FBI in der Fallgrube

25. September 2025

Gerhard Piper

Der Verdacht aus dem Jahr 2016, Donald JohnTrump habe nur mit Hilfe der russischen Geheimdienste das Präsidentenamt errungen, ist keineswegs ausgeräumt. Seit damals hegt Trump einen Groll gegen seine eigenen Geheimdienste. Seit seinem zweiten Amtsantritt am 20. Januar 2025 ist der Präsident dabei, durch fragwürdige Personalentscheidungen und Ressourcenabbau die U.S. Intelligence Community (IC) zu schwächen. Im Zentrum dieser selbstzerstörerischen Bemühungen stehen die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und der amtierende Direktor das FBI Kash Patel

Der Eklat von Helsinki

Am 16. Juli 2018 kamen Donald John Trump und Wladimir Wladimirowitsch Putin in Helsinki zu einem bilateralen Gipfel zusammen. Bei der folgenden Pressekonferenz wurde Trump gefragt: „Würden Sie, Mr. Präsident, jetzt, vor den Augen der Welt, verurteilen, was 2016 passiert ist, und würden Sie von Präsident Putin fordern, so etwas nie wieder zu tun?“ Daraufhin antwortete Trump in seinem gebrochenen Redestil:

„My people came to me, Dan Coats (ehemaliger Geheimdienstkoordinator, G. P.), came to me and some others they said they think it's Russia. I have President Putin. He just said it's not Russia. I will say this: I don't see any reason why it would be. (…) I have great confidence in my intelligence people but I will tell you that President Putin was extremely strong and powerful in his denial today (…).“[1]

Der frühere CIA-Direktor John Owen Brennan kommentierte die präsidialen Ausführungen auf „Twitter“: „It was nothing short of treasonous.“ Die Journalistin der „New York Times“, Maggie Haberman, berichtete: „Die meisten Berater und Kabinettsmitglieder wussten überhaupt nicht, wie sie damit umgehen sollten. Einige höhere Beamte sagten, ihnen sei angesichts der Erklärung ihres Präsidenten regelrecht übel geworden.“[2] Fiona Hill, Russland-Expertin im Nationalen Sicherheitsrat, berichtete später, sie hätte überlegt, Feueralarm auszulösen, um zumindest eine Unterbrechung des Gipfels zu provozieren.[3]

Anfang 2024 wiederholte Trump auf seinem Social-Media-Kanal „Truth Social“ seine abfälligen Bemerkungen über die U.S.-Nachrichtendienste und griff mehrere FBI-Agenten (James Brien Comey Jr., Andrew George McCabe, Charles F. McGonigal, Lisa Page und Peter Paul Strzok II) persönlich an:

„Weiß noch jemand, wie ein drittklassiger Reporter in Helsinki mich im Grunde gefragt hat, wem ich mehr traue, dem russischen Präsidenten Putin oder unserem Geheimdienstpack? Mein Instinkt war damals, dass wir ein paar wirklich üble Leute hatten wie James Comey, McCabe (dessen Frau Hilfe von Crooked Hillary bekam, während Ermittlungen gegen Crooked liefen!), Brennan, Petr Strzok (dessen Ehefrau bei der SEC [Börsenaufsicht] ist) & seine Geliebte Lisa Page. Setzt noch McGonigal und anderen Schleim auf die Liste. Wem würdet ihr trauen, Putin oder diesem Gesindel?“[4]

Zu seiner Diskreditierung der U.S.-Nachrichtendienste passt - auf der anderen Seite – seine Verharmlosung der permanenten Aggressionen und Verbrechen der russischen Geheimdienste. Man darf folglich unterstellen, dass das Verhältnis zwischen dem U.S. Präsidenten und seinen Geheimdienstlern seitdem noch stärker gestört ist, als das Verhältnis zwischen Trump und seinen U.S. Generälen.

So beruht die Abneigung Trumps gegenüber den U.S.-Nachrichtendiensten z. T. auf Gegenseitigkeit. Einzelne Agenten wollten nicht für einen Präsidenten Trump arbeiten und haben ihren Dienst quittiert, so der CIA-Analytiker Edward „Ned“ Price (Amtszeit: 2006 – Februar 2017):

„As a candidate, Donald Trump's rhetoric suggested that he intended to take a different approach. I watched in disbelief when, during the third presidential debate, Trump casually cast doubt on the high-confidence conclusion of our 17 intelligence agencies, released that month, that Russia was behind the hacking and release of election-related emails. (…)

The final straw came late last month, when the White House issued a directive reorganizing the National Security Council, on whose staff I served from 2014 until earlier this year. Missing from the NSC's principals committee were the CIA director and the director of national intelligence. Added to the roster: the president's chief strategist, Stephen K. Bannon, who cut his teeth as a media champion of white nationalism.

The public outcry led the administration to reverse course and name the CIA director an NSC principal, but the White House's inclination was clear. It has little need for intelligence professionals who, in speaking truth to power, might challenge the "America First" orthodoxy that sees Russia as an ally and Australia as a punching bag. That's why the president's trusted White House advisers, not career professionals, reportedly have final say over what intelligence reaches his desk. (…) The politicians are the ones tuning out the intelligence professionals.“[5]

Diese gegenseitigen Animositäten bereiten den U.S. Geheimdienste Kopfschmerzen, da sie deren Aufklärungsarbeit komplett in Frage stellt. Frühere Präsidenten ließen sich täglich von ihren Geheimdiensten über das laufende Weltgeschehen und bedrohliche Entwicklungen informieren. Dazu produzierten die Geheimdienste einen „Presidential Daily Brief“ (PDB). Trump lässt sich diesen Lagebericht nur noch einmal die Woche vorlegen, wenn er ihn überhaupt liest. Eigentlich spielt er lieber Golf. Letztendlich wurde Trump dafür bekannt, dass er die täglichen Geheimdienstberichte gar nicht oder nur aus besonderem Anlass liest:

„Kaum gewählt, erklärte Trump, ein Präsident benötige nicht tägliche Lageberichte des Geheimdiensts. „Ich hole sie mir, wenn ich sie brauche“, sagte er zu Chris Wallace von Fox News. „Ich bin sozusagen ein schlauer Kerl. Ich muss mir nicht für die nächsten acht Jahre (Trump ging von seiner automatischen Wiederwahl aus, G. P.) jeden Tag die gleichen Dinge mit den gleichen Worten sagen lassen.“ (…)

Nachrichtendienstliche Erkenntnisse müssen mit seiner Weltsicht übereinstimmen, damit etwas hängen bleibt. Ist das nicht der Fall, ist es „nicht sehr gut“. Als Folge ist der Präsident der Vereinigten Staaten über die meisten Bedrohungen der nationalen Sicherheit, denen wir gegenüberstehen, oft uninformiert und daher schlecht vorbereitet, uns dagegen zu verteidigen. Ich würde sogar behaupten, dass er über so gut wie jede größere globale Bedrohung schlechter informiert ist, als er sein sollte, von der Proliferation nuklearer Waffen bis hin zur Cybersicherheit.“[6]

Auch die mündlichen Lagevorträge durch Edward „Ted“ Gistaro und seiner Nachfolgerin Beth Sanner (beide CIA) konnten dieses Defizit während der ersten Amtszeit kaum ausgleichen.

Trumps Umgang mit Geheimdienstdokumenten nach seinem ersten Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Januar 2021 rundet das Bild ab. Am 8. August 2022 durchsuchten FBI-Agenten Trumps Räumlichkeiten in Mar-a-Lago. Die FBI-Agenten beschlagnahmten insgesamt 33 Kisten Material mit 11.000 Regierungsdokumenten, welche einer Geheimhaltungsstufe unterlagen, davon waren 18 mit der höchsten Geheimhaltungsstufe „streng geheim/SCI“ (= Sensitive Compartmented Information) gekennzeichnet, 54 als „geheim“ und 31 als „vertraulich“ eingestuft. Das beschlagnahmte Material umfasste neben den Dokumenten auch Fotos und handschriftliche Notizen. Außerdem wurden 90 leere Aktenordner sichergestellt, von denen 48 mit dem Vermerk „geheime Verschlusssache“ gekennzeichnet waren. Warum die Ordner leer waren und ob Dokumente fehlten, ist unklar.

Am 18. November 2022 kündigte Justizminister Merrick Brian Garland an, er werde einen Sonderermittler, Staatsanwalt John Luman „Jack" Smith, für Ermittlungen gegen Trump einsetzen. Die zuständige, von Trump selbst 2020 nominierte Bundesrichterin, Aileen Mercedes Cannon, vom „U.S. District Court for the Southern District of Florida“, stellte das Verfahren (insgesamt 37 Anklagepunkte) am 15. Juli 2024 ein, weil die Ernennung des Sonderermittlers angeblich unrechtmäßig erfolgt sei. Jack Smith stellte am 27. August 2024 zunächst einen Berufungsantrag. Nach der Wiederwahl von Trump erklärte Smith, dass er seinen Berufungsantrag ruhen lassen wolle, und trat am 12. Januar 2025 zurück.[7] Nun ermittelt die zweite Trump-Regierung gegen Smith, der damals gegen die erste Trump-Regierung ermittelt hatte. Das „Office of Special Counsel“ (OSC), das eigentlich dem Schutz von „Whistleblowern“ dient, leitete Ende Juli / Anfang August 2025 gegen ex-Staatsanwalt Smith ein Ermittlungsverfahren ein.

Die laufende „Reform“ der Geheimdienste

Nach Angaben des früheren CIA-Auswerters Brian O`Neill, ehemals „Deputy Director of Analysis at the National Counterterrorism Center“, hat die Trump-Regierung 2025 eine umfassende, aber zweifelhafte „Reform“ der U.S. Intelligence Community (IC) eingeleitet, die die Qualität der nachrichtendienstlichen Auswertung beeinträchtigt:

„The reshaping of the U.S. Intelligence Community (IC) is happening with intent – even if it is not always with strategy – and increasingly out in the open. Since President Donald Trump´s return to office, senior intelligence personnel have been removed, clearances revoked, offices reorganized and analytic teams reassigned, and the infrastructure around finished intelligence has been pulled more tightly under the control of the Office of the Director of National Intelligence (ODNI).

No related laws have been changed. No executive order has declared a shift in the IC´s analytic mission or role. But beneath the procedural actions, a different kind of realignment may be underway – one focused not on product quality, but on political control.

At the center of these changes are Director of National Intelligence Tulsi Gabbard and CIA Director John Ratcliffe. (…)

Whether these moves are meant as institutional theater or tactical confirmation, the impact is the same: they begin to erode the objective tradecraft critical to offering warning to policymakers. (…)

Meanwhile, if analytic products minimize uncertainty, generalize confidence levels, and optimize conclusions for policy utility, the shift won´t be obvious in any one document. But across time, it will become clear: intelligence is being shaped not to bound uncertainty, but to affirm policy decisions already made. (…)

When senior analysts are sidelined, when assessments are filtered to support policy, when the institutions that coordinate long-range warning are pulled under political control – failures cease to be accidental. They become manufactured. In that system, the next intelligence failure will not be a surprise. It will be a choice.“[8]

So gehört zu den fragwürdigsten „Erfolgen“ der Trumpschen Sicherheitspolitik die Zerschlagung des „National Security Council“ (NSC), der seit seiner Gründung am 26. Juli 1947 eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsgremien der U.S.-Regierung.

Der Niedergang des NSC hatte sich schon während der ersten Amtszeit Trumps angedeutet: Während sich normalerweise jeder U.S. Präsident während seiner Amtszeit von einem einzelnen „National Security Advisor“ (NSA) auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik beraten lässt, verbrauchte Trump gleich sechs Experten: Generalleutnant Michael Thomas Flynn (Amtszeit: 20.1.2017 – 13.2.2017), Generalleutnant a. D. Joseph Keith Kellogg Jr. (kommissarisch, 13.2.2017 – 20.2.2017), Generalleutnant Herbert Raymond McMaster (20.2.2017 – 9.4.2018), John Robert Bolton (9.4.2018 – 10.9.2019), Charlie Martin Kupperman (kommissarisch, 10.9.2019 – 18.9.2019) und Robert Charles O´Brien (18.9.2019 – 20.1.2021). Mit Trumps zweitem Amtsantritt wurde Michael George Glen „Mike“ Waltz zum Sicherheitsberater ernannt. Der musste nach dreieinhalb Monaten gehen, weil – im Rahmen des „Signalgate“-Skandals – Geheimnisse ausgeplaudert worden waren. Er wurde auf den Posten des U.S.-UN-Botschafters weggelobt. Sein Amt übernahm in Personalunion der amtierende U.S. Außenminister Marc Antonio Rubio. Dieser kündigte im Frühjahr 2025 an, er wolle den Stab des NSC auf die Hälfte reduzieren. Rund 160 Mitarbeitern wurde gekündigt.[9] Seitdem dümpelt der NSC vor sich hin, damit liegt eine der traditionell wichtigsten Entscheidungs- und Clearingstellen der U.S. Außen- und Sicherheitspolitik ersatzlos brach.

Der neue Direktor des FBI

Das FBI untersteht als Inlandsgeheimdienst und Strafverfolgungsbehörde dem „Department of Home Security“ (DHS), das seit dem 25. Januar 2025 von Kristi Lynn Noem geleitet wird.

Seit 1987 plagt die armen Agenten, die für die Sicherheit der USA zuständig sind, die Vorstellung, dass es sich bei Donald John Trump um einen sowjetisch/russischen „Einflussagenten“ (russ.: „agent vliyaniya“), zumindest um einen sogenannten „speziellen, inoffiziellen Kontakt“ (russ.: „osobaya neofitsialnaya svyaz“) handeln könnte. Dies wäre eine noch größere Katastrophe als das Szenario eines „monster plot“, die Übernahme der Führung der CIA durch einen sowjetischen KGB Doppelagenten, den James Jesus Angleton, von 1951 bis 1974 paranoider Leiter der Gegenspionageabteilung der CIA, immer befürchtet hatte.[10]

In die Aufklärung der Affäre um die Manipulation der Wahl von Donald Trump zum U.S. Präsidenten 2016 sind gleich fünf Direktoren des FBI auf unterschiedliche Weise verstrickt: Robert Swan Mueller III (Amtszeit: 4.9.2001 – 4.9.2013), James Brien Comey, Jr. (Amtszeit: 4.9.2013 – 8.5.2017), Andrew George McCabe (Amtszeit: 9.5.2017 – 2.8.2017), Christopher Asher Wray (Amtszeit: 2.8.2017 – 19.1.2025) und Kashyap „Kash“ Pramod Patel (Amtszeit: seit 20.2.2025).

Nach Meinung von Trump ging Wray als FBI-Direktor nicht hart genug mit seinen Widersachern um. So hätte er die FBI-Beamten, die gegen ihn im Rahmen der Operation CROSSFIRE HURRICANE (31. Juli 2016 bis 17. Mai 2017) ermittelt hatten, nicht schnell genug aus dem Amt entfernt, so dass Trump bei seinem zweiten Amtsantritt Wray gegen Patel, austauschte.

Als Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses war Patel 2017 daran beteiligt, die Untersuchungen zu sabotieren, die zur Unterstützung des Trumpschen Wahlkampfes durch die russischen Geheimdienste angestellt wurde. Trump dankte es ihm, indem er Patel, der indischer Abstammung ist, im Februar 2019 zum Mitarbeiter des National Security Council (NSC) ernannte.

Seine Wahl zum zukünftigen FBI-Direktor 2025 musste überraschen, da Patel als FBI-Gegner gilt. So schrieb er in seinem Buch „Government Gangsters – The Deep State, the Truth and the Battle for our Democracy“ im September 2023, das FBI bleibe „eine Bedrohung für das Volk, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden“. Demnach gab es in den USA eine finstere Verschwörung (engl.: „sinister cabal“) aus korrupten Polizeibeamten, Geheimdienstlern und Militärs auf höchster Regierungsebene, die den Sturz des damaligen Präsidenten – Trump - geplant hätten und selbst nach ihrem Scheitern weiterhin die Fäden der Macht heimlich in der Hand halten würden. So schreibt Patel (Seite XIII):

„Really, the Deep State is the politicization of core American institutions and the federal government apparatus by a significant number of high-level cultural leaders and officials, who acting through networks of networks, disregard objectivity, weaponize the law, spread disinformation, spurn fairness, or even violate their oaths of office for political and personal gain, all at the expense of equal justice and American national security. Within the government, they operate at the highest levels of almost every agency, from the Federal Bureau of Investigation (FBI) to the intelligence community to the Department of Defense (DoD) (jetzt: Department of War – DoW, G. P.). In many ways, this bureaucratic wing of the Deep State is the most dangerous.“

Angesichts seiner Handhabung der Epstein-Affäre und der Ermittlungen im Mordfall Tyler Robinson zum Nachteil von Charlie Kirk wurde die Kompetenz von Kashyap „Kash“ Pramod Patel schon bald erheblich in Frage gestellt, wie die „Washington Post“ am 16. September 2025 berichtete:

„Patel's leadership drew fierce blowback from the conservative base that helped make Patel into a prominent figure on the right in the first place, with some well-known conservatives openly questioning his competence. (…)

Sen. Dick Durbin (Illinois), the ranking Democrat on the Senate Judiciary Committee, invoked Patel's error in a speech on the Senate floor previewing the director's visit to the committee, drawing a line between the way the Republican has fired experienced agents seen as insufficiently loyal to Trump and the investigation of Kirk's shooting.

"This hollowing out of the FBI creates a danger to the security of this country," Durbin said, arguing that Patel has cost the FBI "decades of institutional knowledge," all of which he said he plans to press the director on today.

Our colleagues Perry Stein and Jeremy Roebuck reported in the wake of the Kirk killing that within the FBI, "multiple people said the Kirk investigation has highlighted Patel's inexperience and minimal knowledge of how the vast law enforcement bureau operates," leading to low morale. They reported that current and former officials said Patel was "crumbling under pressure" and accused him of being "more interested in his image within right-wing circles on social media" than the operations of the agency.“[11]

So musste sich der FBI-Chef am 16. September 2015 einer „FBI Oversight“-Anhörung durch das „Senate Judiciary Committee“ stellen, um „gegrillt“ zu werden, wie die „Washington Post“ vorab berichtete. Bei der Anhörung ging es insbesondere um den Fall Epstein und die Ermordung von Charlie Kirk. Patel versuchte einer möglichen Kritik an seiner Amtsführung zuvorzukommen, in dem er zu einer Suada gegen den demokratischen Abgeordneten Adam Bennett Schiff ansetzte und ihn fortwährend beleidigte. Seine Aufgabe als FBI-Direktor sehe er darin, solche Parlamentarier wie Schiff zu bekämpfen, damit es nicht länger zu einer „weaponization of intelligence from the likes of you“ komme:

„We have countlessly proven you to be a liar in Russiagate, in Jan. 6. You are the biggest fraud to ever sit in the United States Senate, you are a disgrace to this institution and an utter coward. (…)

I’m not surprised that you continue to lie from your perch and put on a show so you can go raise money for your charade. You are a political buffoon at best.“[12]

Daraufhin griff Schiff Patel an: „You can make an internet troll the FBI director, but (he) will always be nothing more than an internet troll.“[13] Anschließend erklärte Schiff auf „X“: „Kash Patel came to the Senate today not to do his job, but to save his job. The hard-working men and women of the FBI deserve a director who isn’t just performing for an audience of one.“

Auch der demokratische Senator Cory Booker übte Kritik:

„Because of your failures of leadership, I don’t think you’re fit to lead the bureau. Here’s the thing, Mr. Patel, I think you’re not going to be around long. I think this might be your last full oversight hearing. Because as much as you supplicate yourself to the will of Donald Trump and not the Constitution of the United States of America, Donald Trump has shown us in his first term, and in this term, he is not loyal to people like you. He will cut you loose. (…) This may be the last time I have a hearing with you, because I don’t think you’re long for your job.“[14]

Einen Tag später, am 17. September, musste Kash Patel vor dem „Judiciary Committee“ des Repräsentantenhauses aussagen. Kash Patel lobte insbesondere den Einsatz des FBI im Rahmen der Operation ALLIED CORRIDOR, die seit Jahresbeginn zur Festnahme von 25.000 illegalen Migranten geführt habe, und die Erfolge bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels durch die sogenannte „Panama Express Strike Force“.[15]

Der republikanische Ausschussvorsitzende, der für seine Rechtsradikalität bekannte James Daniel „Jim“ Jordan, fand zu Beginn der Befragung lobenden Worte für den FBI-Chef:

„No more spying on parents at school board meetings. (…) No more pre-dawn raids on pro-life Catholics, no more retaliation against whistle-blowers, and he's given us information that Chris Wray didn't. Maybe said better, he's given us information that Chris Wray wouldn't."[16]

Doch dann kritisierte der demokratische Abgeordnete Jamin Ben „Jamie“ Raskin erneut das Versagen Patels bei der Fahndung nach dem Attentäter des Mordanschlags auf Charlie Kirk am 10. September:

„When Charlie Kirk was assassinated, while his killer was still on the loose, you decided you didn't need to be at FBI headquarters in Washington to work with your team. (…) While the chaotic manhunt unfolded, you spent your evening dining in a swanky midtown Manhattan restaurant and tweeting out false information that the subject of the shooting was in custody, a statement you had to retract one hour later."[17]

Mittlerweile üben auch immer mehr Republikaner Kritik an der Amtsführung des amtierenden FBI-Direktors. Eine Ausnahme bildet – wie immer - der dümmliche Präsident: „Kash—and everyone else—they have done a great job.“[18]

Nicht nur der amtierende Direktor stellt ein Problem dar, auch sein Stellvertreter. Zum Stellvertretenden FBI-Direktor erwählte Trump Daniel John „Dan“ Bongino (Amtszeit: seit 17. März 2025). Zwar war Bongino in den neunziger Jahren Polizeibeamter in New York und anschließend Agent des Secret Service, er ist aber der erste Stellvertretende Direktor, der nicht aus den Reihen des FBI kommt. Er gilt als „Verschwörungstheoretiker, der meint, das FBI sei „irredeembal corrupt“ und ein Teil des „deep state“.

Hinzu kommt noch der „Associate Deputy Director“, als solcher amtiert seit April 2025 J. William Rivers.

Personalbau

Das FBI hat derzeit über 37.100 Mitarbeiter, darunter 13.700 „special agents“ und 20.100 Fachkräfte für Überwachung, Auswertung, IT, Übersetzungen, etc..

Seit dem zweiten Amtsantritt von Trump wird der Personalbestand des FBI zurückgefahren. Die Rede ist von 1.300 Kündigungen. Betroffen sind u. a. die Ermittler zum Sturm auf das Kapitol, die Ermittler im Bereich russische Spionageabwehr und Verwaltungsmitarbeiter für den Bereich „Diversity, Equity, and Inclusion“ (DIE). Mehrere AgentInnen wurden vermutlich nur deshalb gefeuert, weil die Frauen Frauen waren. Außerdem soll das FBI-Budget zusammengestrichen werden. Die Rede ist von Einsparungen in Höhe von 545 Millionen Dollar.[19]

So berichtete der britische „Guardian“ Ende Januar 2025

„At least five top FBI officials in major US cities – Miami, Philadelphia, Washington, New Orleans and Las Vegas – were ordered to resign or be fired, one of the sources told Reuters.

The move came at the same time that CNN reported that a purge of career law enforcement officials would hit the agency, with dozens of FBI agents facing the axe who worked on investigations into the January 6 attack on the US Capitol and any Trump-related cases, such as the inquiry into missing sensitive documents found at Mar-a-Lago.

CNN reported that agents and other employees would be asked to resign or face termination in a process starting on Friday.

Trump has vowed to dramatically revamp the US justice department, which includes the FBI, after it brought two criminal cases against him during his four years out of power. He has repeatedly claimed – without evidence – that Joe Biden “weaponised” law enforcement to pursue a political vendetta against him.

The FBI terminations would be a major blow to the historic independence from the White House of the nation’s premier federal law enforcement agency and would reflect the Trump’s determination to bend the law enforcement and intelligence community to his will.

It’s part of a startling pattern of retribution waged on federal government employees, following the forced ousters of a group of senior FBI executives earlier this week as well as a mass firing by the justice department of prosecutors on special counsel Jack Smith’s team who investigated Trump.

The FBI Agents Association called the planned firings “outrageous actions”.

“Dismissing potentially hundreds of agents would severely weaken the bureau’s ability to protect the country from national security and criminal threats and will ultimately risk setting up the bureau and its new leadership for failure,” the association said in a statement.

Meanwhile, the Washington Post also reported that interim US attorney Ed Martin has dismissed roughly 30 federal prosecutors who worked on January 6 cases in the Washington office over the past four years.“[20]

Da viele der Ermittler aus der „Counterterrorism Division“ kommen, befürchten Kritiker, dass sogar die Terrorabwehr durch die Stellenstreichungen gefährdet wird:

„Many of the agents involved in the investigations of the riot at the Capitol on Jan. 6, 2021, work in the FBI’s Counterterrorism Division, which operates Joint Terrorism Task Forces in cities across the country with federal and local law enforcement agencies. Those agents investigate terrorism threats both from inside the United States and from overseas groups, such as ISIS, Al Qaeda, Hamas and Hezbollah.

Most of the Joint Terrorism Task Forces in the United States are primarily made up of FBI agents, say the officials, who requested anonymity because they were not authorized to publicly discuss dynamics in the bureau. And most of the terrorism cases are brought by the FBI, according to court documents and public filings.

So the potential removal of thousands of those agents — some estimate the number of counterterrorism agents could be over 4,000 — poses a major threat to the FBI’s ability to combat terrorist threats, the current and former officials say. (…)

A former FBI official who asked not to be named, citing fears of retaliation, predicted that the current probe of Jan. 6 agents will have a lasting impact. “The chilling effect — it has a long tail,” the former official said. “You’re putting everyone on notice. They’re saying, ‘We’re watching you.’“[21]

Neben der „Counterterrorism Division“ ist insbesondere die „Counterintelligence Division“ betroffen. Die Spionageabwehrabteilung wiederum gliedert sich in verschiedene Sektionen, u. a. „Counterespionage Section“ (CE), „Russia Operations Section“, „Foreign Influence Task Force Section“, „Counterintelligence Analysis Section“, „Counterintelligence Cyberspace Operations Section“, „Cyber Counterintelligence Coordination Section“ (C3S) und „Clandestine Operations Section“.[22] Die „Russia Operations Section“ wurde in den letzten Jahren u. a. von Eric J. Reese (Amtszeit: 2022 – Mai 2023) geleitet.

Der ehemalige FBI-Agent Jonathan Buma (Amtszeit: 2009 – 16.3.2025) war „Counterintelligence Special Agent“ und „Supervisory Special Agent“ (SSA) im Bereich „Confidential Human Source Policy“ im FBI-Hauptquartier in Washington. Heutzutage kritisiert er: „Hoch qualifizierte, erfahrene Agenten zur Abwehr russischer Spionage werden aus dem Dienst gedrängt und gezielt angegriffen. Dadurch entsteht ein Vakuum im FBI. Das ist ein großer Erfolg für Putins Ziele.“[23] Buma wurde am 17. März 2025, kurz bevor er öffentlich aussagen konnte, wegen „Disclosure of Confidential Information“ festgenommen. Er soll als „Whistleblower“ Daten zu „confidential human resources“ (CHS) an die Presse weitergegeben haben.[24] Er kam dann zwar auf Kaution von 100.000 Dollar frei, musste aber seinen Pass abgeben.[25]

Auch der frühere FBI-Special Agent Clint Watts kritisierte die beabsichtigte Drosselung im Bereich der Counterintelligence gegenüber den Russen und stellte resigniert fest:

„Among FBI people I know, the worst job to have right now is to be Russia counterintelligence in DC. (...) That’s because if you find something, you’re going to get told to ignore it; and if you advance it, then you’re going to be smeared publicly by someone. Especially if it touches the election, it’s just a terrible assignment to get.”[26]

Neben der Zentrale waren auch die 56 „Field Offices“, die das FBI als Ermittlungszentralen landesweit in größeren Städten unterhält, vom Personalabbau betroffen. Die Leiter von mindestens 18 „Field Offices“ wurden entlassen. Darunter befanden sich der „Special Agent in Charge“ (SAC) des „Washington Field Office“ (WFO) (Steven Jensen), der Leiter des „New York Field Office“ (NYFO) (James E. Dennehy), die Leiterin des Büros in Salt Lake City (Mehtab Syed), die erst im Februar 2025 zum SAC ernannt worden war, der Leiter des Büros in Las Vegas (Spencer Evans), der Leiter des Büros in Richmond (Stanley Meador), usw.. Meador hatte 2023 in einem Memo vor „radical traditionalists“ gewarnt.[27]

Acht FBI-Agenten, die vor, während und nach Trumps erster Amtszeit (2017-2021) gegen ihn ermittelt hatten, wurden nach dessen zweitem Amtsantritt gefeuert. Zu nennen sind hier Walter B. Giardina und Christopher M. „Chris“ Meyer, die beide beim Büro in Washington arbeiteten und am 8. August 2025 entlassen wurden.[28] Daraufhin forderte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Joseph Bove III, ein früherer Anwalt Trumps, vom Justizministerium eine Liste an mit den Namen von tausenden FBI-Agenten an, die an den Ermittlungen gegen die Täter des Kapitolsturms am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Am 25. September 2025 lehnte die Bundesrichterin Jia Michelle Cobb vom „U.S. District Court for the District of Columbia” die Veröffentlichung der Namensliste aus Sicherheitsgründen ab.[29]

Entlassen wurde auch Tonya Ugoretz, die als „Assistant Director of the Directorate of Intelligence“ von April 2022 bis Juli 2025 für die Informationssammlung des Dienstes zuständig war. Sie hatte eine fragwürdige Geheimdienstanalyse kassiert, in der fälschlicherweise behauptet worden war, die Chinesen hätten die U.S. Präsidentenwahl 2020 zu Gunsten von Joe Biden beeinflusst. Die Streichung dieser fragwürdigen „Geheimdienstanalyse“ passte den Republikanern offensichtlich nicht.

Im Februar 2005 ordnete das Trumpsche Justizministerium an, dass sieben weitere FBI-Agenten entlassen werden, die seit 2024 gegen Eric Leroy Adams, den Bürgermeister von New York City (Amtszeit: seit 1. Januar 2022), wegen Korruption ermittelten. Im Gegenzug hat Adams Trump seine Unterstützung bei der Verschärfung der Migrationsgesetze zugesagt.

Zu den übrigen FBI-Agenten, die den Dienst 2025 verlassen haben, gehört Joshua „Josh“ Campbell“, der als Assistent für den damaligen FBI-Direktor James Comey gearbeitet hatte.

Entlassen wurde im August 2018 auch Peter Paul Strzok II, einer der führenden Counterintelligence-Experten des FBI, der gegen Trump im Zusammenhang mit der Wahlmanipulation ermittelt hatte und diesen als „idiot“ und „loathsome human“ bezeichnet hatte. Er klagte gegen seine Entlassung. Am 23. September 2025 wies die Bundesrichterin Amy Berman Jackson die Klage zurück. Dazu berichtete „AP“: „Jackson also said Strzok didn’t present any evidence that the FBI treated him more harshly than they would have treated somebody in similar circumstances because Trump was the subject of his critical text messages.”[30]

Die Säuberungswelle erfasste im Anfang August 2025 auch den Agenten Spencer Evans vom FBI-Büro in Nevada. Er meint, seine Entlassung sei Teil einer „campaign of retribution“ der Trump-Regierung. Nun will er – zusammen mit dem früheren FBI-Direktor Brian Driscoll - den amtierenden FBI-Direktor verklagen.[31] Eine weitere Entlassung betraf im Mai 2025 den Counterintelligence-Spezialisten Michael Feinberg, Stellvertretender Leiter des Büros in Norfolk, der mit Peter Strzok befreundet war.[32]

Zu den weiteren Entlassenen gehörte 2023 Kyle M. Seraphin. Er gehört zu einer rechtsradikalen Gruppe innerhalb des FBI, den sogenannten “suspendables”, die es auf „anti-Trump FBI-agents“ abgesehen haben, die ihrer Meinung nach politisch verdächtig sind.[33] Zu den weiteren Mitgliedern dieser Gruppierung gehörten Garret O’Boyle und der ex-Agent Steven Friend.[34]

So kommt zur Führungsschwäche des Direktors noch der Aderlass unter den Mitarbeitern und die politischen Richtungs- und Revierkämpfe der Geheimdienstmitarbeiter, so dass sich die Frage stellt, ob das FBI noch voll handlungsfähig ist.

Dienstinterner Widerstand gegen Personalabbau

Gegen die politisch motivierte Säuberungswelle regt sich innerhalb des FBI Protest, so durch den kommissarisch amtierenden FBI-Direktor Brian Driscoll (Amtszeit: 20.1.2025 – 21.2.2025), den amtierenden stellvertretenden Direktor Robert C. „Rob“ Kissane (Amtszeit: 20.1.2025 – 17.3.2025) und den Leiter des „New York Field Office“ James E. Dennehy (Amtszeit: September 2024 - 3. März 2025). Eigentlich war Kissane als Direktor und Driscoll als Stellvertretender Direktor vorgesehen. Aber nach der Amtseinführung von Donald Trump im Januar 2025 wurde Driscoll versehentlich kommissarischer Direktor des FBI, weil er auf der Website des Weißen Hauses fälschlicherweise als kommissarischer Direktor und Kissane als stellvertretender Direktor aufgeführt war. „Anstatt den Fehler zu beheben, tauschten die beiden ihre vorübergehenden Rollen beim FBI“, meldete das „Wall Street Journal“. Dennehy gehörte als Leiter des “New York Field Office” (NYFO) (Jacob K. Javits Federal Building, 26 Federal Plaza 23rd floor) ebenfalls zu den Führungskräften innerhalb des FBI, da sein Büro mehr als 2.000 Mitarbeiter hat, die für die Überwachung der ausländischen Botschaften bei der UNO zuständig sind.

Dennehy kritisierte im Februar 2025: „Today, we find ourselves in the middle of a battle of our own as good people are being walked out of the FBI. (…) And others are being targeted because they did their jobs in accordance with the law and FBI policy.“ Dazu riet er seinen Kollegen, sich „einzugraben“ („dig in“).

Zum Widerstand gegen die Kündigung der FBI-Agenten berichtete „Wikipedia“:

„Am 31. Januar 2025 wurde das FBI unter Driscoll im Rahmen einer geplanten Massenentlassung von Bundesbeamten der Strafverfolgungsbehörden unter der zweiten Trump-Administration angewiesen, acht leitende Angestellte zu entlassen und eine Liste mit möglicherweise Tausenden weiteren Mitarbeitern zusammenzustellen, die an Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol der Vereinigten Staaten vom 6. Januar beteiligt waren. Driscoll sagte, dass sich auf der Liste dieser Mitarbeiter auch er selbst und der amtierende stellvertretende Direktor Kissane befänden. Der Befehl kam von Emil Bove, einem ehemaligen Strafverteidiger Trumps, der zum amtierenden stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Trump-Administration wurde. Driscoll weigerte sich, die Bemühungen zur Entlassung von Agenten als Teil einer politischen Vergeltung zu unterstützen und wehrte sich dagegen.“ Am 7. August 2025 wurde er von Präsident Trump entlassen. Einen Monat später reichten Driscoll und zwei weitere ehemalige hochrangige FBI-Beamte Klage ein und warfen Beamten der Trump-Regierung ungerechtfertigte Entlassungen vor, um die Unabhängigkeit der Behörde zu verringern.“[35]

Der Widerstand war kaum erfolgreich, nur vorrübergehend konnte er die Entlassung zahlreicher Agenten verhindern. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 1.500 Planstellen beim FBI gestrichen, darunter waren allerdings 700 Stellen, die gar nicht besetzt waren, sondern nur auf dem Papier existierten.[36]

Nach ihrer Kritik an den (geplanten) Entlassungen wurden die Kritiker selbst entlassen. Der kommissarische Leiter des FBI, Driscoll, wurde zunächst auf den Posten des „Acting Director“ der „Critical Incident Response Group“ (CIRG) weggelobt und im August 2025 endgültig gefeuert. Außerdem wurde Dennehy am 28. Februar zum 3. März 2025 als „Assistant director in charge“ des NYFO gefeuert. Zu seiner erzwungenen Kündigung erklärte Dennehy:

„As I leave today, I have an immense feeling of pride – to have represented an office of professionals who will always do the right thing for the right reasons; who will always seek the truth while upholding the rule of law. (…) Who will always handle cases and evidence with an overabundance of caution and care for the innocent, the victims, and the process first; and who will always remain independent”.[37]

Reorganisation im FBI

Mit den fragwürdigen Personalentlassungen gehen auch zweifelhafte organisatorische Veränderungen einher. So beklagen die früheren CIA-Agenten David V. Gioe und General a. D. Michael Vincent Hayden die organisatorischen Umänderungen beim FBI:

„As director of the Federal Bureau of Investigation, for instance, Kash Patel has reorganized the agency to divert special agents and analysts toward immigration enforcement and the reduction of violent crime, leaving investigations into threats with more serious national security implications – counterterrorism, cybercrime, Chinese or Russian intelligence activity in the United States – underresourced. Although curtailing violent crime is a laudable goal, protecting the U. S. national security requires that the FBI and other agencies manage a far wider array of risks.“[38]

Im Herbst 2017 gründete das FBI die „Foreign Influence Task Force“ (FITF). Nach Beeinflussung der Präsidentenwahlen durch die Russen in 2016, bestand ihre Aufgabe darin, „to identify and counteract malign foreign influence operations targeting the United States.“ Die Behörde umfasste rund 50 Agenten. Die Justizministerin Pamela Bondi gab am 5. Februar 2025 bekannt, dass die FITF als eine ihrer ersten Amtshandlungen aufgelöst werden soll. In ihrer Anordnung hieß es zur Begründung: „To free resources to address more pressing priorities, and end risks of further weaponization and abuses of prosecutorial discretion, the Foreign Influence Task Force shall be disbanded.“[39]

Gleichzeitig wurden zwei Dienststellen geschlossen, die die Besitztümer von russischen Oligarchen in den USA aufspüren sollten: „Task Force Klepto Capture“ (gegr.: Anfang März 2022) und die „Kleptocracy Asset Recovery Initiative“ (gegr.: Juli 2010).

Die Entlassungen und Kürzungen im Bereich Counterintelligence müssen erschrecken! Um die Spionageabwehr/Gegenspionage des FBIs war es schon 2016 schlecht bestellt, als es dem FBI und seinem damaligen Chef James Brien Comey, Jr. nicht gelang, die Manipulationsversuche der U.S. Präsidentenwahl durch die russischen Geheimdienste zu verhindern oder zumindest rechtzeitig zu erkennen. Vielleicht das größte Versagen in der Geschichte des FBI! Für die Amerikaner war es schwer vorstellbar, dass Agenten aus Russland „ihre“ ureigenste Präsidentenwahl manipuliert hatten. Dabei stellte sich die „Gretchenfrage“, ob die Einmischung durch die russischen Nachrichtendienste „Federalnaja sluschba besopasnosti“ (FSB), „Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije“ (GRU) und „Sluschba wneschnei raswedki“ (SWR) ausschlaggebend für das Wahlergebnis oder nur eine Beimengung war. Dabei unterhielten die russischen Geheimdienste in den USA immerhin drei große Stationen mit hunderten Agenten: Washington (Sitz des Botschafters: 1125 16th Street NW, Botschaft: 2650 Wisconsin Avenue, Militärattaché: 2552 Belmont Road NW, etc.), New York City (Sowjetbotschaft bei der UN und Generalkonsulat) und San Francisco (Generalkonsulat, seit Anfang September 2017 geschlossen). Hinzu kamen die externen Cyberattacken durch die „Trollfabrik“ der „Agentstvo internet-issledovaniy“ in Sankt Petersburg-Olgino (131 Primorskoye Shosse).

Die U.S. Geheimdienste hatten das Problem erst verdrängt, später mussten sie diese fremdländische Einmischung eingestehen, erklärten aber, diese sei wohl nicht wahlentscheidend oder im Effekt nicht feststellbar gewesen. So behauptete Richard Mauze Burr, der republikanische Vorsitzende des Intelligence Committee, man würde das effektive Ausmaß der russischen Wahlmanipulation nie erfahren: „What we cannot do, however, is calculate the impact that foreign meddling and social media had on this election.“[40]

Da damals lediglich 80.000 Stimmen in drei Swingstates (Michigan, Pennsylvania und Wisconsin) zugunsten von Trump für den Wahlausgang entscheidend waren, muss diese zweckoptimistische Einschätzung durch Wahlanalysen wohl in Frage gestellt werden. So präsentierte die Politologin Prof. Dr. Kathleen Hall Jamieson von der „Annenberg School of Education“ der „University of Pennsylvania“ in Philadelphia am 3. Oktober 2018 ihre umfassende Analyse des russischen Einmischungsversuches unter dem Titel „Cyberwar: How Russian Hackers and Trolls Helped Elect a President; What We Don´t, Can´t and Do Know“. Nach ihrer Wahlanalyse glaubt die Politologin, dass die Russen doch einen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis der Wahl hatten. Ohne die Hilfe der Russen wäre er 2016/17 nicht Präsident geworden: „No!“

Zu diesem fragwürdigen Personalabbau kommt eine Personalverschiebung dergestalt hinzu, dass das FBI und die CIA mit Aufgaben beschäftigt wird, die an sich unbedeutend sind. Dazu gehört eine verstärkte Aufklärung der anti-amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung in Grönland. Die Anweisung dazu kam von Tulsi Gabbard, die gegenwärtig als Koordinatorin der sechzehn U.S. Geheimdienste („Director of National Intelligence“ – DNI) amtiert.

„In early May, Gabbard directed U. S. Intelligence agencies to increase their intelligence collection in Greenland, specifically to assess the strength of the island´s independence movement. Greenland, an autonomous territory of a NATO ally, is not a security threat to the United States; the reason for gathering such intelligence is to support Trump´s proposal that the United States annex the island. Intelligence agencies do not have unlimited bandwith. If they are wasting valuable resources on nonexistent threats or dubious schemes to take control of other countries´ territories, they are more likely to be surprised by the plans and intentions of adversaries such as China, Iran, and Russia.“[41]

Auch das militärische Pendant zum FBI, die „Defense Counterintelligence and Security Agency“ (DCSA), befindet sich in einem Reformierungsprozess, der noch bis 2026 andauern wird. Während dieser Restrukturierungsphase wird der amtierende Direktor, David M. Cattler (Amtszeit: seit 15. März 2024) die Behörde zum 30. September 2025 verlassen. Gründe wurden nicht angegeben.[42]

 

Jagd auf den Feind im Innern

Das politische System der USA besteht de facto aus einem Zweiparteiensystem nach dem Mehrheitswahlrecht mit einer eklatanten Benachteiligung der Minderheiten voters suppression“). Damit ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung von einer politischen Partizipation praktisch ausgeschlossen. Das FBI galt schon immer als Instrument der staatlichen Repression. Anfang der fünfziger Jahre terrorisierte der versoffene Kongressabgeordnete Joseph Raymond „Joe“ McCarthy mit seiner überzogenen Kommunistenhatz die U.S. Bevölkerung. Ab Mitte der sechziger Jahre errichteten die Präsidenten Lyndon Baines Johnson und Richard Milhous Nixon autoritäre Regime, die mit massiver Gewalt gegen die Studentenbewegung und ihren Protest gegen das Establishment und den Vietnamkrieg vorgingen. Damals führten die U.S. Geheimdienste im Inland die Operation CHAOS (CIA), das Project MERRIMAC (CIA), das Projekt MINARET (NSA) und das „Counter Intelligence Program“ (COINTELPRO) (FBI) durch. Seitdem wurden die Repressionsmaßnahmen entsprechend den politischen und historischen Bedingungen und den technologischen Entwicklungen permanent angepasst. Zuletzt verabschiedete die Biden-Regierung im April 2024 das „Reforming intelligence and Securing America Act" (RISAA) zur Reform des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA), das die „mass surveillance“ der amerikanischen Bevölkerung durch Abhörmaßnahmen und Hausdurchsuchungen noch ausbaute.

Mit dem Amtsantritt Trumps als republikanischer Präsident der USA hat die Jagd auf den „Feind im Innern“ neue Ausmaße erreicht, da Trump als extrem rachsüchtig gilt. Obwohl er selbst früher einmal Mitglied der Demokratischen Partei war, verfolgt er die Clintons, die Obamas, alle anderen Demokraten, die „radical left“ und die „antifa“ mit dem krankhaften Hass eines gekränkten Narzissten. Ehemalige (Geheimdienst-)Mitarbeiter, die Kritik an Trump übten, wurden auf eine regierungsinterne „enemies list“ gesetzt und ihnen die Geheimschutzfreigabe entzogen. So vermischt sich Privates mit Politischem.

Im Rahmen einer Schuldumkehr beschuldigt die Regierung die geschassten Agenten, sie hätten die Aufklärungsergebnisse aus politischen Gründen manipuliert, um sie als Waffe gegen die Regierung einzusetzen, aber es ist genau das Gegenteil der Fall, die Regierung ignoriert die Fakten und schafft sich mit ihren „fake news“ und „alternative facts“ ihre eigene dekadente Erkenntnisblase, die sie den Geheimdienstanalytikern, Wissenschaftlern und Journalisten aufdrängen will.

Zu den zu vermeintlichen „Sicherheitsrisiko“ deklarierten Personen zählen der frühere CIA-Direktor John Owen Brennan (Amtszeit: 8.3.2013 - 20.1.2017) und der frühere FBI-Chef James Brien Comey, Jr. (Amtszeit: 4.9.2013 - 9.5.2017). So durfte Brennan nicht einmal mehr sein eigenes altes Diensttagebuch einsehen. Im Zusammenhang mit der Zerschlagung des NSC ist auch das Vorgehen der zweiten Trump-Regierung gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Robert Bolton (Amtszeit: 9.4.2018 - 10.9.2019) zu sehen. Aus Rache für seine permanente Kritik an der Politik des Präsidenten entzog Trump ihm am 22. Januar 2025 erst den Personenschutz, anschließend musste sich Bolton am 22. August 2025 eine Hausdurchsuchung durch das FBI gefallen lassen.[43]

Protagonisten der Oppositionellen-Jagd sind heutzutage die schräge Geheimdienstkoordinatorin („Director of National Intelligence“ – DNI) Tulsi Gabbard und ihr Handlanger, der Direktor des FBI. Gabbard gab bei Amtsantritt an, sie wolle den Personalbestand ihres eigenen „Office of the Director of National Intelligence“ (ODNI) um 25 Prozent reduzieren und darüber hinaus die U.S. Geheimdienstgemeinde zusammenschrumpfen. Mitte Mai 2025 feuerte Gabbard den „Deputy Director of National Intelligence“ Mike Collins, der innerhalb von ODNI den „National Intelligence Council“ (NIC) leitete. Gleichzeitig wurde auch seiner Stellvertreterin Maria Langan-Riekhof gekündigt, weil beide der Drogenpolitik der Trump-Regierung widersprachen.

Bereits an seinem zweiten Amtstag seiner zweiten Präsidentschaft, dem 21. Januar 2025, hat Trump 51 ehemaligen Mitarbeitern der US-Geheimdienste die Sicherheitsfreigabe entzogen. Rechtlich ist dies nur möglich, wenn kriminelle Sicherheitsverstöße nachgewiesen werden können, das war hier nicht der Fall. Die Beamten hatten lediglich Zweifel an den Korruptions-Beschuldigungen gegen Robert Hunter Biden, den Sohn des ex-Präsidenten, in einem offenen Brief angemeldet.

Mitte August 2025 hat Tulsi Gabbard 37 Personen (aktiven und pensionierten Agenten der CIA und anderer Nachrichtendienste, Ministerialbeamten, aber auch Wissenschaftlern) die Sicherheitsfreigabe entzogen, weil deren Analysen mit der Meinung der Regierung nicht übereinstimmten. Unter den Entlassenen war auch eine der führenden Russlandexpertinnen der CIA. Es ist ungewöhnlich, dass die Namen solcher Personen von der U. S. Regierung selbst in einem „Memorandum“ über „X“ veröffentlicht werden:

Maher B. Bitar (NSC, „Coordinator for Intelligence and Defense Policy“),
Perry J. Blatstein (CIA),                                                              
Andrew Cedar (NSC, „Senior Director for Global Engagement”),  
Christopher Center (Nachrichtendienstler),                                
Benjamin A. Cooper,                                                                   
Loren DeJonge Schulman,                                                         
Michael P. Demsey (früherer „Director of National Security“),   
Megan F. Doherty (USAID),                                                        
Yaёl Eisenstate (CIA),                                                                 
Sarah S. Farnsworth (DoD, „Director of Protocol and Special Assistant to the Secretary of Defense“),  
Mark B. Feierstein (USAID),                                                       
John Woodson Ficklin (NSC, „Senior Director for Records and Access Management“),  
Edward „Ted“ Gistaro (CIA, „National Intelligence Officer for Europe“),     
Mary Beth Goodman,                                                                  
Dr. Corinne A. Graff,                                                                    
Julia Smith Gurganus (CIA/NIC, „National Intelligence Officer for Russia and Eurasia“),
Heather R. Gutierrez (Nachrichtendienstler),                             
Harry I. Hannah (CIA),                                                                
Luke R. Hartig (NSC, „Senior Director for Counterterrorism“),  
Brett Michael „Mike“ Holmgren („Assistant Secretary of State for Intelligence and Research”),
Emily J. Horne (NSC, „Senior Director for Press“),                    
Jamie S. Jowers (Nachrichtendienstler),                                    
Prof. Dr. Charles A. Kupchan (NSC, „Senior Director for European Affairs”),       
Richard H. „Rick“ Ledgett Jr.,                                                      
Joel T. Meyer (DHS, „Deputy Assistant Secretary for Strategic Initiatives“),         
Andrew P. Miller,                                                                          
Vinh X. Nguyen („National Intelligence Officer for Cyber Issues“),
Stephanie O´Sullivan (ODNI, Principal Deputy Director  of National Intelligence“),          
Shelby L. Pierson (ETE/NGA, „Deputy Associate Director for Operations),          
Jeffrey M. Prescott,                                                                     
Prof. Dr. Beth E. Sanner (ODNI, „Deputy Director of National Intelligence for Mission Integration“),       
Julia M. Santucci (NSC, „Director for Eqypt“),                            
Dilpreet K. Sidhu (NSC, „Deputy Chief of Staff”),                       
William J. „Bill“ Tuttle (Nachrichtendienstler),                             
Samantha Erin Vinograd (DHS, „Assistant Secretary for Counterterrorism and Threat Prevention“),     
Thomas W. West (DOS, „Special Representative and Deputy Assistant Secretary for Afghanistan“) und          
Joel Willett (CIA/FBI).[44]

Eine Pressesprecherin von Gabbards „Office of the Director of National Intelligence“ (ODNI) versuchte die Entlassungen zu rechtfertigen: „Director of National Intelligence Gabbard directed the revocations to ensure individuals who have violated the trust placed in them by weaponizing, politicizing, manipulating, or leaking classified intelligence are no longer allowed to do so.“[45]

Angesichts des fragwürdigen Umgangs von Donald Trump mit Geheimdokumenten nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 sollte man eher ihm die Sicherheitsfreigabe entziehen.

Neben den Geheimdienstlern, stehen auch kritische Militärs[46], Politiker, Journalisten und Wissenschaftler auf der „enemies list“ der faschistoiden Trump-Regierung.

Anfang Dezember 2023 hetzte Kash Patel gegen die damalige Regierung von Joe Biden:

„Wir werden losziehen und die Verschwörer finden – nicht nur in der Regierung, sondern auch in den Medien … wir werden die Leute in den Medien zur Strecke bringen, die über amerikanische Bürger gelogen haben, die Joe Biden geholfen haben, die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren … Wir werden euch zur Strecke bringen. Ob strafrechtlich oder zivilrechtlich, wir werden das herausfinden. Aber ja, wir machen euch alle darauf aufmerksam, und Steve (gemeint ist Steve Bannon. G. P.), das ist der Grund, warum sie uns hassen. Das ist der Grund, warum wir tyrannisch sind. Das ist der Grund, warum wir Diktatoren sind … Weil wir tatsächlich die Verfassung nutzen werden, um sie für Verbrechen zu verfolgen, von denen sie sagen, wir hätten sie immer begangen, aber das haben wir nie getan.“[47]

Bei soviel Autoaggression und -Projektion durch die republikanische Rechte gilt es, die nachrichtendienstliche Bedrohung aus dem Ausland nicht zu vernachlässigen, sonst wird man in dem internationalen Nullsummenspiel auf dem Gebiet der „Intelligence“ schnell vom Ass zum Aas, ohne es zu merken. Die russischen Geheimdienste jedenfalls werden ihre hybride Kriegsführung unverändert fortsetzen.

Der Fall Comey

Als FBI-Chef war James Brien Comey Jr. der Hauptverantwortliche für den Schutz der USA vor russischer Einflussnahme; er hat diese Aufgabe nur schlecht erfüllt und eine Manipulation der U.S. Präsidentenwahl nicht verhindert. Der russische Nationale Sicherheitsrat („Sowet Besopasnosti Rossijskoi Federazii“ - SB) war am 22. Januar 2016 im Senatsgebäude des Kreml zu einer Sitzung unter Leitung von Wladimir Wladimirowitsch Putin zusammengekommen und hatte seine Intervention in die U.S. Präsidentschaftswahlen zugunsten seines Günstlings Trump beschlossen. Eine leitende Funktion bei der Aggression gegen die USA spielte – zumindest zu Beginn - der Leiter der Präsidialverwaltung („Administrazija Presidenta Rossii“ - AP) Sergei Borissowitsch Iwanow (Amtszeit: 22.12.2011 – 12.8.2016).

Das FBI erfuhr erst später durch seine Ermittlungen gegen Carter William Page und George Demetrios Papadopoulos von der russischen Operation. Die Abwehrmaßnahmen des FBI mussten sich mit zwei Problemen herumplagen: Ein politisches Grundproblem der damaligen, verspäteten FBI-Ermittlungen war, dass das FBI davon ausging, dass Hillary Clinton die Wahlen – wie durch die Wahlforscher prognostiziert – gewinnen würde. Mit dieser Einschätzung wurde die Möglichkeit, dass die Russen die Wahl im Sinne Trump manipulieren würden, von vornherein negiert. Somit wurde unterstellt, dass es eigentlich nichts zu untersuchen gab und man erst ermitteln musste, warum man denn ermitteln sollte:

„The FBI was guilty of the same sin as the Obama administration: Both assumed that Democratic candidate Hillary Clinton would win the 2016 election and thus failed to respond to Russian aggression with appropriate urgency. The bureau largely failed to investigate Trump despite believing it had evidence that merited a vigorous investigation into him and his campaign.“[48]

Ein zweites politisches Grundproblem bestand darin, dass die FBI-Ermittler Trump auf keinen Fall (unberechtigter Weise) schädigen wollten, um sich nicht selbst dem Vorwurf auszusetzen, der Inlandsgeheimdienst hätte die Wahlen manipuliert:

„In her first public interview in December 2019, Lisa Page said that the FBI chose not to discuss the Trump-Russia investigation because they “didn’t know what the answer was, and it would have been deeply prejudicial and incredibly unfair to candidate Trump for us to have said anything before we knew what had happened.” However, the FBI all but exonerated Trump days before the election.“[49]

Nicht zuletzt hatten die involvierten FBI-Agenten vergeblich geglaubt, sie könnten durch ihre Ermittlungen eine Machtübernahme von Trump verhindern. „We´ll stop it,“ erklärte Peter Strzok im privaten Kreis: „Strzok added that he knew of information during the 2016 presidential campaign that could have damaged Trump but that he never contemplated leaking it,“ berichtete „Wikipedia“.[50] Demgegenüber meinten verschiedene Demokraten, die öffentliche Aufregung um die FBI-Ermittlungen haben den Demokraten Clintons mehr geschadet als Trumps Republikanern.

Christopher David Steele, der ehemalige Leiter des „Russia desk“ in der Zentrale des britischen „Secret Intelligence Service“ und somit führender „Russianist“, ermittelte „privat“ im Auftrag der Demokratischen Partei zu den Eskapaden im U.S. Präsidentschaftswahlkampf und fütterte ab Juli 2016 nebenbei das FBI mit entsprechenden Exklusivinformationen. Dazu traf sich Steele wiederholt mit den FBI-Agenten Michael J. „Mike“ Gaeta, Amy Anderson und Brian J. Auten. Allerdings war seine Zuarbeit zum FBI einseitig und höchst frustrierend:

„Nur wenige wissen, dass das FBI häufig Dienstleister beschäftigt, um seine Arbeit zu ergänzen. Die Behörde hat ihre Grenzen bei der Informationssammlung, besonders in Übersee. In vieler Hinsicht ist sie eine langsame, schwerfällige, bürokratische und regelverhaftete Organisation – und wie alle Behörden zahlt sie nicht sehr gut. Sie ist auch kein Nachrichtendienst, sondern primär eine Strafverfolgungsbehörde. Ihre Kompetenzen sind beschränkt und ebenso ihre ausländischen Erfahrungen, Fähigkeiten und Ressourcen. (…)

Die US-Regierung scheint wirklich gern Untersuchungen an sich selbst vorzunehmen. (…) Das war jetzt das dritte Mal gewesen, dass wir versucht hatten, amerikanischen Ermittlungsbehörden behilflich zu sein. Und zum dritten Mal hatten wir uns dabei die Finger verbrannt.[51]

Der frühere Pressesprecher von Hillary Clinton, Nicholas „Nick“ Merrill, machte Comey schwere Vorwürfe. Sein Verhalten während des Wahlkampfes sei „verrückt“ („mind-blowing“) gewesen, weil er auf die Russen hereingefallen wäre:

„It was a Russian forgery. But Comey based major decisions in the Justice Department on Russian disinformation because of the optics of it! The Russians targeted the F.B.I., hoping they’d act on it, and then he went ahead and did so.”[52]

Vor dem Justizausschuss des Senats bezeichnete Comey eine persönliche Verwicklung Trump in die Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste im Rahmen der Wahlkampfmanipulation als „unangebrachte Spekulation“, schloss aber weitere Ermittlungen nicht aus: „Wir halten uns an die Beweise. Wir werden versuchen, so viel herauszufinden, wie wir können, und wir werden den Beweisen folgen, wohin auch immer sie uns führen.“[53]

Am 9. Mai 2017 wurde FBI-Direktor Comey wegen angeblichen Geheimnisverrats von Trump gefeuert. Die Initiative dazu soll von seinem Schwiegersohn Jared Corey Kushner ausgegangen sein. In dem verlogenen, hasserfüllten Kündigungsschreiben behauptete Trump:

“Your conduct has grown unpredictable and even erratic – including rambling and self-indulgent public performances that have baffled experts, citizens and law enforcement professionals alike – making it impossible for you to effectively lead this agency. (…)

You’ve shown a total inability to control leaks, both within and outside the agency. As a result, intelligence -- real and fake – has been weaponized into an instrument of partisan warfare. (…)

You have lost the confidence of the skilled professionals in your command, the congressional lawmakers with whom you work, and the general public whom you serve.“[54]

Comey erfuhr von seiner Entlassung während einer Dienstreise aus den Fernsehnachrichten und durfte die Diensträume des FBI fortan nicht mehr betreten.[55] Damit wurde die FBI-Untersuchung gegen das Trump-Team zugleich abgebrochen. In einer Anhörung vor einem Senatsausschuss erklärte Comey: „Ich wurde entlassen, um die Art und Weise, wie die Russland-Ermittlungen geführt werden, zu ändern. Das war offenbar das Ziel. Das ist eine sehr große Sache, und nicht nur deshalb, weil es mich betrifft.“[56]

Trump konnte die etwaigen Ermittlungen gegen ihn aufgrund der Geheimhaltungsrechte eines Präsidenten („executive privilege“) legal sabotieren. Darüberhinaus versuchten die Republikaner sogar, den britischen Secret Intelligence Service (SIS) und das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) gegen die eigenen amerikanischen Nachrichtendienste auszuspielen. Allerdings setzte sich Trump durch die Entlassung Comeys dem Vorwurf aus, er würde die U.S. Justiz behindern.

Mit der Entlassung Comeys war aber dessen Verwicklung in die Trump-Affäre noch längst nicht beendet: Im Juni 2025 postete der frühere FBI-Direktor James Brien Comey ein „Urlaubsfoto“. Am Strand hatte er die Zahl „8647“ fotografiert, die ein Unbekannter mit Muscheln in den Sand geformt hatte. Warum Comey dieses an sich unbedeutende Objekt für so bedeutsam hielt, dass er es auf Foto bannte und auf „Instagram“ verbreitete, wurde nicht bekannt. Als Bildunterschrift textete er: „Coole Muschelanordnung bei meinem Strandspaziergang“. Immerhin löschte er dieses nur scheinbar harmlose Bild bald wieder.

Kritiker interpretierten das Foto folgendermaßen: Die Zahl „86“ bedeutet – gemäß dem Wörterbuch „Merriam-Webster“ – „to get rid of [something]“ (dt.: „jemanden loswerden“), neuerdings auch „jemanden töten“.[57] Mit der Ziffernkombination „47“ könnte der 47. U.S.-Präsident gemeint sein, also Trump. Somit wäre das Foto eine bildnerische Aufforderung, Trump zu killen. Demgegenüber erklärte Comey: „I didn’t realize some folks associate it with violence. That didn’t occur to me when I saw it but I am opposed to violence in all circumstances so I took it down.“

So drohte ausgerechnet dem früheren FBI-Chef eine Untersuchung durch den U.S. Secret Service und das FBI. Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte: „Disgraced former FBI Director James Comey just called for the assassination of @POTUS Trump. (…) DHS and Secret Service is investigating this threat and will respond appropriately“.[58] FBI-Chef Kash Patel erklärte, er werde ihr „jede nötige Unterstützung geben“. Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Timothy Floyd „Tim“ Burchett forderte unterdessen die unmittelbare Festnahme Comeys und erlangte so ein paar Schlagzeilen.

Nun will das „Department of Justice“ (DOJ) unter Leitung von Pamela Jo „Pam“ Bondi erreichen, dass gegen Comey Anklage erhoben wird, weil er am 30. September 2020 vor dem U.S. Kongress die Unwahrheit gesagt haben soll. Bundesanwalt Erik Sean Siebert vom „U. S. District Court for the Eastern District of Virginia“ in Richmond lehnte die Erhebung einer Anklage Comeys ab, weil die Fakten zum Nachweis einer Straftat nicht ausreichen würden. Um dies doch durchzusetzen hat Trump den Bundesanwalt Siebert am 19. September 2025 entlassen und durch die gefälligere Bundesanwältin Lindsey Robyn Michelle Halligan ersetzt, die am 25. September ihr neues Amt antrat. Nun muss die Staatsanwältin schnell entscheiden, da die fünfjährige Verjährungsfrist am Dienstag kommender Woche ausläuft. Über eine Anklageerhebung müsste dann eine „Grand Jury“ entscheiden.[59]

IC – Quo vadis?

Die amerikanische Intelligence Community (IC) aus sechzehn spezialisierten Geheimdiensten und den verschiedensten Clearing-Gremien und Anorganisationen hat vielleicht mehr Wissen über das Weltgeschehen von heute gesammelt, als alle Historiker über die Welt von gestern. Modernsten Technologien der Aufklärung, Datensammlung und Datenweitergabe machen Informationssammlung in Echtzeit in einem Umfang möglich, wie es sie noch nie gab. Aber Datensammlung ist kein Selbstzweck und wozu dienen die Informationen, wenn der „Bedarfsträger“ fehlt. Wenn die eigene Regierung zum Problemfall wird, haben die Geheimdienste wirklich ein Problem.

Donald Trump hört nicht zu, er liest nicht, was man ihm vorhält, er kann sich nicht lange konzentrieren und er kann keiner Diskussion folgen, ohne abzuschweifen. Aber er hält sich für das genialste Genie, das je gelebt hat. Er hält sich für den besten Atomwaffenexperten, für den besten Raketenexperten, für den besten Grasexperten. Er weiß alles, vor allem weiß er alles besser, aber er versteht nichts. Es heißt, er trifft seine schwerwiegenden politischen Entscheidungen „intuitiv“ aus dem Bauch heraus. Was soll man sich unter diesem Entscheidungsfindungsprozess vorstellen: Heute entscheidet sein Magen Dies, morgen entscheidet die Leber Das, übermorgen streiten die beiden Nierchen, welche Strategie man verfolgen soll, und am Ende bestimmt der Blinddarm, dass die angekündigten Zölle erst einmal verschoben werden.

Diese Irrationalität und Unberechenbarkeit könnte sich in einer Krise verheerend auswirken. Und: „Krise“ ist immer.

Dass bei den Nachrichtendiensten Einsparungen nötig sind, ist angesichts der exorbitanten Staatsverschuldung der USA unumgänglich. Aber welche fiskalischen Kürzungen sind sinnvoll und möglich, damit nicht morgen die non-monetären Kosten die Einsparungen übersteigen?

Die Amerikaner müssen aufpassen, dass ihre politischen Machtkämpfe nicht außer Kontrolle geraten und zu einer destruktiven Selbstzerfleischung führen. Derweil setzen die russischen Nachrichtendienste ihre hybride Kriegführung gegen die USA und deren durch die eigene Regierung geschwächten Geheimdienste unvermindert fort.

Quellen:

[1] https://en.wikipedia.org/wiki/2018_Russia%E2%80%93United_States_summit