Ukraine-Krieg 2.0 – Update 56 vom 22. April (D+56)

Gerhard Piper

Lageentwicklung:

Trotz seines autoritären Charakters liebt das russische Regime die demokratische Inszenierung. Dazu gehören „live“-Kabinettssitzungen und Kabinettsgespräche, die im Fernsehen übertragen werden. Viele Russen halten diese Übertragungen für „echt“. So wurde gestern auch ein Gespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergei Schoigu übertragen, dabei saßen sich beide an einem kleinen Tisch gegenüber. Putin erteilte seinem Minister „großmütig“ den Befehl, einen Angriff auf das Stahlwerk „Asowstal“ in Mariupol abzusagen.

Wichtiger als diese kleine Propagandashow war die Beobachtung, dass sich Putin während des Gesprächs mit seiner rechten Hand an der Tischplatte festhielt. Diese Handhaltung war schon bei seiner Hassrede gegen die Ukraine zu Beginn des Krieges zu sehen. Beobachter fühlen sich daher in ihrem Eindruck bestätigt, dass Wladimir Putin möglicherweise an Parkinson erkrankt ist und den krankheitstypischen Tremor verbergen wollte.

Laut „Wikipedia“ weist die Erkrankung folgende Symptome auf: Störung des Geruchssinns, leichte Reizbarkeit mit leichten Depressionen, Verstopfung, Störung des REM-Schlafes, Muskelzittern, nachziehen des Beins bei längerem Laufen, Muskelstarre, verlangsamte Bewegungen, etc.. Parkinson ist eine unheilbare neurodegenerative Erkrankung:

„Es gibt bis heute noch keine Möglichkeit einer ursächlichen Behandlung des Parkinson-Syndroms, weshalb nur eine Behandlung der Symptome möglich ist. Mit einem Fortschreiten der Krankheit werden häufig mehrere Medikamente kombiniert, die in immer kürzeren Abständen eingenommen werden müssen, um eine ausreichende Wirksamkeit zu erzielen und Wirkschwankungen zu vermeiden.“

Die Krankheit wird u. a. mit dopaminergen Medikamenten behandelt, die ihrerseits – bei längerer Anwendung - ernste Nebenwirkungen haben können. (https://de.wikipedia.org/wiki/Parkinson-Krankheit)

Kriegsverbrechen:

- Kiew:

Der Polizeichef der Region um die Hauptstadt Kiew, Andrij Njebytow, musste seine Angaben zur Zahl der Massakeropfer nach oben korrigiere., Mittlerweile seien 1.084 Todesopfer erfasst. Vermutlich wird die Zahl noch weiter steigen. Mehr als 300 Tote konnten nach seinen Angaben noch nicht identifiziert werden. Njebytow erklärte: „Der überwiegende Teil - von 50 bis 75 Prozent in Abhängigkeit vom Ort - sind Menschen, die mit Schusswaffen getötet wurden.“ Es seien Maschinen-, Scharfschützen- und Sturmgewehre eingesetzt worden. (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-123.html)

- Manhusch:

Im ukrainischen Manhusch bei Mariupol sollen bis zu 9.000 Menschen in mehr als 200 Massengräbern verscharrt worden sein. Auf den Satellitenaufnahmen ist eine lange Gräberreihe zu sehen, die an einen bestehenden Friedhof in Manhusch, rund 20 Kilometer westlich von Mariupol, angrenzt. Der Bürgermeister Wadym Bojtschenko spricht von einem „neuen Babyn Jar“. Er gab an, die Leichen seien nach und nach von den Straßen Mariupols verschwunden, mit Lastwagen abtransportiert und in die bei Manhusch ausgehobenen Gräben geworfen worden. Er warf den russischen Soldaten vor, damit ihre Verbrechen vertuschen zu wollen. (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-kampfhandlungen-mariupol-117.html)

Zerfall der „Roten Armee“:

Mehrere russische Soldaten sind durch die Ereignisse an der Front so erschüttert, dass sie ihre Angehörigen in Russland mit ihren von den Ukrainern geklauten Handys anrufen, sie mögen doch bitte einen Anwalt einschalten, damit sie nach Hause könnten.

Aber viele Familienangehörige sind mit der Situation überfordert. So rief ein russischer Soldat seine Mutter an und berichtete ihr von den russischen Kriegsverbrechen. Die Mutter wiederum versuchte offenbar, ihren Sohn aufzubauen und appellierte an ihn, seinen „Kampfgeist“ nicht zu verlieren. Er und seine Kameraden würden in der Ukraine „große Taten“ verrichten. Der Soldat widerspracht vehement: „Was machen wir hier? Wir töten Kinder und Zivilisten, verdammt.“ Seine Mutter, anscheinend von der Propaganda überzeugt, antwortete ihrem Sohn: „Nein, Ihr tötet keine Kinder und Zivilisten. Ihr tötet Faschisten.“ (https://www.fr.de/politik/news-ukraine-krieg-russland-soldaten-telefonat-graeueltaten-kinder-zivilbevoelkerung-militaer-91488715.html)

Viele Soldaten verweigern den Befehl. So berichtete der ukrainische Sprecher der regionalen Militärverwaltung von Saporischschja, Ivan Afrefyev, dass sich am 19. April russische Truppen im Raum Pologowskij in der Südostukraine gegen ihre Befehlshaber aufgelehnt hätten. Drei von ihnen wurden daraufhin von tschetschenischen Kämpfern getötet. Diesen wird im Ukrainekrieg eine Art „Vollstrecker“-Rolle zugeschrieben, um die „Disziplin“ aufrechtzuerhalten:

„Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes begannen gestern im Bezirk Pologowskij russische Truppen zu rebellieren: Die russischen Soldaten wollten nicht kämpfen, weil sie ihre versprochenen Soldzahlungen nicht erhalten haben. Die Männer von Kadyrow töteten brutal drei der Anstifter des Aufstands, die bereit waren, ihre Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen.“

Die Behörden im nahe gelegenen Dnipro berichteten von ähnlichen Fällen, in denen russische Truppen rebellierten. Der Stadtrat von Dnipro erklärte am Mittwoch, dass abgehörte Telefongespräche zeigten, wie die Truppen von Wladimir Putin eine Erschießung ihrer eigenen Kommandeure planen. (https://www.fr.de/politik/ukraine-news-krieg-kadyrow-soldaten-russland-krieg-konflikt-deserteure-exekution-verluste-news-91491864.html)

Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Invasoren litten immer noch an ihren Verlusten zu Beginn des Feldzugs. Erschöpfte Truppen müssten ersetzt werden. Unbrauchbar gewordenes Kriegsmaterial werde zur Reparatur nach Russland zurückgeschickt.

Truppenaufmarsch:

Im Donbass wird z. Zt. die 8. Kombinierte Armee aus Novocherkass eingesetzt. Diese Armee hat standardmäßig folgende Gliederung:

- 150. MotSchützen Division „Idritsk-Berlin“ aus Rostov oder Novocherkass       
-- 102. MotSchützen Regiment aus Persianovka    
-- 103. MotSchützen Regiment aus Kadamovskiy  
-- MotSchützen Regiment     
-- 68. Panzerregiment aus Persianovka      
-- 163. Panzerregiment aus Kuzminsky       
-- 933. Flugabwehrraketenbrigade aus Millerovo    
-- 381. Artillerieregiment aus Persianovka und Millerovo bei Rostov         
-- 174. Aufklärungsbataillon aus Persianovka         

- 20. Selbstständige Garde MotSchützen Division aus Volgograd 
-- 242. Garde MotSchützen Regiment aus Kamiyshin        
-- 255. MotSchützen Regiment aus Volgograd        
-- 944. Garde Artillerieregiment        
-- 358. Garde Flugabwehrregiment  
-- 428. Selbstständiges Panzerbataillon aus der Nähe von Volgograd mit Kampfpanzer T-90M
-- 487. Selbstständiges Panzerabwehrbataillon      
(https://www.milfors.de/OSTAN-Russland.htm)

Hinzu kommt dies 47. Raketenbrigade aus Korenovsk, die mit ihren TOTSCHKA-U für das Massaker am Bahnhof von Kramatorsk an 8. April (57 Tote) verantwortlich gemacht wird. (https://www.bellingcat.com/news/2022/04/14/russias-kramatorsk-facts-versus-the-evidence/)

Die 8. Armee wird u. a. vom 1. Korps und dem 2. Korps der Separatisten aus der Ost-Ukraine unterstützt, die folgende Gliederung aufweisen:

- 1. Armeekorps        
-- 1. MotSchützen Brigade „Slavyanskaya“ 
-- 3. MotSchützen Brigade „Berkut“ 
-- 5. MotSchützen Brigade „Oplot“   
-- 100. MotSchützen Brigade der Republikanischen Garde
-- 2. Panzerbataillon „Umanskiy“     
-- 1. Spetsnaz Bataillon „Khan“        
- 3. Spetsnaz Bataillon-- Selbstständiges Aufklärungsbataillon „Sparta“   
-- Artilleriebrigade „Kalmius“ 
- (…)

- 2. Armeekorps        
-- 2. MotSchützen Brigade    
-- 4. MotSchützen Brigade    
-- 7. MotSchützen Brigade    
-- 6. MotSchützen Kosaken-Regiment „Matvey Platov“      
-- Panzerbataillon „Pantzir Special Mechanized Force       
-- Selbstständiges Aufklärungsbataillon „Greka“     
-- Artilleriebrigade      
- (…)  
(https://www.milfors.de/OSTAN-Russland.htm)

Der bekannte GU-Oberst „Igor Ivanovitch Strelkov“ alias Igor Wsewolodowitsch Girkin, (https://de.wikipedia.org/wiki/Igor_Wsewolodowitsch_Girkin) der einst Kommandeur des 45. Spetsnazregimentes in Khatuni war und 2014 den Anführer der Milizen im Raum Donetsk mimte, sich aber 2016 mit Wladimir Putin überwarf, kritisierte den russischen Aufmarsch, wie der „Focus“ berichtete:

„Während Girkin glaubt, dass die Ukraine mit seinen Anti-Panzer-Waffen sogar Russland mit seinen zahlreichen gepanzerten Angriffsfahrzeugen standhalten kann, sieht er keinen Vorteil im Krieg um einzelne Städte. Russische Truppen müssten „eine Stadt nach der anderen stürmen und viele Truppen ins Feld schicken, um diese einzunehmen“. (…)

Würde die erste ukrainische Verteidigungslinie bei Huljajpole fallen, würden russische Truppen Offensiven in verschiedene Richtungen starten. Dann müssten sie aber genug Truppen senden, um nicht nur die Linien zu durchbrechen, sondern sich auch in den entsprechenden Gebieten zu etablieren. „Sie brauchen also viele Versorgungstruppen“, folgert Girkin.

Da die Ukraine aber selbst „eine zu uns vergleichbare Zahl an Kräften“ habe und bei Bedarf Streitkräfte von der Front in bedrohte Gebiete zurückziehen könne, drohen Russland Probleme. „Die russischen Streitkräfte haben außerdem keine komplette Lufthoheit, weil sie zu wenige Kampfflugzeuge und zu wenige Angriffsdrohnen haben“, bemängelt Girkin und gibt zu bedenken, dass die Ukraine aufgrund ihres exzellenten Equipments die Front nahe Donezk auch mit wenigen Streitkräften halten könne.

Der ehemalige militärische Führer der Separatisten schlussfolgert, dass deshalb kein tiefer Vorstoß möglich sei und sich Russlands Truppen auf kurze Vorstöße nördlich Richtung Slowjansk-Karamtorsk und südlich bis zur Uhledar-Kurahovo-Linie konzentrieren würden. In beiden Fällen drohe aber das Zusammentreffen mit „gut vorbereiteten defensiven Garnisonen in mehreren Städten. Der Feind wird die Kontrolle über die Straßen zwischen den Städten behalten und die Versorgung seiner Truppen fortsetzen.“

Nach einiger Zeit werde sich dasselbe Problem wie in Popasna, Awdijiwka oder auch Marjinka wiederholen, wo russische Truppen nur quälend langsam oder überhaupt nicht mehr vorankamen. (…) Im schlimmsten Fall drohe Russland dasselbe Schicksal wie den deutschen Truppen beim „Unternehmen Zitadelle“ im 2. Weltkrieg. (…) Girkins vernichtendes Fazit: „Russland hat aus den Fehlern der ersten zwei Monate keine strategischen Schlüsse gezogen.“ Er hoffe, dass er mit seiner Prognose falsch liege, aber „all diese lügenden Schwätzer und Mittelmäßigkeiten stimmen mich nicht optimistisch“.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/sie-nennen-ihn-schuetze-ex-separatistenfuehrer-erklaert-warum-russland-nicht-genuegend-streitkraefte-hat-um-krieg-zu-gewinnen_id_87371645.html)

Gefechte:

Von den insgesamt 11.550 Ortschaften in der Ukraine haben die Russen 3.500 Orte besetzt, Allein in den letzten 24 Stunden konnten sie immerhin 42 kleinere Gemeinden im der Region Donezk besetzen, teilte die ukrainische Präsidentenberaterin Olena Simonenko mit. (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-kampfhandlungen-mariupol-117.html)

- Kharkiw:

Der Gouverneur der Region Kharkiw, Oleh Synjehubow, erklärte, insgesamt seien am Donnerstag in der Region Charkiw etwa 50 russische Angriffe durch Artillerie und Mehrfachraketenwerfer registriert worden. So seien zwei Personen getötet worden, als ein Geschoss in ein Auto einschlug. (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-kampfhandlungen-mariupol-117.html)

Osten:

Der Vize-Kommandeur des Militärbezirks Zentrum, Generalmajor Rustam Minnekajew, erklärte, dass wichtigste Ziel der 2. Kriegsphase sei die vollständige Eroberung der Ost-Ukraine mit den beiden Separatistenrepubliken und der Süd-Ukraine. Ein Landkorridor solle die geographische Verbindung zwischen der Ost-Ukraine und der annektierten Halbinsel Krim sichern. Außerdem ließen sich dadurch die ukrainischen Häfen überwachen. Darüber hinaus verriet der General weitere Kriegsabsichten: So sei ein weiterer Vorstoß entlang der Küste nach Westen möglich: Über die Südukraine würden die Kremltruppen einen Zugang zu Transnistrien erhalten, „wo es ebenfalls Fakten der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung gibt“. Die Ukraine würde dadurch von einem Küstenstaat zu einem Binnenland. Der schwachsinnige Militarist behauptete, die russische Armee würde in der „Sonderoperation“ „keine Verluste erleiden“. Hingegen sei die Moral der ukrainischen Truppen geschwächt. Russland kämpfe - wie schon im Zweiten Weltkrieg - derzeit „gegen die ganze Welt“. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-russischer-general-veroeffentlicht-plaene-zur-eroberung-der-suedukraine-a-c467fe76-179e-4c9e-a6c3-989e470ae350)

Im ostukrainischen Donbass versuchten russische Truppen – nach britischen Angaben - auf die Ortschaften Krasnyj Lyman, Buhajikwa, Barwinkowe, Lyman und Popasna vorzustoßen. Nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium haben ukrainische Truppen russische Versuche aufgehalten, bei Isjum weiter nach Süden vorzustoßen.

- Kramatorsk:

In Kramatorsk, der nach Mariupol zweitgrößten Stadt unter ukrainischer Kontrolle in Donezk, lebten bei Kriegsbeginn ca. 200.000 Menschen, aktuell sind es noch etwas mehr als 40.000 Einwohner, als nur noch 20 Prozent.

- Liman:

Die Kleinstadt Liman hatte vor Kriegsbeginn rund 21.000 Einwohner. Sie liegt etwa 30 Kilometer nordöstlich der Stadt Slowjansk. Das russische Militär hat in der Nacht auf Freitag ein Krankenhaus in der Kleinstadt Liman beschossen. Seither steht das Gebäude in Flammen.

- Marjinka:

Schwere Gefechte hat es in den vergangenen Tagen um Marjinka gegeben. Russische Einheiten versuchten mit Unterstützung von Artillerie, hier vorzustoßen.

- Novomoskowsk:

Im Bezirk Nowomoskowsk nordöstlich der Gebietshauptstadt Dnipro wurde am Donnerstagabend die Eisenbahninfrastruktur angegriffen. Infolge von drei Raketenangriffen seien fünf Menschen verletzt und Bahngleise vollständig zerstört worden, teilte der regionale Verwaltungschef Walentyn Resnitschenko mit.

- Saporischschja:

Der Gouverneur des Gebiets, Olexander Staruch, gab bekannt, bei zweimaligem Beschuss der Stadt am Donnerstagmittag seien acht Personen verletzt worden. Auf der Dnepr-Insel Chortyzja sei eine Rakete eingeschlagen, als gerade ein Evakuierungszug auf einer Brücke in Richtung Lemberg vorbeifuhr. Infolge der Druckwelle der Explosion seien die Fenster von vier Waggons zerstört worden sowie die Fenster von Autos, die gerade auf der Brücke waren. Bei einem zweiten Einschlag seien die Gebäude eines Sanatoriums beschädigt worden.

- Saritschne:

Russland führt am Freitagmorgen offensive Operationen bei der Siedlung Saritschne durch. Es versuche weiter, rund um die Stadt Rubischne in der Region Luhansk vorzustoßen.

Süden:

- Kherson:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau beschuldigt, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten um Kherson und Saporischschja im Süden des Landes ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. In einer Videobotschaft am Abend forderte Selenskyj die Bewohner der besetzten Gebiete auf, keine persönlichen Daten wie Passnummern anzugeben, die die russischen Streitkräfte von ihnen verlangen würden:

„Es geht nicht nur darum, eine Volkszählung durchzuführen. (…) Es geht nicht darum, euch humanitäre Hilfe jeglicher Art zukommen zu lassen. Es geht in Wirklichkeit darum, ein sogenanntes Referendum über euer Land zu fälschen, wenn der Befehl zur Durchführung dieser Komödie aus Moskau kommt. (…) Es wird keine Volksrepublik Kherson geben. Wenn jemand eine weitere Annexion will, werden Russland noch stärkere Sanktionen treffen." (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-123.html)

Zivilbevölkerung:

Flüchtlinge: Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar lebten in der Region Donezk noch mehr als 1,6 Millionen Menschen. Nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, haben mittlerweile fast drei Viertel aller Menschen den von der Ukraine kontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk im Osten des Landes verlassen. Demnach befänden sich noch rund 430.000 Einwohner in dem Kampfgebiet. (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-123.html)

Wirtschaft: Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat angesichts des Krieges in seinem Land vor einem Kollaps der Wirtschaft gewarnt. Drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts seines Landes seien seit Beginn der Kämpfe bereits verloren gegangen. Zuletzt konnten 64 Prozent der Erwerbstätigen in der Ukraine nicht mehr ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen. Die Einnahmen des ukrainischen Staates seien stark gesunken und die Lücke wachse mit jedem Kriegstag weiter an. (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-123.html)

ABC-Waffen:

Atomwaffen / AKWs:

Tschernobyl: Obwohl die Behörden erst im September 2021 umfangreiche Messungen vorgenommen haben, die in den nächsten Tagen in Form einer Strahlungskarte veröffentlicht werden sollen, sind die Daten möglicherweise bereits jetzt durch den Krieg veraltet. Daher will die IAEO in der kommenden Woche nach Tschernobyl reisen, um aktuelle Messungen vorzunehmen, defekte Kameras auszutauschen und um Schutzausrüstung an die Mitarbeiter der Atomruine zu verteilen. (https://www.n-tv.de/politik/16-58-IAEA-Team-reist-fuer-Strahlungsmessungen-nach-Tschernobyl--article23143824.html)

Atomkrieg: Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die Sicherung des Weltfriedens zur Grundprämisse seiner Ukrainepolitik: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article238305511/Olaf-Scholz-Ich-tue-alles-um-eine-Eskalation-zu-verhindern-die-zu-einem-dritten-Weltkrieg-fuehrt.html)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Russlands Bereitschaft zur Eskalation gewarnt:

„Angesichts der Kriegsverbrechen, die Russland begangen hat, der Art und Weise seiner Kriegsführung im Donbass und in Mariupol, der atomaren Provokationen Ende Februar muss man ganz klar sagen: Russland hat einen Willen zur Eskalation. (…) Die vertikale Eskalation besteht in der Änderung des Krieges - hin zur Nutzung nicht konventioneller Waffen wie Chemiewaffen oder Nuklearraketen. Die horizontale Eskalation ist die Bereitschaft von verbündeten Ländern oder anderen Mächten, in den Krieg einzugreifen." (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-123.html)

USA:

Waffenexporte: Die USA liefern jetzt 121 Kamikaze-Drohnen des Typs Aevex PHOENIX GHOST. Es handelt sich um eine „Einwegdrohne“, die darauf ausgelegt ist, verschieden Ziele anzugreifen.

Wie die SWITCHBLADE ist auch die PHOENIX GHOST in der Lage, 30 bis 40 Minuten über ihrem Ziel zu kreisen, um dann im richtigen Moment, gesteuert von einem Soldaten, abgefeuert zu werden. Prinzipiell wird die PHOENIX GHOST gegen mittelstark gepanzerte Bodenziele eingesetzt. Im Gegensatz zur SWITCHBLADE, die nur eine knappe Stunde in der Luft kreisen kann, kommt die PHOENIX GHOST auf eine Flugzeit von mehr als sechs Stunden.

Durch die Lieferung von Ersatzteilen konnte die ukrainische Luftwaffe zwanzig Jets reparieren und nunmehr einsetzen.

BRD:

Politik: Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, fordert von der deutschen Bundesregierung mehr Engagement für die Ukraine: „Wir erwarten von Deutschland einfach eine Führungsrolle bei der Unterstützung für die Ukraine.“ (https://www.n-tv.de/politik/14-22-Buergermeister-von-Melitopol-Erwarten-Fuehrungsrolle-von-Deutschland--article23143824.html)

Zwar wurde in den letzten Jahren auch von deutschen Politikern immer wieder gefordert, Deutschland müsse mehr für seine Verteidigung tun und eine Führungsrolle in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen, aber das zögerliche und widersprüchliche Lavieren der Bundesregierung in der Ukraine-Krise wird Deutschlands Rolle dauerhaft und nachhaltig schaden. Der Journalist und Politiker der links-ökologischen französischen Partei „Place publique“ Raphaël Glucksmann meint, mit der deutschen Haltung im Ukraine-Krieg sei Deutschlands führende Rolle in Europa beendet. Dies liege an der Führungsschwäche von Olaf Scholz: „Bundeskanzler Scholz hat es gerade bekräftigt: Wir können nicht darauf zählen, dass Berlin europäische Prinzipien und strategische Interessen verteidigt. (…) Dieser Krieg setzt der deutschen Führung in Europa ein Ende.“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article238283065/Kritik-an-Deutschlands-Zoegern-Setzt-der-deutschen-Fuehrung-in-Europa-ein-Ende.html)

Der Ukraine-Experte Sergej Sumlenny, früherer Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, bezeichnete Olfa Scholz am Dienstag als den „schlechtesten deutschen Kanzler“ seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Grünen und die FDP seien mitverantwortlich für den „Katastrophen-Kanzler“: „Das Blut der europäischen Nachbarn klebt an Ihren Händen!“ (https://twitter.com/sumlenny/status/1516464464262049922)

Waffenexporte: Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) droht eine schwere Schlappe im Bundestag, die seine Koalitionsregierung nachhaltig belasten könnte: Die CDU/CSU-Fraktion will mit einem parlamentarischen Antrag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bestätigte, dass man namentliche Abstimmung beantragen werde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen gäbe. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen, behauptete der Christdemokrat. Die Union befürworte dies seit Wochen. Trotz des Optimismusss der Christdemokraten bliebt es fraglich, ob der Antrag tatsächlich eine Mehrheit bekommen wird, dafür ist die parlamentarische Mehrheit der Ampel-Regierung zu groß. (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-123.html)

Deutsch-ukrainische Beziehungen: Der frühere Militärberater der früheren Bundeskanzlerin war Brigadegeneral Erich Vad. Dank seiner jahrelangen Unterstützung ist die Bundeswehr heute in dem Zustand, in dem die Bundeswehr ist. Nun verteidigte er den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz und forderte von den ollen Ukrainern mehr „Dankbarkeit“:

„Deutschland tut genug. Ich stehe absolut hinter der Entscheidung des Kanzlers, auch bei den schweren Waffen nicht mitzugehen, sondern in dem Bereich zu bleiben. Das ist auch abgesprochen zwischen unseren Bündnispartnern. (…) Ich wünsche mir, dass die Ukraine auch ein bisschen Dankbarkeit zeigt und nicht diese Art der Kommunikation, die man politisch und regierungsseitig da erlebt, auch vo n dem Botschafter, der hier unterwegs ist. Das finde ich nicht in Ordnung. Das finde ich sehr unschön gegenüber einem Partner, der so viel tut und getan hat."

Vielleicht übte der Herr Brigadegeneral – jenseits militärischer Disziplin – auch ein bisschen persönliche Revanche, schließlich hatte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk den Herrn Brigadegeneral zuletzt bezeichnet als "erbärmlichen Loser", der „vom Krieg keine Ahnung hat“. Es bedrücke ihn sehr, dass Menschen wie Vad immer wieder eine große Bühne bekämen. „Das ist nicht in Ordnung“, klagte der Herr Botschafter.“ (https://www.n-tv.de/politik/16-24-Scholz-raeumt-Fehler-bei-Nord-Stream-2-ein--article23143824.html)

Großbritannien:

Großbritannien bildet ukrainische Soldaten im Umgang mit britischen gepanzerten Fahrzeugen aus. „Ein paar dutzend“ Soldaten seien zu diesem Zweck vergangene Woche nach Großbritannien gereist. Sie würden die Handhabung von 120 bis 150 Fahrzeugen des Typs MASTIFF (6 x 6 ), WOLFHOUND (6 x 6 ) und HUSKY (4 x 4 ) lernen, die an Kiew geliefert werden. (https://www.army.mod.uk/equipment/protected-patrol-vehicles/) Weitere ukrainische Soldaten werden Johnson zufolge in Polen im Umgang mit Luftabwehrsystemen trainiert. (https://www.n-tv.de/politik/14-22-Buergermeister-von-Melitopol-Erwarten-Fuehrungsrolle-von-Deutschland--article23143824.html)

Darüber hinaus liefert Großbritannien Panzerabwehrraketen NLAW, Flugabwehrraketen STARSTREAK, moderne Anti-Schiff-Raketen und Artilleriegranaten.

Frankreich:

Präsident Emmanuel Macron kündigte an, Frankreich würde Panzerabwehrraketen des deutsch-französischen Typs MILAN und 12 Haubitzen CAESAR (155 mm, 40 km Reichweite) an die Ukraine liefern. Von Samstag an sollen 40 ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Haubitzen trainiert werden.

Russland:

Repression: 1. In Moskau wurde ein Mann verhaftet, weil er blau-gelbe Sneakers trug. Der Delinquent wurde auf die Polizeistation Lianozowo gebracht. Nun soll er als Einzelperson wegen „Abhaltung einer verbotenen Kundgebung“ 10.000 Rubel bezahlen (rund 115 Euro).

2. Am 2. April wurde ein Mann festgenommen, weil er eine Packung des beliebten Schinkens „Miratorg“ transportiert hatte. Allerdings hatte der Mann die letzten Buchstaben auf der Verpackung durchgestrichen, so dass nur noch das Wort „mir“ (dt.: „Frieden“) zu lesen war.

3. Selbst Putin-Zitate schützen Demonstranten nicht vor Verfolgung. In Jekaterinburg ging Juri Letunowski mit einem Transparent auf die Straße, auf dem ein - verkürzter - Ausspruch des russischen Präsidenten vom Dezember 2018 zu lesen war: „Der Krieg macht es einfacher, Versäumnisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu vertuschen, es ist einfacher, das Volk und den Staat auszurauben.“ Daraufhin raubte der Staat Letunowski um eine Strafe von weiteren 30.000 Rubeln (rund 350 Euro) aus.

4. In Sankt Petersburg bekam Artur Dmitriew Ärger, weil er mit einem anderen Putin-Zitat unterwegs gewesen war: „Der Krieg hat so viele unerträgliche Prüfungen, Trauer und Tränen gebracht, dass es unmöglich ist, sie zu vergessen, und es gibt keine Vergebung und Rechtfertigung für diejenigen, die wieder aggressive Pläne schmieden.“ Die Worte hatte der russische Präsident wörtlich bei der „Siegesparade“ am 9. Mai 2021 in Moskau gesagt, wie Dmitriew nachweisen konnte. Dennoch erhielt er eine Geldstrafe von 30.000 Rubeln aufgebrummt. Nicht bekannt ist, ob auch der böse Urheber des Zitats festgenommen wurde. (https://www.br.de/nachrichten/kultur/blau-gelbe-sneaker-als-hetze-russlands-polizei-immer-rabiater,T3eAS7q)

EU:

Der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) fordert angesichts des Ukraine-Krieges einen europäischen Raketenschutzschirm und eine „europäische Cyberabwehr-Brigade": „Europa muss sich verteidigen können. (…) Derzeit sind wir ohne die USA fast nackt in einer Welt der Stürme."

Sonstiges:

Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisierte die Haltung der Schwellenländer. Europa müsse neben seiner Politik des Drucks und der Sanktionen weiter mit seinen Partnern im Gespräch bleiben - am Persischen Golf, in Indien, in China, betont Macron: „Es darf nicht zu einer Zersplitterung der Welt kommen. Es darf nicht sein, dass nur die USA und Europa Russland die Stirn bieten, und der Rest macht sich einen schlanken Fuß.“ (https://www.n-tv.de/politik/11-52-EVP-Chef-Weber-fordert-Raketenschutzschirm-fuer-Europa--article23143824.html)