Ukraine-Krieg 2.0 – Update 24 vom 21. März (D+23)
Gerhard Piper
Lageentwicklung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhöhnte die russischen Soldaten: „Sie suchen weiterhin nach den imaginären Nazis, vor denen sie angeblich unsere Leute schützen wollten und sie können noch immer keine Ukrainer finden, die sie mit Blumen empfangen." (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-krieg-117.html)
Derweil mehreren sich die Anzeichen für den moralischen Verfall der russischen Besatzungstruppen. Die Soldaten begehen keine Kriegsverbrechen, ihre ganze Einsatztaktik ist ein Kriegsverbrechen. Das ganze Spektrum der Zersetzungssymptome kann beobachtet werden: Plünderungen, Geiselnahmen, Entführungen, Folterungen, Morde, Desertionen, usw.. Nun wurde bekannt, dass sich junge russische Offiziere ukrainische Munition beschaffen, um sich durch einen Schuss ins Bein selbst zu verstümmeln, damit sie als Verwundete im Lazarett landen und schließlich nach Hause geschickt werden. Auf der Liste der Zersetzung fehlt nur noch das „fragging“, die gezielte Ermordung der eigenen Offiziere durch untergebene Mannschaftsdienstgrade.
Schon vor ein paar Tagen wurden Generalleutnant Roman Gawrilow, einer der einflussreichsten Militärbefehlshaber im Kreml, durch den FSB verhaftet. Er war eine Zeit lang Chef des Geheimdienstes Federalnaja Sluschba Ochrany (FSO) gewesen, der über die Sicherheit des Präsidenten wacht. Seit Juni 2021 diente er als Stellvertretender Kommandeur der russischen Nationalgarde „Rosgvardia“ (https://exxpress.at/saeuberungsaktion-putin-laesst-general-gawrilow-verhaften/) Die Gründe für die Festnahme wurden nicht genannt; in der Presse wurde spekuliert über Spionagetätigkeiten oder Putschbestrebungen.
Die Geliebte bzw. Lebensgefährtin von Wladimir Putin, Alina Maratowna Kabajewa, hält sich mit ihren Kindern im Mafiastaat Schweiz auf. Die Kabajewa wurde am 12. Mai 1983 in Taschkent) geboren, hat aber angeblich auch die Staatsbürgerschaft der Schweiz. Durch welche korrupten Regierungsbeamte sie an diesen Pass gekommen ist, ist nicht bekannt. Bei den Olympischen Sommerspielen 2000 in Sydney gewann sie eine Bronzemedaille in der rhythmischen Sportgymnastik, vier Jahre später errang sie in Sydney die Goldmedaille. Am 30. August 2001 wurde sie von den Goodwill Games in Brisbane (Australien) wegen Dopings ausgeschlossen. Von 2007 bis 2014 war sie Abgeordnete der Putin-Partei „Einiges Russland“ Abgeordnete der Duma. Im April 2008 wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass sich Wladimir Putin von seiner damaligen Ehefrau geschieden habe und demnächst die dreißig Jahre jüngere Kunstturnerin heiraten wolle. Wo und wann die Hochzeit stattfand, wurde nicht bekannt. Im Jahr 2015 soll die Kabajewa in Lugano (Schweiz) ein Mädchen geboren haben. Nun forderte eine Bürgerpetition, dass die Kabajewa des Landes verwiesen wird:
„(J)etzt versteckt sich innerhalb der Grenzen eures Staates seine Favoritin mit ihren Kindern. Wir wollen Sie daran erinnern, dass Frau Alina Kabajeva nicht eine einfache Frau ist, die sich durch die Verbindung mit dem russischen Diktator befleckt hat, sondern auch eine Verbrecherin gegen die Menschlichkeit ist. (…) Bitte vereinen Sie ‚Eva Braun‘ mit ihrem ‚Führer!‘“
Bislang haben mehr als 54.500 Menschen die Petition unterzeichnet. (https://www.n-tv.de/politik/10-33-Baerbock-EU-erhoeht-Waffenhilfe--article23143824.html)
Verhandlungen
Am Montagmorgen wollten beide Seiten ihre „Friedensgespräche“ per Video-Schalte fortsetzen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak erklärte: „Zuletzt haben Arbeitsgruppen beider Seiten intensiv gearbeitet." Die bisher letzten Friedensgespräche auf höherer Ebene waren am vergangenen Montag geführt worden. Nach Meinung Podoljaks könnten die Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Kriegs noch „mehrere Wochen“ dauern.
Gefechte:
Nach Angaben Kiews wurden am Sonntag ein russisches Flugzeug, vier Drohnen und zwei Marschflugkörper bei Angriffen zerstört. Nach Beobachtung der ukrainischen Armee setzt Russland weniger Flugzeuge über dem Kriegsgebiet ein. Um die Wirksamkeit von Raketen- und Bombenangriffen zu beurteilen, setze die russische Armee nun lieber Aufklärungsdrohnen zur Schadensbemessung ein.
- Kiew:
Der Großteil der russischen Truppen ist weiterhin mehr als 25 Kilometer vom Zentrum der ukrainischen Hauptstadt entfernt. Nördlich von Kiew gehen die schweren Kämpfe weiter. „Streitkräfte, die aus der Richtung von Hostomel nach Nordwesten vorrücken, wurden durch heftigen ukrainischen Widerstand zurückgeschlagen,“ teilte das britische Verteidigungsministerium mit.
Nachdem die Offensiven der russischen Truppen wochenlang abgewehrt werden konnten, haben die Russen ihre Taktik geändert. Sie graben große Gräben in den Vorstädten aus, in denen sie sich verschanzen. Anscheinend wollen sie die Stadt belagern und aushungern, was auf einen längeren Krieg hindeutet.
Am späten Sonntagabend wurde das zehn-stöckige Einkaufszentrum „Retroville“ im Nordwesten Kiews bei einem Luftangriff zerstört. Mindestens acht Personen wurden dabei getötet.
Osten:
- Sumy:
Bei einem russischen Angriff wurde die Chemieanlage „Sumychimprom“ südöstlich von Sumy getroffen, ein Tank zerstört. Durch ein Leck konnte giftiges Ammoniak-Gas austreten. Das Leck ist mittlerweile abgedichtet, niemand wurde verletzt. Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky hatte in der Nacht an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk appelliert, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen, um nicht mit dem Ammoniak in Kontakt zu kommen. Das stark stechend riechende Gas ist leichter als Luft und steigt daher nach oben. Die Chemieanlage verfügt auch über Chlorgasbestände. (https://www.n-tv.de/politik/Ukrainischer-Zivilschutz-gibt-Entwarnung-article23210812.html)
Süden:
- Berdjansk:
Berdjansk ist eine Hafenstadt mit 115.000 Einwohnern westlich von Mariupol. Die Stadt wird von den Russen kontrolliert. Russische Schlepper haben fünf Getreidefrachter mit mehreren zehntausend Tonnen aus dem Hafen bugsiert. Nun sich die Frachter „verschwunden“.
- Kherson:
Die russischen Truppen eröffneten auf die Teilnehmer einer Friedensdemonstration das Feuer. Über Opfer liegen keine Angaben vor.
- Mariupol:
Der Generalmajor oder Generaloberst Michail Misinzew forderte die Verteidiger von Mariupol zur bedingungslosen Kapitulation auf. Sie sollten ihre Waffen niederlegen und die Stadt durch einen von den Russen kontrollierten Korridor verlassen, „ohne Waffen und Munition auf der mit der Ukraine vereinbarten Route“. Dieser Korridor solle zwischen 10 und 12 Uhr Moskauer Zeit (8 bis 10 Uhr MEZ) eingerichtet werden. Die Ukrainer haben diesen Aufruf nicht weiter beachtet. Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk wiederholte frühere Regierungserklärungen: „Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben.“
Der griechische Konsul Manolis Androulakis hat die belagerte Stadt verlassen. „Es gibt kein Leben mehr“, erklärte er zum Abschied. (https://www.tagesschau.de/ausland/griechischer-konsul-mariupol-ukrainekrieg-101.html)
- Odessa:
In Odessa ist Maxim Martschenko der Leiter der regionalen Militärverwaltung. Die russischen Truppen setzen zur Zielaufklärung verstärkt Drohnen ein, das bedeutet, dass ein der erwartete Angriff bald bevorsteht. Mehrere Drohnen sollen durch die ukrainische Luftabwehr abgeschossen worden sein. Die russische Marine feuerte einen Probeschuss auf einen Vorort ein, der ein Haus zertrümmerte. Der Schuss diente vermutlich dazu, die Schiffsartillerie auszurichten. Odessas Bürgermeister Hennady Truchanow besuchte den betroffenen Ort und sagte: „Wir werden Odessa nicht verlassen und für unsere Stadt kämpfen.“ (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-krieg-117.html)
Westen
- Riwne:
In der Region um die Stadt Riwne (ca. 250.000 Einwohner) im Nordwesten der Ukraine haben die russischen Streitkräfte eine Militäranlage beschossen. Schreibtischgeneral Igor Konaschenkow erklärte: „Hoch präzise luftgestützte Marschflugkörper haben ein Ausbildungszentrum für ausländische Söldner und ukrainische nationalistische Einheiten getroffen.“
Belarus:
In Belarus hat die Oppositionsbewegung offensichtlich Partisanenverbände aufgebaut. Diese stoppen russische Züge, beschädigen russische Ausrüstung, verteilen Flugblätter, um belarussische Truppen daran zu hindern, in die Ukraine einzumarschieren. Seit Kriegsbeginn wurden zehn Sabotageangriffe auf die Elektronik des Eisenbahnsystems im ganzen Land (Borisov, Domanava, Farinava, Gomel,…) verübt. (https://www.n-tv.de/politik/10-33-Baerbock-EU-erhoeht-Waffenhilfe--article23143824.html)
Verluste:
Bisher wurden 115 Kinder getötet und mehr als 140 Kinder verletzt. Die meisten Opfer habe es in der Hauptstadt Kiew gegeben. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden etwa 530 Schulgebäude und Lehreinrichtungen angegriffen und beschädigt, davon 72 Objekte komplett zerstört.
Durch die russische Blockade der ukrainischen Häfen könnten dem Land sechs Milliarden Dollar an Einnahmen aus dem Getreidehandel entgehen. Es warteten noch etwa 20 Millionen Tonnen Weizen und Mais aus der Saison 2021/2022 auf die Ausfuhr, sagte der Vorsitzende des ukrainischen Getreide-Verbandes, Mykola Horbatschjow. (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-107.html#Ukraine-wirft-russischer-Armee-Schuesse-auf-Demonstranten-in-Cherson-vor)
Nach Angaben Kiews wurden am Sonntag ein russisches Flugzeug, vier Drohnen und zwei Marschflugkörper bei Angriffen zerstört. Seit Kriegsbeginn haben die Russen 96 Flugzeuge, 118 Hubschrauber und Dutzende Marschflugkörper und Drohnen verloren, sagte der ukrainische Luftwaffensprecher Juri Ignat. Angesichts dieser Verluste sei seit zwei Tagen eine neue Strategie der Russen erkennbar, die nun verstärkt Aufklärungsdrohnen einsetzen.
Der stellvertretende Kommandeur für militärisch-politische Angelegenheiten der russischen Schwarzmeer-Flotte, Kapitän 1. Ranges Andrei Palij, ist nach Angaben des Gouverneurs von Sewastopol, Michail Raswoschajew, bei Kämpfen in Mariupol getötet worden. (https://www.welt.de/politik/ausland/article237651591/Ukraine-Krieg-Russland-stellt-Ultimatum-zur-Kapitulation-von-Mariupol.html)
Zivilbevölkerung:
Nach UN-Angaben sind 6,5 Millionen Ukrainer im eigenen Land auf der Flucht, weitere 3,5 Millionen im Ausland. In Deutschland sind bis Montagmorgen von der Bundespolizei 225.357 Kriegsflüchtlinge erfasst worden. Angesichts der Flüchtlingsschwemme erwägt der Berliner Senat die Ausrufung des Katastrophenzustandes.
ABC-Waffen
- Atomare Waffen / AKWs:
Nach vierwöchigem Dauerdienst haben die russischen Besatzer nun einen Schichtwechsel der Betriebsmannschaft (ca. 100 Techniker) an der Atomruine in Tschernobyl erlaubt. Immerhin die Hälfte der Betriebsmannschaft durfte nach Hause gehen, der Rest muss weiter Dienst schieben, obwohl man völlig erschöpft ist. Die IAEA in Wien teilte dazu mit: „Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass etwa die Hälfte des Personals endlich nach Hause gehen konnte, nachdem es fast vier Wochen lang an dem von Russland kontrollierten Standort gearbeitet hatte." Die ukrainische Atomaufsicht habe zudem bestätigt, dass die Angestellten „durch andere ukrainische Mitarbeiter ersetzt wurden“, fügte Generaldirektor Rafael Grossi hinzu. „Ich bin tief besorgt wegen der schwierigen und belastenden Lage der Mitarbeiter im Atomkraftwerk Tschernobyl und wegen der möglichen Sicherheitsrisiken, die damit zusammenhängen.“ (https://www.n-tv.de/politik/Erschoepfte-Tschernobyl-Techniker-duerfen-nach-Hause-article23211166.html)
Der kranke ex-Präsident Donald Trump drohte heute Russland mit einem Atomschlag. So erklärte Trump: „Er (gemeint ist der kranke Putin, G. P.) sagt, dass sie eine Atommacht sind, aber wir sind eine größere Atommacht. Putin habe „ständig das N-Wort benutzt (...), das Nuklear-Wort“. Aber die USA hätten die großartigsten U-Boote der Welt, „die mächtigsten Maschinen, die je gebaut worden“. Trump fügte hinzu: „Man sollte sagen, schau, wenn Du dieses Wort noch einmal erwähnst, dann werden wir sie rüberschicken, und wir werden an Eurer Küste hoch und runterfahren.“ (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-107.html#Ukraine-wirft-russischer-Armee-Schuesse-auf-Demonstranten-in-Cherson-vor)
USA:
US-Präsident Joe Biden wird auf seiner Europareise am 25. März Polen besuchen.
BRD:
Unklar ist, in welchem Umfang die Kanaillien von der Bundesregierung die international vereinbarten Sanktionen umsetzen: Die Deutsche Bundesbank, der alle eingefrorenen Gelder von Kreditinstituten gemeldet werden müssen, erklärte: „Die Deutsche Bundesbank erteilt zu diesen Informationen Dritten keine Auskünfte." Man gebe die Information dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weiter. Dort wiederum behauptet man, man habe keine diesbezüglichen Daten erhalten und verweist zurück an die Bundesbank: Das Ministerium erklärte: „Statistische Angaben darüber, welche Vermögensgegenstände die zuständigen lokalen Behörden beschlagnahmt haben, liegen der Bundesregierung nicht vor." (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-oligarchen-vermoegen-101.html)
Der Bundestagsabgeordnete und Experte für Finanzkriminalität, Sebastian Fiedler (SPD), bestätigte, man habe den Umgang mit Sanktionen in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlafen. Es gebe einen gesetzlichen Nachholbedarf, etwa um die notwendigen Ermittlungsbefugnisse zu schaffen.
Die Bundesregierung hat Hinweise darauf, dass 27 deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine reisen wollen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Im „Netz“ wird ein Video verbreitet, dass angeblich zeigt, wie ein Jugendlicher durch Ukrainer in Euskirchen (NRW) totgeschlagen wird. Die Polizei teilte dazu mit, dass es sich um ein „Fake“-Video handelt.
Niederlande:
Der niederländische König Willem-Alexander will Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Auf dem Schloss 't Oude Loo bei Apeldoorn könnten ab Mitte April sechs bis acht Familien oder 20 bis 30 Personen untergebracht werden. Das etwa 90 Kilometer östlich von Amsterdam gelegene Schloss ist Staatseigentum und wird zurzeit vom König gemietet. Der König und seine Familien wohnen aber in Den Haag. Die Familie nutzt das Jagdschloss aus dem 15. Jahrhundert vor allem für Familientreffen. In den Niederlanden wurden bisher rund 12.500 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Zusätzlich ist eine unbekannte Zahl von Menschen aus dem Kriegsgebiet bei Familienangehörigen oder Freunden untergekommen. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-montag-kiew-lehnt-russisches-ultimatum-fuer-mariupol-ab-a-99d1ac13-7387-4de7-9ef9-c95e1aab5dd1)
Frankreich:
Die französische Regierung hat umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, die jetzt implementiert werden. Über den Umfang der Maßnahmen berichtet „ntv“:
„Frankreich hat Vermögen russischer Oligarchen im Wert von rund 850 Millionen eingefroren und festgesetzt. Man habe Immobilien im Wert von 539 Millionen Euro blockiert, sagt der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem Radiosender RTL. Zudem seien 150 Millionen Euro auf Privatkonten französischer Banken eingefroren sowie zwei Jachten im Wert von 150 Millionen Euro festgesetzt worden, präzisiert Le Maire weiter. Frankreich hat im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen oder Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin eine Taskforce gegründet. Deren Aufgabe ist es, Vermögenswerte in Frankreich ausfindig zu machen und die Eigentümer von Bankkonten, Luxusvillen und Jachten zu identifizieren. Aufgrund der vielen Briefkastenfirmen, die ihre Identität verbergen, ist das ein kompliziertes Unterfangen.“
Russland
Eine internationale Recherchekooperation, die vom „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) koordiniert wird, hat Vermögen russischer Oligarchen im Gesamtwert von mehr als 15 Milliarden Euro aufgedeckt. An dem Projekt „Russian Asset Tracker“ sind 25 Medien beteiligt, darunter der „NDR“ und der „WDR“ beteiligt. Im Fokus der aktuellen Recherche steht zunächst eine Gruppe, die den Namen „Nawalny 35“ trägt. Andrej Nawalnys Organisation, die Anti-Corruption Foundation, veröffentlichte eine Liste von 35 Personen, die maßgeblich von der Politik Wladimir Putins profitieren sollen. Sie wirft ihnen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vor. Dreizehn von ihnen finden sich auch auf den Sanktionslisten der EU wieder. (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-oligarchen-vermoegen-101.html)
EU:
Die EU-Verteidigungsminister berieten heute in Brüssel über eine neue „Sicherheitsstrategie“. In diesem Zusammenhang will die EU eine Eingreiftruppe (EU Rapid Deployment Capacity) aus 5.000 Mann bis zum Jahr 2025 aufstellen. Es werden aber keine neuen Soldaten eingezogen, vielmehr sollen bestehende Einheiten nur umgruppiert werden – also eine Mogelpackung. Das bisherige EU-Battlegroup-Konzept sieht vor, dass ständig zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Außerdem will man die Geheimdienstzusammenarbeit verbessern.
Nicht zuletzt wurde beschlossen, die Militärhilfe für die Ukraine um weitere 500 Millionen auf eine Milliarde Euro aufzustocken, von dieser „Ablasszahlung“ bezahlt die BRD rund ein Viertel. (https://www.spiegel.de/ausland/bundeswehr-deutschland-will-herzstueck-der-eu-eingreiftruppe-bereitstellen-a-df52c898-fd87-43da-a071-4560e374817c)
Seit dem 21. Februar erweiterte die Europäische Kommission ihre Sanktionsliste bereits sieben Mal, um gegen Personen und russische Unternehmen vorzugehen, die einen Anteil an dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben oder von Putins Regime profitieren sollen. Zur Zeit wird das fünfte Sanktionspaket vorbereitet.
