US-Demokratie am Kipppunkt: NSPM-7

Gerhard Piper

18. Oktober 2025

Donald John Trump führt seinen Kulturkampf gegen die Demokratie in Amerika auf breiter Front. Der Möchtegern-Diktator/König/Papst/Heiliger/Feldherr gibt sich Mühe, aber die entscheidenden Erfolge sind bisher ausgeblieben. Trotz seiner Fehler auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Gesellschafts-, Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Haushaltspolitik möchte er die politischen Auseinandersetzungen fortan noch verschärfen. Die bürgerlich-dekadente Presse behandelt Trump immer noch wie einen „normalen“ Politiker, und analysiert das ganze Gelaber, Gequatsche und Geschwafel im Weißen Haus rauf und runter.

Smart oder nicht smart?

Angesichts der Leistungen der USA in der westlichen Kulturproduktion der letzten Jahrzehnte bereitet der politische Niedergang des Landes Schmerzen zwischen den Ohren. Zwar hält sich Donald John Trump für den größten U.S. Präsidenten aller Zeiten, doch die amerikanischen Politologen sind nicht ganz dieser Meinung. Sie halten Trump eher für die größte politische Null in der amerikanischen Geschichte. Im Jahr 2023 stimmten 150 Politologen im Rahmen des „Presidential Greatness Project Expert Survey“ ab und entschieden, dass Trump in der Erfolgsgeschichte aller 45 U.S. Präsidenten den letzten Platz einnimmt.[1]

Auch in der amerikanischen Bevölkerung wächst die Skepsis. Noch nie hatte ein neugewählter U.S. Präsident kurz nach seinem Amtsantritt so schlechte Umfragewerte. In einer „Gallup“-Umfrage vom 24. Juli 2025 zeigten sich nur noch 37 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Trump als Regierungschef und Staatsoberhaupt „zufrieden“. Während 89 Prozent der Stammwähler der Republikaner dem zustimmten, waren es bei den Demokraten nur 2 Prozent.[2]

Seine Anhänger der republikanischen Partei müssen ein bisschen doof sein, wie Trump selbst einräumte: So befand er am 13. September 2025 bei einer Rede in seinem Golfclub in Bedminster: „Smart people don´t like me.“[3] Angesichts der Tatsache, dass Trump 2024 durch die Mehrheit des amerikanischen Volkes („popular Vote“) gewählt wurde, ist dies eine recht freimütige Feststellung.

Tatsächlich sehen viele Evangelikaler, insbesondere die „Pastors for Trump“, in Donald Trump eine Art Wiedergeburt von Jesus Christus, eine von Gott gesandte Erlöserfigur, die sich gegen die „Mächte des Bösen“ in Gestalt der früheren Biden-Regierung stellt. Die Rede ist vom „Orange Jesus“ oder vom „Jesus 2024“. Dabei ist Trump nicht dafür bekannt, dass er von der Bibel viel mehr als den Titel kennt. „Man muss sehr fest an den göttlichen Plan glauben, um einem Mann zu verehren, der in Interviews keine einzige Bibelstelle zu zitieren weiß,“ meinte der Journalist René Pfister im „Spiegel“.[4] Dennoch stellte der Theologe und Baptisten-Prediger David P. Gushee von der privaten „Mercer University“ in Macon (Georgia) fest:

„Um Donald Trump hat sich sowas wie ein Götzendienst entwickelt. (…) Sie glauben, sich in einem Krieg mit der politischen Linken zu befinden. Und in diesem Krieg braucht es keine freundlichen, friedfertigen Anführe. Es braucht einen Krieger.“[5]

Das Weiße Haus unterstützt diese gottlosen Häretiker und verbreitete im Januar 2024 ein Video mit der Botschaft: „Und am 14. Juni 1946 schaute Gott auf sein geplantes Paradies und sagte: Ich brauche einen Kümmerer. Also gab uns der Allmächtige Trump.“[6] Halleluja!

USA: Zero Points

Entgegen dieser sakralen Heilsverkündigung einer amerikanischen Theokratie kommen die schnöden, irdischen Wissenschaftler zu einer anderen Erkenntnis: In Umfragen zum Zustand des politischen Systems werden regelmäßig dreißig Indikatoren bewertet, so z. B. die Frage, ob sich die Regierung in die Belange der Presse einmischt, politische Gegner abstraft oder ob Kongress und Justiz der Macht der Regierung ausreichend Grenzen setzen können. Befragt werden die Öffentlichkeit und insbesondere mehr als 700 Wissenschaftler, darunter 520 Politologen. Die Bewertungsskala reicht von „0“ (= Diktatur) bis zu „1002 (= perfekte Demokratie). In den ersten hundert Tagen der zweiten Amtszeit Trumps ist die Bewertung von „67“ auf „49“ abgestürzt, d. h., eine kleine Mehrheit der Befragten ist er Meinung, die Usa bereits eher eine „Diktatur“ als eine „Demokratie“.“ [7]

Geht man von dem Grundsatz „one man, one vote“ aus, dann waren die USA als alte Sklavenhaltergesellschaft eigentlich nie eine „Demokratie“. Optimisten meinen, dass die USA immerhin seit Verabschiedung der Bürgerrechte im Jahr 1965 als „Demokratie“ angesehen werden könnten. Tatsächlich sind aber große Minderheiten durch die sogenannte „voters suppression“ (Besitz eines Personalausweises bzw. einer „Foto-ID“ als Voraussetzung für einen Eintrag ins Wählerverzeichnis, Lücken im Netz von Wahlbüros, Diskreditierung der Briefwahl, etc.) nach wie vor von einer Stimmabgabe bei Wahlen ausgeschlossen. In Louisiana läuft zur Zeit eine Initiative, den Schutz der (schwarzen) Minderheit gemäß dem „Voting Rights Act“ (VOA) von 1965 aufzukündigen. Das Gesetz schützt Minderheiten vor Wahlbetrug und verpflichtet Bundesstaaten, Wahlkreise so zu gestalten, dass schwarze und andere Minderheiten faire Chancen auf politische Vertretung haben. Der Supreme Court hat über den Antrag am 15. Oktober 2025 in einer ersten Sitzung beraten.[8]

Hinzu kommt, dass die republikanische Partei unter Trump die Wahlkreisgrenzen durch „gerrymandering“ so zuschneiden will, dass sie in den jeweiligen Wohngebieten die Mehrheit hat, so dass sie bei den nächsten „Midterm-Elections“ am 3. November 2026 ihre Kongressmehrheit bewahren können. Für ein erfolgreiches „Gerrymandering“ gibt es verschiedene Methoden: Verdünnung, Hochburgbildung, Aufeinanderhetzung oder gegenseitiges Einvernehmen. Am 18. August 2025 hat das Landesparlament des Bundesstaates Texas dem Antrag der Republikaner zugestimmt, die damit rechnen, nun fünf weitere Mandate bei den nächsten Wahlen zu gewinnen. Wenn die Wahlkreise aufgrund statistischer Erfahrungswerte so zugeschnitten werden, dass eine bestimmte Partei mit Sicherheit gewinnt, gibt es dann noch gleiche und faire Wahlen?

In einem Land, das sich als weltweites Bollwerk der „Demokratie“ verkauft, ist diese Entwicklung dramatisch wenn auch nicht überraschend. Schon 1944 warnte der damalige Vizepräsident Henry Agard Wallace (Amtszeit: 20.1.1941 bis 20.1.1945) in seinem Aufsatz „The Danger of American Fascism”:

„A fascist is one whose lust for money or power is combined with such an intensity of intolerance toward those of other races, parties, classes, religions, cultures, regions or nations as to make him ruthless in his use of deceit or violence to attain his ends. The supreme god of a fascist, to which his ends are directed, may be money or power; may be a race or a class; may be a military, clique or an economic group; or may be a culture, religion, or a political party. (…)

The American fascists are most easily recognized by their deliberate perversion of truth and fact. Their newspapers and propaganda carefully cultivate every fissure of disunity, every crack in the common front against fascism. They use every opportunity to impugn democracy. They use isolationism as a slogan to conceal their own selfish imperialism. (….) They claim to be super patriots, but they would destroy every liberty guaranteed by the Constitution. They demand free enterprise, but are the spokesmen for monopoly and vested interest. Their final objective toward which all their deceit is directed is to capture political power so that, using the power of the state and the power of the market simultaneously, they may keep the common man in eternal subjection.

It has been claimed at times that our modern age of technology facilitates dictatorship. What we must understand is that the industries, processes, and inventions created by modern science can be used either to subjugate or liberate. “[9]

Bezüglich der politischen Entwicklung in den USA wurde auch eine vertrauliche Analyse des deutschen Botschafters in Washington Andreas Michaelis bekannt, die dieser zum Amtsantritt von Trump für das Bundeskanzleramt und Auswärtige Amt in Berlin anfertigte. Über diese „Diplomatische Korrespondenz“ mit dem Titel „Der US-Rechtsstaat unter Trump 2.0. Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ (5 Seiten, VS-NfD) berichtete die „Süddeutsche Zeitung“:

„Die Agenda Trump 2.0 „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden sogenannten Drahtbericht an das Außenministerium von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Dies bedeute „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, fügt Michaelis mit Blick auf die Amtseinführung Trumps am Montag hinzu. „Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt. (…)

„Der Angriff ist diesmal mit dem Playbook des Project 2025 deutlich orchestrierter und rechtlich wasserfester“, schreibt Michaels im Vergleich zu Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021. Die für Tag Eins erwarteten Beschlüsse seien von langer Hand durch Anwälte vorbereitet. Trumps Führungsteam sei „bereit, rechtliche Graubereiche und Schlupflöcher zu nutzen“ und auf die vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten „dem Präsidenten bescherte zusätzliche Macht und Immunität zu setzen“. Die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses „scheint bisher offen, Vieles zu dulden und neue Eingriffe zu regeln“.

Zwar würden sich unter anderem Demokraten, Zivilgesellschaft und Medien „intensiv gegen T.'s Angriffe auf föderale, demokratische und rechtsstaatliche Festen“ vorbereiten, heißt es in dem Schreiben weiter. Angesichts professioneller rechtlicher Planung werde es aber deutlich schwerer, Trumps Maßnahmen vor Gericht ein schnelles Ende zu setzen. „Zudem lassen Drohungen, befürchtete Sanktionen und das Vorgehen gegen Kritiker den Widerstand bereits schwinden“, analysiert Michaelis.

Der Justiz, allen voran dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court), werde eine zentrale Rolle zukommen, da zu erwarten sei, dass noch viel mehr als früher politische und Kompetenzstreitigkeiten dort ausgetragen würden, schreibt der Botschafter. Auch wenn der Gerichtshof zuletzt die präsidiale Macht ausgeweitet habe, gingen selbst größte Kritiker davon aus, dass er Schlimmstes verhindern werde.

„Es bleibt aber die Gefahr schwer umkehrbarer Präzedenzen, einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze sowie nachhaltigen Schwächung der Institutionen, von der auch die Justiz nicht verschont bleiben wird“, warnt Michaelis. Trump werde weiterhin „Recht und Justiz nur akzeptieren, wenn es seinen Zwecken dient, und hierzu alle Mittel einsetzen“. Der neue US-Präsident werde „weiter alles tun, um die Justiz für seine Agenda zu nutzen und ihrer Kontrolle zu entkommen“. Die größte Befürchtung bleibe, dass Trump „die Justiz weiter diskreditieren, im Zweifel Urteile missachten könnte“.

„Außenpolitische Alleingänge wie der Ausstieg aus internationalen Verträgen oder konkrete militärische Entscheidungen“ seien erneut denkbar, schreibt der Botschafter weiter - hierfür gebe es großen Spielraum.

Unter der Zwischenüberschrift „Einhegung der vierten Gewalt“ ergänzt der Botschafter, die Meinungsfreiheit gelte vor allem „für das MAGA-Wort, gegen Kritiker und nicht kooperierende Medienunternehmen gehen T. und Musk (M.) bereits vor. Der eine nutzt Klagen, droht mit Strafverfolgung und Lizenzentzug, der andere lässt Algorithmen manipulieren und Konten sperren.“[10]

Die Veröffentlichung blieb nicht ohne Folgen. Stephen Kevin „Steve“ Bannon titulierte den deutschen Botschafter als „Penner“ (engl.: „bums“) Im Juni 2025 wurde Herr Michaelis – routinemäßig – in den Ruhestand versetzt.

Wannebe Dictator

Trump hatte im Dezember 2023 angekündigt, im Falle seines Wahlsieges wolle er – zumindest für einen Tag – ein „Diktator“ sein. Man mag das naiv als „Scherz“ abtun, aber nach einer Untersuchung der „University of Massachusetts Amherst“ befürworteten immerhin 74 Prozent der Wähler der Republikaner diese demokratiefeindliche Herrschaftsidee.

Nach seinem Regierungsantritt am 20. Januar 2017 haben mehrere amerikanische Politiker Trump Politikkurs kritisiert und ihn tatsächlich als „(wannebe-) dictator“ charakterisiert: die demokratische Abgeordnete von Washington D. C. Patricia Lynn „Patty“ Murray, der Gouverneur von Kalifornien Gavin Christopher Newsom, der Gouverneur von Illinois Jay Robert „Bob“ Pritzker, der frühere Generalstabschef General Mark Alexander Milley und der frühere Stellvertretende Generalstabschef General a. D. Paul Joseph Selva. Für den früheren U.S. Präsidenten Barack Obama ist Trump ein "dictator-in-the-making".[11]

Am 6. März 2021 erklärte der frühere Generalstabschef General Milley in einem Gespräch mit Bob Woodward:

„Niemand war je so gefährlich für dieses Land wie Donald Trump. (…) Merken Sie, sehen Sie, was das für einer ist? (…) Er ist der gefährlichste Mensch, den es je gab. Damals (gemeint ist das Jahr 2021, G. P.), als ich mit Ihnen über seinen geistigen Verfall und so weiter sprach, hatte ich so meine Vermutungen, aber jetzt merke ich, er ist ein totaler Faschist. Er ist die größte Gefahr für dieses Land. (…) Ein Faschist durch und durch (engl.: „fascist to the core“).“[12]

Auch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater General a. D. John Francis Kelly nannte Trump einen „Faschisten“ und „Idioten“. Auch für seinen früheren Außenminister Rex Wayne Tillerson ist Trump „ein verdammter Idiot“ und „Schwachkopf“ (engl.: „moron“). Der frühere FBI-Agent Peter Paul Strzok II nannte Trump mal einen „Idioten“, mal einen „abscheulichen Kerl“. (engl.: „loathsome human“) Und für die Abgeordnete Rashida Harbi Tlaib ist Trump schlicht ein „motherfucker“, was immer das auch bedeuten mag.

Sollte tatsächlich ein kleiner Diktator die Macht im Weißen Haus erringen, könnte er immerhin bei den nächsten Wahlen abgelöst werden – theoretisch. Die nächsten regulären U.S. Präsidentschaftswahlen sind für den 7. November 2028 vorgesehen. Aber im Juli 2024 verkündete Trump bei einer Wahlkampfrede in Florida, seine Zuhörer müssten „in vier Jahren nicht mehr zur Wahl gehen“. Was er damit meinte blieb bis heute unklar.[13] Jedenfalls zeigte sich der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Christopher Newsom, im September 2025 skeptisch:

„In meinen Augen gibt es null Zweifel daran, dass er keine weitere Wahl haben will. (…)  Falls doch, wird es eine Wahl im Stile Putins sein: das Vortäuschen einer Wahl, aber nicht fair, nicht offen. Davon bin ich absolut überzeugt. (…) Ich sehe, wie alles zerfällt - und das nicht etwa täglich oder wöchentlich, sondern jeden Tag (sic!).“[14]

Gegen die schleichende Okkupation der Demokratie wehrt sich die Bevölkerung. Sie hat sich in der „No Kings“-Bewegung zusammengefunden und ruft wiederholt zu Massendemonstrationen auf wie heute am 18. Oktober.

Das Fanal im Kapitol

Kurz vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 hatte der damalige Chairman der Joint Chiefs of Staff (CJCS), General Mark Alexander Milley (Amtszeit: 1.10.2019 bis 29.9.2023), Vorahnungen gehabt und seine Militärs vor einem „Reichstag-Moment“ gewarnt, indem er Parallelen zwischen Donald Trump und Adolf Hitler zog. Die Anhänger des Ex-US-Präsidenten bezeichnete er als „Braunhemden“, eine informelle Bezeichnung für die paramilitärische Nazi-Kampforganisation „Sturmabteilung“ (SA).[15]

Der Sturm auf das Kapitol hat vielen Kritikern gezeigt, dass es sich bei Trumps permanentem Gehetze nicht nur um brachiales Wahlkampfgetöse handelt, sondern dass er genau der ist, für den man ihn halten muss. So wandte sich nach dem Sturm Generalstabschef General Milley besorgt an den U.S.-Justizminister Merrick Brian Garland (Amtszeit: 11.3.2021 bis 20.1.2025), wie der Journalist Bob Woodward berichtete:

„Milley, der zutiefst davon überzeugt war, dass Trump eine Gefahr für das Land darstellte, drängte Garland, Bedrohungen im Internet in den Blick zu nehmen. Besondere Sorge bereiteten ihm rechtsextreme Milizen, von denen viele am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt gewesen waren und die der Regierung in Washington weiterhin mit Gewalt drohten.

„Da draußen gibt es eine große Milizbewegung“, berichtete Milley, „und es gibt so eine Grundstimmung der Wut und der Angst, die potenziell in Gewalt münden könnte, wenn wir ihr nicht angemessen begegnen. Das wird keine bürgerkriegsähnlichen Ausmaße oder so annehmen, aber potentiell könnte es zu enormer Gewalt hier im Lande führen.““[16]

Es ist nicht bei seiner rechtsextremen Rhetorik geblieben, mit seinem Amtsantritt konnte Trump damit beginnen, seine politischen Ziele durch Notverordnungen (Executive Orders – EO) - am Parlament vorbei und gegebenenfalls wider die aktuelle Rechtsprechung der Bundesgerichte - nach und nach in die Praxis umzusetzen. Der frühere Stabschef im Ministerium für Heimatschutz, Miles Taylor, bilanzierte das Politikstreben des damaligen und heutigen Präsidenten im Jahr 2019:

„Donald Trump hat seine Macht missbraucht, um alle drei Zweige der Regierung zu unterminieren, teils offen, teils heimlich. Dabei hat er Institutionen geschwächt, die für das Funktionieren unserer Demokratie lebenswichtig sind, und sie als „korrupt“ angefeindet. Trump ist nicht beunruhigt über den Präzedenzfall, den er schafft und der es seinen Nachfolgern erleichtern wird, die Exekutive für persönliche oder politische Interessen zu instrumentalisieren. Genauer gesagt arbeitet er aktiv daran, sich der Schutzmechanismen zu entledigen, die dem amerikanischen System inhärent sind und diese Macht eingrenzen sollen.“[17]

Und Prof. Lawrence R. Douglas, Jurist am „Amherst College“, konstatierte im November 2020 die Dysfunktionalität des politischen Systems der USA:

„Es funktioniert nicht. Es ist ein dysfunktionales und gefährliches System. Dass Katastrophen bisher abgewendet werden konnten, ist allein Glück und dem Charakter der jeweiligen Kandidaten zu verdanken. (…) Ein System, dass das erlaubt, ist mindestens antidemokratisch, aber im schlimmsten Fall gefährlich, wenn es Leute wie Trump ins Amt bringt.“[18]

Der scheidende US-Präsident Joe Biden befand, Trump sei ein „blödes Arschloch“. In seiner „Abschiedsrede“ am 16. Januar 2025 warnte er vor der Zerstörung der amerikanischen Demokratie durch ihre Entwicklung zu einer „Oligarchie“:

„Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedroht, unsere Grundrechte, die Freiheiten und die faire Chance für jeden voranzukommen. (…)

Die Amerikaner werden mit Fehlinformationen und Desinformationen überschüttet, was den Missbrauch von Macht ermöglicht. (…) Die freie Presse bröckelt, Redakteure verschwinden, in den sozialen Medien werden Faktenchecks aufgegeben. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen verbreitet werden. (…)

Die Macht des Präsidenten ist nicht unbegrenzt. Sie ist nicht absolut. (…) Jetzt seid ihr an der Reihe, Wache zu halten. Möget ihr alle die Hüter der Flamme sein.“[19]

Wen oder was Biden konkret meinte, wurde nicht bekannt. Immerhin sind die Milliardäre bekannt, die als Großspender den Wahlkampf Trumps finanziert haben und für seinen Wahlsieg verantwortlich sind:

Miriam Adelson, Sheldon Gary Adelson (+), William Albert „Bill“ Ackman, Marc Andreessen, Thomas Joseph Barrack Jr., Andrew Beal, Robert Thomas Bigelow, Leonard „Len“ Valentinovich Blavatnik, Douglas James „Doug“ Burgum, John A. Catsimatidis, Harlan Rogers Crow, José Francisco „Pepe“ Fanjul, William Francis „Bill“ Hagerty IV, Harold Hamm, Diane Marie Hendricks, Mike Hodges, Robert Wood „Woody“ Johnson IV, Travis Cordell Kalanick, Kelly Lynn Loeffler, Anthony „Tony“ Lomangino, Howard William Lutnick, Bernard „Bernie“ Marcus, Linda Marie McMahon, Robert „Bob“ Leroy Mercer, Rebekah Mercer, John Alfred Paulson, Isaac „Ike“ Pearlmutter, Nelson Peltz, Roger Searle Penske, Thomas Peterffy, Stephen Allen Schwarzman, Richard „Dick“ Ellis Uihlein, Kelcy Lee Warren, Cameron Howard Winklevoss, Tyler Howard Winklevoss, Steve Alan Wynn (geb.: Weinberg), etc..

Hinzu kommen die Tech-Milliardäre" aus dem Silicon Valley bei San Francisco, die Trump politisch unterstützen, darunter die „Tech Bros“ bzw. „Big-Tech“-Bosse der „PayPal-Mafia“: Samuel Harris „Sam“ Altman („OpenAI“), Marc Andreessen („Netscape“), Jeffrey Preston Bezos („Amazon"), Timothy Donald „Tim“ Cook („apple“), Lawrence Joseph „Larry“ Ellison („Oracle“), Alex Caedmon Karp („Palantir“), Elon Reeve Musk („Pay Pal“, „SpaceX“, „Tesla“, „X“), David Sacks („Craft Ventures“), Peter Andreas Thiel („Palantir“, „Pay Pal"), Jeff Steven Yass („TikTok“) und Mark Elliott Zuckerberg („Meta"), etc..

Am 31. Juli 2025 hielt Biden eine Rede vor der Juristenvereinigung „National Bar Association“ in Chicago. Hier legte er in seiner Kritik an seinem Amtsnachfolger nochmals nach:

„They’re doing it all too often with the help of a Congress that’s just sitting in the sidelines and enabled by the highest court in the nation. The rulings they’ve made, my God, (…)

Folks, in our lives, the life of our nation, there are moments so stark that they divide all that came before from everything that followed. Moments that forced us to confront hard truth about ourselves, our institutions and democracy itself, (…) We are, in my view, at such a moment in American history, reflected in every cruel executive outreach, every rollback of basic freedoms, every erosion of long-standing established precedent.

Judges matter. Courts matter. The law matters and the Constitution matters. I think a lot of Americans are starting to realize that under the pressure we’re under now with this guy we have as president, (…) Oh, get ready, folks, this is just starting.

Folks, we can’t sugarcoat this. These are dark days, but you’re all here for the same reason, (…) It’s because our future is literally on the line. We must, we must be unapologetic of fighting for the future.

It means take the client who can’t write a big check, but needs protecting their basic fundamental rights. It means signing onto that brief that may draw the ire of people in power, but you know it’s the right thing to do. (…) It means standing firm against unconstitutional actions, designed to intimidate you. It means write the article, give the speech, lead the protest, defend the ideas your country is founded on, to protect your institutions, to fight for the soul of the nation.“[20]

Und im September 2025 warnte der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Christopher Newsom: „Ich bin zutiefst besorgt ob der kommenden Wochen und Monate. Das ist ein höllischer Moment für unser Land.“[21]

Trumps Überfall auf die Großstädte

Der Grund für die Bedenken ist die Trumpsche „Invasion“ einer zunehmenden Zahl amerikanischer Großstädte, in denen die Demokraten herrschen. Zu diesen “sanctuary cities” gehören Los Angeles, Washington, Chicago, Memphis, Portland, New Orleans, New York City, etc.. Die Invasion erfolgt durch Angehörige des „U.S. Immigration and Customs Enforcement“ (ICE), der „Border Patrol“ (BP) und der „Nationalguard“ (NG). Um die Leute zusammenzuschlagen erhalten die maskierten Agenten des ICE eine Einstiegsprämie von 50.000 Dollar plus ein Monatsgehalt von bis zu 10.000 Dollar. Als Vorwand für diese Einsätze dient mal die Ausweisung illegaler Immigranten, mal die Verbrechensbekämpfung, mal die Vertreibung von Obdachlosen, etc.. Ohne Zweifel ist die hohe Kriminalitätsrate angesichts des Ausmaßes der Bewaffnung innerhalb der Zivilbevölkerung ein ernstzunehmendes Problem, das solange nicht bewältig werden kann, solange Schusswaffen frei verkäuflich sind.

Die paramilitärischen Einsätze erfolgen fast immer gegen den Widerstand der entsprechenden Bürgermeister und Gouverneure. Fast immer kommt es zu einem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit bzw. Illegalität solcher Übergriffe der Bundesregierung. Zwar verbietet der alte „Posse Comitatus Act“ einen Einsatz des Militärs zur Verbrechensbekämpfung im Inland, aber die Bundesregierung will sich zukünftig auf den alten „Insurrection Act“ berufen und nach eigenem Gutdünken auf die Oppositionellen draufhauen.

Während die Trump-Regierung ihren ersten Einsatz in Los Angeles seit dem 2. Juni 2025 mit einer angeblichen Notstandssituation rechtfertigte, hat erst dieser Einsatz einen Notstand herbeigeführt. So hat der Bezirksvorstand von Los Angeles am 14. Oktober 2025 den Notstand ausgerufen, um den bedrängten Migranten mehr Hilfe und Schutz gewähren zu können.[22]

Zwar ist die Zahl der paramilitärischen Angriffe auf U.S. Großstädte begrenzt, das Operationsgebiet relativ klein und die Zahl der eingesetzten Kräfte gering, aber die Einsätze werden begleitet durch eine extrem aggressive Rhetorik des Präsidenten. So bezeichnete Trump Washington als „Rattenloch“, Chicago als „Kriegsgebiet“ und Portland als „brennenden Höllenschlund“. Dabei gehen ICE und BP mit äußerster Aggressivität gegen verdächtige Migranten vor. Allerdings kam es bisher nur in einem Fall zum Tode: Am 12. September 2025 wurde der Mexikaner Silverio Villegas-Gonzalez, ein illegaler Immigrant, der als Koch arbeitete, bei einer ICE-Verkehrskontrolle in Franklin Park bei Chicago erschossen, nachdem er versucht hatte, sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen.

Unter den Festgenommenen sind immer wieder U.S.-Staatsbürger mit „südländischem Aussehen“, die im Rahmen des polizeilichen „racial profiling“ bis zur Feststellung ihrer Personalien ebenfalls inhaftiert werden. In mehreren Fällen wurden U.S.-Staatsbürger festgenommen, obwohl sie sich mit ihrem amerikanischen Pass auswiesen hatten. In diesen Fällen haben die ICE-Mitarbeiter den Pass dann einfach unterschlagen. In anderen Fällen wurden Kinder mit Plastikbändern gefesselt.

Im Juli 2025 erklärte ein Bundesgericht die Festnahmen ohne hinreichenden Tatverdacht („reasonable suspicion“) bei den umstrittenen Razzien für illegal. Dagegen legte die U.S.-Regierung Berufung ein. Am 1. August 2025 wies Maame Ewusi-Mensah Frimpong, Richterin am „United States District Court for the Central District of California“ die Regierungsbeschwerde zurück. Die Festnahmen bei den „roving patrols“-Razzien gelten weiterhin als illegal.[23]

Mit seinen Einsätzen will er die Bundesstaaten unter Bundeskontrolle zwingen und die Zivilbevölkerung an Militäreinsätze gewöhnen, um den „inneren Feind“ zu bekämpfen.

Demokratische Terroristen versus terroristische Demokraten

Am 18. September 2025, forderte Stephen Bannon in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ Razzien, Verhaftungen und die Einführung des Kriegsrechts: „Die Trump-Regierung muss die Antifa zur inländischen Terrororganisation erklären. Wir müssen hart werden, zeigen, dass wir es ernst meinen. Die Trump-Regierung muss Türen eintreten und all diese Leute verhaften.“[24]

Am 22. September 2025 erließ Trump eine entsprechende „Executive Order“ mit dem Titel „Designating ANTIFA as a Domestic Terrorist Organization“:

„Antifa is a militarist, anarchist enterprise that explicitly calls for the overthrow of the United States Government, law enforcement authorities, and our system of law. It uses illegal means to organize and execute a campaign of violence and terrorism nationwide to accomplish these goals. This campaign involves coordinated efforts to obstruct enforcement of Federal laws through armed standoffs with law enforcement, organized riots, violent assaults on Immigration and Customs Enforcement and other law enforcement officers, and routine doxing of and other threats against political figures and activists. (…)

Because of the aforementioned pattern of political violence designed to suppress lawful political activity and obstruct the rule of law, I hereby designate Antifa as a “domestic terrorist organization.”“[25]

Allerdings handelt es sich bei „antifa“ eher um eine politische Strömung als um eine Gruppierung mit festen Organisationsstrukturen, die man identifizieren, lokalisieren und bekämpfen könnte. Auch gab es in den USA seit der Zerschlagung der „Weathermen“, der „Symbionese Liberation Army“ (SLA) und der „Black Panther Party“ (BPP) in den siebziger Jahren keine nennenswerte linksgerichtete Terrorgruppierung mehr, so dass die amerikanische Justiz auf diesen Phänomenbereich gar nicht vorbereitet ist. Sollte die „antifa“ außerdem zu einer „ausländischen Organisation“ erklärt werden, wären ihre Zellen nicht mehr durch den Ersten Verfassungszusatz („freie Meinungsäußerung“) geschützt.[26]

Aber die Trump-Regierung geht in ihrer Politik zur „innerstaatlichen Feinderklärung“ noch weiter. Wiederholt benannte der Präsident die „radical left“ als nationale Bedrohung. Dieser verschwommene Begriff ist problematisch, weil Trump darin auch die Mitglieder der „Democratic Party“ und sogar den „linken“ Flügel der „Republican Party“ einbezieht. Im Grunde ist jeder, der nicht die verqueren Ansichten von Donald Trump teilt, ein „radical left“. Dieser bezeichnet seine Widersache mal als „Tiere“, mal als „Monster“, mal als „Schlampe“, etc..

Am 30. September 2025 fantasierte Präsident Trump vor einer Versammlung von 800 Generälen und Admirälen auf dem Militärstützpunkt Quantico bei Washington D. C., das U.S. Militär müsse sich auf einen Kampf gegen den „Feind im Inneren“ vorbereiten, was die Militärspitze schweigend zur Kenntnis nahm:

„In our inner cities, which we´re going to be talking about because it´s a big part of war now, it´s a big part of war, but the firemen go up on ladders and you have people shooting at them while they´re up in ladders. (…)

Our firemen are incredible. They´re up in one of these ladders. It goes way up to the sky rescuing people, and you have animals shooting at them, shooting bullets at firemen that are way up to death territory. You fall off that ladder, it´s over. It´s over. They don´t even have to inspect you when you hit the ground. And you have people shooting bullets at them in some of these inner cities. We´re not going to let that happen. (…)

We´re under invasion from within. No different than a foreign enemy, but more difficult in many ways because they don´t wear uniforms. At least when they`re wearing a uniform, you can take them out. These people don´t have uniforms. But we are under invasion from within. We´re stopping it very quickly. (…)

But it seems that the ones that are run by the radical left Democrats, what they’ve done to San Francisco, Chicago, New York, Los Angeles. They’re very unsafe places, and we’re going to straighten them out one by one. And this is going to be a major part for some of the people in this room. That’s a war too. It’s a war from within.”[27]

Die Militärspitze war etwas konsterniert. Schließlich haben die Demokraten seit 1945 sieben Präsidenten mit einer gesamten Amtszeit von ca. 38 Jahren gestellt. Prof. Dr. Thomas Michael „Tim“ Nichols, bis 2022 Dozent am „U.S. Naval War College“, kennt seine „Pappenheimer“ und hatte Mitleid. Er fand, Trumps aufgeblasener Auftritt sei ein „nothingburger“ gewesen, der immerhin die Militärspitze über Trump aufklärte: „The Commander in Chief Is Not Okay“:

„Trump seemed quieter and more confused than usual; he is not accustomed to audiences who do not clap and react to obvious applause lines. “I’ve never walked into a room so silent before,” he said at the outset. (…) The president announced his participation only days ago, and he certainly seemed unprepared. (…)

Even if these officers had never attended a MAGA event or even seen one, they were now in the middle of a typical, unhinged Trump diatribe. The president had a speech waiting for him on the teleprompter, and now and then Trump would hunch his shoulders and apparently pick off a stray word or phrase from it, like a distracted hunter firing random buckshot from a duck blind. (…) Mostly, the president decided to just riff on his greatest hits to the stone-faced assembly.

As comical as many of Trump’s comments were, the president’s nakedly partisan appeal to U.S. military officers was a violation of every standard of American civil-military relations, and exactly what George Washington feared could happen with an unscrupulous commander in chief. The most ominous part of his speech came when he told the military officers that they would be part of the solution to domestic threats, fighting the “enemy from within.” (…)

This farrago of fantasy, menace, and autocratic peacocking is the kind of thing that the late Senator Daniel Patrick Moynihan evocatively called “boob bait for the Bubbas” and that George Orwell might have called “prolefeed.” It’s one thing to serve it up to an adoring MAGA crowd: They know that most of it is nonsense and only some of it is real. They find it entertaining, and they can take or leave as much of Trump’s rhetorical junk-food buffet as they would like. It is another thing entirely to aim this kind of sludge at military officers, who are trained and acculturated to treat every word from the president with respect, and to regard his thoughts as policy.

But American officers have never had to contend with a president like Trump. (…)

Today, senior U.S. officers have to wonder who will shield them from the impulses of the person they just saw onstage. What are officers to make of Trump’s accusation that other nations, only a year ago, supposedly called America “a dead country”? (After all, these men and women were leading troops last year.) How are they supposed to react when Trump slips the surly bonds of truth, insults their former commanders in chief, and talks about his close relationship with the Kremlin?”[28]

Für die Feindbildproduktion ist neben dem Präsidenten vor allem Stephen Miller verantwortlich, der als Stellvertretender Stabschef und Vorsitzender des „Homeland Security Council“(HSC) im Weißen Haus im Hintergrund wirkt. Er ist für die Ausarbeitung der „Executive Orders“ zuständig, mit denen Trump das Land regiert. Miller vertritt rechtsradikale Positionen. Gelegentlich wird er mit Joseph Goebbels verglichen. Seiner Meinung nach sind die Demokraten „keine politische Partei. Es ist eine terroristische Vereinigung“. Zugleich drohte er, er wolle gegen seine politischen Feinde mit „gerechtem Zorn, den unsere Feinde weder begreifen noch verstehen können“ vorgehen. [29]

Der rechtsextreme Blogger Matt Forney, der für Rassismus, Antisemitismus und Sexismus bekannt ist, schrieb auf „X“: „Die Ermordung von Charlie Kirk ist der amerikanische Reichstagsbrand. (…) Es ist Zeit für ein hartes Durchgreifen gegen die Linke.“ So solle die Demokratische Partei verboten und alle „Linken“ zum Schweigen gebracht werden.[30]

Rachefeldzug durch die USA

Zu den Grundfesten der Demokratie gehört die Pressefreiheit als sogenannte „vierte Gewalt“. Aber Trump gilt als ausgesprochen rachsüchtiger Mensch, der seine politischen Gegner auf seiner „enemies list“ auf die ein oder andere Weise nachhaltig verfolgt. Unterstützt wird der Präsident durch seine Justizministerin Pamela Bondi. Am 7. Oktober 2025 warf ihr der demokratische Abgeordnete Richard Joseph „Dick“ Durbin in einer Anhörung des Justizausschusses des Senats folgendes vor:

„What has taken place since January 20, 2025, would make even President Nixon recoil. (…) This is your legacy, Attorney General Bondi. In eight short months, you have fundamentally transformed the justice department and left an enormous stain in American history. It will take decades to recover.”[31]

Zu Trumps Methoden zählt „lawfare“, eine Wortkombination aus „law“ und „warfare“, bezeichnet. Sie bedeutet, dass er seine Gegner mit Klagen überzieht, bei denen exorbitante Schadensersatzforderungen gestellt werden. Trump versucht so, seine Prozesse nicht nur aufgrund der Gesetzeslage und Beweisführung zu gewinnen, sondern indem er die Prozessgegner aufgrund der hohen Anwaltskosten zum Aufgeben nötigt. Obwohl sie keine Schuld tragen, zahlen sie, weil im Falle einer Fortführung des Prozesse ein noch größerer Schaden droht. Dabei geht es Trump weniger um persönliche Bereicherung, sondern eher um politische Gleichschaltung. So schärft er seinen Anwälten immer ein, sie müssen bei ihrer Prozessführung immer wieder ein, die Wirkung auf die Öffentlichkeit im Auge zu behalten.

Im Rahmen dieser „Kriegführung mit juristischen Mitteln“ geht Trump insbesondere gegen Medienanstalten vor, die kritisch über ihn berichtet haben. Eine besondere Form sind Einschüchterungsklagen, um u. a. Whistleblower mundtot gemacht werden. Diese Klagen werden als „Strategic Litigation Against Public Participation“ (SLAPP) bezeichnet. Dabei bezichtigt Trump seine Gegner gerne der „Verleumdung“ („defamation“) und bedient sich des Instruments der „Verleumdungsklage“ (engl.: „libel lawsuit“), um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Am 25. Februar 2020 reichte Trump beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates New York Klage gegen die „New York Times“ ein. Die „NYT“ hätte in dem Essay „The Real Trump-Russia Quid Pro Quo.“ vom März 2019 (fälschlicherweise) behauptet, sein Wahlkampfteam hätte mit Russland konspiriert, um die Präsidentschaftswahlen 2016 zu manipulieren. Der Autor Max Frankel hatte behauptet, es bestehe „keine Notwendigkeit für eine detaillierte Absprache“, da es seit langem eine „übergreifende Vereinbarung“ (im Original: „overarching agreement“) zwischen Trump und Russland gebe, wonach Russland im Gegenzug für eine freundlichere US-russische Außenpolitik den Wahlkampf gegen Hillary Clinton unterstützen werde. Am 8. März 2021 wies Richter James E. d´Auguste die Klage ab. Derzeit strebt Trump eine Wiederaufnahme des Verfahrens an.[32]

Im Oktober 2024 verklagte Trump den TV-Sender „Columbia Broadcasting System Inc.“ (CBS) auf Zahlung von zunächst 10.000.000.000 Dollar, ab Februar 2025 gar 20.000.000.000 Dollar. Die Fernsehstation hatte in ihrer Sendung „60 Minutes“ ein Interview mit Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris ausgestrahlt. Der heutige Präsident warf „CBS“ vor, eine konfuse Antwort von Harris zum Thema Gazakrieg nachträglich bearbeitet zu haben, um ihren „Wortsalat“ zu kaschieren. Trump sprach von „Wahlbeeinflussungsbetrug“ und drohte damit, „CBS“ die Sendelizenz zu entziehen. Obwohl das Interview keinen nennenswerten Einfluss auf das Wahlergebnis hatte, wollte er zumindest Schadensersatz. Demgegenüber hielten Rechtsexperten Trumps Klage für gegenstandslos und abwegig. Der Sender hatte belegt, dass die Bearbeitung des Interviews aus normalen, redaktionellen Gründen erfolgte und keine Inhalte verändert worden waren.[33] Aber um einem kostspieligen Rechtstreit zu entgegen, schloss „CBS“ am 1. Juli 2025 einen Vergleich ab und zahlt Trump 16.000.000 Dollar für Nichts. Das Geld werde an Trumps künftige Präsidentenbibliothek gehen. Die Chefin „CBS“, Wendy A. McMahon, und der Producer der Fernsehsendung, Bill Owens, kündigten an, sie würden den Sender verlassen, um weiteren Schaden von ihm abzuwehren.

Außerdem wird die beliebte „Late Show des Satirikers und Moderators Stephen Tyrone Colbert, der sich kritisch über Trump geäußert hatte, im kommenden Jahr abgesetzt. Daraufhin erklärte Colbert an Trump gerichtet: „Go fuck yourself!“ (…)

Im Rahmen der Gleichschaltung setzt Trump auch das Mittel der „Säuberung“ ein. Missliebige Kritiker werden durch politische Unterstützer oder Opportunisten ersetzt. Dies betrifft den gesamten Staatsapparat, insbesondere aber die Leiter der Nachrichtendienste. Beim “Office of the Director of National Intelligence“ (ODNI) wurde Avril Danica Haines durch Tulsi Gabbard ersetzt. Bei der „Central Intelligence Agency“ (CIA) folgte auf William Joseph Burns dessen Nachfolger John Lee Ratcliffe, bei der „Defense Intelligence Agency“ (DIA) wurde Generalleutnant Jeffrey A. Kruse letztendlich durch Generalmajor Constantin E. Nicolet abgelöst, beim „Federal Bureau of Investigation“ (FBI) folgte auf Christopher Asher Wray der neue Direktor Kashyap „Kash“ Pramod Patel und bei der „National Security Agency“ (NSA) wurde General Timothy Dean Haugh gefeuert, neuer DIRNSA wurde Generalleutnant William Joseph „Joe“ Hartman.

Am liebsten würde Trump all seine Gegner im Knast sehen. Er selbst nannte seine frühere Gegenkandidatin Hillary Diane Rodham Clinton, seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater John Robert Bolton, den früheren CIA-Direktor John Owen Brennan, den früheren FBI-Direktor James Brien Comey Jr., usw.

Aggressionen nach außen

Donald Trump stellt sich gern als Friedensfürst da. So behauptete er im Oktober 2025: „We ended eight wars in eight months.“ Allerdings ist diese Rechnung zu absurd, um glaubhaft zu sein. Entweder es gab gar keinen Krieg (Pakistan und Indien) oder der Krieg war zum Zeitpunkt des „Deals“ bereits vorbei (Armenien und Aserbaidschan) oder das Friedensabkommen wurde nach wenigen Wochen gebrochen (Kongo und Ruanda). Im Konflikt zwischen Israel und Iran kann man kaum von einem „Friedensschluss“ sprechen, lediglich die Raketenduelle wurden beendet, ohne dass eine Lösung im Fall der iranischen Atomrüstung erreicht worden wäre. Im Fall Israel-Palästina ließ sich Trump am 13. Oktober 2025 von der israelischen Knesset feiern, er habe einen dreitausend Jahre währenden Krieg beendet, tatsächlich hat Trump nur einen (vorrübergehenden) Waffenstillstand erreicht, bei dem zwanzig israelische Geiseln der Hamas und hunderte palästinensische Häftlinge freikamen. Mehrfach bezog sich der Beitrag der U.S. Regierung zum Friedensschluss bei aktuellen Konflikten lediglich auf ein Kaffeekränzchen im Weißen Haus oder einen simplen Telefonanruf. Wie nachhaltig dieser Versuche zur Konfliktregelung sind, bleibt abzuwarten.

Gleichzeitig forciert Trump die Aufrüstung der USA. Im Rahmen des neuen Haushalts- und Steuergesetzes „One Big Beautiful Bill“ (BBB) vom Mai 2025 wurde der Militärhaushalt um 150 Milliarden Dollar erhöht und durchbricht damit erstmals die Schallmauer von 1.000.000.000.000 Dollar:[34] Sein Verteidigungs- bzw, Kriegsminister hält sich für einen „McNamara“, ist aber bloß ein „Hegseth“. Er wollte seinen Soldaten einen neuen „warriors ethos“ verpassen, aber am Ende reichte es nur zu den Empfehlungen, zum Coiffeur zu gehen und mehr Sport zu treiben.[35]

Weil er selbst so ein schöner Mann mit einer so wunderschönen Frisur ist, legt Trump vor allem Wert auf die Schönheit der Waffensysteme. Am 30. September 2025 erklärte Trump vor der versammelten U.S. Generalität in Quantico:

„Under my budget, we will be expanding the U.S. Navy by at least 19 ships next year, including submarines, destroyers, assault ships, and more. And it’s going to be much more than that as we go along, because we basically don’t build ships anymore. We do build submarines, but we don’t build ships. (…) And I’m not a fan of some of the ships you do. I’m a very aesthetic person. I don’t like some of the ships you’re doing aesthetically. They say, “Oh, it’s stealth.” I say, “That’s not—that’s an ugly ship. It’s not necessary in order to say you’re stealth.”[36]

Finanzieren will er seine Rüstungsprojekte u. a. durch erhöhte Zolleinnahmen und Waffenverkäufe.

Weil eine rationale Lageführung im Weißen Haus nicht existent ist, besteht die Gefahr zur Externalisierung: Angesichts seiner miserablen Politikbilanz und Umfragewerte könnte Trump einen Krieg gegen Venezuela vom Zaune brechen, um auf einer Woge der nationalen Kriegsbegeisterung sein Image aufzubessern. So ist seine Gewalt nur ein stummer Schrei nach Liebe. Gegen die Eroberungspläne begehrt selbst die Militärspitze des Southern Commands auf, dessen Befehlshaber Admiral Alvin Holsey wird zum Jahresende in den vorzeitigen Ruhestand treten. Derweil laufen die Angriffsvorbereitungen weiter. Das „160th Special Operations Aviation Regiment (Airborne) (160th SOAR) „Night Stalkers““ bereitet sich mit seinen Stealth-Hubschraubern darauf vor, die Agenten des „Special Activities Centers (SAC) der CIA und die Sondereinheiten des SOCSOUTH („7th Special Forces Group Green Berets“ und die SEALs der „Naval Special Warfare Unit FOUR“) hinter den feindlichen Linien abzusetzen. Im Falle eines militärischen Fiaskos dürften sich die Spannungen zwischen dem Weißen Haus, dem Kapitol und dem Pentagon massiv verschärfen.

Ein fürchterliches Memorandum

Am 25. September 2025, erließ Trump ein historisch bedeutsames „National Security Presidential Memorandum” mit dem Titel „Countering Domestic Terrorism and Organized Political Violence” (NSPM-7), als hätte nicht er das Kapitol stürmen lassen, sondern ein ausländischer Kommunist. In dem Dokument wird folgende Sicherheitslage beschrieben und entsprechende Maßnahmen angeordnet:

„Riots in Los Angeles and Portland reflect a more than 1,000 percent increase in attacks on U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) officers since January 21, 2025, compared to the same period last year. Just yesterday, a shooting targeting an ICE facility in Dallas resulted in multiple casualties. Separate anti-police and “criminal justice” riots have left many people dead and injured and inflicted over $2 billion in property damage nationwide.

This political violence is not a series of isolated incidents and does not emerge organically. Instead, it is a culmination of sophisticated, organized campaigns of targeted intimidation, radicalization, threats, and violence designed to silence opposing speech, limit political activity, change or direct policy outcomes, and prevent the functioning of a democratic society. (…)

These campaigns are coordinated and perpetrated by actors who have developed a comprehensive strategy to achieve specific policy goals through radicalization and violent intimidation. (…)

These movements portray foundational American principles (e.g., support for law enforcement and border control) as “fascist” to justify and encourage acts of violent revolution. This “anti-fascist” lie has become the organizing rallying cry used by domestic terrorists to wage a violent assault against democratic institutions, constitutional rights, and fundamental American liberties. Common threads animating this violent conduct include anti-Americanism, anti-capitalism, and anti-Christianity; support for the overthrow of the United States Government; extremism on migration, race, and gender; and hostility towards those who hold traditional American views on family, religion, and morality. (…)

The United States requires a national strategy to investigate and disrupt networks, entities, and organizations that foment political violence so that law enforcement can intervene in criminal conspiracies before they result in violent political acts. Through this comprehensive strategy, law enforcement will disband and uproot networks, entities, and organizations that promote organized violence, violent intimidation, conspiracies against rights, and other efforts to disrupt the functioning of a democratic society.

Sec. 2. Investigating Domestic Terrorist Organizations.

(a) The National Joint Terrorism Task Force and its local offices (collectively, “JTTFs”) shall coordinate and supervise a comprehensive national strategy to investigate, prosecute, and disrupt entities and individuals engaged in acts of political violence and intimidation designed to suppress lawful political activity or obstruct the rule of law. (…)

(h) The Attorney General shall issue specific guidance that ensures domestic terrorism priorities include politically motivated terrorist acts such as organized doxing campaigns, swatting, rioting, looting, trespass, assault, destruction of property, threats of violence, and civil disorder. This guidance shall also include an identification of any behaviors, fact patterns, recurrent motivations, or other indicia common to organizations and entities that coordinate these acts in order to direct efforts to identify and prevent potential violent activity.

(i) The Secretary of the Treasury (Secretary), in coordination with the Attorney General, shall make available all resources, to the maximum extent permitted by law, to identify and disrupt financial networks that fund domestic terrorism and political violence. The Secretary, acting through the Terrorism and Financial Intelligence Office of the Department of the Treasury, shall deploy investigative tools, examine financial flows, and coordinate with partner agencies to trace illicit funding streams. (…)

(j) The Commissioner of the Internal Revenue Service (Commissioner) shall take action to ensure that no tax-exempt entities are directly or indirectly financing political violence or domestic terrorism. In addition, where applicable, the Commissioner shall ensure that the Internal Revenue Service refers such organizations, and the employees and officers of such organizations, to the Department of Justice for investigation and possible prosecution.

(k) All Federal law enforcement agencies with investigative authority shall question and interrogate, within all lawful authorities, individuals engaged in political violence or lawlessness regarding the entity or individual organizing such actions and any related financial sponsorship of those actions prior to adjudication or initiation of a plea agreement. Investigations should prioritize crimes such as the following: assaulting Federal officers or employees or otherwise engaging in conduct proscribed by 18 U.S.C. 111; conspiracy against rights under 18 U.S.C. 241; conspiracy to commit offense under18 U.S.C. 371; solicitation to commit a crime of violence under 18 U.S.C. 373; money laundering under 18 U.S.C. 1956; funding of terrorist acts or otherwise facilitating terrorism under 18 U.S.C. 2339, 2339A, 2339B, 2339C, and 2339D; arson offenses under 18 U.S.C. 844; violations of the Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (18 U.S.C. 1961 et seq.); and major fraud against the United States under 18 U.S.C. 1031.“[37]

So wird in dem Dokument explizit gefordert, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden präemptiv gegen vermeintliche Gefahrenquellen vorgehen sollen: „intervene in criminal conspiracies before they result in violent political acts“. Das breite Spektrum der dargestellten Bedrohungen trägt zu einer Präemptivschlagsneigung bei.

Dazu drohte Trump im Oktober 2025: „Alles, was wir tun, ist völlig legal. Was sie tun, ist nicht rechtmäßig. (…) Wir haben bereits viele Dokumente, viele Überraschungen, viele böse Überraschungen."[38]

So versucht die Trump-Regierung die Demokratische Partei finanziell auszutrocknen. Dazu soll innerhalb der Steuerbehörde (Internal Revenue Service – IRS) deren Abteilung für „Criminal Investigation“ zukünftig von Gary Allen Sharpley Jr. übernommen werden. Er soll Großspender der Demokraten, wie z. B. George Soros, identifizieren, damit deren Steuererklärungen einer ausgiebigen Steuerprüfung unterzogen werden.[39] Großspender der Demokraten sollen so in Zukunft abgeschreckt werden. Dazu erklärte Finanzminister Scott Kenneth Homer Bessent: „Wir werden dem Geld folgen. Wir haben Listen zusammengestellt und Netzwerke identifiziert, wir werden sie finden. (…) Das ist von entscheidender Bedeutung.“ Wie wichtig dieser Ansatz Trump ist, zeigt sich u. a. daran, dass er seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 den Leiter der Steuerbehörde schon siebenmal ausgetauschen musste, bis er einen willfährigen Streiter gefunden hat (Douglass O`Donnell, Melanie Krause, Gary Allen Shabley Jr., Dr. Michael Faulkender, William Hollis „Billy“ Long II, Scott Kenneth Homer Bessent und nun Frank J. Bisignano).

Weil es in der U.S. Geschichte keine vergleichbare Gesetzgebung gibt, haben amerikanische Historiker in der Vergangenheit andere Staaten nach Vergleichbarem gesucht und sind in der deutschen Geschichte, beim Übergang von der Weimarer Republik zum Dritten Reich, fündig geworden. So wird der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verglichen mit dem Brand des Berliner Reichstages in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933. Danach hatten die Deutschen durch wenige Gesetze ein Ende der fragilen Demokratie eingeleitet. Allerdings haben historische Analogien i. d. R. ihre zutreffenden und widersprüchlichen Seiten. Jedenfalls weist das Memorandum „NSPM-7“ Parallelen zur deutschen „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“, die der damalige Reichspräsident Feldmarschall a. D. Paul von Hindenburg am 28. Februar 1933 erließ.[40]

Im Gegensatz zu der deutschen Notstandsverordnung fordert die „NSPM-7“ nicht die Einrichtung von „Konzentrationslagern“ (engl.: „concentration camps“). Dies ist auch gar nicht nötig, da der Auf- und Ausbau von „concentration camps“ schon längst beschlossene Sache ist. So will die U.S. Regierung Lager für insgesamt eine Million Abschiebehäftlinge bereitstellen. Dazu hat das „Department of Home Security“ (DHS) einen Operationsplan in seinen Schubladen, der bereits vor zwanzig Jahren von dem Unternehmen „Kellogg, Brown and Root“ (KBR), einer Tochter von „Halliburton“, entwickelt wurde: Im Rahmen des ICE-Programms „Detention and Removal Operations“ (DRO) sieht die Operation ENDGAME den Bau von zahlreichen Internierungslagern vor, um alle Ausländer in den USA, zumindest alle Migranten gefangen zu nehmen. So ist in dem Dokument die Rede von „all removable aliens“ und „potential terrorists“. In welchem Maße die alten Annahmen von ENDGAME realistisch sind und noch weiterverfolgt werden, sei dahingestellt.

Allerdings verbietet es sich, die amerikanischen CCs - trotz der Namensgleichheit - mit den deutschen KZs (Auschwitz, Sobibor, Treblinka, etc.) zu vergleichen. Vielmehr handelt es sich bei den amerikanischen Lagern um reine Abschiebelager für Migranten. Allerdings sind auch hier die Zustände in den Lagern manchmal fragwürdig.

Zuletzt wurde im Sumpfgebiet der Everglades das Zeltlager „Alligator Alcatraz“ auf dem alten Flugplatz „Dade-Collier Training and Transition Airport“ im „Big Cypress National Reserve“ bei Ochopee errichtet. Die Bau- und Betriebskosten belaufen sich im ersten Jahr auf 450 Millionen Dollar. Bei der überhasteten Eröffnung Ende Juni 2025 waren die hygienischen und gesundheitlichen Verhältnisse innerhalb des Lagers katastrophal. So verfügte das Lager weder über Strom noch über sanitäre Anlagen. Trink- und Nutzwasser mussten täglich per Tankwagen herangeschafft werden, Abwasser und Abfall abtransportiert werden. Außerhalb des Lagers wimmelt es in dem Sumpfgebiet drumherum von Insekten, Alligatoren und Phytons. In seiner Endausbaustufe soll das Gefängnis 1.000 Beschäftigte haben und 3.000 bis 5.000 Abschiebehäftlinge aufnehmen. Präsident Trump am 1. Juli 2025 das Lager und fand es überraschender Weise ganz okay.

Nun mag man in den USA auf ein „Ermächtigungsgesetz“ bzw. eine „Selbstermächtigungsverordnung“ warten. Nötig ist dies im Moment noch nicht, da Trump wie bisher mit seiner Mehrheit im Kongress und notfalls ohne parlamentarische Zustimmung über seine „Executive Orders“ weiterregieren kann.

Trumps Horrormannschaft

Während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) war noch von den „Erwachsenen im Raum“ die Rede. Das waren jene politisch erfahrenen Politiker, die zwar Trump unterstützten, aber seine schlimmsten Eskapaden ausbügeln konnten. Zu diesen „Erwachsenen“ zählte ein Teil der Stabschefs im Weißen Haus und die Nationalen Sicherheitsberater. Mit dem zweiten Amtsantritt Trumps am 20. Januar 2025 fehlen diese Aufpasser. So ist das Weiße Haus eine Kloake der Trumpisten:

- Als Chefideologe agiert Russell Thurlow „Russ“ Vought, der als Mitglied der „Heritage Foundation“ am „Projekt 2025“ maßgeblich mitwirkte und heute das „Office of Management and Budget“ (OMB) innerhalb des Regierungsapparates leitet.

- Einpeitscher und graue Eminenz im Hintergrund ist der rechtsradikale Stephen Miller, der offiziell als Stellvertretender Stabschef agiert.

- Für die ideologische Ausrichtung ist – nach wie vor – Stephen Kevin „Steve“ Bannon zuständig.

- Die Umsetzung der innenpolitischen Ziele der Trumpschen Vergeltungspolitik liegt in den Händen der Justizministerin Pamela Jo „Pam“ Bondi, der Heimatschutzministerin Kristi Lynn Noem und der Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard.

- Für die Durchsetzung der U.S. Interessen im Ausland sind der Kriegsminister Major a. D. Peter Brian „Pete“ Hegseth und der Außenminister Marco Antonio Rubio zuständig.

Die Frage ist, ob ein irdisches Ende des fast achtzigjährigen Präsidenten auch das Ende des Trumpismus bedeuten wird. Zwar erfüllen all seine Mitarbeiter die ihnen in der Regierung zugedachten Funktionen, aber keiner hat ein so schlechtes Format, dass er oder sie Trump ersetzen könnte. Außerdem fehlt Allen das Image des erfolgreichen Selfmademan.

So ist fragwürdig, ob die staatstragende „Republikanische Partei“ ihren Wahlerfolg mit Trump unbeschadet überstehen wird. Schließlich vertrat Trump nie den klassischen (Wirtschafts-)Liberalismus, der den ideologischen Kern der Republikaner ausmacht. Während die Republikaner für „freien Welthandel“ eintreten, ist Trump ein Protektionist und befürwortet De-Globalisierung, Handelskriege und Zollschranken. So wirkt Trump wie ein Republikaner, der eigentlich keiner ist, aber so auftritt, weil es für seine politische Karriere opportun ist, während er vorgibt, gegen die Republikaner vorzugehen: „Drain the swamp“ (dt.: „trocknet den Sumpf aus“) lautete seine Anti-Establishment-Parole.

Zu dem rechtsradikalen Flügel dieser sogenannten „Grand Old Party“ (GOP) gehört seit 2015 der „(House) Freedom Caucus“. Zu seinen Sympathisanten zähl(t)en Lauren Opal Boebert, Robert George „Bob“ Good, Marjorie Taylor Greene, James Daniel „Jim“ Jordan, Mark Randall Meadows, Troy Edwin Nehls. etc.. Eine weitere rechtsradikale Parteigruppierung ist die „Tea Party Movement“ bzw. ihr Überbleibsel, der „Tea Party Patriots Citizens Fund“ unter Leitung von Jenny Beth Martin. Parteiintern liegen Trump und die radikaleren Gruppierungen im Streit miteinander. Daneben versammelten sich alle möglichen Opportunisten in der Partei, die als „Republican In Name Only“ (RINO) verschrien waren. Die parteiinternen Trump-Gegner organisierten sich ab August 2020 in der „Republican Political Alliance for Integrity and Reform“ (RePAIR). Möglich erscheint eine Abspaltung von der GOP und Gründung einer neuen Partei. Derweil nutzt Trump seine Machtstellung, um Widersacher in den eigenen Reihen kaltzustellen, wie z. B. die republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Nancy Ruth Mace. Der einflussreiche, republikanische Senator Lindsey Olin Graham teilte die Republikaner gemäß ihrem Verhältnis zu Trump in drei Gruppen ein: „50 Prozent der Leute würden in der republikanischen Vorwahl für Trump von einer Klippe springen. 20 Prozent würden ihn von der Klippe stoßen. Und 30 Prozent warten einfach auf einen Windstoß.“[41] Er meinte, Trump werde „zunehmend unberechenbarer“,

Zwar wähnt sich die GOP im Trumpschen Wahn, aber die Folgen sind für die GOP verheerend, wie der frühere Republikaner Miles Taylor schon 2019 befand:

„Mit der vollen Amtsgewalt des Präsidenten hat Donald Trump die GOP in ein Chaos der Inkonsequenz gestürzt. Er verwirrt Parteiführer mit fehlgeleiteten Erklärungen und widersprüchlichen Positionen. Am bemerkenswertesten ist allerdings sein Verhalten zu Themen, die der GOP am meisten am Herzen liegen: die Größe der Regierung, nationale Verteidigung und Wirtschaftspolitik. (…)

Während Donald Trumps Amtszeit wurde die Partei fiskalisch weniger konservativ, spalterischer, weniger divers, einwanderungsfeindlicher und irrelevanter: Mittlerweile hat er der Marke „republikanisch“ unvergleichlich schädlichen Ballast aufgebürdet und überlässt es anderen, eine „Volkspartei“ zu managen, in der sich am Ende nur wenige wiederfinden können. (…)

Nicht nur ist er kein Konservativer, er stellt langfristig eine Gefahr für die Republikanische Partei und alles dar, wofür sie einzutreten behauptet. Er definiert uns in einem Ausmaß neu, das unser Programm zusammenhanglos macht. (…)

Wenn die Republikaner glauben, dass die Handhabung ihrer Kernanliegen durch den Präsidenten akzeptabel ist, dann ist von der Partei nichts weiter übrig als ihr Name.“[42]

Die Auseinandersetzung „pro-Trump“ versus „contra-Trump“ spaltet Familien und Nachbarschaften. Viele haben Angst, aus politischen Gründen ihren Job und damit ihr Einkommen und ihre Krankenversicherung zu verlieren.  Migranten trauen sich aus Angst gefangengenommen und abgeschoben zu werden nicht mehr auf die Straße, gehen nicht mehr zur Arbeit.

Angesichts der fortgesetzten Angriffe Trumps auf die Universitäten (Harvard, Columbia, etc.) und die Freiheit der Wissenschaft sahen sich die ersten Akademiker gezwungen, ins Exil zu gehen. So verließen die Historiker Timothy David Snyder und Marci Lynn Shore und der Philosoph Jason Stanley, die bisher alle an der „Yale University“ (New Haven, Connecticut) lehrten, die USA und heuerten an der Universität in Toronto (Kanada) an. „Die Lehre aus 1933 ist, du gehst besser früher, als später“, erklärte Geschichtsprofessorin Shore in einem Meinungsbeitrag für die „New York Times“ Mitte Mai 2025. Prof. Stanley meinte: „Du weißt, dass du in einer faschistischen Gesellschaft lebst, wenn du andauernd in deinem Kopf die Gründe durchgehst, warum du sicher bist. Wir wollen ein Land, in dem sich niemand so fühlen muss.“ Für Trump sei „Wissen und Forschung eine Bedrohung“, befand Stanley.[43]

Prof. Dr. Mark Bray, Historiker an der „Rutgers University“ in New Brunswick (New Jersey), gilt als Experte für die „antifa“-Bewegung. Er hatte zuletzt Morddrohungen erhalten. „Ich werde dich töten“, stand in einer Nachricht. „Lauf nur du Schwuchtel“, in einer anderen. „Du bist weg“, in einer dritten. „Turning Point USA“ (TPUSA) hatte zuvor seine Entlassung von der Universität gefordert, da er angeblich „eine Bedrohung für konservative Studenten“ darstelle. Am 8. Oktober 2025 wollte er mit seiner Familie die USA verlassen, um fortan in Spanien zu leben. Aber als er am Flughafen-Gate ankam, hieß es, dass ihre Reservierung sei storniert worden. „Ich fliege seit Jahrzehnten schon um die Welt und ich wusste nicht, dass so etwas überhaupt passieren kann. (…) Ich habe keine Beweise. Aber zufällig geschah das nur wenige Stunden, nachdem zwei der Personen, die mich im Internet belästigen, im Weißen Haus waren,“ erklärte Bray. Schließlich konnte er zwei Tage später die USA verlassen: „Es ist nicht das gleiche, wie vor der Gestapo zu fliehen. Ich gehe nicht ins politische Exil. Aber es gibt eine Skala, und ein kleines bisschen fühlt es sich so an.“[44]

Zwecks Umdeutung der Geschichte verabschiedete Trump das Dekret „Restoring Truth and Sanity to American History“. Trump geht es im Kampf gegen Entartung um „improper ideology“. Zu deren Themenbereiche gehören „Sklaverei“, „Rasse“, „Transgender“ und „Einwanderung“, etc..“ Innerhalb des Weißen Hauses wurde „Special Assistant“ Lindsey Halligan, eine frühere Angestellte für Versicherungsrecht und „Miss Colorado USA“, im März 2025 mit der Durchsetzung der präsidialen Politik beauftragt.

Der Kulturkampf macht selbst vor Museen nicht halt und treibt manchmal merkwürdige Exzesse: So wurde im Frühjahr 2025 auf Fotos des Bombers B-29 SUPERFORTRESS mit der Seriennummer 44-86292 und dem Namen „Enola Gay“ der Begriff „Gay“ ausradiert, weil die Zensoren meinten, „gay“ bedeute „schwul“ und sei damit ein verbotenes, böses Wort. Dem war allerdings nicht so. Der Pilot der Maschine, die am 6. August 1945 die Atombombe auf Hiroshima abwarf, Oberst Paul Warfield Tibbets Jr., hatte das Flugzeug lediglich nach seiner Mutter, Enola Gay Tibbets (geb. Haggard), benannt.[45] Beth English, Geschäftsführerin der „Organization of American Historians“ (OAH) kritisierte, bei Trumps Forderungen handele es sich um „exekutive Übergriffe, die als patriotische Erneuerung getarnt sind“.

Quellen: