this vulnerability of his." (77)
- Die Aussichten auf einen „regime change“ im Iran wurden von den amerikanischen Nachrichtendiensten im Vorfeld der Operation EPIC FURY (Kriegsbeginn: 28. Februar 2026) eher kritisch bewertet und daher von einem Angriff eher abgeraten. Dan Lomas und Matthew Savill vom britischen Royal United Services Institute for Defence and Security Studies (RUSI) berichteten dazu:
„Just weeks before the launch of strikes, the CIA reportedly assessed Ali Khamenei could be ‘replaced by hardline figures’, specifically from the IRGC. It was just one likelihood, and the agency apparently did not point to any scenario with certainty. Presented with Israeli plans to topple the regime, US intelligence officials believed them to be ‘detached from reality’. CIA Director John Ratcliffe reportedly described regime change options as ‘farcical’. The Trump administration, like others previously, are guilty of optimism bias.“ (78)
- Eine wochenlange Blockade der „Straße von Hormus“ durch die iranischen Streitkräfte - wie beim ersten Golfkrieg zwischen Irak und Iran in den achtziger Jahren, wurde von den U.S. Nachrichtendiensten vorausgesehen. Allerdings wurde diese Befürchtung von der Trump-Regierung bei Seite geschoben, man würde durch „shock and awe“-Angriffe die Iraner so schwer schädigen, dass sie zu einer Seeblockade nicht mehr in der Lage wären.
- Der „Erfolg“ der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran im Frühjahr 2026 wurde im Nachhinein unterschiedlich bewertet. Während Trump wiederholt behauptete, dass das iranische Flugkörperarsenal quasi komplett zerstört worden sei, wiesen die U.S. Nachrichtendienste darauf hin, dass die Iraner noch schätzungsweise über ein oder gar zwei Drittel ihres Potentials verfügen. Darüber hinaus: Mit ihrer erneuten Offensive gegen das feindliche Raketenarsenal zeigte die Trump-Regierung, dass ihre frühere Einschätzung, dass Potential sei weitgehend zerstört, falsch war.
- Insgesamt wurde die ganze U.S. Kriegsplanung als mangelhaft kritisiert. So erklärte der frühere Direktor des britischen Secret Intelligence Service (SIS bzw. MI 6), Alex Younger, am 23. März 2026:
„The reality is the US underestimated the task and I think, as about two weeks ago, lost the initiative to Iran. In practice, the Iranian regime has been more resilient than anyone would have expected. They took some good decisions as early as last June about dispersing their weapons and delegating authority for using those weapons which has given them extra resilience. Through the strait they have globalised not internationalised the conflict. They have played a weak hand pretty well. (…) I think the options for the US and Israel are pretty limited and not great.” (79)
So verstieß der „Iran-Krieg“ nicht nur gegen das Völkerrecht, er erwies sich – nach den Kriegen in Vietnam, Irak und Afghanistan - als weitere militärische und politische Niederlage der USA. Darüber hinaus schädigte der Vorstoß des U.S. Präsidenten die amerikanisch-europäischen, die amerikanisch-arabischen Beziehungen und die amerikanisch-israelischen Beziehungen. Außerdem beliefen sich die reinen Kriegskosten der USA auf 30 Milliarden Dollar, hinzu kommen 60 Milliarden Dollar, die die Amerikaner für gestiegene Benzin- und Lebenshaltungskosten aufwenden mussten. Über das Ausmaß der Schäden im Iran durch mehrere tausend amerikanisch-israelische Luftangriffe liegen keine Angaben vor. Auch die Golfstaaten müssen nun ihre petrochemischen Anlagen reparieren. Nicht zuletzt ist durch die monatelange „Straße von Hormus“ die Weltwirtschaft erheblich geschwächt und die Inflation angeheizt worden. Demgegenüber haben die USA keines ihrer Kriegsziele erreicht; hingegen geht das iranische Mullah-Regime scheinbar gestärkt aus dem Krieg hervor, obwohl seine Luftwaffe und Marine weitgehend zerstört wurden.
- Trump forderte in seiner ersten Amtszeit einen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan, obwohl sich die U.S. Nachrichtendienste dagegen aussprachen. Schließlich wurde das bilaterale Doha-Abkommen verabschiedet. Dieses verlangte einen Abzug aller U.S. Truppen bis zum 1. Mai 2021, allerdings erwies sich diese Frist als unrealistisch.
Der Nationale Sicherheitsberater Generalleutnant Herbert Raymond McMaster (Amtszeit: 20. Februar 2017 bis 9. April 2018), sah dies kritisch: „Our secretary of state signed a surrender agreement with the Taliban.“ Trumps Nachfolger im Präsidentenamt, Joe Biden musste dieses Abkommen in die Praxis umsetzen und versagte kläglich, da er die Taliban unterschätzte. Dies führte im August 2021 dazu, dass die U.S. Truppen – wie 1975 in Saigon – das Land fluchtartig verlassen mussten.
Die Bilanz der Operation ENDURING FREEDOM, die einst Präsident Georg Walker Bush Jr. initiiert hatte, war verheerend. So fasste Tim Weiner zusammen:
„Twenty years gone, a trillion dollars spent, 2,448 American soldiers killed, 20,722 more wounded, and many thousands more whose minds would be haunted forever. Among the dead were 3,846 American contractors, 1,144 allied service members, 66,000 Afghans national military and police, 444 aid workers, 72 journalists, at least 13 CIA officers – and tens of thousands of Afghan civilians who had worked for the United States.“ (80)
Außerdem gelang vielen afghanischen Vertragsarbeitern nicht die Flucht, wie Tim Weiner bekannte:
„But to the underdying shame of the United States, the majority of Afghans who had worked for the American cause over the course of two decades would be left behind. More than seventy thousand abandoned allies – including tens of thousands of people holding visas or awaiting them – would remain in mortal danger of the Taliban´s vengeance.“ (81)
- Trump wollte, dass die U.S. Nachrichtendienste behaupten, das Corona-Virus sei eine chinesische Bio-Waffe, aber das lehnten die Dienste ab. Aufgrund der mangelhaften Seuchenbekämpfung in den USA verstarben durch die Pandemie mehr als 400.000 Amerikaner, das entsprach den U.S. Verlusten im Zweiten Weltkrieg.
- Trump glaubte - wohl inspiriert durch Putin -, dass Nordkorea über kein nennenswertes Atomwaffenarsenal verfügen würde und somit keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA darstelle. Diese Einschätzung widersprach der Bewertung durch die U.S. Geheimdienste. Im Endeffekt konnte Nordkorea eine nukleare Interkontinentalrakete die „HWASONG-14“ (NATO-Code: KN-20) entwickeln, die heute die U.S. Westküste bedroht. Zwar konnte die U.S.-Regierung die Entwicklung der Interkontinentalrakete nicht verhindern, aber der bilaterale Gipfel in Singapur zwischen Donald Trump und Kim Jong-un am 12. Juni 2018 gaukelte der Welt eine Verständigung beider Seiten vor.
Was sich hinter den Kulissen im Verhältnis der beiden Staaten tatsächlich abspielte, drang bis heute nicht an das Licht der Öffentlichkeit. Allerdings lässt eine Feststellung des Journalisten William „Bob“ Woodward aufhorchen:
„Der frühere Verteidigungsminister James Mattis war so besorgt gewesen, dass Trump während seiner Amtszeit in einem Atomkrieg mit Nordkorea geraten würde, dass er in Sportkleidung geschlafen hatte. So war er bereit, im Notfall an einer abgeschirmten Telefonkonferenz, einer National Event Conference, teilzunehmen, um sich der Bedrohung zu stellen. Für den Fall, dass Nordkorea eine Interkontinentalrakete abfeuern sollte, hatte Trump dem Verteidigungsminister die Befugnis übertragen, Raketen, welche die USA bedrohten, abzuschießen.
„Wenn er schießt, schießt er“, sagte Trump über Kim Jong-un im Verlauf eines Interviews, das ich mit ihm führte.
Diese unbekümmerte Haltung gegenüber Atomwaffen und die impulsive-kämpferische Diplomatie erschreckten Trumps Nationale Sicherheitsberater.
Mattis begab sich privat in die Washington National Cathedral, um zu beten und sich darauf vorzubereiten, dass er unter Umständen Atomwaffen gegen Nordkorea einsetzen musste, um die USA zu verteidigen.“ (82)
- Seit den achtziger Jahren warnen die Klimatologen vor dem Verpesten der Atmosphäre durch Abgase aus der Verbrennung von fossilen Brennstoffen, die zu einer Überhitzung der Luft und damit zu einem Klimawandel führt. Sie werfen der Menschheit vor, sie würde damit ein gefährliches „Experiment“ im globalen Maßstab und unbekannten Ausmaß durchführen. Allerdings gehört Trump zu den sogenannten „Klimaleugnern“, die zwar eine leichte Erhitzung zur Kenntnis nehmen, aber dies auf natürliche Schwankungen ohne humanogene Mitwirkung zurückführen. Folglich wären keine entsprechen Abwehrmaßnahmen im Rahmen des Umweltschutzes notwendig. So leugnet das „2026 Annual Threat Assessment“ (2026 ATA) des Director of National Intelligence vom März 2026 den „climate change“. Die Rede ist lediglich davon, dass „extreme weather events are likely to continue“.
Die beiden Autoren Josh Busby und Greg Pollack kritisierten diese defizitäre Wahrnehmung:
„Destroying government capacity to analyze future trends and implement policy – whether related to climate change, artificial intelligence, global public health, or other challenges – puts U.S. national security at risk and cedes influence to the country´s competitors.“
Immerhin führte der Klimawandel schon 1988/1989 zu einer Dürre in Somalia, die in eine Hungerkatastrophe mündete, die schließlich einen Bürgerkrieg zeitigte, der bis heute andauert. Dies war der erste, aus ökologischen Gründen ausgebrochene „green war“.
Angesichts der Tatsache, dass sich die U.S. Regierung über den fachlichen Rat ihrer eigenen Nachrichtendienste hinwegsetzt, bilanzierte der frühere Assistant Deputy Director of National Intelligence (2007 bis 2009), Prof. Dr. H. Immerman, schon 2021:
„IC estimates are not always right; intelligence analysis is an art, not a science. Nevertheless, from what we know from testimony and reporting, the IC was correct regarding Russia, Saudi Arabia, Iran, North Korea, the pandemic, and much more. In each case, Trump’s rejection of the analysis contributed to policies that were weak or non-existent and an IC that was degraded and demoralized. It spoke truth to power but power did not listen. According to its own criteria, it failed.” (83)
Ein weiteres Ergebnis präsidialer Desinformation ist, dass die Geheimdienstanalysen solange frisiert werden, bis das Ergebnis der U.S. Regierung gefällt. Dies betraf u. a. den National Intelligence Estimate (NIE), den die U.S. Dienste zur Frage der russischen Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 erstellten. Eine erste Version (15 Seiten plus 10 Seiten Anhang) wurde im Juli 2019 durch Christopher Bort produziert aber bis zu seiner endgültigen Verabschiedung durch das National Intelligence Board am 26. September 2029 mehrfach überarbeitet, wie die “New York Times” berichtete:
„No longer did Key Judgment 2 clearly state that Russia favored the current president, according to an individual who compared the two versions of the N.I.E. side by side. Instead, in the words of a written summary of the document that I obtained, the new version concluded that “Russian leaders probably assess that chances to improve relations with the U.S. will diminish under a different U.S. president.”” (84)
Bekämpfung durch Verstoß gegen Geheimschutzregeln
Letztendlich entscheidet der Präsident, was „geheim“ ist und was nicht. Allerdings gibt es auch für ihn Grundregeln, die z. T. ungeschrieben, z. T. schriftlich fixiert sind. Eigentlich sollte er diese einhalten, stattdessen hat sich Trump wiederholt über diese Regeln hinweggesetzt.
- So bunkerte Trump in einer Garage seines Privatanwesens Mar-a-Largo in Palm Springs 33 Kisten mit 11.000 Regierungsdokumenten, welche einer Geheimhaltungsstufe unterlagen, davon waren 18 mit der höchsten Geheimhaltungsstufe „streng geheim/SCI“ (= Sensitive Compartmented Information) gekennzeichnet, 54 als „geheim“ und 31 als „vertraulich“ eingestuft. Außerdem wurden 90 leere Aktenordner sichergestellt, von denen 48 mit dem Vermerk „geheime Verschlusssache“ gekennzeichnet waren. Warum die Ordner leer waren und ob Dokumente fehlten, ist unklar. Die FBI-Ermittlungen gegen Trump liefen unter dem Codewort PLASMIC ECHO. (85)
Wiederholt machte der U.S. in seinen zahllosen Presseerklärungen unbedachte Äußerungen, so dass die U.S. Agenten seine spontanen Erklärungen zu fürchten begannen, der Präsident könnte unbedacht Geheiminformationen preisgeben: (86)
- Am 29. April 2017 plauderte Trump in einem Telefonat mit dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte aus, dass die USA zwei Atom-U-Boote vor der Küste Südkoreas disloziert hätten. Dies war ein schwerer Geheimnisverstoß, da die U.S. Navy Daten über die Dislozierung ihrer U-Boote auf Patrouillenfahrt streng geheim hält.
- Ein Fall bezog sich auf eine israelische Geheimoperation in Syrien gegen den Daesh (= Islamischer Staat [IS]). Dabei ging es um Pläne des IS, Flugzeuge durch Bomben zum Absturz zu bringen, die in Laptops versteckt werden würden. (87) Als der russische Außenminister Sergei Lawrow am 10. Mai 2017 die USA besuchte, plauderte der U.S. Präsident diese Informationen aus. Das Democratic National Committee erklärte dazu “If Trump weren’t president, his dangerous disclosure to Russia could end with him in handcuffs.” (88)
- Zu Weihnachten 2018 flog Trump zu einem Truppenbesuch zur Al Asad Airbase. Anschließend postete er auf “Twitter” ein Video von den Mitgliedern der Spezialeinheit SEAL Team FIVE und verriet damit den Standort dieser Sondereinheit. Außerdem waren die Gesichter der Seals nicht verpixelt.
- Am 30. August 2019 veröffentlichte Trump ein Foto eines Aufklärungssatelliten Keyhole 11 (KH11) mit der Registriernummer „USA 224“ von einer iranischen Raketenabschussanlage auf dem Imam Khomeini Spaceport im Nordiran, wo im August 2019 eine Rakete beim Startversuch explodiert war. Solche sensitiven NGA-Fotos werden eigentlich nie bzw. erst nach Jahrzehnten publiziert. (89)
(…)
Die Gefahr, dass Präsident Trump unbedarft irgendwelche Geheimnisse ausplaudert, nicht mehr geleugnet werden konnte, führte dazu, dass der Informationsaustausch mit ausländischen Geheimdiensten zurückging, da diese ihre Geheimerkenntnisse, Quellen und Methoden geschützt sehen wollten. Die Rede ist hier vom „foreign ally pushback“. Dazu berichtete Robert Draper von der „New York Times“:
„Because of Trump’s indiscretion, one former senior intelligence official told me, the intelligence office of at least one foreign country — a NATO ally that had sent troops to Afghanistan — was discouraged by that country’s president from interacting with its American counterparts, for fear that Trump would be briefed on the information and subsequently blurt it out to the Russians. The president did precisely that four months into his tenure, sharing sensitive intelligence about ISIS with the Russian foreign minister and ambassador during a meeting in the Oval Office, reportedly exposing a source of Israeli intelligence in the process. Two years later, Trump would tweet a surveillance photograph of a damaged space facility in Iran, a sensitive image that almost certainly came from a U.S. drone or satellite.” (90)
Bekämpfung durch Vernichtung von Geheimakten
Wiederholt ließ die Trump-Regierung Geheimakten verschwinden. Dies betraf nicht nur den Missbrauchsfall Jeffrey Epstein.
Bekämpfung durch „Reform“
Donald Trump hatte bei Amtsantritt versprochen, er wolle die U.S. Intelligence Community „reformieren“: Steuergelder sollten eingespart werden, die Analysefähigkeit verbessert, Doppelarbeit vermieden, die Bürokratisierung abgebaut und mehr Transparenz durch „declassification“ geschaffen werden. So gab die Regierung alte Akten zum Kennedy-Mord, Mord an Martin Luther King und zu den UFOs frei. Im Jahr 2023 verkündete der damalige Privatmann Trump: “We will clean out all of the corrupt actors in our national security and intelligence apparatus, and there are plenty of them. (…) The departments and agencies that have been weaponized will be completely overhauled.” (91) Die Fülle der Präsidentenanweisungen suggeriert zumindest eifrigen Aktivismus.
Dazu erließ Trump gleich eine ganze Palette von „Executive Orders“ (EOs):
- EO 14147 on Ending the Weaponization of the Federal Government vom 28. Januar 2025
- EO 14149 on Restoring Freedom of Speech and Ending Federal Censorship vom 28. Januar 2025
- EO 14151 on Ending Radical and Wasteful Government DEI Programs and Preferencing vom 29. Januar 2025
- EO 14152 on Holding Former Government Officials Accountable for Election Interference and Improper Disclosure of Sensitive Governmental Information vom 29. Januar 2025
- EO 14158 on Establishing and Implementing the President’s “Department of Government Efficiency” vom 29. Januar 2025
- EO 14176 on the Declassification of Records Concerning the Assassinations of President John F. Kennedy, Senator Robert F. Kennedy, and the Reverend Dr. Martin Luther King, Jr. vom 31. Januar 2025
- EO 14210 on Implementing the President’s “Department of Government Efficiency” Workforce Optimization Initiative vom 14. Februar 2025
- EO 14217 on Commencing the Reduction of the Federal Bureaucracy vom 25. Februar 2025
- EO 14219 on Ensuring Lawful Governance and Implementing the President’s “Department of Government Efficiency” Deregulatory Initiative vom 25. Februar 2025
- EO 14248 on Preserving and Protecting the Integrity of American Elections vom 28. März 2025
- EO 14249 on Protecting America’s Bank Account Against Fraud, Waste, and Abuse vom 28. März 2025
- Presidential Memorandum on the Immediate Declassification of Materials Related to the Federal Bureau of Investigation’s Crossfire Hurricane Investigation vom 25. März 2025
(92)
Die Freigabe zu politischen Morden an prominenten Politikern ist sicherlich lobenswert, allerdings geht es bei der „Reform“ im Wesentlichen darum, die politische Unabhängigkeit der Nachrichtendienste zu beschneiden und ihre Propagandafunktion auszubauen, während gleichzeitig Personal eingespart werden soll. So erwartete die Regierung, dass die Nachrichtendienste nach der „Reform“ ihre Darstellungen zur russischen Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen an die des Weißen Hauses angleicht.
Bekämpfung durch Personalabbau
Anders als in früheren Zeiten spielt die Informationsbeschaffung durch Agenten, die „Human Intelligence“ (HUMINT), nur noch eine untergeordnete Rolle bei der Beschaffung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über Bündnispartner oder potentielle Gegner. Die Informationssammlung erfolgt heutzutage vor allem auf technischem Wege, insbesondere Abhöraktionen und Satellitenaufklärung. Dennoch spielt der Mensch immer noch eine entscheidende Rolle bei der Führung und dem Management der Nachrichtendienste, der nachrichtendienstlichen Planung und der Auswertung der gesammelten Informationen. In weit die „artificial intelligence“ den Intelligence-Prozess der Nachrichtendienste in Zukunft beeinflussen wird, bleibt abzuwarten.
Trump startete seine zweite Amtszeit am 20. Januar 2025 mit dem Versprechen, Bürokratie abzubauen, indem er Bürokraten entließ. Zur Organisierung und Durchsetzung der Kündigungs- bzw. Säuberungswelle wurde eine eigene Behörde geschaffen, das sogenannte Department of Government Efficiency (DOGE), das keineswegs den Status eines ministerialen „department" hat. Spiritus rector der neuen Behörde wurde der Multi-Milliardär Elon Musk. Entlassen wurden insbesondere Frauen, Lesben, Schwule, Transmenschen,und politische Kritiker Trumps, etc.. Allerdings konnte die U.S. Intelligence Community eine Einsicht- und Einflussnahme der neuen Behörde und ihres zusammengewürfelten Mitarbeiterstabes in ihre Angelegenheiten bisher zum Großteil abwehren, leider erhielt DOGE begrenzten Zugang zu den Personaldaten der jüngsten CIA-Mitarbeiter. Möglicherweise haben die DOGE-Mitarbeiter sensitive Daten mitgehen lassen. Ein weiterer Verdachtsfall betrifft das „National Labor Relations Board“ (NLRB):
So warnte Thomas Fingar, der ehemalige NIC-Leiter, im Februar 2025:
„Elon Musk is obviously an intelligent man and must understand that prioritizing fealty over expertise entails significant risks. So, I assume, he must have an alternative model in mind. Though unarticulated, that model seems to propose that the way to fix deficiencies in the intelligence establishment and across the federal government is to eliminate duplication (second options), minimize human involvement, and allow AI algorithms a significant role in „connecting the dots“ discoverable in classified and unclassified information. There are many fallacies contained in such an approach. And it is a sure-fire way to achieve an intelligence process that is, yes, smaller, cheaper, and faster – but also carries an unacceptable risk of error and provides no feedback mechanism for dissenting views. (…)
We have numerous examples of intelligence tasks being assigned to contractors who have no stake in the institutional health of the agencies in which they work and no incentive to assume the burden and responsibilities of mentorship, quality control, and long-term agility. They do their job, often very well, but within a narrow definition of what the job is.“ (93)
Die Nachrichtendienste haben versucht, zu ihrem Geheimschutz eine Einflussnahme der dienstfremden Personen von DOGE zu limitieren, dies ist ihnen nur z. T. gelungen. Einzelne Dienststellen wurde stärker geschrumpft als andere. Verschiedene Organisationsteile der Nachrichtendienste werden geschlossen oder reduziert. Betroffen sind u. a. das Office of the National Intelligence Direktor, die Counterintelligence des FBI, die Russlandaufklärung im Cyberbereich und das INR. Jonathan Buma, ex-Agent des FBI meinte: „Hoch qualifizierte, erfahrene Agenten zur Abwehr russischer Spionage werden aus dem Dienst gedrängt und gezielt angegriffen. Dadurch entsteht ein Vakuum im FBI. Das ist ein großer Erfolg für Putins Ziele.“ (94)
Das Personal wurde dann innerhalb des Dienstes in andere Abteilungen versetzt, wo sie sich erst einarbeiten müssen. Die Folge ist, dass bestimmte Themenbereiche nicht mehr hinreichend abgearbeitet und verfolgt werden. In einer dynamischen Welt können dadurch schnell blinde Flecken innerhalb der Aufklärung entstehen. Die Reduzierung des amerikanischen Geheimdienstpersonals erfolgt sicherlich zur Freude von Trumps russischen „Freunden“ und chinesischen Gegnern. Auch konnten sich die Nachrichtendienste den Sparmaßnahmen nicht entziehen.
Es lässt sich von Außen nicht wirklich feststellen, wie sich die Spionageabwehr gegenüber Russland seit dem Amtsantritt von Trump im Jahr 2017 entwickelt hat. Jedenfalls liegt die Aufdeckung des letzten „Spionageringes“ schon 16 Jahre zurück. Damals wurden im Rahmen der Operation GHOST STORIES zehn russische Agenten enttarnt und festgenommen. Im letzten Jahr konnte das FBI nur drei Agenten aus Russland bzw. Kirgistan festnehmen, bei mindestens zwei handelt es sich um „kleinere Fische“: Am 24. Januar 2025 wurde der Kirgise Sergei Zharnovnikov, ein Waffenhändler, festgenommen. Am 30. Mai 2025 folgte die Festnahme von Nathan Vilas Laatsch, ein russischer Doppelagent innerhalb der DIA. (95) Am 6. August 2025 folgte schließlich die Festnahme von Taylor Adam Lee, einem U.S. Soldaten, der Material über den Kampfpanzer M1A2 ABRAMS den Russen lieferte. Unklar ist auch, wie erfolgreich die U.S. Nachrichtendienste auf russischem Territorium z. Zt. agieren. Die letzte Festnahme eines amerikanischen Spions erfolgte – nach den hier vorliegenden Informationen – bereits im März 2024. Damals geriet Arseniy S. Konovalov, ein Mitarbeiter des russischen Außenministeriums, in die Fänge des FSB.
ODNI: Donald Trump fand das ODNI „too big“. Nachdem Tulsi Gabbard das Amt des Director of National Intelligence antrat, gründete sie im April 2025 die Director´s Initiative Group (DIG), um den Personalbestand und die Ausgaben von ODNI und der Intelligence Community zu reduzieren. Die Gruppe arbeitete entsprechende Pläne aus, bevor sie am 11. Februar 2026 ihre Arbeit einstellte. Kritiker beäugten dieses Gremium skeptisch. So berichtete „AP“ im Februar 2026: „The group became a lightning rod for criticism of Gabbard, with Democrats and some intelligence insiders questioning whether it would be used to weaken spy agencies and bring them under the control of President Donald Trump.” (96)
Gabbard verkündete, den Personalbestand ihres Office of the Director of National Intelligence (ODNI) um 25 Prozent zu kürzen. Im August 2025 legte sie nach. Gemäß dem Plan „ODNI 2.0“ wollte sie 40 Prozent des Personals abbauen und jährlich über 700 Millionen Dollar einsparen. Dazu sollten mehrere der ihr unterstellten Büros geschlossen werden, so die Strategic Futures Group, das langfristige Bedrohungsanalysen erstellte, und das Foreign Malign Influence Center, das erst kürzlich gegründet worden war, um die Einmischung ausländischer Regierungen in U.S. Präsidentenwahlen zu überwachen, und den National Intelligence Council. Tatsächlich verlor ODNI seit Anfang 2025 rund die Hälfte seines Personalbestandes, weitere Kürzungen sind für 2026 angekündigt. So erklärte Trump im Juni 2026: „Ich hätte es gern kleiner. Ich glaube, es gibt dort viele Leute, die da nichts zu suchen haben.“ (97)
Unter dem seit dem 19. Juni 2026 amtierenden DNI William „Bill“ Pulte setzt sich der Personalabbau fort. Kaum im Amt entließ er sechs Mitarbeiter und 45 weitere Kollegen schickte er zurück zu den Nachrichtendiensten, denen sie vor der Versetzung zum ODNI angehört hatten. Er plant, mehrere hundert Agenten zu entlassen. (98) Die Frage ist dann, ob ODNI noch arbeitsfähig ist oder seine Funktionen erneut an den CIA-Direktor übertragen werden.
FBI: Beim FBI wurden im ersten Halbjahr von Trumps zweiter Amtszeit rund 1.300 Agenten entlassen. Betroffen ist vor allem die National Security Division (NSD) mit ihrer Spionageabwehr gegenüber Russland.
CIA: Der Direktor der CIA, Ratcliffe, befürwortete kurz nach seinem Amtsantritt im Februar 2025 ein Programm, um den Personalbestand der CIA zu kürzen bzw. zu verjüngen. Demnach sollten ältere Mitarbeiter, die nach dem 11. September 2001 zur Terrorbekämpfung eingestellt worden waren, freiwillig aus dem Dienst ausscheiden, damit jüngere Anwärter mit anderen Qualifikationen und Interessen eingestellt werden könnten. Einen Monat später wurde bekannt, dass die CIA auch jüngeren Offiziere kündigen wolle. (99) Im Mai 2025 berichtete die *Washington Post*, dass die CIA beabsichtige, während Trumps Amtszeit mehr als tausend Stellen abzubauen. Mittlerweile ist von 1.200 geplanten Kündigungen die Rede. Die Entlassungen beeinträchtigten die Initiativen, um fundiertere Analysen zu ermöglichen und verdeckte Geheimdienstoperationen zu „verbessern“.
NSA: Bei der NSA wurden im Verlauf des Jahres 2025 von den fast 40.000 Dienstposten bis zu 2000 Stellen (ca. 8 Prozent) gestrichen. (100) Bei rund 100 Personen handelt es sich alte, erfahrene Führungspersonen des Senior Executive Service (SES), die entlassen oder selbst kündigen, um eine ordentliche Abfindung zu erhalten. Dabei konkurriert die NSA bei der Neubesetzung von Stellen mit der privaten Computerindustrie.
INR: Außenminister Marco Antonio Rubio hat beschlossen, sein State Department zu verkleinern, so will er seinen Personalbestand um ca. 15 Prozent kürzen, die Rede ist von 2.000 bis mehr als 3.000 Dienstposten. Außerdem werden 132 seiner 734 Dienststellen geschlossen. Von den Kürzungen ist insbesondere das Bureau of Intelligence and Research (INR) betroffen. Hier sollen 20 Prozent der Stellen gestrichen werden. So stellte dessen Office of Analytic Outreach (INR/AO) unter Leitung von Greg Otey am 22. Mai 2025 seine Arbeit ein. Es war zuständig für die Zusammenarbeit des INR mit externen Wissenschaftlern, um die Analysetätigkeit auf neuestem Stand zu halten. Aber die Trump-Regierung sah darin bloß eine Einmischung von außen ein. Joseph Gedeon beschrieb die Funktion des Office folgendermaßen:
„The shutdown eliminates another mechanism to enlist external expertise into government analysis, with the program serving as the intelligence community’s lead for connecting government leaders with academic experts, thinktanks and research institutions on foreign policy. It organized briefings for newly confirmed ambassadors and arranged analytic exchanges designed to inform executive branch policymakers." (101)
Personalpolitik hat eine nachhaltige Wirkung, da sie den Lebenslauf von vielen Personen betrifft und die Struktur und Leistungsfähigkeit der Arbeit gebenden Institutionen prägt. Daher wird die Schädigung der U.S. Intelligence Community durch Trumps Personalpolitik nachhaltige Folgen haben. Lücken in der Geheimdienstarbeit, die durch personelle Defizite entstanden sind, können allzu oft im Nachhinein nicht gefüllt werden. Beispielsweise hat Verteidigungsminister und ex-Hauptmann Peter Brian "Pete" Hegseth im März 2025 das US Cyber Command angewiesen, es solle sämtliche Hacking-Offensiven auf Russland pausieren lassen. Das betraf nicht direkt die NSA, jedoch mehrere Tausend Hackersöldner, die in der Cyber National Mission Force und in der Cyber Mission Force defensive und offensive Operationen durchführen. Da die Fernmeldeaufklärung viel Wert legt auf die Kontinuität ihrer Erfassungsaktivitäten, ist der Schaden irreparable. (102)
Bekämpfung durch Schließung von Niederlassungen
Im Rahmen der Sparmaßnahmen der U.S. Regierung wurden mehrere Dutzend Botschaften und Konsulate in kleineren Ländern geschlossen. Die Maßnahme richtet sich nicht direkt gegen die CIA, aber sie ist von jeder Schließung ebenfalls betroffen.
Viele Niederlassungen der U.S. Geheimdienste im Ausland sind in den amerikanischen Botschaften untergebracht, dies u. a. für die CIA, aber auch das FBI. Neben dem U.S. Botschafter und dem Militärattaché gehört der „Chief of Station“ (CoS) der CIA zur Führungsspitze der Botschaft. Viele Geheimdienstmitarbeiter haben Diplomatenstatus und sind daher vor Strafverfolgung im Gastland geschützt, können aber kurzfristig abgeschoben werden. Sie führen die „Illegalen“ im Land, amerikanische Agenten oder inländische Spione. Diese genießen keinen diplomatischen Schutz, ihr Schutz ist ihre Anonymität, aber sie riskieren im Fall der Aufdeckung Leben und Freiheit.
Bekämpfung durch Entlassung von kompetenten Agenten
Die U.S. Intelligence Community ist eine aufgeblähte Bürokratie mit hunderttausenden Mitarbeitern. Monatliche Personalwechsel sind normal. Junge Mitarbeiter werden eingestellt, Personen versetzt oder befördert, alte Mitarbeiter verrentet. Abgesehen von diesen routinemäßigen Personalveränderungen gibt es aber auch die Fälle, in denen verdiente Mitarbeiter aus politischen Gründen gefeuert werden, weil sie die Politik ihres Arbeitgebers kritisieren. Von außen ist i. d. R. nicht erkennbar, aus welchen Gründen eine Entlassung oder Beförderung erfolgt ist.
Wiederholt hat Präsident Trump Agenten beschimpft oder gar entlassen, die gegen ihn ermittelt hatten. Bei den Geschassten handelte sich um John Owen Brennan, Andrew George McCabe, Charles F. McGonigal, Lisa Page und Peter Paul Strzok II. Trump bezeichnete diese U.S. Agenten als „unser Geheimdienstpack“, „Gesindel“ und „Schleim“. (103) Tatsächlich tauschte Trump mit Beginn seiner zweiten Amtszeit 2025 alle Führungsspitzen der wichtigsten U.S. Geheimdienste nahezu zeitgleich aus:
- Entlassung von Geheimdienstchefs
Die Direktoren der einzelnen Nachrichtendienste mussten in den letzten zehn Jahren nicht nur ihren eigenen Dienst managen, sondern auch die exaltierten Eingriffe des Weißen Hauses so weit wie möglich abwehren. Allerdings sind die Geheimdienstchefs selbst von einer Entlassungswelle betroffen. Die außergewöhnliche Fluktuation auf der Führungsebene erschwert die Kontinuität der Geheimdienstarbeit.
ODNI: Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als U.S. Präsident am 20. Januar 2017 wurde General a. D. James Robert „Jim“ Clapper als Director of National Intelligence durch Michael P. Demsey kommissarisch ersetzt. Dieser wurde bereits nach zwei Monaten, am 16. März 2017, durch Daniel Ray „Dan“ Coats abgelöst. Am 16. August 2018 übernahm Vizeadmiral Joseph „Joe“ Maguire, ein ehemaliges Mitglied der SEALs-Sondereinheit, kommissarisch das Amt und wurde am 20. oder 21. Februar 2020 durch Trump gefeuert, weil er angeblich den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff über nachrichtendienstliche Vorgänge gebrieft hatte, was allerdings so nicht stimmte.
Die Journalistin Maggie Haberman berichtete, wie die Entlassung von Maguire vonstatten ging:
„Wenige Tage, bevor er durch Grenell ersetzt wurde, kamen Joseph Maguire und seine Stellvertreterin Beth Sanner, die Trump in den vergangenen Monaten hauptsächlich gebrieft hatte, mit einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern aus dem FBI und den Geheimdiensten ins Weiße Haus. Sie informierten Trump, Vizepräsident Mike Pence und einige leitende Beamte – darunter die Sicherheitsberater der beiden Männer – über die Maßnahmen, die geplant waren, um einen sicheren Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Trump war beeindruckt von dem, was man ihm vorlegte, und wollte sogar eine Pressekonferenz anberaumen, um die Ergebnisse der Besprechung vorzustellen.
Gegen Ende des Briefings unterbrach Trump die Besprechung allerdings abrupt. Geheimdienstleute hatten kürzlich die Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Parlament darüber informiert, dass die Russen sich in die Wahl 2020 einmischten, auch in die Vorwahlen der Demokraten. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Abgeordnete Adam Schiff, war sowohl an den Untersuchungen im Rahmen des Impeachment-Verfahrens als auch an den hausinternen Untersuchungen zu Verbindungen zwischen dem Trump-Wahlkampf und den Russen beteiligt.
„Sagen Sie mal, Joe, was höre ich da? Sie gehen zu Schiff und behaupten, die Russen mischen sich in meinem Interesse in die Wahlen ein?“, blaffte Trump Maguire an.
„Nein, so war das nicht“, erwiderte ein untergeordneter Briefer vom FBI und fügte hinzu: „Ich war dabei.“ Trump brüllte weiter, ohne sich von der Äußerung beeindrucken zu lassen. Maguire protestierte, man hätte beide Ausschüsse informiert, den des Repräsentantenhauses und den des Senats, der von den Republikanern dominiert wurde, und niemand habe darin ein Problem gesehen. Im Übrigen, so Maguire, habe er dem Präsidenten die Informationen ebenfalls zukommen lassen.
Schweigen im Raum. Pence und die Berater des Weißen Hauses wandten den Blick ab, während Trump weiterhin auf Maguire anbrüllte. „Warum informiert meine Abteilung für Nationale Sicherheit Adam Schiff über russische Einmischungen?“ Maguire bat die untergeordneten Mitarbeiter, den Raum zu verlassen – ihm war klar geworden, dass man heute nichts mehr erreichen würde. Sobald die Leute draußen waren, ging Beth Sanner auf den Resolute Desk zu, um Maguire und die Geheimdienste in Schutz zu nehmen. „Mr. President wir sind nicht gegen Sie“, sagte sie. (104)
Als Maguires Nachfolger wurde kommissarisch Richard Allen Grenell, der bis dato U.S. Botschafter in Berlin gewesen war. Zuletzt hatte John Lee Ratcliffe vom 26. Mai 2020 bis zum 20. Januar 2021 den Posten inne. Mit dem Amtsantritt von Joseph „Joe“ Biden am 20. Januar 2021 wurde Lora Shiao für einen Tag zur kommissarischen DNI. Daraufhin übernahm Avril Danica Haines am 21. Januar 2021 das Amt. Sie blieb dies bis zum Ende der Biden-Administration und wurde am 20. Januar 2025 durch die kommissarische Leiterin Stacey Dixon ersetzt, bis Lora Shiao fünf Tage später erneut die kommissarische Leitung übernahm.
Auf sie folgte am 12. Februar 2025 Tulsi Gabbard. Am 22. Mai 2026 erklärte Gabbard ihren Rücktritt mit Wirkung zum 30. Juni 2026. Noch in der Zwischenzeit wurde ihr Stellvertreter (engl.: Principal Deputy Director of National Intelligence) Aaron Lucas vorrübergehend kommissarischer Leiter, bis William John Pulte sein Amt als kommissarischer DNI antrat.
FBI: James Brien Comey Jr., der sein Amt am 4. September 2013 angetreten hatte, wurde am 8. Mai 2017 wegen angeblichen Geheimnisverrats entlassen. Die Initiative dazu soll von seinem Schwiegersohn Jared Corey Kushner ausgegangen sein. In dem verlogenen, hasserfüllten Kündigungsschreiben behauptete Trump:
„Your conduct has grown unpredictable and even erratic – including rambling and self-indulgent public performances that have baffled experts, citizens and law enforcement professionals alike – making it impossible for you to effectively lead this agency. (…)
You’ve shown a total inability to control leaks, both within and outside the agency. As a result, intelligence -- real and fake – has been weaponized into an instrument of partisan warfare. (…)
You have lost the confidence of the skilled professionals in your command, the congressional lawmakers with whom you work, and the general public whom you serve.“ (105)
Damit wurde die FBI-Untersuchung gegen das Trump-Team zugleich abgebrochen, Trump konnte die etwaigen Ermittlungen gegen ihn aufgrund der Geheimhaltungsrechte eines Präsidenten („executive privilege“) legal sabotieren. In einer Anhörung vor einem Senatsausschuss erklärte Comey: „Ich wurde entlassen, um die Art und Weise, wie die Russland-Ermittlungen geführt werden, zu ändern. Das war offenbar das Ziel. Das ist eine sehr große Sache, und nicht nur deshalb, weil es mich betrifft.“ (106)
Der allseits geschätzte Comey wurde am 9. Mai 2017 durch Andrew George „Andy“ McCabe ersetzt, der wiederum am 2. August 2017 abgelöst wurde, weil er Ermittlungen gegen Trump eingeleitet hatte, ob Trump die Justiz behindert hatte. Diese Eigeninitiative blieb nicht ohne Folgen für den Interims-FBI-Direktor, so dass McCabe zumindest einen Teil seiner Pensionsansprüche verlor:
„In einem Interview im Februar 2019 sagte McCabe, dass er in den Tagen nach Comeys Entlassung die Untersuchung einer möglichen Justizbehinderung durch Trump angeordnet und Maßnahmen ergriffen habe, um die Ermittlungen wegen russischer Einmischung vor Nachfolgern zu schützen, die sie möglicherweise beenden würden, weil er oder der Sonderermittler Robert Mueller ihres Amtes enthoben werden könnten. Er erklärte: „Ich wollte sicherstellen, dass unser Fall auf solidem Boden steht, und wenn jemand mir nachfolgen sollte, die Untersuchungen abschliessen sollte oder versuche, davon abzugehen, dieser nicht in der Lage sei, dies zu tun, ohne zu dokumentieren, warum er das gemacht hat.“
Am 29. Januar 2018 trat Andrew McCabe vom Posten des stellvertretenden Direktors zurück und wurde beurlaubt. Seinen Pensionsanspruch hätte McCabe mit Vollendung des 50. Lebensjahres am 18. März erreicht. Justizminister Jefferson Beauregard Sessions III entließ McCabe zwei Tage vor seiner Pensionierung, am späten Abend des 16. März. Zuvor war er „wegen Weitergabe von internen Informationen“ bereits zum einfachen Agenten degradiert worden. Grundlage war ein Untersuchungsbericht, der McCabe vorwarf, bei vier Gelegenheiten ungenaue Angaben gemacht zu haben. McCabe wurde zudem vorgeworfen, er habe die Weitergabe vertraulicher Informationen bei Befragungen, auch unter Eid, abgestritten.“ (107)
Sein Nachfolger wurde Christopher Asher Wray, der wiederum durch Brian Driscoll ersetzt wurde, der aber nur vom 20, Januar bis 21. Februar 2025 einen Monat lang amtierte. Zuletzt wurde am 20. Februar 2025 Kashyap „Kash“ Pramod Patel zum Leiter des Geheimdienstes ernannt. Wer meint, dass mit Patel endlich ein überaus kompetenter FBI-Chef gefunden und ernannt wurde, irrt. Tim Weiner nannte ihn „Trump´s favorite political saboteur“.
CIA: Auch bei der CIA gab es über Jahre hinweg einen hektischen Personalwechsel. John Owen Brennan wurde mit dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar 2017 entlassen. Daraufhin übernahm für drei Tage Meroë Park kommissarisch die Leitung bis Michael Richard „Mike“ Pompeo am 23. Januar 2017 das Amt antrat. Am 25. April 2018 wurde er durch Gina Haspel abgelöst. Später plante Trump sie durch Patel zu ersetzen, aber Haspel wehrte sich und drohte damit, gewisse Staatsgeheimnisse zu veröffentlichen. Außerdem regte sich in der Intelligence Community Protest gegen die drohende Entlassung. Sie wurde mit dem Amtsantritt von Joe Biden am 20. Januar 2021 dann doch entlassen. Der Stellvertretende Direktor Davis S. Cohen übernahm für zwei Monate kommissarisch den Posten. Am 19. März 2021 wurde William Joseph Burns zum neuen CIA-Direktor ernannt. Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump wurde Burns entlassen und der Operationschef Tom Sylvester verwaltete kommissarisch für drei Tage den Posten bis John Lee Ratcliffe am 23. Januar 2025 neuer CIA-Chef wurde.
Eine erste Ernennung von Ratcliffe zum CIA-Direktor war zuvor gescheitert: Damals rechtfertigte Trump seine Personalwahl mit der Behauptung: “I think we need somebody like that that´s strong and can really rein it in. As you´ve all learned, the intelligence agencies have run amok. They`ve run amok.“ (108) Aber der Senat lehnte dies ab: “The Senate´s leading Republicans told the White House they would not confirm. Ratcliffe, he was a lightweight and a blowhand, unfit for the office”, berichtete Tim Weiner. (109). Nachdem Ratcliffe in einem zweiten Anlauf schließlich doch den Posten ergatterte, meinte einer seiner Amtsvorgänger, General a. D. Michael Hayden: „This idiot is abusing his office.“
Ratcliffe „Anfangserfolge“ beschrieb Tim Weiner von der „New York Times“ zwei Monate nach dessen Amtsantritt folgendermaßen:
„The director had spent much of this time sequestered on the seventh floor, indifferent to the upheaval he had created. In a few short weeks, he had wounded the spirit of the CIA and sapped the strength of its expertise. Morale at headquarters began sinking toward depths unseen for twenty years or more. A foreboding filled the air, a sense of impending clamity.“ (110)
DCSA: Als Direktor der Defense Counterintelligence and Security Agency amtierte von 2016 bis 2019 Charles Phalen Jr.. Sein Nachfolger wurde 2020 William K. Lietzau, der den Posten bis 2023 innehatte. Er wurde durch Daniel J. Lecce abgelöst, der ein Jahr im Amt blieb. Vom 24. März 2024 bis zum 30. September 2025 hatte David M. Cattler das Amt inne. Als kommissarischer Leiter wurde am 19. November 2025 Oberst a. D. Justin P. Overbaugh eingesetzt. Derzeitiger DCSA-Chef ist seit dem 6. Mai 2026 Dr. Joseph M. Tonon.
DIA: Bei der DIA wurde Generalleutnant Vincent Raymond Stewart im Oktober 2017 durch Generalleutnant Robert Paul. Ashley Jr. abgelöst, der wiederum im Oktober 2020 durch Generalleutnant Scott David Berrier ersetzt wurde. Im Februar 2024 übernahm Generalleutnant Jeffrey A. Kruse das Amt, der im August 2025 ebenfalls gefeuert und durch Generalmajor Constantin E. Nicolet ersetzt wurde. Seit dem 13. Februar 2026 hat Generalleutnant James H. Adams III das Amt inne.
NSA: Direktor der National Security Agency (DIRNSA) und in Personalunion Kommandeur des U.S. Cyber Command war beim Amtsantritt von Donald Trump Admiral Michael S. „Mike“ Rogers, der den Posten seit April 2014 bekleidete. Trump bat ihn, gegen die FBI-Ermittlungen in Sachen Wahlmanipulation öffentlich Stellung zu beziehen, aber Rogers hielt dies für "unangemessen" und weigerte sich. (111) Er wurde am 4. Mai 2018 durch General Paul Miki Nakasone abgelöst. Dessen Nachfolger wurde am 2. Februar 2024 General Timothy Dean Haugh. Am 2. April 2025 sprach Donald Trump mit der rechtsradikalen Influenzerin Laura Elizabeth Loomer, die den Rücktritt von Haugh forderte. Seit dem 3. April 2025 leitete Generalleutnant William Joseph „Joe“. Hartman kommissarisch als „Acting Director“ den Abhördienst. Seit dem 15. oder 20. März 2026 amtiert der frühere Kommandeur des Pazifikkommandos, General Joshua M. Rudd, als DIRNSA.
- NRO: Obwohl die Satellitenaufklärung heutzutage eine entscheidende Rolle einnimmt, ist der Posten des Direktors des National Reconnaissance Office (DNRO) relativ unbelastet durch politische Querelen. Vom 20. Juli 2012 bis zum 4. April 2019 leitete Betty Jean Sapp den Dienst, seit dem 5. August 2019 ist Dr. Christopher J. Scolese ihr Nachfolger. Er soll demnächst durch den Unternehmer Roger Mason ersetzt werden. Mason leitet z. Zt. das Unternehmen „V2X“ in Reston, das „technische Dienste“ für die Nachrichtendienste leistet. Er muss noch durch den Senat bestätigt werden. (112)
- NGA: Auch an der Spitze einer solch unpolitischen Organisation wie der National Geospatial-Intelligence Agency gab es mehrere Führungswechsel: Robert Cardillo leitete den Dienst vom 3. Oktober 2014 bis zum 7. Februar 2019. Sein Nachfolger wurde Admiral Robert D. „Bob“ Sharp, der seinerseits am 3. Juni 2022 durch Vize-Admiral Frank Whitworth ersetzt wurde. Whitworth seinerseits wurde am 5. November 2025 durch Generalleutnant Michele Herman Bredenkamp abgelöst. (113) Allerdings muss Bredenkamp mit einem kleineren Budget auskommen.
Der demokratische Kongressabgeordnete Adam Schiff, Leiter des Geheimdienstausschusses des U.S. Repräsentantenhauses kritisierte die Entlassung kompetenter Geheimdienstmitarbeiter:
„To its credit, the intelligence community resisted during the earlier part of the president’s term, (…). But by casting out Dan Coats and then Maguire, and replacing them with loyalists, I think over time it’s had the effect of wearing the intelligence community down, making them less willing to speak truth to power.” (114)
-- Entlassung von Stellvertretenden Geheimdienstchefs
ODNI: Als „Principle Deputy Director of National Intelligence“ fungierte Stephanie O`Sullivan sechs Jahre lang vom 18. Februar 2011 bis 20. Januar 2017. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump gab es auf diesem Posten innerhalb von neun Jahren mindestens sechs Amtsinhaber: Susan M. „Sue“ Gordon (Amtszeit: 7. August 2017 – 15. August 2019), Andrew P: Hallman (30. Oktober 2019 – 21. Februar 2020), Kash Patel (21. Februar 2020 – 13. Mai 2020), Neil Wiley (13. Mai 2020 – Februar 2021), Stacey Dixon (4. August 2021 – 25. Januar 2025) und Aaron Lukas (24. Juli 2025 - …).
Darüber hinaus wurden mehrere Leiter von Clearing-Zentren, die dem ODNI beigeordnet sind ausgewechselt: Mike Collins (Leiter des National Intelligence Council, Mai 2025), Maria Langan-Riekhof (Director of the Strategic Futures Group at the National Intelligence Council, Mai 2025), Prof. Dr. Beth E. Sanner (Deputy Director of National Intelligence for Mission Integration, März 2021), Russell E. Travers (Deputy Director of the National Counterterrorism Center, 18. März 2020), Diedre M. Walsh (Chief Operating Officer [COO], Mai 2020) , (…).
Mit Beginn seiner zweiten Präsidentschaft am 20. Januar 2025 nahm Trump seine Vergeltungspolitik gegen Venezuela wieder auf. Präsident Trump hatte Anfang 2025 behauptet, die venezolanische Regierung würde die Gang „Tren de Araguas“ (TdA) unterstützen und ihre Mitglieder massenhaft in die USA entsenden. Dieser Einschätzung hatten die beiden „Deputy Director of National Intelligence“ (DDNI) Mike Collins und Maria Langan-Riekhof in einer nachrichtendienstlichen Studie am 26. Februar 2025 widersprochen. Beide wurden daraufhin Mitte Mai 2025 von Tulsi Gabbard, die als „Director of National Intelligence“ (DNI) für die Koordinierung und Überwachung der sechzehn U.S. Geheimdienste zuständig ist, gefeuert. Die Trump-Regierung beharrte auf ihrer falschen Bewertung als Vorwand, um illegale Immigranten gemäß dem „Alien Enemies Act“ von 1798 ausweisen zu können.
FBI: David L. Bowdich war vom 19. Januar 2018 bis 1. Februar 2021 Stellvertretender FBI-Direktor. Seit 2022 glänzt Bowdich als Sicherheitschef der „Walt Disney Company“. Robert C. „Rob“ Kissane amtierte nur knapp zwei Monate als Stellvertretender Direktor vom 20. Januar bis 17. März 2025.
CIA: Vaughn Bishop war stellvertretender CIA-Direktor. Er wurde von Trump entlassen und durch Kashyap „Kash“ Pramod Patel ersetzt.
NSA: Zugleich mit dem NSA-Chef General Timothy Dean Haugh wurde auch dessen Stellvertreterin Wendy Noble am 2. April 2025 entlassen.
-- Entlassung von „normalen“ Geheimagenten
Zahlreiche Agenten wurden von der Trump-Regierung entlassen, Mal handelte es sich um eine „normale“ Entlassung im Rahmen von Personalkürzungen, aber allzu oft wurden Geheimdienstmitarbeiter aus politischen Gründen entlassen, weil sie gegen Trump ermittelt hatten oder seine Politik kritisierten:
ODNI: Mehrere Agenten wurden entlassen: Edward „Ted“ Gistaro (der als Deputy Director of National Intelligence for Intelligence Integration zuständig war für Lagevorträge beim Präsidenten), Vinh X. Nguyen (ehemals NSA, National Intelligence Officer for Cyber Issues), Shelby Pierson (Chair of the Election Executive and Leadership Board), …
Unter anderem wurden 19 Mitarbeiter des ODNI bzw. der CIA gefeuert, weil sie an DIE-Aktivitäten (Diversity, equity, and inclusion) zur Integration von Schwulen, Lesben und Transmenschen teilgenommen hatten. Für einen sozial bescheidenen Charakter wie Trump sind solche Gender-Integrationsprogramme illegal und amoralisch. In seinem Präsidentendekret „Executive Order 14173” wird über die Inklusionsprogramme behauptet: “threaten the safety of American men, women, and children across the Nation by diminishing the importance of individual merit, aptitude, hard work, and determination when selecting people for jobs and services in key sectors of American society”.
Gegen ihre Entlassung klagten die Geheimdienstler. Im März 2025 gab ihnen der U.S. Court of Appeals in Richmond (Virginia) unter dem Richter Anthony Trenga recht. Der Richter erklärte, die Geheimdienstmitarbeiter hätten gemäß den Vorschriften der Behörden einen Anspruch darauf, für alternative Aufgaben innerhalb der Nachrichtendienste in Betracht gezogen zu werden. Zudem verfügte er, dass sie während des laufenden Rechtsstreits unter Fortzahlung der Bezüge und bei vollem Leistungsumfang vom Dienst freigestellt bleiben sollten. Dieses Urteil wurde am 2. Juli 2026 durch ein Berufungsgericht unter der Richterin Nicole Berner bestätigt. (115)
FBI: Zu den Entlassenen zählen u. a.: Charles Jonathan Buma (Counterintelligence, Entlassung am 16. März 2025), Joshua „Josh“ Campbell, James E. Dennehy (Leiter New York Field Office, 3. März 2025), Spencer Evans (Leiter Las Vegas Field Office), Michael Feinberg (Counterintelligence, Mai 2025), Walter B. Giardina (8. August 2025), Steven Jensen (Leiter Washington Field Office), F. McGonigal, Stanley Meador (Leiter Richmond Field Office), Christopher M. „Chris“ Meyer (8. August 2025), Lisa Page, Peter Paul Strzok II (Spionageabwehrchef), Mehtab Syed (Leiterin Salt Lake City Field Office), Tonya Ugoretz (Assistant Director of the Directorate of Intelligence, Juli 2025)
CIA: Mehrere Agenten wurden entlassen: Perry J. Blatstein (Directorate of Operations Targeting Officer in Afghanistan), Christopher Center, Julia Smith Gurganus (National Intelligence Officer for Russia and Eurasia), …
Sonstige: Christopher Cox “Chris” Krebs war Director of the Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (Amtszeit: 16. November 2017 bis 17. November 2020). Nachdem er erklärt hatte, dass es bei der Präsidentenwahl 2020 keinen Betrug zum Nachteil von Trump gegeben hatte, entließ Trump ihn. Anthony Michael Ornato vom U.S. Secret Service (USSS) diente vom 7. Dezember 2019 bis zum 20. Januar 2021 als Präsidentenberater; er galt als überaus „treuer“ Trump-Anhänger.
In gleicher Manier entließ Trump kritische Generalstaatsanwälte, die mit Staatsschutzverfahren betraut waren, darunter war Staatsanwalt John Luman „Jack“ Smith, der gegen Trump wegen dessen Mitnahme von Geheimdokumenten nach seinen Ausscheiden aus dem Amt 2021 ermittelte. Auch mehrere Wissenschaftler, die sich mit dem Thema „Nachrichtendienste beschäftigen und zeitweise als externe Berater dienten, wurde die Sicherheitsfrage zum Umgang mit Geheimdokumenten entzogen.
Die Kündigungswelle regte innerhalb der Geheimdienstgemeinde massive Kündigungsängste aus. Wer als Berufsausbildung „Agent“ vorweisen kann, aber aus dem Staatsdienst – aus welchen Gründen auch immer – gefeuert wurde, kann schwerlich auf dem freien Arbeitsmarkt Fuß fassen. Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter beschrieb das Arbeitsklima innerhalb der Dienste:
„The problem is that when you’ve been treated the way the intelligence community has, they become afraid of their own shadow. The most dangerous thing now is the churn — the not knowing who’s going to be fired, and what it is you might say that could cost you your job. It’s trying to put out something and not get creamed for it.” (116)
- Rückzug kompetenter Agenten
Die Lage, die durch die Entlassung kompetenter Geheimdienstmitarbeiter entstanden ist, hat sich noch dadurch verschärft, dass wichtige Geheimdienstmitarbeiter von sich aus gekündigt haben, sei es, dass sie einer Kündigung zuvorkommen wollten, sei es als stiller Protest gegen die Politik der U.S. Regierung. Dass die eigene Arbeit als „fake news“ diffamiert wird, während ausgerechnet der eigene Präsident den alten „Erzfeind“ Russland politisch hofiert und unterstützt, ist auf die Dauer für überzeugte Nachrichtendienstler nicht nur frustrierend, sondern nervlich aufreibend. Wenn es dann außerhalb des Regierungsapparates lukrative Stellen offeriert werden, ergibt sich für die ex-Agenten eine Möglichkeit, die fragwürdige Regierung von außen zu bekämpfen. Dieser „brain drain“ wird sich langfristig auf die Qualität der IC-Geheimdienstarbeit auswirken.
Einzelne Agenten wollten nicht für einen Präsidenten Trump arbeiten und haben ihren Dienst quittiert:
- Edward „Ned“ Price war Analytiker der CIA (Amtszeit: 2006 – Februar 2017):
„As a candidate, Donald Trump's rhetoric suggested that he intended to take a different approach. I watched in disbelief when, during the third presidential debate, Trump casually cast doubt on the high-confidence conclusion of our 17 intelligence agencies, released that month, that Russia was behind the hacking and release of election-related emails.” (117)
- Joseph Clay „Joe“ Kent ist ein ehemaliges Mitglied der Special Forces der Green Berets. Er leitete zuletzt das National Counterterrorism Center (Amtszeit: 31. Juli 2025 – 17. März 2026). Knapp drei Wochen nach Kriegsbeginn trat er aus Protest gegen den Iran-Krieg zurück: „Ich kann den andauernden Krieg in Iran nicht guten Gewissens unterstützen. Iran stellte keine unmittelbare Bedrohung für unser Land dar." (118) Anschließend revanchierte sich die U.S. Regierung damit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Kent wegen angeblichen Geheimnisverrats einleitete. So schwadronierte der frühere Stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Taylor Anthony Budowich, kryptisch, Kent wäre "often at the center of national security leaks" gewesen. Er warf Kent vor, "spent all of his time working to subvert the chain of command and undermine the President of the United States". (119)
Bekämpfung durch Einstellung von willfähriger aber unfähiger Opportunisten
Ein Merkmal der Trumpschen Personal- und Regierungspolitik ist, dass kompetente Geheimdienstmitarbeiter allzu oft durch Dilettanten ohne Geheimdiensterfahrungen ersetzt werden. Dies ist weniger tragisch, wenn der größte Idiot an der Spitze des Staates steht. Wiederholt wählte die Regierung Personen für Führungspersonen aus, bloß weil sie Trump durch ihren Auftritt in TV-Sendungen „positiv“ aufgefallen waren, Die „Glücklichen“ erweisen sich dann als willfährige „Ja“-Sager, aber ihre Inkompetenz können sie nicht dauerhaft kaschieren, so dass sie selbst alsbald ebenfalls ersetzt werden müssen. Die einzige Ausnahme bildet Donald John Trump selbst, der seine Unfähigkeit nicht verheimlichen kann. Aber das politische System ist auf einen Präsidenten wie Trump kaum vorbereitet, es gibt kaum Möglichkeiten, ihn durch Impeachment oder Feststellung der Dienstunfähigkeit aus dem Amt zu entfernen.
Für Trump ist nicht Kompetenz entscheidend, weil er selbst keine hat, sondern die persönliche „Loyalität“ ihm gegenüber. In seinem Patronage-System besetzt er gerne Regierungsposten mit befreundeten Unternehmern. So füllte er die Reihen des President´s Intelligence Advisory Board mit reichen Geschäftsfreunden, die sich dank dieser „Ehre“ sicherlich erkenntlich zeigen. Vorsitzender des traditionsreichen Gremiums wurde Stephen Feinberg, Leiter von „Ceberus Capital Management“.
Gegen die Einstellung von Dilettanten sieht das politische System vor, dass die Kandidaten sich dem Kongress in einer Anhörung stellen müssen, so dass die Abgeordneten letztendlich und mehrheitlich über die Einstellung entscheiden. Aber die Trump-Regierung unterläuft diese Sicherung, indem sie fragwürdige Kandidaten nicht dauerhaft, sondern nur kommissarisch einstellt. Dafür bedarf es keiner Zustimmung des Kongresses.
- Wannebe Director
ODNI: Richard Allen Grenell war „Fox News“-Moderator und diente zweitweise als U.S. Botschafter in Berlin, wo er einen bleibenden, negativen Eindruck hinterließ. Obwohl er keine Geheimdiensterfahrungen hatte, ernannte Trump seinen Anhänger am 21. Februar 2020 zum Director of National Intelligence. Ein Kommentator der „New York Times“ bezeichnete die Ernennung von Grenell als „a calculated insult to the integritynalism of the U.S. intelligence community.” (120) Seine kurze Amtszeit hatte er genutzt, um mehrere Stellvertreter und Abteilungsleiter zu feuern: Michael Atkinson, Andrew P. Hallman, Russell Travers und Dierdre Walsh. Bereits nach drei Monaten wurde er selbst weggelobt und durch John Lee Ratcliffe ersetzt.
Tulsi Gabbard trat am 12. Februar 2025 das Amt des Director of National Security (DNI). Sie war von 2008 bis 2009 Zugführerin einer Feldjägerkompanie in Kuwait, wo sie die lokale Nationalgarde in der Terrorismusbekämpfung ausbildete. Irgendwelche Erfahrungen im Geheimdienstmilieu konnte sie nicht vorweisen. Im Jahr 2020 übte sie grundlegende Kritik an der U.S. Intelligence Community, diese „has not been transparent or honest with the American people or even Congress about what they´ve been doing”. (121) Außerdem war sie aufgefallen durch pro-syrische und pro-russische Positionen, die gepaart waren mit ihrer NATO-Kritik. So bestritt sie den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime. Kritiker nannten sie „Putins U-Boot“. Dennoch stimmten die Republikaner - mit Ausnahme von Mitch McConnell - für ihre Ernennung. Der politische Einfluss von Tulsi Gabbard auf die politischen Entscheidungsfindungsprozesse im Weißen Haus nahm relativ schnell ab:
„Als die USA und Israel Ende Februar gemeinsam den Iran angriffen, war Gabbard nicht in Mar-a-Largo. Als der Kongress erstmals darüber gebrieft wurde, fehlte sie. Als die Trump-Regierung den Zugriff auf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro startete, befand sie sich auf Hawaii. Und als in Camp David die Bombardierung dreier weiterer iranischer Nuklearstandorte beschlossen wurde, saß sie nicht am Tisch.
Laut übereinstimmenden Medienberichten, etwa von Politico, New York Times und Wall Street Journal, war sie bei den zentralen Sicherheitsentscheidungen dieser Amtszeit systematisch außen vor. Trump verließ sich stattdessen auf CIA-Direktor John Ratcliffe und einen kleinen Kreis von Hardlinern.
Gabbard wehrte sich – auf ihre Weise. In einem Video warnte sie öffentlich vor einem „nuklearen Holocaust“, falls der Iran-Konflikt weiter eskaliere. Sie vertrat die Position, Teheran habe sein Atomprogramm nach den Angriffen gar nicht wieder aufgebaut, und die Kriegsziele der USA und Israels seien keineswegs deckungsgleich.
Im Weißen Haus galt das als Illoyalität. Trump erwog laut Berichten im April, sie zu feuern, nachdem sie vor dem Kongress den Iran-Krieg nicht entschieden genug verteidigt hatte. Berater rieten ab – der öffentliche Bruch hätte zu viel Aufmerksamkeit erzeugt.“ (122)
Am 22. Mai 2026 zog Gabbard die Konsequenzen und erklärte ihren Rücktritt mit Wirkung zum 30. Juni 2026. (123) Gegenüber der Öffentlichkeit gab sie - „with love and aloha“ - private Gründe für ihren Rückzug an. U.S. Senator Adam Bennett Schiff (Democrats) bezeichnete Gabbards Rücktritt als ihren „einzigen positiven Beitrag zur nationalen Sicherheit“.
Als Nachfolger von Gabbard wurde vorrübergehend William John „Bill“ Pulte berufen. Er gilt als strammer Trump-Anhänger, hat allerdings keine Erfahrung im Geheimdienstbereich. Vielmehr war er zuletzt Chef der Bundesbehörde für Wohnungsfinanzierung „Federal Housing Finance Agency“ (FHFA). In diesem Amt hatte Pulte die „Drecksarbeit“ für Trump erledigt und ist gegen mehrere „Trump-Kritiker“ vorgegangen, so gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die 2024 mehrere Prozesse gegen Trump wegen Finanzbetrugs angestrengt hatte, so dass er einen dreistelligen Millionenbetrag zahlen musste. Als bloß kommissarischer Leiter muss er nicht vom Senat im Amt bestätigt werden, allerdings ist seine Amtszeit auf 130 Tage befristet.
So bemerkte der renommierte amerikanische Senator Mark Warner (Democrats), Pulte fehlt „extensive national security experience“. (124) Sogar Republikaner wie der Texaner John Comyn stellten die Qualifikation von Pulte in Frage: “I see no evidence of any qualifications for that job.” (125) Ein U.S. Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, erklärte: „Pulte has the full ability to do all the damage in the world he wants, (…). No one is going to tell him ´no´ right now cause he has the full backing of the president.“ (126)
So meinte Bastian Brauns auf „t-online“:
„Diese Personalentscheidung ist selbst für Trump-Maßstäbe ein echter Skandal und zutiefst beunruhigend. Denn mit der Ernennung von Pulte übergibt der Präsident die Aufsicht über einen der sensibelsten Sicherheitsbereiche an jemanden, der weder über Erfahrungen im Nachrichtendienstwesen noch in der nationalen Sicherheit, im Militär, in der Terrorismusbekämpfung, der Diplomatie oder der Außenpolitik verfügt.
Nach der ohnehin schon fragwürdigen Ernennung von Tulsi Gabbard zeigt sich einmal mehr: Nicht Fachkompetenz ist der Grund, warum Personen wie Pulte diesen Job bekommen. Es geht ausschließlich um Loyalität und Lenkbarkeit in Trumps Sinne. (...)
Die Entscheidung legt nahe, dass die US-Nachrichtendienste nicht mehr vorrangig als unabhängige Sicherheitsinstitutionen betrachtet werden, sondern wie schon das Justizministerium als Teil von Trumps politischem Machtapparat.“ (127)
Kaum war Pulte im Amt, forderte er von FBI und CIA eine Liste aller Mitarbeiter aus dem Bereich „counterintelligence“ (Spionageabwehr und Gegenspionage). Eine solche Liste enthält nicht nur die Personaldaten, sondern liefert auch Ansatzpunkte zur Struktur der Nachrichtendienste. Darüber hinaus berichtet die „New York Times“:
„The Trump administration is demanding that American intelligence officials turn over the names of all foreign espionage targets, including suspected spies and potential recruits, to create a master list that some officials fear will be misused or compromise operations, according to people familiar with the matter. (…)
Some current and former intelligence officials fear that assembling identifying details about some of the most sensitive cases may fatally compromise long-running intelligence investigations and operations. The identities of those targets are carefully protected secrets, walled off from most personnel even inside their own agencies.” (128)
Sollte das Dokument durch einen Doppelagenten in den Besitz der russischen oder chinesischen Geheimdienste. gelangen, wären die USA jedem nachrichtendienstlichen Angriff für Jahrzehnte wehrlos ausgeliefert. Man fragt sich, was Herrn Pulte von einem potentiellen Hochverräter unterscheidet.
Als Nachfolger für Tulsi Gabbard hat sich Trump auf Jay Clayton festgelegt, der allerdings auch kaum Geheimdiensterfahrungen vorweisen kann. Clayton war während der ersten Amtszeit Trumps (2017-2021) Leiter der Securities and Exchange Commission. Zuletzt war er Staatsanwalt von New York City. In diesem Amt war er mit den Untersuchungen im Fall Jeffrey Epstein und mit Ermittlungen gegen den venezolanischen Staatschef Nicholás Maduro beschäftigt. Allerdings hat sich sein Anhörungsverfahren vor dem U.S. Kongress verzögert.
Es wird vermutet, dass sich durch die Berufung Claytons der Einfluss des CIA-Direktors Ratcliffe als Leiter der „Central“ Intelligence Agency gestärkt wird. So meinte der frühere Geheimdienstmitarbeiter Larry Pfeiffer: „You are going to actually have a situation in this administration where you have a CIA director and a DNI who can get along.“ (129)
FBI: Kashyap „Kash“ Pramod Patel wurde am 20. Februar 2025 Direktor des FBI. Die Ernennung von Patel musste überraschen, schließlich entstammten seine Geheimdiensterfahrungen einer gerademal dreimonatigen Tätigkeit als Deputy Director of National Intelligence im Jahr 2020. Außerdem hatte er sich zuvor als Gegner des FBI präsentiert. So schrieb er im September 2023 in seinem Buch „Government Gangsters – The Deep State, the Truth and the Battle for our Democracy“, das FBI bleibe „eine Bedrohung für das Volk, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden“. Demnach gab es in den USA eine finstere Verschwörung aus korrupten Polizeibeamten, Geheimdienstlern und Militärs auf höchster Regierungsebene. Der demokratische Kongressabgeordnete Adam Bennett Schiff nannte Patel einen „internet troll“. Der rechtsradikale Justizminister und frühere Jurist beim „Office of Legislative Councel“ (OLC) der CIA (Amtszeit: 1973 bis 1977), William „Bill“ Pelham Barr, kritisierte ebenfalls die Ernennung von Patel: „The very idea of moving Patel into a role like this showed a shocking detachment from reality.“
Nach seinem Amtsantritt erwies sich Patel als treuer Verfechter von Trumps Anti-Migrationspolitik und machte ansonsten durch Alkoholexzesse, langen Zeiten von Abwesenheit und einem erratischen Führungsstil von sich Reden. Darüber berichtete das Magazin „The Atlantic“, das daraufhin von Patel auf Zahlung von 250 Millionen Dollar verklagt wurde.
„Wie eine von The Atlantic veröffentlichte Anekdote zeigt, scheint sich Patel durchaus im Klaren zu sein, dass sein Job alles andere als sicher ist. So habe er sich am 10. April nicht in seinen Arbeitscomputer einloggen können und sofort angenommen, entlassen worden zu sein, berichtet das Magazin. In Panik habe er Mitarbeiter und Vertraute angerufen, so mancher in der Behörde sei ob der Nachricht über die Entlassung erleichtert gewesen.
Wie sich später herausstellte, handelte es sich allerdings lediglich um ein technisches Problem und keinen Rauswurf.“ (130)
CIA: Michael „Mike“ Pompeo, der als Abgeordneter zeitweise dem House Intelligence Oversight Committee angehört hatte, wurde von Trump zum Direktor der CIA ernannt. In dieser Funktion hatte er vor allem die Aufgabe, dessen politische Gegner zu verfolgen, obwohl die CIA nur in sehr begrenztem Umfang in den USA tätig werden darf. Susan Glasser nannte ihn im „New Yorker“, „a heat-seeking missile for Trump`s ass“. (131) Zu seinen ersten „Opfern“ gehörte der damalige Director of National Intelligence Daniel Ray „Dan“ Coats.
Sein Nachfolger, John Lee Ratcliffe, ist Jurist und diente vom 21. Mai 2007 bis zum 9. Mai 2008 als Staatsanwalt für den Eastern District of Texas. Danach war er von Juni 2004 bis Mai 2012 Bürgermeister von Heath (Texas) und anschließend von Januar 2015 bis Mai 2020 Abgeordneter im Repräsentantenhaus für den 4. Distrikts von Texas. Während seiner Amtszeit war Ratcliffe an verschiedenen Kongressanhörungen zu Personen beteiligt, die in Konflikt mit Trump geraten waren, dies betraf insbesondere die FBI-Agenten Lisa Page und Peter Strzok, und machte sich so in republikanischen Kreisen einen Namen. Er selbst hatte keinerlei Geheimdiensterfahrungen, als er am 26. Mai 2020 von Trump zum Director of National Intelligence ernannt wurde. Zuvor hatte der Geheimdienstausschuss des Senats (Select Committee on Intelligence) am 5. Mai eine Anhörung durchgeführt, bei der Ratcliffe zahlreiche Fragen nicht beantworten konnte oder wollte. Der demokratische Senator Mark Warner mokierte, dass die wichtigste Qualifikation Ratcliffes für das Amt des DNI wohl darin bestünde, dass er nicht so schlimm wie sein Vorgänger Richard Allen Grenell war. Tatsächlich hat der Ausschuss der Ernennung Ratcliffes zugestimmt, allerdings war Ratcliffe der erste DNI, der ohne irgendeine Zustimmung der Oppositionspartei gewählt wurde. Er übte dieses Amt bis zur Abwahl von Donald Trump am 20. Januar 2021 aus. Während dieser Zeit nutzte Ratcliffe seine Funktion, um durch die fragwürdige Freigabe von Geheimdienstdokumenten den Präsidentschaftswahlkampf von Hillary Clinton zu schädigen. Im Juni 2023 schloss sich Ratcliffe der Heritage Foundation als Berater für die Bereiche nationale Sicherheit, Cybersicherheit und Nachrichtendienste an und nahm so Einfluss auf die Personal- und Politikplanung im Bereich der nationalen Sicherheit für die zweite Präsidentschaft von Donald Trump. Mit dem erneuten Amtsantritt von Trump wurde Ratcliffe am 23. Januar 2025 zum neuen CIA-Chef befördert.
- Ebene der Stellvertretenden Direktoren
FBI: Stellvertretender FBI-Direktor wurde am 17. März 2025 Daniel John „Dan“ Bongino, ein ehemaliger Polizist des New York Police Department (NYPD) und des Secret Service (USSS), der zuletzt als konservativer Publizist und „Fox“-Moderator tätig war. Während seiner Amtszeit vertrat Verschwörungstheorien zum Missbrauchsfall Jeffrey Epstein. Er wurde am 3. Januar 2026 aus dem FBI entlassen. (132)
Sonstige: Ezra Cohen-Watwick, ein Anhänger von Steve Bannon, wurde auf Betreiben von General a. D. Michael Flynn zum neuen Undersecretary of Defense for Intelligence ernannt. Nach sechs Monaten entließ der damalige Nationale Sicherheitsberater McMaster Cohen-Watwick wegen „insolence“ (dt.: „Unverschämtheit“). Sein Nachfolger wurde der radikale Brigadegeneral a. D. Anthony Tata. Er forderte die Festnahme von Barack Obama, weil der ein Muslim war, und von ex-CIA-Direktor Brennan: „Pick your poison: firing squad, public hanging, life sentence at prison b*tch, or just suck on your pistol.“ (133)
Bekämpfung durch Beschneidung von Kompetenzen
Der National Security Council (NSC), einst ein bestimmendes Organ zur Definierung der U.S. Außenpolitik, hatte schon während der ersten Amtszeit Trumps erheblich zu leiden, weil der Präsident gleich sechs Sicherheitsberater berief und entließ. Bei einer „Reform“ des NSC während seiner zweiten Amtszeit wurde der Einfluss der U.S. Intelligence Community durch Trump erheblich beschnitten. Er strich die Mitgliedschaft des Director of National Intelligence und des Director of Central Intelligence und berief stattdessen seinen Ideologen Stephen K. Bannon in das Gremium, das seitdem nur noch eine untergeordnete Rolle in der Formulierung der U.S. Sicherheitspolitik spielt.
Bekämpfung durch Diskreditierung des Geheimdienstpersonals
Am 16. Juli 2018 kamen Donald John Trump und Wladimir Wladimirowitsch Putin in Helsinki zu einem bilateralen Gipfel zusammen. Bei der folgenden Pressekonferenz stellte der Journalist Jonathan Lemire (Associated Press) dem U.S. Präsidenten zwei Fragen: „Just now, President Putin denied having anything to do with the election interference in 2016. Every U.S. intelligence agency has concluded that Russia did. My first question for you, sir, is – who do you believe? My second question is would you now, with the whole world watching, tell President Putin, would you denounce what happened in 206 and would you warn him to never do it again?“ Daraufhin antwortete Trump in seinem gebrochenen Redestil:
„My people came to me, Dan Coats (ehemaliger Geheimdienstkoordinator, G. P.), came to me and some others they said they think it's Russia. I have President Putin. He just said it's not Russia. I will say this: I don't see any reason why it would be. (…) I have great confidence in my intelligence people but I will tell you that President Putin was extremely strong and powerful in his denial today (…).“ (134)
Die amerikanischen Nachrichtendienstler waren entsetzt, dass der U.S. Präsident den russischen Geheimdiensten mehr glaubte als den amerikanischen Diensten. Fiona Hill, „Senior Director for European and Russian Affairs“ im National Security Council (Amtszeit: 4. April 2017 bis 19. Juli 2019), berichtete später, sie hätte überlegt, Feueralarm auszulösen, um zumindest eine Unterbrechung des Gipfels zu provozieren. (135)
Der frühere CIA-Direktor John Owen Brennan kommentierte die präsidialen Ausführungen auf „Twitter“: „It was nothing short of treasonous.“ Die Journalistin der „New York Times“, Maggie Haberman, berichtete: „Die meisten Berater und Kabinettsmitglieder wussten überhaupt nicht, wie sie damit umgehen sollten. Einige höhere Beamte sagten, ihnen sei angesichts der Erklärung ihres Präsidenten regelrecht übel geworden.“ (136)
Auch CIA-Direktor Leon Panetta kritisierte: „That we were dealing with a president who has no sense of the importance of intelligence and the important role our intelligence people play in protecting the security of our country.“ (137)
Bekämpfung durch Entzug der Sicherheitsfreigabe für ehemalige Agenten
Die Trump-Regierung setzt zur Abstrafung von Kritikern aus der Intelligence Community ein spezielles Instrument ein, dass nur bei früheren Staatsbediensteten aus dem Sicherheitsbereich funktioniert, der Entzug der „security clearance“ für pensionierte Geheimdienstmitarbeiter. Einzelnen Personen, wie dem früheren CIA-Direktor John Owen Brennan, wurde die Genehmigung zum Umgang mit Geheimmaterial gleich mehrfach entzogen. Der Verlust der „security clearance“ ist gravierend, weil dieser Personenkreis über intime Kenntnisse aus dem Intelligence-Milieu verfügt, enge Beziehungen zu ehemaligen Kollegen pflegt und relativ unbefangen Kritik vorbringen kann, weil sie als Pensionäre finanziell und sozial abgesichert sind. Sie dienen damit als Sprachrohr für aktive Geheimdienstmitarbeiter, die sich lieber bedeckt halten.
Am Tag seiner zweiten Ernennung zum Präsidenten, dem 20. Januar 2025, unterschrieb Trump eine Executive Order (EO), mit der 45 Personen die Sicherheitsfreigabe entzogen wurden. Am 22. März 2025 verabschiedete Trump ein „Memorandum“ durch das weiteren 15 Personen die Sicherheitsfreigabe entzogen wurde. (138)
Unter den so Verfolgten waren nicht weniger als fünf frühere Direktoren der CIA: John Edward McLaughlin (12. Juli 2004 bis 24. September 2004), Michael Vincent „Mike“ Hayden (Amtszeit: 30. Mai 2006 bis 12. Februar 2009), Leon Edward Panetta (13. Februar 2009 bis 30. Juli 2011), Michael Joseph „Mike“ Morell (1. Juli 2011 bis 6. September 2011 und 9. November 2012 bis 8. März 2013) und John Owen Brennan (8. März 2013 bis 20. Januar 2017).
Im März 2025 entzog DNI Tulsi Gabbard 59 Personen ihre Sicherheitsfreigabe, (139) am 18. oder 20. August 2025 folgten weitere 37 Personen, frühere oder aktive Agenten, Politikern und Wissenschaftlern. (140)
Zu den Geschassten gehören u. a.: Joseph R. Biden Jr., Antony John Blinken (ehemaliger Außenminister), John Robert Bolton (früherer Nationaler Sicherheitsberater ), Alvin Leonard Bragg Jr. (Assistant United States Attorney in the Southern District of New York), John Owen Brennan (CIA-Direktor), James Robert Clapper (Nationaler Sicherheitsberater), James Brien Comey Jr. (FBI-Direktor), Norman L. Eisen (Ambassador in Tschechien), Edward Gistaro (ODNI), Michael Vincent Hayden (CIA-Direktor/NSA-Direktor), Kamala Harris (Vizepräsidentin bis 2025), Fiona Hill (NSC), Andrew McCabe (Stellvertretender Direktor des FBI), Lisa Oudens Monaco (Deputy Attorney General), Vinh X. Nguyen (NSA), Stephanie O´Sullivan (Deputy Director of National Intelligence), Lisa Page (Juristin beim FBI), Leon Edward Panetta (CIA-Direktor), Shelby Pierson (CIA/NGA), Beth E. Sanner (CIA/ODNI) Peter Strzok (FBI-Agent), Jacob Jeremiah „Jake“ Sullivan, Andrew Weissman, Mark Zaid, …
Peter Paul Strzok II war der leitende Ermittler des FBI gegen Trump in Sachen Wahlmanipulation. Weil er in privaten E-Mails an Lisa Page Trump als „idiot“ und „loathsome human“ bezeichnet hatte, wurde er Ende Juli 2017 aus dem Ermittlungsteam des parlamentarischen Sonderermittlers Robert Swan Mueller III entlassen und am 10. August 2018 von David L. Bowdich, dem Stellvertretenden FBI-Direktor (Amtszeit: 19. Januar 2018 bis 1. Februar 2021), gefeuert. Dazu war Bowdich gar nicht befugt gewesen. Das Office of Professional Responsibility (OPR) des Justizministeriums, das für die Überwachung des FBI zuständig ist, hatte nur eine Suspendierung von 60 Tagen empfohlen. Strzok reichte am 6. August 2019 Klage gegen das Justizministerium ein. In seiner Beschwerde behauptete er, ihm sei ein ordnungsgemäßes Verfahren gemäß dem 5. Zusatzartikel zur US-Verfassung verweigert worden, da ihm keine Möglichkeit gegeben worden sei, gegen seine Entlassung Berufung einzulegen. Zudem habe die Veröffentlichung seiner Textnachrichten gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Er beschwerte sich zudem darüber, dass seine Entlassung politisch motiviert gewesen sei. Im Jahr 2024 wurde das Justizministerium zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1,2 Millionen Dollar verurteilt. Seit 2022 glänzt Bowdich als Sicherheitschef der „Walt Disney Company“.
Tulsi Gabbard „begründete“ ihre Sanktionen, indem sie die Geheimdienstler in die Nähe von Verfassungsfeinden rückte:
„Being entrusted with a security clearance is a privilege, not a right. (…) Those in the intelligence community who betray their oath to the Constitution and put their own interests ahead of the interests of the American people have broken the sacred trust they promised to uphold.” (141)
Gegen diesen “Aderlass” protestierte die Fraktion der Demokraten im House Intelligence Committee am 8. Dezember 2025:
„Your move was therefore immensely consequential to the national security of the United States. Moreover, there is reporting (and widespread speculation) that many of these revocations were driven by politics. It is imperative that Congress be satisfied that you are not politicizing the work of the intelligence community or using the security clearance process for political ends. For an IC workforce already navigating reductions in staffing and the unexplained firing of its leaders, the chilling effect caused by potentially politically-driven action against employees is impossible to overstate.” (142)
Als Brennan im Juli 2018 erstmals die Sicherheitsfreigabe entzogen wurde, protestierten nicht weniger als 16 frühere Direktoren bzw. Stellvertretenden Direktoren amerikanischer Nachrichtendienste. gegen diese Sanktion. Sie sahen in der Strafmaßnahme einen „attempt to stifle free speech“. So kritisierte der frühere Admiral William H. McRaven Trump:
„If you think for a moment that your McCarthy-era tactics will suppress the voices of criticism, you are sadly mistaken. (…) The criticism will continue until you become the leader we prayed you would be.“ (143)
Bekämpfung durch Strafverfolgung ehemaliger Agenten
Die Trump-Regierung beließ es nicht bei dem einfachen Entzug der „security clearance“, gegen mehrere exponierte Kritiker hat sie Strafverfahren eingeleitet. Früher standen die Whistleblower auf der Liste, heute sind es sogar die Geheimdienstchefs.
- ex-FBI-Chef James Brien Comey Jr.: Nach seiner Entlassung aus dem Amt des FBI-Direktors leitete der Generalinspekteur (Inspector General ([G]) des Justizministeriums, Michael Evan Horowitz, ein Ermittlungsverfahren gegen Comey ein. Es ging um die Frage, ob Comey und weitere FBI-Agenten im Umgang mit der Untersuchung der E-Mail-Praktiken von Hillary Clinton unrechtmäßig Informationen weitergegeben hätten. Horowitz kam in seinem Bericht „A Review of Various Actions by the Federal Bureau of Investigation and Department of Justice in Advance of the 2016 Election“ (568 Seiten) vom 14. Juni 2018 zu dem Ergebnis, dass Comey zwar gegen FBI-Richtlinien verstoßen habe, als er zu seiner Selbstverteidigung Memos seiner Gespräche mit Trump veröffentlicht habe, dass dies aber keinen Verstoß gegen Geheimhaltungsbestimmungen bedeutete, so dass keine Anklage gegen Comey erhoben werde würde. Allerding kam Horowitz zu der Einschätzung, dass die ermittelnden Agenten Peter Strzok und andere FBI-Mitarbeiter „sich selbst“ und die Behörde „diskreditiert“ hätten. Er stellte fest, dass Comey Ad-hoc-Entscheidungen traf und sich nicht an die FBI-Verfahren hielt, konnte jedoch keine politische Voreingenommenheit feststellen. Dies musste Trump empören: „Ihr habt ihn doch auf frischer Tat ertappt! (…) Wie konntet ihr das machen? Ich hab den Bericht doch gelesen!“ (144)
Im Oktober 2025 musste sich Comey wegen angeblicher Falschaussage gegenüber dem Kongress vor Gericht verantworten. Am 24. November 2025 urteilte die US-Bezirksrichterin Cameron McGowan Currie, dass die zuständige Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan, eine Trump-Anhängerin, unrechtmäßig ernannt worden war. Sie verwarf die Anklage gegen Comey. Im Dezember 2025 legte Halligan als „United States Attorney“ im Namen des Justizministeriums Berufung gegen das Urteil ein. (145)
Ausgerechnet dem früheren Chef des FBI wurden im Juni 2025 sogar Mordgelüste gegenüber dem Präsidenten unterstellt: Während eines Urlaubs hatte er am Strand die Zahl „8647“ fotografiert, die ein Unbekannter mit Muscheln in den Sand geformt hatte. Warum Comey dieses an sich unbedeutende Objekt für so bedeutsam hielt, dass er es auf Foto bannte und auf „Instagram“ verbreitete, wurde nicht bekannt. Als Bildunterschrift textete er: „Coole Muschelanordnung bei meinem Strandspaziergang“. Kritiker interpretierten das Foto folgendermaßen: Die Zahl „86“ bedeutet – gemäß dem Wörterbuch „Merriam-Webster“ – „to get rid of [something]“ (dt.: „jemanden loswerden“), neuerdings auch „jemanden töten“. (146) Mit der Ziffernkombination „47“ könnte der 47. U.S.-Präsident gemeint sein, also Trump. Somit wäre das Foto eine bildnerische Aufforderung, Trump zu killen. Die damalige Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte: „Disgraced former FBI Director James Comey just called for the assassination of @POTUS Trump. (…) DHS and Secret Service is investigating this threat and will respond appropriately“. (147) Demgegenüber erklärte Comey: „I didn’t realize some folks associate it with violence. That didn’t occur to me when I saw it but I am opposed to violence in all circumstances so I took it down.“ Wie viele seiner früheren „Kunden“ plädierte der ex-FBI-Chef auf „nicht schuldig“.
- ex-CIA-Chef John Owen Brennan: Am 9. Juli 2025 leitete das U.S. Justizministerium ein Strafverfahren gegen den früheren Geheimdienstchef ein. Im Zentrum der Vorwürfe stehen angebliche Falschaussagen, die Brennan 2023 vor dem Kongress (House Judiciary Committee) gemacht haben soll. Im Frühjahr 2026 zog das Justizministerium zunächst ausgestellte Vorladungen (engl.: subpoenas) für eine Grand Jury überraschend zurück und ersuchte stattdessen um freiwillige Befragungen, was Spekulationen über eine Einstellung des Verfahrens auslöste. Brennan-Nachfolger Ratcliffe gilt als Drahtzieher hinter dem Ermittlungsverfahren. (148)
Am 1. Juli 2026 beschwerte sich Brennan beim U.S. Kongress über die andauernden, politisch motivierten juristischen Nachstellungen der Trump-Regierung, wie sein Anwalt erklärte:
„Administration officials from the Acting Attorney General to the FBI Director and the Counselor overseeing the Brennan investigations have been publicly declaring Director Brennan a criminal, not only before securing a conviction in court but even before a full investigation and an indictment. (...) And, certain officials in the Department of Justice are engaging in demonstrably irregular prosecutorial activity in order to gin up a case that will satisfy the President’s direction.” (149)
- ex-National Security Adviser John Robert Bolton (Amtszeit: 9. April 2018 bis 10. September 2019): Bei Bolton fand am 22. August 2025 gar eine Hausdurchsuchung wegen angeblicher Weitergabe von Geheiminformationen statt. (150) In einem „deal“ mit der Staatsanwaltschaft bekannte sich Bolton am 26. Juni 2026 vor einem Bundesgericht in Maryland schuldig und verpflichtete sich zu einer Zahlung von 2,25 Millionen Dollar, so entging er einer mehrjährigen Haftstrafe. (151)
Außerdem forderte Trump am 7. Oktober 2017 die Verhaftung von mehreren Präsidenten bzw. Präsidentschaftskandidaten: Barack Obama, Hillary Diane Rodham Clinton und Joseph „Joe“ Biden.
Bekämpfung durch Entzug des Personenschutzes
Am 3. Januar 2020 wurde der Kommandeur der iranischen Quds-Brigade und General der Islamischen Garde, Qasem Soleimani, durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus getötet. Angeblich wollte Soleimani vier U.S. ‚Botschaften im Nahen Osten in die Luft sprengen, diese Meldung erwies sich später als falsch. Zu den Drahtziehern dieses Mordanschlags gehörten der Nationale Sicherheitsberater John Robert Bolten, der damalige CIA-Direktors Michael „Mike“ Pompeo und der Chairman der Joint Chiefs of Staff (CJCS) General Mark Alexander Milley (Amtszeit: 1. Oktober 2019 bis 29. September 2023).
Nach diesem Anschlag schwor die iranische Führung Blutrache. Daraufhin wurde für alle drei Personenschutz angeordnet, bis Trump in seinem Feldzug gegen seine Gegner allen drei den Personenschutz entzog. Nachdem Bolton erklärt hatte, dass Trump „nicht die Disziplin besitzt, die sein Amt erfordert“, entzog ihm der Präsident am 22. Januar 2025 den Personenschutz. General a. D. Mark Milley musste den beschusssicheren Ausbau seines Hauses aus eigener Tasche bezahlen.
Dadurch, dass die Trump-Regierung die politischen Spannungen innerhalb der U.S. Gesellschaft anheizte, erhielten bekannte Trump-Kritiker Morddrohungen, so Fiona Hill vom NSC und John Brennan von der CIA. Am 24. Oktober 2018 schickte der rechtsradikale Republikaner Cesar Altieri Sayoc Jr. eine Paketbombe an den früheren CIA-Direktor. Da Sayoc die Privatadresse Brennans nicht kannte, schickte er die Paketbombe an das „Time Warner Center“ des TV-Senders „Cable News Network“ (CNN) in New York, da Brennan dort häufiger als Experte auftrat.
Bekämpfung durch Schädigung der internationalen Zusammenarbeit
Die U.S. Intelligence Community hat zu mehr Sachverhalten mehr Informationen gesammelt und gespeichert, als das in der Geschichte der Menschheit je geschehen ist. So hat die U.S. Regierung ein Informationsmonopol, das sie zum Teil nach eigenem Gutdünken im Rahmen des „intelligence sharing“ mit ihren Alliierten teilt. So gibt es Dokumente mit der Klassifizierung „No Foreign“ (NOFORN), die nicht an andere Regierungen weitergeben werden, aber auch „Releasable to“-Informationen (REL TO), die den Bündnispartnern bereitwillig zur Verfügung gestellt werden, so z. B. Erkenntnisse über drohende Terroranschläge. (152)
Aber in der komplexen, interdependenten Welt des „globalen Dorfs“ sind auch die amerikanischen Dienste überfordert. Sie können nicht selbst zu allen Entwicklungen, die sich irgendwo anbahnen, rechtzeitig Kerninformationen beisteuern, sondern sind hier auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen.
Dazu wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die anglophone „Five-Eyes“-Partnerschaft (FVEY)geschaffen, in der die USA mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland zusammenarbeitet. Neueren Datums ist die Zusammenarbeit im Rahmen des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (Quad). USA, Australien Indien und Japan haben sich 2007 zusammengeschlossen, u. a. um sich auf dem Gebiet der maritimen Sicherheit vor dem Hintergrund der aggressiven chinesischen Marinepolitik abzustimmen.
Hinzu kommt der Informationsaustausch mit den Europäern im Rahmen der NATO. Nach Darstellung von Brian O`Neill erfolgt diese nachrichtendienstliche Zusammenarbeit auf folgender Grundlage:
„The transatlantic intelligence-sharing system rests on three assumptions. First, that partners broadly agree on who the main adversaries and problems are, and what kinds of attacks or crises matter most, even if they rank those threats differently. Second, that their legal frameworks and targeting practices are close enough that shared intelligence will not routinely drag one service into another’s gray zones. Third, that all sides can trust each other’s internal controls: vetting, auditing, and resistance to politicization. When any one of those assumptions is strained — because definitions of terrorism expand, because the boundary between law enforcement and military action blurs, or because domestic politics call institutional neutrality into question — intelligence and policy senior officials on one end of the network start reaching for those “valves.”
All three assumptions face periodic tension, but the Trump administration has put unusual and sustained stress on the third. For European services, the concern is not one scandal in isolation but the pattern developed over two Trump terms.” (153)
Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit innerhalb der NATO, insbesondere mit der „Euro Quad“-Gruppe (USA, UK, Frankreich und BRD), war in den letzten Jahren entscheidend für die Formulierung einer zunächst einheitlichen Politik zur Unterstützung der Ukraine. So erklärte Tom Sylvester von der CIA, der im Oktober 2021 den russischen Angriff auf die Ukraine prognostizieren konnte, vier Monate vor Beginn der Offensive:
„The fact that we shared accurate information with many, many of our partners that accurately predicted the fact that Russia came into war, they told us, was the most powerful thing the C’IA had done with them and for them for the last eighteen years.“ (154)
Bob Woodward berichtete über die Lagekonsultationen:
„Biden wies Haines an, die herabgestuften Geheimdienstinformationen in wöchentlichem oder sogar täglichem Rhythmus an Verbündete und Partner weiterzugeben – eine nie da gewesene Frequenz beim Austausch dieser Art Informationen. Haines reiste mehr als ein Dutzend Mal zu Briefings des Nordatlantikrats nach Brüssel.“ (155)
Aber in Westeuropa teilte nur die britische Regierung die alarmistische, aber richtige Einschätzung der Amerikaner; der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) verpennte den Kriegsbeginn gründlich.
Demgegenüber schädigte die Politik Trumps und das Gebaren von Tulsi Gabbard nachhaltig das Vertrauensverhältnis zwischen den Nachrichtendiensten der USA zu den Geheimdiensten der Bündnispartner, wie Bastian Brauns auf „t-online“ berichtete:
„Trotzdem dürfte in vielen Hauptstädten der westlich-alliierten Staaten gerade ein stilles Aufatmen zu hören sein. Denn Tulsi Gabbard war nicht nur eine unkonventionelle Besetzung für den einflussreichen Posten der Geheimdienstkoordinatorin. In Wahrheit war sie von Anfang an ein Sicherheitsrisiko, mit Zugang zu den sensibelsten Informationen der westlichen Welt. (...)
Das Problem waren aber nicht nur ihre Verschwörungstheorien, ihre russisch beeinflusste Desinformation oder ihre Ideologie. Das Problem war vor allem das drastisch schwindende Vertrauen der Verbündeten Amerikas nach ihrer Ernennung. Schlecht war das für beide Seiten.
Gerade die übrigen vier der sogenannten Five-Eyes-Partner, also Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, begannen spätestens zu diesem Zeitpunkt sichtbar nervös zu werden. Berichte über eingeschränkte Geheimdienstweitergabe bei den Russland-Ukraine-Verhandlungen wirkten wie ein erstes Alarmsignal. Denn nicht nur diese Staaten sind von den US-Informationen abhängig – das gilt auch umgekehrt.
Im indo-pazifischen Raum diskutierten die dortigen Sicherheitskreise plötzlich auffällig offen darüber, ob man sich wegen Gabbard künftig unabhängiger von Washington organisieren müsse. Das ist der eigentliche Schaden von Trumps Personalentscheidung: Mit ihr erodierte das Vertrauen innerhalb des westlichen Bündnisses noch mehr als ohnehin schon. Dabei ist Vertrauen gerade im Geheimdienstgeschäft alles. (...)
Trotzdem lautet die gute Nachricht dieses Tages: Für viele Alliierte dürfte es eine Erleichterung sein, dass das Echo des Kremls künftig nicht mehr im Büro der amerikanischen Geheimdienstkoordinatorin und täglich im Weißen Haus sitzt.“ (156)
Die Bündnispartner reagierten entsprechend auf die amerikanische Politik: So warnte Erik Akerboom, Chef des Geheimdienstes der Niederlande „Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst“ (AIVD) am 18. Oktober 2025, eine Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA könne Menschenrechte gefährden: „Sometimes you have to think on a casebycase basis: can I still share this information or not? (…) We cannot say what we do or do not share. But we are more critical.” (157) Der amerikanische Historiker Timothy David Snyder warnte, die USA seien dabei, „eine seit achtzig Jahren bestehende Allianz mit verlässlichen europäischen Partnern zu opfern, für eine Allianz mit Russland“. (158)
Die Europäer versuchen dieser negativen Entwicklung entgegen zu wirken, indem sie die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit untereinander im Rahmen des Intelligence Analysis and Situation Centre (INTCEN) und des Intelligence Director des Military Staff der EU (EUMS INT) ausbauen. Allerdings kann die verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste den Ausfall der exklusiven Informationen aus den USA nicht wirklich kompensieren. Angesichts der erhöhten Kriegsdrohungen Russlands, seine Hybride Kriegsführung und die Drohnenflüge gegen Europa, was solange andauern wird, bis der russische Vielvölkerstaat implodiert oder es tatsächlich zum Krieg kommt, fährt die Trump-Regierung hier einen gefährlichen Kurs.
Früher skandierten die von den Kommunisten unterwanderte Friedensbewegung „Ami go home“, heute sprechen die Staats- und Regierungschefs der europäischen NATO-Staaten von „De-Amerikanisierung“, beide meinen das Gleiche. Mit geliehenen Finanzen stürzen sich die Europäer in eine Bankrottrüstung, um eine „EUropäisierung“ der NATO und ihrer Kommandostrukturen zu schaffen, als müsse man sich auf einen Zweifrontenkrieg vorbereiten, wie ihn Deutschland im Zweiten Weltkrieg geführt hat.
Miles Taylor konstatierte eine transatlantische Entfremdung:
„(D)ie Verbündeten vertrauen uns nicht mehr. Warum sollten sie auch? Auch sie können das erratische Verhalten des Präsidenten nicht vorhersehen, und sie finden sein Benehmen ihnen gegenüber erniedrigend. Ich weiß, dass er sie anlügt, wenn er ihnen seine Unterstützung zusichert. Er enthüllt vertrauliche Gespräche, die wir mit ihnen führen, und er versucht sie einzuschüchtern, damit sie willfährig sind. Infolgedessen planen viele ihre Zukunft ohne die Vereinigten Staaten oder, noch schlimmer, mit uns als Gegner. (…)
Die fortlaufende Entfremdung von unseren engsten Partnern durch Präsident Trump ist eine Gefahr für die Vereinigten Staaten. Historisch gesehen haben unsere Partnerschaften uns einen Vorteil gegenüber anderen Ländern verschafft. Unsere Feinde haben wenige Freunde, Amerika hat dagegen viele. Wir können uns eine Änderung in dieser Gleichung nicht leisten.“ (159)
So betreibt die Trump-Regierung eine Politik des Informationsentzugs, wenn es ihr gefällt. Dies betraf z. B. die Ukraine. Zwar waren die USA durch kein Abkommen verpflichtet, die Ukraine in ihrer Landesverteidigung zu unterstützen, aber bisher traten die USA immer für „Freiheit“ und „Menschenrechte“ ein. Mit der Abkehr von der Selensky-Regierung erwies sich dieses Versprechen als antiquierte U.S. Propaganda.
Angesichts der Drohungen der USA gegenüber Venezuela setzten Kanada, Kolumbien und das Vereinigte Königreich die Weitergabe von Informationen zur Drogenbekämpfung aus. (160)
Schluss
Seine versnoppten Milliardärsfreunde, die korrupten Republikaner, seine evangelikalen Spinner und Abtreibungsgegner, seine versoffenen Rednecks mit ihren Mud Cars und schwerbewaffnete, neonazistische Militias halten Trump auch nach fünf Regierungsjahren immer noch die Treue, und die europäischen Regierungsdeppen müssen auf Trump und seine Ambitionen ein Stück weit eingehen, ansonsten nimmt den albernen U.S. Präsidenten niemand noch ernst. So bremst sich Trump durch seine erratischen Eskapaden selbst aus.
Derweil funktioniert die U.S. Intelligence Community scheinbar normal: Die terrestrischen Abhörstationen funktionieren, ebenso die Aufklärungssatelliten im All. Sie liefern täglich Tonnen von Material, das dann durch die Auswerter im „intelligence cycle“ ausgewertet wird und an die politischen oder militärischen Bedarfsempfänger weitergegeben wird. Unterhalb der Schwelle des Weißen Hauses funktioniert der Nachrichtenbetrieb mehr oder weniger normal. Die Chefs der Nachrichtendienste sind derweil mit dem Management der ihnen unterstellten Dienste betraut und versuchen, schädliche Einflüsse von Außen so weit als möglich abzuwehren.
So wehren sich sowohl der Direktor der CIA als auch der Direktor des FBIs eifersüchtig gegen Trumps Pläne, eine "unified database" zu installieren, in der die verschiedenen U.S. Nachrichtendienste ihre Erkenntnisse einfließen lassen: "Currently, representatives of the agencies cannot even agree on basic issues, including how to form such a database, who exactly to include in it, and how to ensure its storage and protection." (161) Angesichts der Dynamik in der Softwareentwicklung Schon heute stellt sich das Problem, die Cybersecurity der National Security Systems (NSS) zu gewährleisten, wie es Trump zuletzt in seinem "Natonal Security Presidential Memorandum 12 National Policy for the Cybersecurity of National Security Systems" (NSPM-12) vom 12. Juni 2026 gefordert hat. (162)
Derweil bleibt die Kürzung von Finanzmitteln, der Aderlass unter dem Personal und die Schließung von Niederlassungen nicht ohne Auswirkungen. Hinzu kommt, dass sich innerhalb der Dienste Angst und Enttäuschung, Stress und Frust breitmachen. Die zahllosen Personalwechsel stören die Kontinuität der Arbeit, insbesondere dann, wenn damit unqualifizierte Richtungswechsel verbunden sind.
Schon zeigen sich die negativen Wirkungen der Geheimdienstspolitik Trumps. So bestätigen die Krisen der letzten Jahre, dass die U.S. Geheimdienste die Entscheidungen der U.S. Regierung kaum mehr beeinflussen können. Daher stellt sich die Frage, wer welchen Einfluss auf Trump ausübt. Aufgrund dieser mehr oder weniger willkürlichen Beratung wächst die Gefahr von Fehlurteilen in Krisensituationen im In- und Ausland.
Eigentlich waren die USA mal eine Art „demokratischer Staat“ mit allzu großen Wirtschaftsinteressen und einer extrem aggressiven Außen- und Militärpolitik. Seit dem Amtsantritt Trumps vor neun Jahren wandelt sich das Land langsam aber beständig zu einem kleptokratischen Nepotismus mit autokratischen Zügen. Bereits seit dem ersten Amtstag seiner Zweiten Präsidentschaft am 20. Januar 2025, erließ Trump verschiedene Präsidentendekrete, mit denen er jeweils einen „nationalen Notstand“ („national emergency“) konstatierte: „Declaring a National Energy Emergency“ (EO 14156) und „Clarifying the Military´s Role in Protecting the Territorial Integrity of the United States“ (EO 14167). Seitdem regiert Trump auf der Basis von Notverordnungen, als befänden sich die USA im permanenten Ausnahmezustand.
Wiederholt fiel Trump durch seine Verherrlichung von Gewalttaten im Inland auf: „Ich rede vom gesunden Menschenverstand. (…) Wir müssen aufhören, in diesem Land so politisch korrekt zu sein,“ forderte Trump.
Das FBI soll einen verschärften innenpolitischen Kurs fahren und repressiv gegen die „Linke“ vorgehen. So bezeichnet er die Mitglieder der Demokratischen Partei einfach nur noch als „Kommunisten“. Außerdem erließ Trump am 22. September 2025 eine „Executive Order“ mit dem Titel „Designating ANTIFA as a Domestic Terrorist Organization“. Er sprach sich wiederholt für die Folterung politscher Gegner aus, z. B. durch das, was die Verbrecher CIA-Gangster „enhanced interrogation techniques“ nennen und womit „waterboarding“ gemeint ist.
Am 25. September 2025 publizierte Trump ein „National Security Presidential Memorandum” mit dem Titel „Countering Domestic Terrorism and Organized Political Violence” (NSPM-7), (...).
Am 30. September 2025 fantasierte Präsident Trump vor einer Versammlung von 800 Generälen und Admirälen auf dem Militärstützpunkt Quantico bei Washington D. C., das U.S. Militär müsse sich auf einen Kampf gegen den „Feind im Inneren“ vorbereiten, was die Militärs schweigend und etwas konsterniert zur Kenntnis nahmen:
„In our inner cities, which we´re going to be talking about because it´s a big part of war now, it´s a big part of war, but the firemen go up on ladders and you have people shooting at them while they´re up in ladders. (…)
Our firemen are incredible. They´re up in one of these ladders. It goes way up to the sky rescuing people, and you have animals (gemeint sind linksgerichtete Demonstranten, G. P.) shooting at them, shooting bullets at firemen that are way up to death territory. You fall off that ladder, it´s over. It´s over. They don´t even have to inspect you when you hit the ground. And you have people shooting bullets at them in some of these inner cities. We´re not going to let that happen. (…)
We´re under invasion from within. No different than a foreign enemy, but more difficult in many ways because they don´t wear uniforms. At least when they`re wearing a uniform, you can take them out. These people don´t have uniforms. But we are under invasion from within. We´re stopping it very quickly. (…)
But it seems that the ones that are run by the radical left Democrats, what they’ve done to San Francisco, Chicago, New York, Los Angeles. They’re very unsafe places, and we’re going to straighten them out one by one. And this is going to be a major part for some of the people in this room. That’s a war too. It’s a war from within.” (163)
Dementsprechend hat Trump wiederholt damit gedroht, Teile der amerikanischen Zivilbevölkerung umzubringen. So berichtete Olivia Troye, von 2018 bis 2020 August Natinale Sicherheitsberaterin den amerikanischen Vizepräsidenten Michael Richard "Mike" Pence: „Erst hatte er Covid am Hals, dann diese landesweiten Protestbilder. Er sage uns damals wortwörtlich, er wolle die Menschen niedermähen.“ (164) Am 1. Juni 2020 wollte Trump in Begleitung des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff vor der Saint John Episcopal Church in Washington ein Wahlkampffoto mit einer Bibel in der Hand machen. (165) Um sich den Weg zu zur Kirche zu bahnen, musste die Polizei einen „Black Lives matter“-Demonstrationszug auf dem Lafayette Place „auflösen“. Dazu forderte der Faschist seinen General auf „just shoot them“ und „crack skulls“. Der konsternierte Milley weigerte sich mit der Begründung, ihm seien keine Truppenteile unterstellt. (166)
Auch bezüglich des Auslands hegt Kriegsverbrecher Trump präsidiale Interventions- und Vernichtungsphantasien. So waren viele erschreckt, als er damit drohte, die Zivilisation in der alten Hochkultur Iran zu vernichten und das Land in die „Steinzeit“ zurück zu bomben. Miles Taylor bemerkte zum Verhältnis zwischen Trump und dem U.S. Militär:
„Das Ungestüm des Präsidenten stellt eine Gefahr für unser Militär dar, dessen volles Ausmaß noch in Jahren nicht bekannt sein wird. Dem Pentagon bereitet er heftige Migräne. Jeder, der in höchster Ebene im Pentagon gedient und mit Trump in Momenten der Entscheidung an einem Tisch gesessen hat, weiß das nur zu gut. So gut sie können, schirmen sie Woche für Woche Männer und Frauen in Uniform von dem Wissen ab, wie undiszipliniert der Oberkommandierende der Streitkräfte ist und dass er das US-Militär behandelt, als gehörte es zu einem riesigen Schiffe-versenken-Spiel.“ (167)
Gegen die Regierungsaggressivitäten leisten noch zu einem geringen Teil die Justiz, einzelne Wissenschaftler und Journalisten, sowie eine kritische Öffentlichkeit, die sich nur sporadisch, aber dann breit Gehör verschaffen will. Dann ist die tiefe politische und gesellschaftlicher Spaltung der USA unübersehbar. Eine unbekannte Zahl von Amerikanern hat die USA aus politischen Gründen längst verlassen und lebt heute im Exil.
Trumps erster Wahlsieg 2016 ist durch die russische Intervention diskreditiert. Bei der nächsten Präsidentenwahl 2020 verlor Trump gegen seinen Gegenkandidaten Joe Biden. Seit damals sprich Trump von einem Wahlbetrug („fraud“). Dies führte am 6. Januar 2021 zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol in Washington mit mehreren Toten. Schon zuvor, im Dezember 2020, hegte man im Weißen Haus aggressive Pläne:
„Shortly before seven o`clock on the night of Friday, December 18, Flynn and Powell (gemeint sind General a. D. Michael Flynn und Sidney Powell) sneaked into the White Housel uninvited and sat down with the president in the Oval Office. The cashiered general and his crackpot lawyer proposed a military coup to overturn the election., Flynn, who had said on television the day before Trump should declare martial law, presented him with a draft three-page executive order for his signature. (…)
To carry out the order, Trump would appoint Flynn as his field marshal and anoint Powell as his special counsel, armed with the power to indict the Americans who had plotted to topple Trump from power. (…) Trump sided with the coup plotters and declared he was appointing Powell as his legal ring-leader.“ (168)
Tim Weiner berichtete über die geheimen Planungen der Trump-Regierung:
„Barricaded in the White House, crying fraud, Trump fired the secretary of defense with a tweet: „Mark Esper has been terminated.“ Esper´s primal sin was warning that the wholesome declassification of intelligence which the president had demanded would do great damage to national security. Trump had now churned through three secretaries of defense, four national security advisers, and four White House chiefs of staff in his quest for blind loyalty.
The next morning Haspel called Gen. Mark Milley, the chairman of the Joint Chiefs of Staff. „Yesterday was appalling,“ she said. „We are on the way to a right-wing coup. The whole thing is insanity.“ Haspel and Milley stayed in constant contact, keeping watch against a surprise attack by the president – whether abroad or at home. She knew from her own experience in nations like Turkey and Azerbaijan and Ehtiopia how autocrats acted. Her prediction that Trump planned to overthrow the American government in an autogolpe, a coup from the top, was precise. And she sensed, not without reason, that hers might be the next head to roll.“ (169)
Da die Amtszeit von Mark Thomas Espers bekannt ist (23. Juli 2019 bis 9. November 2020), lässt sich die damalige Diskussion genau terminieren.
Die erste Wahl von Donald John Trump zum U.S. Präsidenten im November 2016 mag man noch als „(Verkehrs-)Unfall der Geschichte“ bezeichnen, die Trump selbst am meisten überrascht hat. Eigentlich wollte er durch seine Kandidatur nur seine Marke „Trump“ promoten. Aber mit seiner Wiederwahl im November 2020 kann von einem „Unfall“ nicht mehr die Rede sein, das war Absicht. So mag man sich verwundert fragen, was der jahrzehntelange Missbrauch von Cola, Steaks und Hamburgern aus dem Homo Sapiens Americanus gemacht hat. Sage mir, wen Du wählst, und ich sage Dir, wie krank Du bist. Nur ein idiotisches, höriges Volk kann einen Idioten zu seinem Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber wählen. Jedenfalls hatte der frühere CIA-Chef General a. D. Michael Hayden rechtzeitig vor einer Russifizierung der USA gewarnt, sollte Trump zum zweiten Mal den Präsidentenposten ergattern, hätte dies verheerende Folgen: Die USA „will be just like Russia or China. A tin-pot dictatorship.“ (170)
Nicht wenige haben sich einen Sturz des Präsidenten gewünscht, wie Miles Taylor berichtete:
„Sie haben sich danach gesehnt, dass er wegen Amtsvergehens angeklagt und vom Kongress enthoben wird, oder sie hatten andere schändliche Gedanken, die es nicht wert sind, erörtert zu werden, aber vielleicht einen Besuch vom Secret Service verdienen. (…)
Obwohl Donald Trump zweifellos zu verachtenswertem Verhalten neigt, sollten wir unserer Nation die Krise einer vorzeitigen Entlassung des Präsidenten nicht wünschen. (…)
Einer sagte, die Neigungen des Präsidenten seien so schlecht, dass wir ihm vielleicht „genügend Leine geben“ sollten. Das wäre nicht schwer. Der Präsident produziert einen ständigen Strom von Ideen, die die Präsidentschaft zum Scheitern bringen könnten. (…)
Trump verhielt sich in den Wochen nach der Entlassung von Jim Comey und der Ernennung des Sonderermittlers derart erratisch, dass eine Anzahl leitender Regierungsbeamter sich um seinen geistigen Zustand sorgten. Der stellvertretende Leiter des Justizministeriums Rod Rosenstein erwog angeblich, sich vor den Meetings im West Wing verkabeln zu lassen, um den Irrsinn im Weißen Haus zu dokumentieren.“
Schon während bzw. nach seiner ersten Amtszeit hat man in zwei Impeachment-Verfahren versucht, Trump aus dem Verkehr zu ziehen. Nicht wenige warten auf ein drittes Impeachment-Verfahren. Außerdem wäre ein Amtsenthebungsverfahren gemäß Artikel 25 der Verfassung möglich, wenn der Präsident aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht mehr ausüben könnte; die Initiative dazu kann allerdings nur der amtierende Vizepräsident, James David "JD" Vance, ergreifen. Stattdessen könnte Trump auch Ende 2027 aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten, damit Vance mit dem Amtsbonus als „Präsident“ in den Wahlkampf ziehen könnte.
Die Hoffnung der Trump-Kritiker, der U.S. Präsident werde am Mittag des 20. Januar 2029 auf dem Rasen des Weißen Hauses einen Hubschrauber besteigen, zur Andrews Air Force Base fliegen, um dort eine VC zu besteigen, die ihn heim nach Mar-a-Largo bringt, wird sich erfüllen. Aber die Geschichte kennt keinen Reset-Knopf. Den Schaden, den die Präsidentschaft Trumps dem etablierten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System der USA hinterlassen wird, wird lange nachhaltig sein. Die U.S. Intelligence Community wird zwar noch existent sein, aber dann beginnt erst die erste Phase der Aufarbeitung. Wer weiß, was dann noch ans Tageslicht kommen mag. Die erste Frage wird sein, warum es die U.S. Intelligence Community nicht geschafft hat, dass Donald John Trump zum Präsidenten der USA überhaupt kandidieren konnte.
Überlagert wird die „Vergangenheitsbewältigung“ durch die Auseinandersetzungen des CIA-„Russia House“ mit dem Putin-Nachfolger in Moskau und des CIA-China Mission Center mit der chinesischen Führung in Beijing. Zur Aufklärung der Aufklärer über sich selbst sagte der britische Geheimagent und Romancier „John Le Carré“ alias David John Moore Cornwell (MI 5 und MI 6) in seinem Roman „A Legacy of Spies“ (2017): „Ihr seid nichtsnutzige Idioten, die unsinnige Idiotenspiele spielen und glauben, sie seien die schlausten Arschlöcher im Universum. Ihr seid nichts, sage ich euch.“
Quellen:
(1) https://www.milfors.de/FBI-in-der-Fallgrube.htm
(2) https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Intelligence_Community
(3) Zit n.: Etzold, Mark / Scheuble, Leonie: Präsidement, Stern, Hamburg, 2. Juli 2026, S. 24
(4) Zit n., ebd., S. 24
(5) Pelosi, Nancy: Women of Power – Warum ich niemals aufhören werde, für ein besseres Amerika zu kämpfen, New York, 2024, S. 294
(6) Helgerson, John L.: Getting to know the President – Intelligence Briefings of Presidential Candidates and President-Elect,1952 - 2016, hier: Chapter 9: Donald J. Trump – A Unique Challenge, Central Intelligence Agency, Langley, USA, o. J., Online:
https://www.cia.gov/resources/csi/static/Chapter-9-Getting-to-Know-the-
President-Fourth-Edition.pdf
(7) Weiner, Tim: The Mission, New York, 2025, S. 282
(8) Harding, Luke: Verrat - Geheime Treffen, schmutziges Geld und wie Russland Trump ins Weiße Haus brachte, München, 2017, S. 40
(9) https://www.justice.gov/archives/opa/pr/grand-jury-indicts-12-russian-
intelligence-officers-hacking-offenses-related-2016-election
(10) https://en.wikipedia.org/wiki/Guccifer_2.0
(11) https://www.theguardian.com/us-news/2016/may/18/presidential-
candidates-hacking-spying-trump-clinton
(12) https://agentura.ru/centr-zarubezhnoj-voennoj-informacii-i-kommunikacii-
czvik-gu-gsh/
(13) https://theins.ru/news/281312
(14) https://www.nytimes.com/2020/12/16/opinion/fireeye-solarwinds-russia-hack.html
(15) Weiner, Tim: The Mission, New York, 2025, S. 283/286
(16) Harding, Luke / Borger, Julian / Sabbagh, Dan: Kremlin papers appear to show Putin´s plot to put trump in the White House, Guardian, London, United Kingdom, 15. Juli 2021, o. S., Online:
https://www.theguardian.com/world/2021/jul/15/kremlin-papers-appear-to-show-
putins-plot-to-put-trump-in-white-house
(17) https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dd/House-Intel-Glenn-
Simpson-Transcript.pdf
(18) https://timesca.com/kazakh-ex-security-chiefs-false-trump-kgb-recruitment-
story-gains-media-traction/
(19) https://www.echo24.de/welt/ehemaliger-kgb-agent-enthuellt-kreml-hat-
kompromittierendes-material-gegen-trump-zr-94161194.html
(20) Brennan, John O.: Undaunted – My Fight Against America´s Enemies, at Home and Abroad, New York, USA, 2020, S. 387
(21) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/russland-sucht-nach-
vermisstem-ex-beamten-raetsel-um-cia-spion-im-kreml-64711080.bild.html
(22) https://www.derstandard.de/story/2000063105571/die-spur-der-toten-russen
(23) Weiner, Tim, a. a. O., S. 290
(24) Bergmann, Max / Venook, Jeremy: The FBI Botched the Russia Investigation in 2026, Center for American Progress Action, Washington D. C., USA, 24. April 2020, o. S., Online:
https://www.americanprogressaction.org/article/fbi-botched-russia-investigation-2016/
(25) Steele, Christopher: Ungefiltert - Trump, Russland und der globale Kampf um Demokratie, München, 2024, S. 180ff
(26) Unger, Craig: American Kompromat – How the KGB Cultivated Donald Trump, and Related Tales of Sex, Greed, Power, and Treachery, London, United Kingdom, 2021, S. 16
(27) https://www.theguardian.com/us-news/2016/may/18/presidential-candidates-
hacking-spying-trump-clinton
(28) https://www.cia.gov/resources/csi/static/Chapter-9-Getting-to-Know-the-
President-Fourth-Edition.pdf
(29) https://www.theguardian.com/us-news/2016/may/18/presidential-candidates-
hacking-spying-trump-clinton
(30) Zit. n.: Steele, Christopher, a. a. O., S. 275f
(31) https://www.cisa.gov/topics/cybersecurity-best-practices/executive-order-
strengthening-cybersecurity-federal-networks-and-critical-infrastructure
(32) Comey, James: Größer als das Amt - Auf der Suche nach der Wahrheit - Der Ex-FBI-Direktor klagt an, München, Oktober 2029, S. 340f
(33) Weiner, Tim, a. a. O., S. 288/294
(34) https://www.cia.gov/resources/csi/static/Chapter-9-Getting-to-Know-the-
President-Fourth-Edition.pdf
(35) Haberman, Maggie: Täuschung - Der Aufstieg Donald Trumps und der Untergang Amerikas, München, 2022, S. 382f
(36) https://www.factcheck.org/2017/01/trump-and-intelligence-community/
(37) https://www.theguardian.com/us-news/2017/jan/15/john-brennan-trump-
nazi-germany-russia
(38) https://www.theguardian.com/us-news/2017/jan/15/john-brennan-trump-
nazi-germany-russia
(39) Brennan, John O., a. a. O., S. 400f
(40) Weiner, Tim, a. a. O., S. 321
(41) ebd., S. 314
(42) https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/war-
american-intelligence
(43) https://www.theguardian.com/us-news/2018/aug/18/why-is-donald-trump-
attacking-the-us-intelligence-community
(44) https://en.wikipedia.org/wiki/Spygate_(conspiracy_theory)
(45) Weiner, Tim, a. a. O., S. 386f
(46) https://www.nzz.ch/international/portraet-das-verkannte-politische-genie-
von-donald-trump-ld.1839663
(47) Haberman, Maggie: Täuschung, a. a. O., S. 377
(48) https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump
(49) https://www.cia.gov/resources/csi/static/Chapter-9-Getting-to-Know-the-
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(50) https://www.cia.gov/resources/csi/static/Chapter-9-Getting-to-Know-the-
President-Fourth-Edition.pdf
(51) https://www.cia.gov/resources/csi/static/Chapter-9-Getting-to-Know-the-
President-Fourth-Edition.pdf
(52) https://www.nytimes.com/2020/08/08/magazine/us-russia-intelligence.htm
(53) Anonymus [Taylor, Miles]: Warnung aus dem Weißen Haus – Ein hochrangiger Trump-Mitarbeiter packt aus, Köln, 2019, S. 44ff/82ff/122
(54) https://www.cia.gov/resources/csi/static/Chapter-9-Getting-to-Know-the-
President-Fourth-Edition.pdf
(55) https://www.nytimes.com/2020/08/08/magazine/us-russia-intelligence.htm
(56) https://www.lawfaremedia.org/article/donald-trump-and-future-intelligence
(57) Anonymus, a. a. O., S. 169
(58) https://www.theatlantic.com/politics/archive/2017/05/what-happens-when-
intelligence-agencies-lose-faith-in-the-president/526863/
(59) https://www.cia.gov/resources/csi/static/Chapter-9-Getting-to-Know-the-President-Fourth-Edition.pdf
(60) https://www.dni.gov/index.php/how-we-work/objectivity
(61) https://www.nextgov.com/artificial-intelligence/2026/06/cia-will-take-smart-
risks-and-course-correct-it-adopts-ai-director-says/414542/
(62) https://www.presidency.ucsb.edu/documents/national-security-presidential-
memorandum-artificial-intelligence-the-national-security
(63) https://www.cfr.org/articles/intelligence-communitys-politicization-dueling-
discredit
(64) https://www.lawfaremedia.org/article/donald-trump-and-future-intelligence
(65) https://thebulletin.org/2025/02/how-trump-musk-and-doge-are-undermining
-us-intelligence-and-national-security/
(66) Weiner, Tim, a. a. O., S. 388
(67) https://www.npr.org/2019/10/28/774178719/a-history-of-trumps-broken-
ties-to-the-u-s-intelligence-community
(68) https://time.com/7333231/countries-stop-sharing-intelligence-with-united-
states-amid-boat-strikes-caribbean/
(69) https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-kokettiert-damit-amtierender-
venezuela-praesident-zu-sein-a-87a30907-ae19-44b0-82b2-9185c0b88000
(70) Anonymus, a. a. O., S. 32ff
(71) https://www.intelligence.senate.gov/wp-content/uploads/2026/03/ATA-2026-
unclassified-16-Mar-FINAL.pdf
(72) https://www.npr.org/2019/10/28/774178719/a-history-of-trumps-broken-ties-to-
the-u-s-intelligence-community
(73) https://www.aljazeera.com/news/2025/6/20/trump-says-us-intelligence-wrong-
about-iran-not-building-nuclear-bomb
(74) https://www.penncerl.org/the-rule-of-law-post/the-assault-on-intelligence-
continues-politicized-investigations-severely-compromise-u-s-national-security/
(75) https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/national-security-
presidential-memorandum-nspm-2/
(76) https://www.cfr.org/articles/us-israel-attack-iranian-nuclear-targets-assessing
-damage
(77) https://www.justsecurity.org/144029/trump-iran-not-intelligence-failure
(78) https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/missing-intelligence-trump-administration-iran-and-us-intelligence-community
(79) https://www.theguardian.com/world/2026/mar/27/how-trump-bombed-us-into-
worse-position-iran-strategic-failure
(80) Weiner, Tim, a. a. O., S. 356
(81) ebd. S. 355
(82) Woodward, Bob: Krieg, München, 2024, S. 379f
(83) https://issforum.org/ISSF/PDF/PS2021-4.pdf
(84) https://www.nytimes.com/2020/08/08/magazine/us-russia-intelligence.html
(85) https://en.wikipedia.org/wiki/FBI_investigation_into_Donald_Trump%27s_
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(86) https://en.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump%27s_disclosures_of_classified_
information
(87) https://www.theguardian.com/us-news/2017/may/16/donald-trump-russia-
shared- information
(88) https://www.theguardian.com/us-news/2017/may/16/trump-russia-and-the-
classified-information-all-you-need-to-know
(89) https://www.universetoday.com/articles/thanks-to-trump-weve-got-a-better-
idea-of-the-capabilities-of-us-surveillance-satellites
(90) https://www.nytimes.com/2020/08/08/magazine/us-russia-intelligence.htm
(91) https://apnews.com/article/trump-intelligence-cia-putin-russia-china-c6048eee83edec13edfad6cf4b5b3f66
(92) https://www.dni.gov/index.php/newsroom/press-releases/press-releases-
2025/4063-pr-05-25
(93) https://thebulletin.org/2025/02/how-trump-musk-and-doge-are-under
mining-us-intelligence-and-national-security/
(94) https://www.focus.de/kultur/kino_tv/grosse-menge-beweise-musk-im-visier
-russischer-agenten-ex-fbi-mann-naehrt-in-zdf-doku-boesen-verdacht_bc6fb39
c221c-437f-a7f4-41048650d56c.html
(95) https://www.justice.gov/opa/pr/us-government-employee-arrested-attempting
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(96) https://apnews.com/article/gabbard-trump-intelligence-odni-directors-group
-cia-0432d493e578565b5d57f70405f38b31
(97) https://www.spiegel.de/ausland/trump-plant-offenbar-entlassungswelle-bei
-us-geheimdiensten-a-8b72a888-cb12-47a4-b17f-a03d804f78b0
(98) https://www.theguardian.com/us-news/2026/jun/23/director-national-intelligence-staff
(99) https://apnews.com/article/cia-trump-ratcliffe-layoffs-doge-
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(100) https://www.nextgov.com/people/2025/12/nsa-has-met-2000-person-workforce-
reduction-goal-people-familiar-say/409868/
(101) https://www.theguardian.com/us-news/2025/may/28/trump-closes-research
-department
(102) https://netzpolitik.org/2025/us-sicherheitsarchitektur-trump-setzt-nsa-chef-ab/
(103) Zit. n.: Steele, Christopher, a. a. O., S. 288
(104) Haberman, Maggie, a. a. O., S. 580f
(105) https://abcnews.go.com/Politics/scathing-draft-letter-made-public-trump
-chided-james/story?id=75298750
(106) Zit. n: Harding, Luke: Verrat - Geheime Treffen, a. a. O., S. 223
(107) https://de.wikipedia.org/wiki/Andrew_McCabe
(108) https://www.nytimes.com/2020/08/08/magazine/us-russia-intelligence.html
(109) Weiner, Tim, a. a. O., S. 324
(110) ebd. S. 382
(111) https://abcnews.com/Politics/trump-asked-nsa-director-publicly-push-back-
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(112) https://spacenews.com/trump-picks-industry-executive-roger-mason-to-lead-
national-reconnaissance-office/
(113) https://en.wikipedia.org/wiki/Michele_Bredenkamp
(114) https://www.nytimes.com/2020/08/08/magazine/us-russia-intelligence.html
(115) https://www.theepochtimes.com/us/appeals-court-sides-with-intelligence-officers
-fired-over-dei-activities-6056457?utm_source=facebook&utm_medium=Social&utm_campaign=epochtimes
(116) https://www.nytimes.com/2020/08/08/magazine/us-russia-intelligence.htm
(117) https://www.milfors.de/FBI-in-der-Fallgrube.htm
(118) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-ruecktritt-kent-100.html
(119) https://www.bbc.com/news/articles/c33j3gxvgmro
(120) https://issforum.org/ISSF/PDF/PS2021-4.pdf
(121) https://www.penncerl.org/the-rule-of-law-post/the-assault-on-intelligence
-continues-politicized-investigations-severely-compromise-u-s-national-security/
(122) https://www.telepolis.de/article/Tulsi-Gabbard-sollte-die-Geheimdienste-
fuehren-Stattdessen-wurde-sie-ignoriert-11305024.html
(123) https://static01.nyt.com/newsgraphics/documenttools/cb6eb7dcb095291f/
30d36042-full.pdf
(124) https://www.axios.com/2026/06/02/trump-us-intelligence-chief-bill-pulte-
dni-data-access
(125) https://dornsife.usc.edu/news/stories/why-the-director-of-national-intelligence
-needs-more-than-political-loyalty-to-do-the-job/
(126) https;//www.politico.com/news/2026/06/19/trump-is-shaking-up-intel-leadership
-his-cia-director-is-coming-out-on-top-00968684
(127) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101280366/trump-
ernennt-bill-pulte-zum-geheimdienstchef-nationales-sicherheitsrisiko.html
(128) https://www.nytimes.com/2026/06/29/us/trump-intelligence-agencies-
spies-master-list.htm
(129) https;//www.politico.com/news/2026/06/19/trump-is-shaking-up-intel-leadership
-his-cia-director-is-coming-out-on-top-00968684
(130) https://www.fr.de/politik/alkohol-gestaendnis-kash-patel-fbi-chef-direktor-donald
-trump-alkoholkonsum-atlantic-zr-94278602.html
(131) Weiner, Tim, a. a. O., S. 300
(132) https://en.wikipedia.org/wiki/Dan_Bongino
(133) Weiner, Tim, a. a. O., S. 338
(134) https://en.wikipedia.org/wiki/2018_Russia%E2%80%93United_States_summit
(135) Woodward, Bob, a. a. O., S. 44
(136) Haberman, Maggie, a. a. O., S. 507f
(137) https://www.npr.org/2019/10/28/774178719/a-history-of-trumps-broken-
ties-to-the-u-s-intelligence-community
(138) https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/03/rescinding-security-
clearances-and-access-to-classified-information-from-specified-individuals/
(139) https://x.com/DNIGabbard/status/1899176257406857274
(140) https://edition.cnn.com/2025/08/19/politics/tulsi-gabbard-revokes-security-clearances
(141) https://www.straitstimes.com/world/trump-revokes-security-clearance-of-37-
former-and-current-officials
(142) https://democrats-intelligence.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=1409
(143) https://www.theguardian.com/us-news/2018/aug/18/why-is-donald-trump-
attacking-the-us-intelligence-community
(144) Office of the Inspector General, U.S. Department of Justice: „A Review of Various Actions by the Federal Bureau of Investigation and Department of Justice in Advance of the 2016 Election, Washington D. C., USA, 18. Juni 2018, Online:
https://en.wikipedia.org/wiki/File:A_Review_of_Various_Actions_by_the_FBI_and
_DOJ_in_Advance_of_the_2016_Election.pdf
(145) https://www.fr.de/politik/trump-nennt-james-comey-dirty-cop-waehrend-
sich-der-fruehere-fbi-direktor-stellt-zr-94286464.html
(146) https://www.merriam-webster.com/dictionary/86
(147) https://www.nbcnews.com/politics/politics-news/james-comey-investigation-
instagram-post-threat-trump-8647-rcna207167
(148) https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/07/09/trump-comey-
brennan-justice-investigation/
(149) https://edition.cnn.com/2026/07/01/politics/trump-foe-john-brennan-sues-
administration-records
(150) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/bolton-durchsuchung-100.html
(151) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/bolton-regierungsakten-100.html
(152) https://www.cdse.edu/Portals/124/Documents/jobaids/information/NOFORN_
pamphlet.pdf
(153) https://www.justsecurity.org/126220/quiet-rebalance-transatlantic-intelligence/
(154) Weiner, Tim, a. a. O., S. 359
(155) Woodward, Bob, a. a. O., S. 119
(156) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101266710/tulsi-
gabbards-ruecktritt-warum-us-verbuendete-jetzt-aufatmen-koennen.html
(157) https://time.com/7333231/countries-stop-sharing-intelligence-with-united-
states-amid-boat-strikes-caribbean/
(158) https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump
(159) Anonymus, a. a. O., S. 234f
(160) https://www.atlanticcouncil.org/dispatches/by-alienationg-its-intelligence-
partners-the-us-risks-losing-more-than-trust/
(161) https://unn.ua/en/news/trump-administration-wants-to-create-a-unified-
database-of-spies-and-potential-agents-cia-and-fbi-oppose-nyt
(162) https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2026/06/national-security-
presidential-memorandum-nspm-12/
(163) https://singjupost.com/transcript-president-trumps-remarks-to-top-military-
leaders-in-quantico/
(164) Zit. n.: Etzold, Mark / Scheuble, Leonie, a. a. O., S. 22
(165) https://en.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump_photo_op_at_St._John%27s_Church
(166) https://www.theguardian.com/us-news/2021/jun/25/donald-trump-general-
mark-milley-crack-skulls
(167) Anonymus, a. a. O., S. 139f
(168) Weiner, Tim, a. a. O., S. 341
(169) ebd., S. 337
(170) ebd. S. 389
