Ukraine-Krieg 2.0 – Update 40 vom 6. April (D+40)
Gerhard Piper
Lageentwicklung:
Zu den russischen Kriegszielen in der Ukraine äußerte sich der Journalist und Filmproduzent Timofei Sergeitsev von der russischen Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ am 3. April in einem Artikel („Was Russland in Bezug auf die Ukraine tun sollte“) offen:
„Bereits im April letzten Jahres schrieben wir über die Unausweichlichkeit der Entnazifizierung der Ukraine. Wir brauchen keine nazistische, bandenmäßige Ukraine, einen Feind Russlands und ein Instrument des Westens, um Russland zu zerstören. (…) Die Entnazifizierung gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, die auf die nazifizierte Masse der Bevölkerung abzielen, die formal gesehen nicht direkt als Kriegsverbrecher bestraft werden kann.“
Und weiter: „Diejenigen, die nicht mit der Todesstrafe oder einer Gefängnisstrafe belegt werden“, sollen „als Strafe für ihre Nazi-Aktivitäten“ am Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur arbeiten. Der Name „Ukraine“ könne „offensichtlich nicht als Name eines vollständig entnazifizierten Staatsgebildes auf dem vom Naziregime befreiten Gebiet beibehalten werden. (…) Die Entnazifizierung ist zwangsläufig auch eine Entukrainisierung. (…) Die Eliten-Bande muss liquidiert werden, ihre Umerziehung ist unmöglich. Der gesellschaftliche ´Sumpf', der sie aktiv und passiv unterstützt, muss die Härten des Krieges durchmachen und die Erfahrung als historische Lektion und Sühne verdauen.“
Die NATO rechnet mit einem noch lange andauernden Krieg in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch „viele Monate oder sogar Jahre“ andauern könne. (https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/ukraine-liveticker-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-putins-kinder-17804564.html)
Kriegsverbrechen:
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat eine Liste mit den Namen, Diensträngen und Geburtsdaten von ca. 1.000 russischen Soldaten veröffentlicht, die sich angeblich direkt an Kriegsverbrechen gegen die Menschen in der Ukraine und insbesondere Butscha beteiligt haben sollen. Nähere Angaben zum Zeitpunkt und Ort der spezifischen Taten fehlen. Auch stimmt die Zahl der Täter mit der Zahl der Opfer nicht unbedingt überein.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind für das Massaker in Butscha die Soldaten der 64. Selbstständigen Motorisierten Schützenbrigade (64. MotSchBrig) (Militäreinheit 51460) verantwortlich. Dieser Verband ist eigentlich am Militärlager Nr. 6 in Knyaze-Volkonskoye (Nikitenko-Straße Nr. 7) bei Chabarowsk disloziert. (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-militaeranalysten-naechste-zentrale-schlacht-findet-in-stadt-im-donbass-statt_id_52139887.html#milestone79535285)
Die Brigade ist mit Kampfpanzern T-80BVM, BMP-2 und Haubitzen 2S1 (122 mm) ausgestattet. Im Vorfeld des Krieges wurde die Einheit nach Kamenka und schließlich in die Ukraine verlegt. (https://www.milfors.de/OSTAN-Russland.htm) Brigadekommandeur soll ein Oberst Sergej Iljitsch Tjugai sein, sein Stellvertreter ist Oberstleutnant Malinin Alexander Aleksandrovich, als Stabschef fungiert Oberst Andrey Sergeevich Zhuravlev. (https://mlechnic-info.ucoz.ru/publ/komandovanie_chasti/komandovanie_chasti/17-1-0-37) Demgegenüber nennt „Wikipedia“ als aktuellen Kommandeur einen Oberstleutnant Azatbek Asanbekovich Omurbekov. (https://en.wikipedia.org/wiki/64th_Motor_Rifle_Brigade)
Mehrere Videos, die die „New York Times“ veröffentlicht hat, zeigen, wie eine russische Einheit mit ihren Luftlandepanzern BMD-4 BACHTSCHA-U gegen Zivilisten in Butscha (Yablonska Straße) vorgeht. (https://www.nytimes.com/2022/04/05/world/europe/bucha-shooting-video.html) Die Aufnehmen sind ein Hinweis darauf, dass eine Fallschirmjägereinheit an dem Massaker in Butscha beteiligt war.
Truppenaufmarsch:
Gustav Gressel, Militärexperte beim „European Council on Foreign Relations", sieht die russischen Streitkräfte längerfristig im Vorteil, da die Ukrainer zunehmend Nachschubprobleme haben: „Die ukrainischen Verluste können schlechter ausgeglichen werden, weil der Westen langsam Waffen liefert und weil die Ukraine noch viel altes Gerät aus der Sowjetunion verwendet, das die westlichen Staaten schwer ergänzen können." (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91967644/russlands-kriegstaktik-so-will-putin-die-ukraine-langsam-erdruecken.html)
Gefechte:
Im Laufe der Nacht vom 4. auf den 5. April konnte die russische Luftwaffe 24 ukrainische Militäranlagen angreifen und beschädigen oder zerstören, darunter war eine Stellung mit Flugabwehrraketen OSA, 5 logistische Depots und 11 Sammelräume der ukrainischen Truppenteile. Außerdem wurden vier Drohnen bei Berdyansk, Gornyak, Uvanskoe und Chernobaevka abgeschossen.
Kiew:
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn 89 Zivilisten getötet worden. Davon seien vier Kinder, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Zudem seien 398 Einwohner verletzt worden, davon 20 Kinder. Wie die Stadtverwaltung weiter mitteilte, wurden 167 Wohngebäude beschädigt, außerdem 44 Schulen, 26 Kindergärten, ein Waisenhaus sowie elf Verwaltungsgebäude. Getroffen worden seien auch Sportanlagen, Sozial- und Verkehrseinrichtungen sowie Kulturstätten. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-blog-am-mittwoch-polens-vizeaussenminister-draengt-scholz-zu-reise-nach-kiew-a-81c51abd-5d13-4a6d-9bbf-50acac429629)
Kiew-Umgebung:
In den Dörfern Welyka Dymerka und Bogdanikowa sind laut Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vom Dienstag zwölf Menschen durch Gewehrfeuer und Artillerie getötet worden.
- Butscha:
In Butscha gehen die Aufräumarbeiten weiter. Bei einem Ortsbesuch sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky, dass in den Wohnungen und Wäldern noch „Dutzende Leichen“ lägen. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-zu-mittwoch-a-c9d8d1c9-7e9c-4b85-8f8e-9b55b1a398ee)
- Hostomel:
Der Chef der lokalen Militärverwaltung Taras Dumenko und die Menschenrechts-Ombudsfrau Ljudmyla Denissowa erklärten, nach der 35-tägigen Besetzung des Ortes durch russische Truppen würden rund 400 Einwohner vermisst, deren Schicksal nicht weiter bekannt ist. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-zu-mittwoch-a-c9d8d1c9-7e9c-4b85-8f8e-9b55b1a398ee)
- Peremoha:
Peremoha ist ein Dorf in der Umgebung von Kiew. Eine ältere Einwohnerin hat russische Einheiten um Munition bestohlen, während die Soldaten schliefen. Anschließend versteckte die Oma ihre „Beute“ im Hasenstall und übergab die Patronen später an ukrainische Soldaten, als diese in ihr Dorf kamen. (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-militaeranalysten-naechste-zentrale-schlacht-findet-in-stadt-im-donbass-statt_id_52139887.html) Da es zahlreiche Dörfer gleichen Namens in der Ukraine gibt, kann die Ortschaft nicht einwandfrei identifiziert werden.
Kharkiw:
Der Gouverneur des Gebiets Kharkiw, Oleh Synjehubow, erklärte, in der Nacht auf den 5. April habe es 27 Angriffe mit verschiedenen Waffen gegeben: „Der Feind will uns demoralisieren und führt weiterhin chaotische Schläge gegen die zivile Infrastruktur aus.“
Osten:
Der ukrainische Generalstab teilte mit, er konnte mehrere Versuche russischer Offensiven abwehren: „In the Donetsk direction, the enemy is trying to improve the tactical position of its units. Continues to carry out assault operations in the areas of Popasna, Stepne, Novotoshkivske, Rubizhne, Siverodonetsk and Solodke. It is not successful.“ (https://www.mil.gov.ua/en/news/2022/04/06/the-operational-update-regarding-the-russian-invasion-on-06-00-on-april-6-2022/)
Am Morgen des 6. April setzten die Russen ihre Flugkörperangriffe auf Öldepots fort. Angriffsziele waren die Lagerstätten bei Radekhov, Kazatin, Prosyanaya, Nikolaev und Nowomoskowsk (rund 25 km nordöstlich der Gebietshauptstadt Dnipro). Diese Depots versorgen die ukrainischen Truppen im Nordosten und Osten der Ukraine. (https://augengeradeaus.net/2022/04/ukraine-russland-nato-der-sammler-am-6-april-2022/)
Der Leiter der Regionalverwaltung des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte in einer Videobotschaft, Russland ziehe derzeit weiter Streitkräfte in der Region zusammen. Er rechne mit dem Versuch größerer Angriffe in den nächsten drei bis vier Tagen. (https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/ukraine-liveticker-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-putins-kinder-17804564.html)
- Isjum:
Der Gouverneur des Gebiets Kharkiw, Oleh Synjehubow, teilte mit, dass bei der Stadt Isjum gekämpft werde: „Unsere Streitkräfte halten die Stellungen. (...) Die Russen versuchen durchzubrechen, aber sie scheitern und erleiden stattdessen schwere Verluste.“
- Siewierodonezk:
Der Bezirksgouverneur von Luhansk berichtet, in Siewierodonezk nordwestlich der Stadt Luhansk stehen zehn Hochhäuser nach einem Beschuss durch Russen in Flammen. (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-militaeranalysten-naechste-zentrale-schlacht-findet-in-stadt-im-donbass-statt_id_52139887.html) In der Stadt sitzt die ukrainische Bezirksverwaltung, da Luhansk, Hauptstadt des gleichnamigen Verwaltungsbezirks, seit 2014 unter Kontrolle von prorussischen Separatisten steht.
- Wuhledar:
Russische Truppen haben in Wuhledar im Gebiet Donezk eine Ausgabestelle für humanitäre Hilfsmittel beschossen. Nach vorläufigen Angaben des Chefs der Donezker Verwaltung, Pavel Kirilenko, wurden zwei Menschen getötet und fünf Personen verletzt.
Süden:
- Mariupol:
In Mariupol sollen die russischen Besatzer ihre mobilen Militär-Krematorien einsetzen, um ihre Spuren zu verwischen, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur „Unian“ unter Berufung auf den Stadtrat in Mariupol: „Sie sammeln und verbrennen die Leichen der Bewohner von Mariupol, die infolge der russischen Invasion gefoltert und getötet wurden.“
Der Bürgermeister von Mariupol, Wadim Bojtschenko, wird mit den Worten zitiert, die Welt habe ein solches Ausmaß der Tragödie wie in Mariupol „seit der Existenz der Nazi-Konzentrationslager“ nicht mehr gesehen: „Dies ist nicht mehr Tschetschenien oder Aleppo. Dies ist das neue Auschwitz und Majdanek.“ (https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/ukraine-liveticker-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-putins-kinder-17804564.html)
Ein Konvoi aus sieben Bussen, der Menschen aus Mariupol evakuieren sollte und der nach Angaben aus Kiew kurzzeitig samt Mitarbeitern des Roten Kreuzes von russischen Truppen in der ukrainischen Ortschaft Manhusch festgehalten worden war, habe schließlich umkehren müssen. Auf dem Weg zurück hätten diese Busse Bewohner Mariupols und aus Berdjansk mitnehmen können, sagte Wereschtschuk weiter. Der Buskolonne folgten zudem mehr als 40 Privatautos. Man erwarte daher, dass in naher Zukunft weitere 400 Menschen in Saporischschja in Sicherheit seien. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-zu-mittwoch-a-c9d8d1c9-7e9c-4b85-8f8e-9b55b1a398ee)
- Mykolajiw:
Am Montagmorgen haben die Russen ein Krankenhaus angegriffen. Es handelte sich ursprünglich um eine Krebsklinik, in der jetzt auch Kriegsverletzte behandelt werden. Es gab mehrere Explosionen. Mitarbeiter der NGO „Ärzte ohne Grenzen“, die zufällig vor Ort waren, wurden Augenzeugen des Angriffs.
Westen:
- Radechiw:
Radechiw hat ca. 10.000 Einwohner. Die Stadt liegt rund 70 km nordöstlich von Lwiw. In der Nähe der Stadt hat es im Verlauf der Nacht mehrere Explosionen gegeben, wie der Chef der Militärverwaltung von Lwiw, Maxym Kosyzkyj, bestätigte.
Verluste:
Der ukrainische Generalstab schätzt, dass seit Beginn der Invasion insgesamt etwa 18.600 russische Soldaten getötet wurden.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums hat die 200. Selbstständige MotSchützenBrigade aus Pechenga (Region Murmansk), die zwei taktische Bataillonsgruppen in die Ukraine verlegte, rund 30 Prozent ihres Personalbestandes eingebüßt. Ein Bataillon wurde aufgerieben, das andere konnte nach Belgorod flüchten. Die 236. Artilleriebrigade hat im Raum Kharkiw ca. 20 Prozent ihres Bestandes an Mensch und Material eingebüßt. (https://www.mil.gov.ua/en/news/2022/04/06/the-operational-update-regarding-the-russian-invasion-on-06-00-on-april-6-2022/)
ABC-Waffen:
Die Europäische Union hat nach Angaben der EU-Kommission angesichts der Besorgnis über den Krieg in der Ukraine mit der Aufstockung ihrer Lagerbestände zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Vorfällen begonnen. Die EU werde ihre Reserven an Schutzausrüstung, Dekontaminationsmitteln, Medikamenten und Impfstoffen verstärken, die im Falle einer ABC-Lage nützlich sein könnten. (https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/ukraine-liveticker-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-putins-kinder-17804564.html)
NATO:
Die Außenminister der NATO-Staaten kommen heute Abend in Brüssel zu einer Sitzung zusammen. Zunächst wird über die zukünftige NATO-Strategie debattiert, morgen steht die Aufrüstung in Osteuropa und die weitere Unterstützung der Ukraine auf der Tagesordnung. Möglicherweise geht es auch um die militärische Unterstützung von Bosnien-Herzegowina und Georgien.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt Finnland und Schweden für den Fall einer Bitte um Aufnahme in das Verteidigungsbündnis eine zügige positive Antwort in Aussicht: „Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, erwarte ich, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen werden.“ (https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/ukraine-liveticker-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-putins-kinder-17804564.html)
BRD:
Waffenexport: Litauen und Deutschland hatten im September 2015 einen Vertrag über die Lieferung der 18 modernisierten Panzerhaubitzen aus den Beständen der Bundeswehr unterzeichnet. Das letzte der Geschütze wurde im März auf dem Militärstützpunkt Rukla übergeben.
Kriegsfreiwillige: Die Bundespolizei hat seit Beginn des Krieges Erkenntnisse zu 37 Extremisten mit dem Reiseziel Ukraine registriert. Fünf Extremisten seien an der Ausreise gehindert worden. Vier von ihnen seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen.
Großbritannien:
Die Außenministerin Liz Truss teilte am 5. April mit, Großbritannien habe bisher über 350 Milliarden Dollar (321 Milliarden Euro) russisches Vermögen eingefroren: „Über 60 Prozent der Devisenreserven des Regimes in Höhe von 604 Milliarden Dollar“ seien „nicht mehr verfügbar“. Sie betonte zudem, dass „koordinierte Sanktionen die russische Wirtschaft in die Sowjetära zurückwerfen“.
Norwegen:
Norwegen hat drei Diplomaten der russischen Botschaft in Oslo zu unerwünschten Personen erklärt. Die drei hätten Aktivitäten betrieben, die unvereinbar mit ihrem diplomatischen Status seien.
Ungarn:
Der ungarische Präsident Viktor Orbán erklärte, sein Land habe kein Problem damit, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Wenn Russland dies fordere, sei man bereit dazu.
Die Regierung in Ungarn hat den ukrainischen Botschafter wegen Kritik aus Kiew an der ungarischen Haltung zum Krieg mit Russland einberufen. Außenminister Peter Szijjarto erklärte: „Es ist an der Zeit, dass die ukrainische Führung die Beleidigungen gegen Ungarn beendet und den Willen des ungarischen Volkes anerkennt.“
Rumänien:
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist offenbar ein Auto in das Tor der russischen Botschaft gefahren. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Polizeiangaben berichtete, fing der Wagen anschließend Feuer. Der Fahrer kam demnach ums Leben.
Griechenland:
Das griechische Außenministerium hat zwölf Mitarbeiter der russischen Botschaft in Athen zu unerwünschten Personen erklärt und ausgewiesen.
Russland:
Repression: Kriegsgegner sind in Russland einer heftigen Repression ausgesetzt. Sie werden nicht nur festgenommen, sondern ihre Wohnungstüren werden von Spitzeln der Polizei oder der Nachrichtendienste beschmiert, so dass jeder Nachbar weiß, hier wohnt ein Kriegsgegner.
Christoph Wanner, „Welt“-Korrespondent in Moskau, beschreibt oft in seinen Berichten aus Russland eine „Wagenburgmentalität“ in der Bevölkerung. Die erhoffte Revolte gegen Putin blieb bisher auf jeden Fall aus – es gibt kaum Fahnenflucht in der russischen Armee und keine Sabotageakte gegen den Krieg. Die Mischung aus Repression, Einschüchterung und Desinformation zeigt offenbar Wirkung. Innenpolitisch scheint Putin diese Schlacht – noch - zu gewinnen. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91967644/russlands-kriegstaktik-so-will-putin-die-ukraine-langsam-erdruecken.html)
Sanktionen: Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Joe Biden, Brian Deese, rechnet wegen der Sanktionen des Westens mit einem Einbruch der russischen Wirtschaft. Schätzungen zufolge dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2022 um zehn bis 15 Prozent schrumpfen. Die Inflation in Russland liege bei 200 Prozent oder zwei Prozent pro Woche.
Aber: Auch wirtschaftlich droht Russland noch nicht der Kollaps. Der Militärexperte Gustav Gressel vom „European Council on Foreign Relations" meint, „Russland kann finanziell diesen Krieg länger durchstehen". Außenminister Sergej Lawrow reist durch Asien und bietet dort russische Rohstoffe zu Billigpreisen an. Länder wie VR China, Indien oder Pakistan nutzen die Chance und unterminieren die westlichen Sanktionen. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91967644/russlands-kriegstaktik-so-will-putin-die-ukraine-langsam-erdruecken.html)
Wegen des Krieges haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes zum siebten Mal verlängert. Insgesamt elf Flughäfen bleiben damit gesperrt. Die Verbote gelten weiter bis zum 13. April. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb allerdings weiterhin normal.
EU:
Aus der Europäischen Union sind nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro für Energieimporte nach Russland geflossen. Dies zeige, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der EU von Energieimporten zu reduzieren, sagte der Spanier am Mittwoch im Straßburger Europaparlament.
Demgegenüber hat die EU bisher in zwei Paketen lediglich eine Milliarde Euro für militärische Ausrüstung, aber auch für Güter wie Treibstoff und Verbandskästen an die Ukraine bewilligt. Darüber hinaus stellt die EU ein Soforthilfepaket für humanitäre Hilfe im Umfang von 500 Millionen Euro bereit. Die EU-Staaten können zudem bis zu 17 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Aufnahme und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen nutzen.
G7:
Die Gruppe der Sieben (G7) umfasst Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Anstrengungen gegen Desinformationskampagnen aus Russland verstärken. Deutschland wolle dabei eng mit den anderen großen Industrienationen der G7 zusammenarbeiten. Baerbock verwies auf ein Forum („G7 Rapid Response Mechanism“), in dem Experten Bedrohungen durch Desinformation im Blick haben und an Gegenmaßnahmen arbeiten. Wichtig seien auch die Unterstützung unabhängiger Forschung sowie Initiativen, die Fakten überprüfen. Das Vorgehen gegen Desinformation sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
Sonstiges:
Seeminen: Die türkische Marine hat im Schwarzen Meer nach eigenen Angaben erneut eine Seemine aufgespürt. Der Bereich vor der Küste bei Kefken unweit von Istanbul wurde abgesperrt, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte.
