„Abstrakte Terrorgefahr“ - die Ösi-Connection
Gerhard Piper
15. November 2020
Am 2. November 2020 verübte der Albaner Kujtim Fejluzai einen Terroranschlag auf das Vergnügungsviertel in der Wiener Innenstadt. Unter den vier Toten war auch eine Kunststudentin aus Deutschland, vier Deutsche wurden verletzt. Der „Austro“-Dschihadist verfügte über verschiedene Kontakte in die BRD: Kassel, Osnabrück, Wedel. Angesichts dieser transnationalen Verbindungen stellt sich die Frage, ob andere Dschihadisten aus Österreich Anschläge in Deutschland begehen oder anleiten wollen. Zwei österreichische Häftlinge stehen im Verdacht. Lorenz K. und Sergo P. Erst im Frühjahr wurde die so genannten „Takim“-Zelle in der BRD ausgehoben.
Der Terroranschlag von Wien
Der „Austro-Dschihadist“ „Abu Dujana Al-Albani" alias Kujtim Fejzulai verübte ab 20.00 Uhr einen Terroranschlag auf die vergnügungssüchtigen Hygienebrecher der Partygängerszene im so genannten „Bermuda Dreieck“, einem Vergnügungsviertel im Wiener 1. Bezirk. Es war der erste dschihadistische Anschlag in Österreich, das bisher eher als Ruhe- und Durchzugsgebiet bekannt war.
Der Anhänger des „Islamischen Staates“ war bewaffnet mit einem Sturmgewehr „Zastava M70“, das ist ein serbisches Derivat der sowjetischen AK-47 Kalaschnikow), passender Munition aus der Volksrepublik China, einer serbischen Armeepistole „Zastava M57 (Tokarev)“ und einer Machete. Insgesamt verballerte Kujtim Fejzulai rund 150 Schuss.
Der Anschlag begann in der Nähe der Synagoge „Stadttempel“ in der Seitenstettengasse 4, von dort aus rannte der Attentäter herum und feuerte an mehreren Orten in der Umgebung (Ruprechtsplatz, Jerusalem-Stiege am Fleischmarkt, Morzin-Platz, Schwedenplatz, Bauernmarkt und dem so genannten Graben) auf Kneipenbesucher und Straßenpassanten. Das Gebiet liegt ca. 400 östlich des Stephansdomes. Dabei agierte der Attentäter im Umkreis von 75 m um die Synagoge. So hat die Polizei nach dem Anschlag 24.000 Videos aus Überwachungskameras und Handys ausgewertet, um ein Weg-Zeit-Diagramm des Anschlagsverlaufes mit allen Richtungswechseln zu dokumentieren:
„Der Anschlag begann kurz vor 20 Uhr, am Vorabend des landesweiten Lockdowns aufgrund der COVID-19-Pandemie, als ein in Weiß gekleideter Bewaffneter vom Friedmann-Platz aus in Richtung Fleischmarkt schoss. Durch diese Schussabgabe wurde ein 21-jähriger Österreicher tödlich verletzt. Der Täter lief anschließend in die Judengasse und schoss vermutlich wahllos auf mehrere Lokale am Ruprechtsplatz, wobei eine 24-jährige Deutsche getötet wurde. Als Nächstes begab sich der Täter in die Seitenstettengasse und schoss auf eine 44-jährige Österreicherin, welche später im Krankenhaus ihren Verletzungen erlag. Im Bereich der Ecke Seitenstettengasse/Rabensteig kehrte er um und lief die Seitenstettengasse wieder zurück Richtung Judengasse, wobei er mit der Pistole neuerlich auf die 44-jährige Österreicherin schoss. In den folgenden Minuten bewegte er sich weiter auf unklaren Wegen durch die Seitenstettengasse und die umgebenden Gassen, wobei er mehrfach die Richtung wechselte. Im Zuge dessen lief er die Ruprechtsstiege hinab, wo er am Morzinplatz einen von der Gonzagagasse kommenden Mann ins Visier nahm. Diesen Zeugen verfehlte der Täter jedoch, sodass der Zeuge anschließend im Schutz einer niedrigen Steinmauer über den Franz-Josef-Kai nach Nordwesten flüchten konnte. Um 20:03:21 konnte der Täter in der Seitenstettengasse vor einem Lokal erstmals von der Polizei gesichtet werden, wobei es zu einem Schusswechsel kam. An der Ecke Rabensteig/Schwedenplatz erschoss er einen 39-jährigen Österreicher, der gerade vor seinem Asiafoodlokal stand. An einer kleinen Gasse beim Franz-Josefs-Kai wurde der Mann in einen Schusswechsel mit einer Polizeistreife verwickelt, wobei ein 28-jähriger Polizist angeschossen und schwer verletzt wurde. Schließlich bewegte sich der Täter weiter in Richtung Morzinplatz und von dort aus wieder zum Ruprechtsplatz, wo er um 20:09 Uhr, also nur 9 Minuten nach Auslösung des Terroralarms, von Beamten der Sondereinheit WEGA durch einen tödlichen Schuss gestoppt werden konnte.“ (1)
Mittlerweile wird von Seiten der Polizei spekuliert, dass der Anschlag (spontan) durch eine von ihr selbst routinemäßig ausgesandte, missverständliche bzw. missverstandene SMS ausgelöst wurde:
„Bisher ging man davon aus, dass der Attentäter von Wien zuschlug, weil danach der nächtliche Lockdown begonnen hat. Doch nun stellt sich heraus, dass auch ein Routine-SMS eines Netzbetreibers die Tat ausgelöst haben könnte. Einen entsprechenden Bericht der Krone wurde dem KURIER aus gut informierten Kreisen bestätigt.
Offenbar meldete Kujtim F. zwei Tage vor dem Anschlag einen Einbruch in seinen Keller. Der spätere Attentäter meldete dies telefonisch bei der Polizei. Dabei ist es durchaus üblich, dass die Leitung blockiert und eine Standortabfrage der Funkstelle getätigt wird. Dies dürfte offenbar in diesem Fall passiert sein.
Im Telekomgesetz ist es vorgesehen, dass der Anrufer darüber in Kenntnis gesetzt wird. Deshalb wurde Kujtim F. folgende Nachricht geschickt: „Ihre Rufnummer wurde im Zuge eines Notfalls lokalisiert und die Standortdaten an die Leitstelle LPD Wien übermittelt.“
Diese Routine-SMS traf am Anschlagstag um 16:46 Uhr ein. Denkbar ist, dass der Attentäter durch dieses SMS nervös geworden ist. Der Angriff mit dem Sturmgewehr begann jedenfalls gegen 20:00 Uhr.
Das würde auch eine weitere Theorie der Ermittler erklären: Sie gehen laut KURIER-Informationen derzeit davon aus, dass der Attentäter zu Fuß von seiner Wohnung in der Wagramer Straße in die Innenstadt gegangen ist. Das wären nur 7 km und das Sturmgewehr könnte man durchaus in einer Sporttasche verstecken. Das würde auch zum zeitlichen Ablauf passen, die Strecke von der Wagramer Straße zum Schwedenplatz ist in einer guten Stunde zu bewältigen. Dazu entsprechende Vorbereitungszeit, dann wäre das durchaus denkbar.“ (2)
Dass der Täter so schnell von Polizeibeamten der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) erschossen werden konnte, (3) war nur einem Zufall geschuldet: Für den folgenden Tag war eigentlich die Großoperation RAMSES (später umbenannt in LUXOR) geplant, bei der mehrere Dutzend Anhänger der ägyptischen Muslimbruderschaft „Al-Ikhwan al-Muslimun (MB) und der palästinensischen Ḥarakat al-muqāwama al-islāmiyya (HAMAS) in Wien kontrolliert werden sollten. Dazu hatte die Polizeiführung mehrere Spezialeinheiten mobilisiert, die nun ohne Zeitverzug einschreiten konnten. Den ersten „Kontakt“ zwischen Täter und Polizei gab es nach bereits drei Minuten um 20.03 Uhr, dabei wurde ein Beamter der Polizeiinspektion Laurenzerberg schwer verletzt.
Zunächst war die Rede von mehreren Attentätern. Eine Spur führte von der Synagoge in nordwestlicher Richtung, eine weitere Kette von Anschlagsorten in südwestlicher Richtung, was zunächst für zwei Täter sprach. Durch die Videoauswertung kam die Polizei zu der Erkenntnis, dass Kujtim Fejzulai als „lone wolf“-Einzeltäter gehandelt hatte, so dass mit dessen Tod die unmittelbare Gefahr endgültig vorüber war. Aber mittlerweile wird die These vom „Einzeltäter“ in Frage gestellt. Dazu berichtete die Tageszeitung „Der Standard“ (Wien):
„Einer der wichtigsten Ermittlungsansätze betrifft momentan die Anreise des Täters. Dieser wohnte im 22. Bezirk, mehr als sieben Kilometer vom Tatort entfernt. Bisher ist aber unklar, wie er mitsamt seinen Waffen inklusive einer Sprengstoffgürtel-Attrappe in die City gelangt ist. Minutiös prüften Polizisten Überwachungsvideos, vor allem jene der Wiener Linien. Doch es scheint so, als wäre der Täter nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln angereist. Ein Fußweg wird ausgeschlossen, ein dort parkendes Auto hätte man mittlerweile entdeckt und zuordnen können. Deshalb gewinnt die Theorie, dass der Attentäter von jemandem zum Tatort gebracht wurde, immer mehr Bedeutung. Das bedeutet wiederum, dass der Täter doch Helfer hatte, die direkt in den Anschlag involviert waren. Aus Ermittlerkreisen heißt es, der potenzielle Helfer befände sich wohl nicht unter den bisher verhafteten Personen. Offiziell bestätigen will die Polizei das nicht.“ (4)
Außerdem stellt sich die Frage, wo sich der Attentäter die beiden serbischen Schusswaffen beschafft hat. Möglicherweise besorgte er diese Ende Dezember 2019 bei einer Reise nach Nordmakedonien, wo er angeblich an einer Hochzeit teilnehmen wollte.
Der Anschlag forderte vier Todesopfer und 23 Verletzte. Unter den Todesopfern waren die 24-jährige Vanessa Preger-McGillivray aus München, die an der „Universität für angewandte Kunst“ studierte und bereits ihre erste Ausstellung(en) präsentiert hatte. Nebenbei kellnerte sie im Restaurant „Salzamt“ (Ruprechtsplatz 1), um ihr Studium zu finanzieren. Über ihr Sterben berichtete der Augenzeuge Elliot: „Sie hatte eine Schusswunde am Hals, blutete aus dem Mund. Wir haben sie ins Lokal gebracht, sind runter in den Keller, aber wir konnten ihr nicht mehr helfen. Zehn Minuten später war sie tot. Dann habe ich sie zugedeckt.“ Zu den Opfern zählte auch der 21-jährige albanisch-stämmige Muslim Nedzip Vrenezi aus Korneuburg (Österreich), der an der Ecke Fleischmarkt/Bauernmarkt mit vier Kugeln getötet wurde. Ein 39-jähriger Österreicher chinesischer Abstammung, Li Quang, wurde vor seinem China-Restaurant am Schwedenplatz getötet, als er die Tür zu seinem Lokal verbarrikadieren wollte. Gudrun Sch., eine 44-jährige österreichische Angestellte des Chemieunternehmens „Tribotecc GmbH“ (Steyrerhof 3), wurde auf ihrem Heimweg in der Seitenstettengasse angeschossen. Sie erlag im Spital Ottakring ihren Verletzungen.
Es gab 27 Verletzte, davon erlitten 17 Menschen Schusswunden, 10 weitere Personen verletzten sich auf der Flucht oder wurden durch Splitter bzw. Querschläger verwundet. Rettungssanitäter wissen, manche reden unter Schock ausgesprochen viel, andere sind völlig still. Auch unter den Verletzten waren mindestens vier deutsche Staatsbürger (Bremen, …). Die Wiener Berufsrettung rief in der Terrornacht Alarmstufe 2, das ist die zweithöchste Stufe, aus. Angesichts der stundenlangen Todesangst werden nicht wenige Personen unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden und psychologische Hilfe benötigen.
Statt zu schießen, rannte der Attentäter die Straßen rauf und runter, wobei er es vermied, in die Gaststätten einzudringen. Möglicherweise hatte er nur einen begrenzten Munitionsvorrat. Ein militärisch ausgebildeter Attentäter hätte mit dem automatischen Sturmgewehr mehr Unheil angerichtet. Außerdem zielte die täterorientierte Polizeitaktik darauf, den Täter in Shoot-outs zu verwickeln, um ihn von den Gaststätten abzulenken, wo die Kneipenbesucher hinter den großen Glasfassaden jedem Angriff schutz- und wehrlos ausgeliefert waren. Der Täter hatte geplant, sich nach dem Anschlag nach Hause zu begeben, wo er sich verschanzen wollte, um einen bevorstehenden Polizeieinsatz abzuwehren, darauf deuten entsprechende Vorbereitungen in seiner Wohnung hin.
Die Innenstadt wurde weiträumig abgesperrt. Tausende Besucher der Kneipen und des Burgtheaters mussten sich in ihren Lokalitäten stundenlang verbarrikadieren. „Das war eine absolute Ausnahme- und Stresssituation mit Bildern von Menschen in Todesangst, die man nicht sehen will“, erklärte Augenzeuge Patrick Helmes, ehemaliges Mitglied der deutschen U-21-Fußballnationalmannschaft. (5) Innerhalb der ersten Stunde erhielt die Landesleitzentrale der Wiener Polizei 539 Notrufe.
Fast 1.000 schwerbewaffnete Polizeibeamte der Anti-Terror-Einheit Einsatzkommando COBRA (EKO COBRA, administrativer Ltr. Major Ermst Albrecht) und der Landespolizei mit ihrer lokalen Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) patrouillierten auf der Suche nach möglichen weiteren Tätern durch die Straßen. Die Flugpolizei entsandte mehrere Hubschrauber. Die Polizeikräfte wurden unterstützt von Soldaten der Militärpolizei und des Jagdkommandos des Bundesheeres, die mit ihren gepanzerten Fahrzeugen zum Objektschutz eingesetzt wurden. Die Landesgrenzen nach Deutschland und Tschechien wurden u.a. durch die Polizeieinheit PUMA verstärkt kontrolliert.
Gegen 20.09 Uhr wurde der Attentäter am Franz-Josefs-Kai 29 am Ruprechtsplatz von zwei Beamten der WEGA durch Schüsse in den Brustbereich getötet.
Viele Österreicher fühlten sich durch den Terroranschlag gestört in der Tristesse ihres Alltagsdaseins. So gingen beim Österreichischen Presserat mehr als 1.500 Beschwerden über die Presseberichterstattung ein. Beklagt wurden u. a. die „Veröffentlichung von Bildern, auf denen Blutlachen am Tatort zu sehen sind“, die „Veröffentlichung von Bildern, auf denen flüchtende Passanten zu sehen sind“ und eine angebliche „Gefährdung des laufenden Polizeieinsatzes durch rasches Hochladen von Video- und Bildmaterial“. (6) Würde man die Klagen in ihrer Gesamtheit ernst nehmen, wäre dies das Ende des Bildjournalismus. Dann wäre eine Berichterstattung nur noch auf Basis wirklichkeitsverweigernder „Symbolfotos“ möglich.
Der Attentäter von Wien
„Abu Dujana Al-Albani" alias Kujtim Fejzulai besaß die österreichisch-makedonische Doppelstaatsbürgerschaft und war albanischer Abstammung. Seine Eltern stammten aus dem Dorf Celopek in Nordmakedonien. Der Vater ist Gärtner, die Mutter Einzelhandelskauffrau, bei beiden handelt es sich um „normale“ Muslime. Kujtim Fejzulai wurde am 24. Juni 2000 in Mödling bei Wien geboren.
Früher wohnte er in Wien-Liesing (Lastenstraße, später Gregorygasse). Nach seiner Haftentlassung lebte er zunächst in einer „Gemeindewohnung“ im Wiener Bezirk Donaustadt, im Februar 2020 bezog er eine Wohnung in Wien-Groß Enzersdorf (Wagramer Straße 99 – Stiege 6). (7)
Nach dem Besuch der Hauptschule in Wien besuchte er ein Jahr lang die Fachmittelschule und danach für zwei oder drei Jahre eine Höhere Technische Lehranstalt (HTL) in Wien-Ottakring, die er allerdings vorzeitig abbrach. Von Februar bis April 2020 nahm er an einem Kursus zur beruflichen Orientierung des Arbeitsmarktservices (AMS) teil. Er erhielt Sozialhilfe und jobbte – auf Abruf – bei einem „Security“-Unternehmen.
Ab dem 16. Lebensjahr begann er sich zu radikalisieren. Er besuchte die Tewhid-Moschee des „Vereins zur Förderung der Islamischen Kultur in Österreich“ in Wien-Meidling (Murlingengasse 61) und seit Ende 2016 die Melit-Ibrahim-Moschee in Ottakring (Hasnerstraße). Beide Moscheen wurden nach dem Attentat am 6. November von den Behörden geschlossen.
Fejzulai verehrte den salafistischen (Hass-)Prediger Nedžad Balkan: „Ebu Muhamed“ alias Nedžad Balkan ist serbischer Staatsbürger und stammt aus Tutin im Sandschak. Er betätigte sich als Kickboxer. Er gehörte einer fünfköpfigen Terrorzelle in Bad Harzburg (Niedersachsen) an, die von Mevlüt Kar, einem agent provocateur des türkischen Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) geführt wurde. Die Gruppe beschaffte sechs Zünder aus dem Kosovo für die „Sauerland-Gruppe“ um Fritz Gelowicz. Am 20. November 2008 führte die Bundesanwaltschaft bei Nedžad Balkan eine Hausdurchsuchung durch. (8) Nedžad Balkan verließ später die Bundesrepublik und ging nach Wien-Ottakring. Er predigte in verschiedenen Moscheen der Hauptstadt: Sahaba-Moschee nahe der Mariahilferstraße, einer Moschee im Wiener Bezirk Neubau und in der Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring. Er führte die Gruppierung Kelimetul Haqq („Worte der Wahrheit“) und hatte Kontakt zu Mevlid Jasarevic, der 2011 in Sarajevo einen Anschlag mit einer Kalaschnikow auf die US-Botschaft verübte. Aufgrund seiner Herkunft hat Nedžad Balkan großen Einfluss auf die dschihadistische Szene auf dem Balkan. Am 26. Januar 2017 wurde er in Wien festgenommen.
Am 22. August 2018 wollte Fejzulai – zusammen mit Burak K.- nach Kabul (Afghanistan) ausreisen. Die beiden Dschihad-Aspiranten hatten schon Flugtickets besorgt als ihnen auffiel, dass man für Afghanistan ein Visum brauchte, was sie aber nicht hatten. Somit scheiterte dieser Ausreiseversuch noch vor Beginn.
Am 1. September 2018 startete Kujtim Fejzulai allein einen erneuten Versuch, sich am Dschihad zu beteiligen. Diesmal reiste er mit einer Linienmaschine der „Turkish Airlines“ nach Istanbul (Türkei), um von dort nach Syrien zu kommen, wo er sich dem „Islamischen Staat“ (IS) anschließen wollte. Diesmal kam er bis zum Grenzort Hayat. Hier nahmen ihn die türkischen Behörden am 15. September fest. Insgesamt vier Monate saß er in Abschiebehaft. Am 10. Januar 2019 wurde er per Flugzeug nach Österreich überstellt und noch am Flughafen von den Sicherheitsbehörden festgenommen. Seine U-Haft verbrachte er in der JVA in Wien-Josefstadt. Am 25. April 2019 wurde er vom Schöffensenat des Landesgerichts für Strafsachen unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Hautz zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Sein Anwalt war Nikolaus Rast (Wien). Dieses Urteil wurde durch das Oberlandesgericht Wien mit Rechtsmittelentscheidung vom 12. Juli 2019 bestätigt. Als junger Erwachsener fiel er unter die Privilegien des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) von 1998.
Das Gericht stellte zur Persönlichkeitsstruktur des Delinquenten fest: „Bei Gesprächen mit der Jugendgerichtshilfe zeigte sich K. F. aufgeschlossen und zugänglich. Er wirkte sehr belastet, aber durchaus reflexionsbereit und kognitiv gut strukturiert. Er negierte zwar jegliche Radikalisierungstendenzen, jedoch konnte nach wie vor ein erhöhtes Interesse am IS (u. a. aufgrund der Nachrichtenverfolgung über die Lage in Syrien) nicht gänzlich ausgeschlossen werden.“ (9) Aber Fejzulai gab sich reumütig. Vor Gericht bekannte er: „Ich möchte damit nichts mehr zu tun haben. Ich möchte andere Wege gehen. Ich habe falsche Freunde und die falsche Moschee besucht.“ (10)
Nach der Verurteilung wurde Fejzulai am 22. August 2019 in die JVA Krems verlegt. Hier nahm er an einem so genannten Deradikalisierungsprogramm der Vereine „Neustart“ und „Deradikalisierung und Prävention“ (Derad) teil. Dazu führte Derad mit Kujzulai insgesamt 31 Therapiesitzungen durch. Sein damaliger Betreuer berichtete:
„Er war zurückhaltend, nicht sehr gesprächig. Im Gegensatz zu anderen Klienten wurde er auch nie emotional oder aufbrausend. Er hielt keine Monologe, wenn ihm Aussagen von mir einmal nicht passten (…) Er hatte eine völlig rudimentäre, naive Vorstellung von Religion. Er glaubte, dass bei einem wahren Muslim jedes Gebet erhört würde. Deshalb zweifelte er auch an sich selbst. Er verstand nicht, wieso er trotz seiner Gebete im Gefängnis saß.“ (11)
Auf Basis der „positiven Zukunftsprognose“ seines Gutachters wurde Kujtim Fejzulai am 5. Dezember 2019 vorzeitig aus der Haft entlassen, der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Man war geneigt zu glauben, dass er dem Dschihadismus abgeschworen hatte: „Er bereue seine Taten, sei damals noch sehr jung gewesen und habe vor, seine Zukunft mit einer Arbeit oder Ausbildung in die richtigen Bahnen zu lenken. Diesbezüglich überlege er die abgebrochene Schulausbildung in der HTL weiterzumachen oder eine andere Ausbildung zu beginnen.“ (12)
Nach der Haftentlassung musste er sich alle zwei Wochen mit einem Derad-Pädagogen treffen. Ende September schickte Derad den letzten, quartalsmäßig vorgesehenen Zwischenbericht an die Justiz. Darin wurde laut „Profil“ vermerkt, der 20-Jährige würde pünktlich zu allen Sitzungen erscheinen und „ein Mindestmaß an Akzeptanz“ in Bezug auf Rechtsstaat und Demokratie zeigen. (13) Das letzte Treffen fand vier Tage vor dem Anschlag statt:
„Am 29. Oktober, vier Tage vor dem Attentat, saß K. F. zum letzten Mal vor seinem Betreuer. „Es ging um seinen Stellungstermin, der hätte in der kommenden Woche stattfinden sollen.“ F. hätte sich laut seinem Betreuer durchaus für das Bundesheer entschieden; ein potenzielles Problem habe er nur darin gesehen, gegen Muslime zu kämpfen. Drängendes Thema sei zuletzt auch der Konflikt rund um Mohammed-Karikaturen in Frankreich gewesen. „Die Karikaturen lehnte er natürlich ab. Er sagte, dass es verantwortungslos sei, diese zu zeigen – weil dann „gewisse Personen“, ‚gewisse‘ Handlungen setzen könnten.“ Die jüngsten Attentate habe er aber nicht gutgeheißen. Am Ende vereinbarte man einen nächsten Termin für den 10. November, Mitte des Monats wäre K. F. für einen Workshop im Bereich Maschinenbau angemeldet gewesen.“ (14)
Demgegenüber legte er am Morgen des 2. November – per Instagram - seinen „Treueeid“ gegenüber dem turkmenischen IS“-Führer „Abu Ibrahim al-Hashimi al-Quraishi“ alias Amir Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi ab. (15)
Nicht für die konkrete Vorbereitung und Planung des aktuellen Attentats, aber für die allgemeine Abstimmung der internationalen Strategie des „Islamischen Staates“ nach dem Verlust seines „Staatsgebietes“ und angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie, scheint der Juli 2020 wichtig gewesen zu sein. Gemäß Informationen aus Sicherheitskreisen kamen mehr als ein Dutzend Islamisten aus Österreich (neben Kujtim Fejzulai u. a. der Albaner Argjend G., der Bangladeshi I. B. und der Tschetschene Arsuo M.), Deutschland (Drilon G. und Blinor S.) und der Schweiz (Davide C. und Besar D.) zusammen. Die vier Ausländer hielten sich vom 16. bis 20. Juli in Wien auf. Das Treffen der Männer – fast alle mit Wurzeln in Ländern des Balkans – soll in einem Park in Wien stattgefunden haben. Der Kern der Gruppe - Kujtim Fejzulai, die beiden Deutschen und die beiden Schweizer - gingen danach in die dessen Wohnung von Fejzulai. Was die fünf nicht wussten: Die österreichischen Sicherheitsbehörden observierten die Zusammenkunft. Sie hatten kurz vorher einen Tipp ihrer deutschen Kollegen erhalten. (16) Es ist vermutlich kein Zufall, dass Fejzulai einen Tag später in die Slowakei fuhr, um sich (vergeblich) Munition für sein Sturmgewehr zu beschaffen.
Am 2. November 2020 kam es schließlich zum neunminütigen Terroranschlag in Wien. Hunderte von Kneipenbesuchern waren dem Angriff schutzlos ausgeliefert. Es spielten sich dramatische Szenen ab. Augenzeugen konnten nicht weiter einschreiten, als den Attentäter als „Oaschloch“ zu beschimpfen.
Versagen der Sicherheitsorgane
Einen Tag nach Abreise der „Brüder“ reiste Kujtim Fejzulai am 21. Juli 2020 mit einem unbekannten Mann nach Bratislava in der Slowakei, wo er im Waffengeschäft „Luxury Guns“ vergeblich Gewehrmunition kaufen wollte. Dies wurde ihm verweigert, weil er keinen Waffenschein vorlegen konnte. Daraufhin informierte die Protiteroristická centrála des slowakischen Sicherheitsdienst Národná kriminálna agentúra (NAKA) am 23. Juli über EUROPOL das österreichische Bundeskriminalamt, Büro II/BK/2.2. Das BK leitete den Bericht mit beigefügten Bildern umgehend an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dessen Abteilung TE (Terrorismus und Extremismus) weiter. Erst einen Monat später, am 24. August 2020, informiert das BVT das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) der Landespolizeidirektion in Wien. Dort identifizierten die Beamten einen der Männer: Kujtim Fejzulai. Da er damit eindeutig gegen die Bewährungsauflagen verstoßen hatte und offensichtlich einen bewaffneten Anschlag vorbereitete, hätte er eigentlich umgehend verhaftet werden müssen, aber die Geheimdienstler unterließen es, die Staatsanwaltschaft zu informieren
Am 10. September 2020 antwortete das BVT der NAKA: „Wahrscheinlich handelt es sich um Kujtim Fejzulai. Der Genannte ist der österreichischen Polizei in Zusammenhang mit Terrorismus bekannt.“ Am 9. Oktober 2020 folgte ein weiterer Bericht des Prezidium Národná kriminálna agentúra Protiterorístická centrála in Bratislava (Pribinova 2). (17) Danach schickten die Österreicher die Fotos zurück nach Bratislava. Dort bestätigen die Beamten am 16. Oktober die Identität von Kujtim Fejzulai. Daraufhin setzte sich das BVT Wien am 20. Oktober zu einer „Risikobewertung“ zusammen. (18)
Selbst der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spricht heute von „offensichtlichen und aus unserer Sicht nicht tolerierbaren Fehlern“. Eine „unabhängige“ Untersuchungskommission soll nun die gemeingefährlichen Schlampereien der Sicherheitsorgane im Umgang mit der Terrorgefahr durch Kujtim Fejzulai aufdecken. Allerdings ist damit zu rechnen, dass dabei genauso wenig aufgeklärt wird, wie in Spanien, Deutschland oder der Türkei.
Das Versagen der Sicherheitsbehörden weist weit über den konkreten Einzelfall hinaus. In diesem Zusammenhang sei an den BVT-Skandal im Jahr 2018 erinnert, für den der damalige Innenminister Herbert Kickl (18.12.2017 bis 22.5.2019) von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) einen erheblichen Teil der Verantwortung trägt. (19) Kickl wurde zwar durch markige Sprüche bekannt („Daham statt Islam“ und „Mehr Mut für unser Wiener Blut“), jedoch war die Bilanz seiner Pseudo-„Sicherheitspolitik“ äußerst fragwürdig. Im Rahmen der damaligen Geheimdienstaffäre wurde die Geheimdienstzentrale in der Rennwegkaserne im Wiener Bezirk Landstraße (Rennweg 89–93) durch Polizeibeamte durchsucht, was in Sicherheitskreisen allgemein als potentielle Geheimschutzverletzung kritisiert wurde. Dazu berichtete die Schweizer „Tageszeitung“:
„Ein Grund ist der katastrophale Zustand des zuständigen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT. Führungsposten werden seit Jahrzehnten nach politischen statt fachlichen Kriterien besetzt. Ausländische Nachrichtendienste verweigern den Informationsaustausch mit den Österreichern, weil sensible Nachrichten durch undichte Stellen wiederholt in falsche Hände gerieten.
Völlig „zerstört“, wie es selbst der Innenminister formuliert, wurde der Nachrichtendienst durch einen Machtkampf in der kurzzeitigen Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ, der 2018 in eine polizeiliche Razzia in den Räumen des BVT eskalierte, bei der hochsensible Akten aus der Extremismus-Abteilung konfisziert wurden.
In der Terrorismusbekämpfung lief der internationale Austausch zwar weiter. Aber auch dabei hat der Nachrichtendienst am Wiener Rennweg versagt. Innenminister Karl Nehammer verspricht nun eine völlige Neuorganisation des BVT und die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um die verhängnisvollen Fehler zu untersuchen.“ (20)
Und die österreichische Online-Zeitung „Falter“ (Wien) ergänzte:
„Im BVT, so ein Insider, „ist jetzt die Hölle los“. (…) Beim BVT im Innenministerium wird niemand abgesetzt. Wie auch: Die Leitung ist nur provisorisch vergeben, an einen ÖVP-Parteigänger. Die Planstellen in der Anti-Terrorabteilung sind zu einem Viertel unbesetzt. Das Amt ist kopflos. Der österreichische Verfassungsschutz, so ein dem Innenminister sehr nahe stehender Beamter, „ist im kompletten Chaos versunken“.“ (21)
Auch im mittelbaren Zusammenhang mit dem aktuellen Terroranschlag wurde dem früheren Innenminister schweres Fehlverhalten vorgeworfen. So soll er die geplante Razzia gegen die allgemeine Islamisten-Szene (Kujtim Fejzulai und sein Bekanntenkreis war nicht betroffen) vorzeitig verraten haben. Dazu berichtete der „Österreichische Rundfunkt“ (ÖRF):
„Die „Presse“ hatte Montagfrüh berichtet, dass die großangelegte Razzia in letzter Minute zu scheitern drohte. Der ehemalige Innenminister und nunmehrige FPÖ-Klubchef Herbert Kickl habe die Operation „Ramses“ vergangene Woche an die Öffentlichkeit „geleakt“ und sie in Verbindung mit dem Terroranschlag in der Wiener City gestellt. Die Hausdurchsuchungen hätten sich aber nicht gegen Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerichtet.
„Kickls Halbwissen hatte die Operation, V-Männer und verdeckte Ermittler in große Gefahr gebracht und die Szene wachgerüttelt“, schrieb die „Presse“. Woher Kickl diese Informationen hatte, sei Gegenstand von Ermittlungen, was von Ruf (gemeint ist der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf, G. P.) in der Pressekonferenz bestätigt wurde. Er habe bereits am Samstag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, so Ruf.“ (22)
Hinzu kommt, dass die Justizbediensteten in Österreich – wie in Deutschland – intellektuell immer mehr abbauen, so dass sich polizeilichen Ermittler angesichts ihrer Arbeitsüberlastung kaum noch an Richter oder Staatsanwälte wenden, weil dies ihrer Meinung nach reine Zeitverschwendung wäre. Haftbefehle oder Durchsuchungsbeschlüsse werden in der Erwartung, sie würden ohnehin abgelehnt, gar nicht mehr beantragt, obwohl im Nachhinein behauptet wird, wenn man sie beantragt hätte, wären diese genehmigt worden. Die Folge ist ein partieller Zusammenbruch der Kommunikation zwischen Polizeiapparat und Justizapparat.
Angesichts des jüngsten Terroranschlags ist am 6. November der Leiter des LVT Wien, Erich Zwettler (SPÖ), „auf eigenen Wunsch“ vom Dienst suspendiert worden. Zwettler führte das Amt sei 2009, aber es hieß, er habe es zum Schluss nicht mehr im Griff gehabt. (23) Das Amt übernahm vorübergehend der Chef des LVT der Steiermark Rupert Meixner.
Angesichts des Versagens der Sicherheitsbehörden erstattete der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Außerdem bereiten mehrere Anwälte eine Amtshaftungsklage gegen die Regierung von Kanzler-Yuppie Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor. Innenminister Nehammer, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit (GDföS) Franz Ruf und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bleiben (bis auf weiteres) Amt.
Angesichts des Versagens hat sich die österreichische Regierung aus ÖVP und Grünen innerhalb weniger Tage auf ein umfassendes Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung geeinigt, das noch vor Jahresende verabschiedet werden soll. Verschiedene Maßnahmen werden avisiert: (24)
- Terroristen mit doppelter Nationalität soll ihre österreichische Staatsangehörigkeit aberkannt werden, damit ihnen entsprechende (Vor-)Rechte vorenthalten werden können.
- Terrorverdächtige sollen ihren Führerschein verlieren, um ihre Mobilität einzuschränken.
- Die Bewegungen von Terrorverdächtigen sollen mit einer Fußfessel oder einem Handgelenkssensor überwacht und Reisebeschränkungen ausgesprochen werden.
- verurteilte Terroristen sollen nach Verbüßung ihrer Haftstrafe weiterhin in präventiver Schutzhaft eingesperrt bleiben. Eine zeitliche Begrenzung ist (z. Zt.) nicht vorgesehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte dazu fest: „Wenn geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden." Aber diese Novelle verstößt (möglicherweise) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vom 3. September 1953 und ihren Zusatzprotokollen. Sie trat am 3. September 1958 auch in Österreich in Kraft.
- Die Möglichkeiten zum Verbot muslimischer (Moschee-)Vereine sollen erleichtert werden.
- Die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen soll gebündelt werden.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusabwehr (BVT), das seit dem 1. März 2008 von Peter Gridling geführt wird, soll umfassend reformiert werden. Die Zentrale soll – zumindest vorübergehend - in die Meidlinger Kaserne in Wien-Meidling (Ruckergasse 62) umziehen. Das Amt soll aufgetrennt werden in einen nachrichtendienstlichen und einen kriminalpolizeilichen Teil. Zur Begründung berichtete die Tageszeitung „Der Standard“:
„Sicherheitsgeneraldirektor Ruf, der schon im Vorjahr, damals noch als Landespolizeidirektor von Salzburg, mit der BVT-Reform beauftragt wurde, erhofft sich vor allem eine Signalwirkung für internationale Nachrichtendienste. Letztere mussten bisher immer befürchten, dass sie in Ermittlungs- und Gerichtsakten als Quelle auffliegen, wenn sie Österreich Erkenntnisse zukommen ließen. Durch die Zweiteilung des BVT soll damit Schluss sein.
Ruf weiß aber auch, dass nur Nachrichtendienste, die selbst Infos generieren und weitergeben, auch Infos von anderen erhalten. Um in diesem internationalen Spiel von Geben und Nehmen bestehen zu können, muss das BVT sowohl personell als auch materiell ordentlich aufrüsten. (…)
Auf der Einkaufsliste stehen Analysetools, die auch von anderen Diensten verwendet werden, und moderne, in sich geschlossene Computersysteme.“ (25)
Am November setzten die Behörden die Ermittlungsgruppe „2. NOVEMBER“ ein. Sie ist beim LVT Wien angesiedelt, setzt sich aber inter-administrativ aus Mitarbeitern der verschiedenen Sicherheitsbehörden zusammen. Leiter der Ermittlungsgruppe ist Michael Lohnegger. Im Zuge der Ermittlungen wurden bis Mitte November 300 Hinweise abgearbeitet, 60 Zeugen vernommen und mindestens 20 Wohnungen durchsucht. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ machte die Polizei kaum irgendwelche konkreteren Angaben.
Die nationalen Verbindungen des Attentäters
Aus Österreich sind 320 „IS“-Sympathisanten nach Syrien/Irak aufgebrochen, um sich dem Dschihad anzuschließen. Mindestens 93 sind zurückgekehrt oder wurden zurückgehalten, davon sitzen 54 im Knast. Sie stellen – ebenso wie die ca. 98 Gefährder, die derzeit nicht inhaftiert sind - eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Zentren des Salafismus in Österreich sind Wien, Graz und Linz.
Wien ist mit ca. 1,9 Millionen Einwohnern die größte Stadt Österreichs, dennoch ist auch hier die salafistische Szene noch überschaubar, da sie sich auf wenige Moscheen konzentriert. Anlaufpunkt war früher die Altun-Alem-Moschee in Wien-Leopoldstadt (Am Praterstern), wo der (Hass-)Prediger „Ebu Tejma“ alias Mirsad Omerovic auftrat. Er soll mindestens 27 österreichische Dschihad-Reisende rekrutiert haben; die Staatsanwaltschaft schätzt die Gesamtzahl der von ihm geworbenen sogar auf 166 Syrienreisende. (26) Gelegentlich predigte er auch in deutschen Moscheen. Im November 2014 wurde er verhaftet. Das Straflandesgericht in Graz (Österreich) verurteilte ihn am 13. Juli 2016 zu einer Haftstrafe von 20 Jahren. Die Altun-Alem-Moschee wurde zeitgleich im April/Mai 2016 geschlossen. Eines der salafistischen Zentren war zuletzt die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring (Hasnerstraße). Hier verkehrten u. a. Mohammed Mahmoud und Lorenz K.. Auch diese Moschee wurde nach dem aktuellen Terroranschlag dichtgemacht.
In den Tagen nach dem jüngsten Anschlag überprüfte die Polizei 21 Personen, davon wurden 16 Menschen in Wien, Linz-Urfahr und Sankt Pölten festgenommen. Von den Festgenommenen wiederum landeten zehn Personen in U-Haft. Die Festgenommenen waren gebürtige Österreicher oder Immigranten aus dem Kosovo, Tschetschenien und Bangladesh. Mindestens acht Personen waren einschlägig vorbestraft. „Alle diese Personen sind ha. (gemeint ist wohl „hieramts“, Anm.) aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Szene bekannt und verkehren auch wiederkehrend an Orten (i. d. R. Moscheen), die ebenfalls der salafistischen Szene zuzuordnen sind.“ (27) Die Terrorismusverdächtigen sind i. d. R. noch sehr jung, stehen quasi noch am Anfang ihrer Dschihadisten-„Karriere“, wenn es denn so weit kommen sollte, daher ist über die einzelnen Personen relativ wenig öffentlich bekannt.
Allerdings stellt sich die Frage, warum so viele Personen festgenommen wurde, wenn doch Kujtim Fejzulai ein „Einzeltäter“ war. So erklärte Roland Schöndorfer, der Anwalt einer der Festgenommenen:
„Ich kann nicht nachvollziehen, wie hier zwanghaft versucht wird, eine Terrorzelle zu kreieren. (…) Ich sehe keinen dringenden Tatverdacht. Nur weil er mit Leuten eineinhalb Stunden zusammen war, Monate bevor ein Anschlag passierte, ohne mit dem Attentäter in einer Verbindung zu stehen oder ihn zu kennen.“ (28)
Zu den Festgenommenen zählen u. a.:
- Istiaque A. ist Bangladeshi und 18 Jahre alt. Er hat sich seit März 2018 radikalisiert und bis Oktober 2019 „IS“-Propaganda über das Internet verbreitet, dafür muss er sich demnächst vor Gericht verantworten. Sein Rechtsanwalt ist Wolfgang Ebner. Er war mit Fejzulai befreundet. Die österreichischen Behörden lasten ihm einen „psychischen Tatbeitrag“ an. (29)
- I. B. ist türkischer Staatsbürger und 20 Jahre alt. Er reiste vom 5. bis 6. August mit Burak K. und N. B. nach Hanau. Wenn sie dort treffen wollten bzw. was sie dort vorhatten., wurde nicht bekannt. (30) Er traf sich am Nachmittag des 2. November mit Kujtim Fejzulai und Burak K.. Angeblich ging es bei dem Treffen lediglich um die Rückgabe eines Buches.
- N. B. ist Türke. Er reise vom 5. bis 6. August mit Burak K. und I. B. nach Hanau.
- Arijanit F. stammt aus dem Kosovo. Er besuchte ebenfalls die Melit Ibrahim-Moschee. (https://zackzack.at/2020/11/07/kickl-zeigt-nehammers-beamte-an-nehammers-schuld/)
- Ali K. ist Tschetschene. Sein Asylantrag wurde 2011 abgelehnt. Er lebt heute in Niederösterreich. Er wurde am 3. November festgenommen.
- Burak K. (22 Jahre) ist türkischer Abstammung, wurde aber in Wien geboren. Er besuchte ebenfalls die Melit Ibrahim-Moschee. Burak K. ist mit Kujtim Fejzulai seit Jahren befreundet, beide kennen sich schon aus der HTL-Schule. Mit ihm wollte er nach Afghanistan ausreisen und mit ihm wurde er wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung am 25. April 2019 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Sein Rechtsanwalt war Rudolf Mayer (Wien). Auch er wurde im Dezember 2019 vorzeitig aus der Haft entlassen. Am 5. und 6. August 2020 reiste er mit I. B. und N. B. nach Hanau. Er traf sich wenige Stunden vor dem Attentat mit seinem alten Freund und I. B.. Am Abend des 2. November stellte er sich der Polizei und wurde festgenommen.
Außerdem haben die Justizbehörden am 7. November eine Aktion gegen inhaftierte Islamisten durchgeführt. Insgesamt 229 Insassen und 168 Hafträume in den Gefängnissen Gerasdorf, Hirtenberg, Korneuburg, Krems, Stein und Wiener Neustadt wurden überprüft. Dabei machten die Justizbediensteten mindestens zwölf Funde (Schriftstücke, etc.). (31)
Europäische Internationalisierung des Dschihadismus
Aufgrund der geographischen Nähe und der gemeinsamen Sprache gibt es seit Jahrzehnten enge Verbindungen zwischen der salafistischen Szene in Österreich mit der in Deutschland oder der Schweiz, aber auch nach Frankreich. Dabei gibt es zwischen den einzelnen Ländern durchaus Unterschiede: Während die dschihadistische Szene in Deutschland vor allem aus einheimischen Konvertiten sowie Türken und Arabern besteht, sind es in Österreich vorwiegend Einheimische sowie Einwanderer aus Albanien und Tschetschenien. Nicht zuletzt liegt Österreich auf der „Balkanroute“ über die in den letzten zehn Jahren hunderte Terroristen nach Europa eingeschmuggelt wurden.
- Der Fall Mohammed Mahmoud
Ein Musterbeispiel für die internationalen Verbindungen ist Mohammed Mahmoud, der als „Austro-Dschihadist“ zu einer der führenden Figuren der deutschen Islamisten-Szene aufsteigen konnte:
„Abu Usama al-Gharib“ alias Mohammed Mahmoud wurde im Juni 1985 in Wien als Kind ägyptischer Einwanderer geboren und wuchs in Wien-Rudolfsheim auf. Sein Vater, Sami Mohamed Shawky, war bis 2003 Imam in der Sahaba-Moschee im Wiener Bezirk Neubau (Lindengasse 1). Die Schule hat er abgebrochen. Innerhalb der Salafisten-Szene war Mohammed Mahmoud eine höchst umstrittene Figur, mehrere „Brüder“ hielten ihn schlicht für einen Psychopathen.
Er besuchte die Sahaba-Moschee nahe der Mariahilferstraße in Wien, wo u.a. der (Hass-)Prediger „Ebu Muhamed“ lehrte, und die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring (Hasnerstraße). Er reiste nach Syrien und Iran, wo er 2003 wegen illegaler Einreise für zwei Monate ins Gefängnis gesteckt und anschließend ausgewiesen. Mohamed Mahmoud wurde 2005 Herausgeber des salafistischen Blogs Global Islamic Media Front – Germany (GIMF-Germany), ein deutschsprachiger Mediendienst der al-Qaida. Am 12. September 2007 wurden Mohammed Mahmoud in Wien durch das Einsatzkommando Cobra festgenommen und im März 2008 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Am 12. September 2011 wurde er aus der Haft entlassen.
Zwei Wochen später ging er nach Berlin und Ende des Jahres nach Solingen-Nordstadt, wo er die Millatu-Ibrahim-Moschee des gleichnamigen Vereins (Konrad-Adenauer-Straße 26) leitete. Um einer Zwangsabschiebung zuvorzukommen, reiste Mohammed Mahmoud am 26. April 2012 nach Kairo (Ägypten) und schließlich nach Syrien, wo er sich mit Denis Cuspert zusammentat. Am 5. August 2015 veröffentlichte Mohammed Mahmoud ein Propagandavideo „Der Tourismus der Umma“:
„Oh Merkel, du schmutzige Hündin: Wir werden uns rächen für die Beschimpfung des Propheten. Wir werden uns rächen für das Blut, das ihr vergossen habt von den Muslimen in Afghanistan. (…) Wir werden uns rächen für die Waffenlieferung an die Abtrünnigen hier im Islamischen Staat. Unsere Rache wird bei euch vor Ort sein!“ (32)
Wegen Auseinandersetzungen innerhalb des Islamischen Staat über den Kurs wurde er vom IS inhaftiert. Bei einem US-Luftangriff auf das Gefängnis bei Hadschin im Osten Syriens kam Mohammed Mahmoud am 28. November 2018 ums Leben.
Die fortlaufemde Internationalisierung des Terrorismus bereitet den nationalen Sicherheitsbehörden zunehmend Schwierigkeiten, da sie im Ausland weder über Präsenz noch Kompetenz verfügen. Außerdem stößt der zwischenstaatliche Datenaustausch an Grenzen. Hingegen bietet die Internationalisierung der Terrorszene logistische und operative Vorteile, wie sich jüngst beim Anschlag auf die französische Basilika Notre-Dame-de-l’Assomption in Nizza (Avenue Jean Médecin) am 29.Oktober 2020 zeigte, als der tunesische Attentäter Brahim Aouissaoui erst einen Tag vor dem Anschlag von Italien nach Frankreich einreiste. (33) Der Anschlag forderte drei Todesopfer (Vincent Loques, Nadine Devillers und Simone Barreto Silva). Um das Problem der zunehmenden Internationalisierung und ihrer operativen Reisekader zu bearbeiteten, leitete das Deutsche Bundeskriminalamt gemäß § 38ff BKAG mittlerweile den Gefahrenabwehrvorganges METAPHER ein.
Die internationalen Verbindungen des Attentäters
Im Verlauf der Woche nach dem Anschlag wurde durch Medienberichte bekannt, dass der Täter in den Monaten nach der Haftentlassung im Dezember 2019 Kontakt zu mehreren polizeibekannten Dschihadisten aus Deutschland aufgenommen hatte. Hierüber hatte der deutsche Verfassungsschutz seine österreichischen „Kollegen“ bereits im Sommer 2020 informiert. In den Tagen nach dem Anschlag wurden die Verdächtigen von der Polizei aufgesucht und als potentielle „Zeugen“ vernommen. Zwei dieser Islamisten besuchten ihn sogar im Juli 2020 in Wien, worüber das Wiener LVT das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Bericht erstattete.
- Deutschland
Zu den Kontaktpersonen des Attentäters in Deutschland zählten:
- „Mohammed al-Schischani“ alias Anzor W. ist Tschetschene, wurde aber in Deutschland geboren. Er wohnt in Wedel im Landkreis Pinneberg. Er betreibt den Kampfsport Taekwondo. Er gehörte zu einer Gruppe von sechs Jugendlichen/jungen Erwachsenen aus dem Raum Hamburg, die sich seit Juli 2015 radikalisiert haben. Im März 2016 besuchte er das „Osterseminar“ des Deutsch-Islamischen Kulturkreis (DIK) in Hildesheim, das von „Abu Walaa“ alias Ahmad Abdulaziz Abdullah Abdullah geleitet wurde, gegen den seit dem 26. September 2017, also seit mehr als drei Jahren wird gegen ihn uns seinem Umfeld vor dem Oberlandesgericht Celle prozessiert.
Am 7. April 2017 trafen sich die Jugendlichen am Hamburger Hauptbahnhof, um mit dem Zug in die Türkei zu reisen, weil sie sich in Syrien dem Islamischen Staat anschließen wollten. Am 11. April 2017 wurden sie an der bulgarisch-türkischen Grenze festgenommen und nach Deutschland zurückgeschickt. Am 20. April 2017 wurden sie von der deutschen Polizei festgenommen. (34)
Am 10. Oktober 2017 begann der Prozess gegen Dominique B., Budancir C., Yasar C., Simo G., Mohammed N. und Anzor W. vor dem Landgericht Hamburg unter der Vorsitzenden Richterin Anne Meier-Göring (Aktenzeichen: 629a KLs 11/17). Die Anklage wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat wurde durch Staatsanwalt Tim Paschkowski vertreten. Bereits zu Prozessbeginn schloss die Richterin die Öffentlichkeit vom Prozess aus, weil sie mögliche Schäden für die Erziehung der 17- bis 26-Jährigen sah. Am Ende verurteilte das Gericht Anzor W. zu einer Bewährungsstrafe von über einem Jahr.
Nach seiner Haftentlassung zog er im Juli 2019 nach Wien-Brigittenau. Hier hatte er Kontakt zu Kujtim Fejzulai. Im Oktober 2019 wiesen ihn die österreichischen Behörden aus und Anzor W. zog zurück nach Wedel. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland 2020 ermittelte die Polizei gegen ihn und andere im Rahmen des Gefahrenabwehrvorganges METAPHER. (35) Im Juli 2020 reiste er nach Wien, um an den Islamistentreffen mit Kujtim Fejzulai in der Tewhid-Moschee teilzunehmen. Noch „kurz vor der Tat“ soll Anzor W. Kontakt mit Fejzulai gehabt haben. (36) Am 6. November 2020 wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
- Drilon G. wohnt in Kassel. Er reiste vom 16. bis 20. Juli 2020 – zusammen mit Blinor S. - nach Wien, um sich mit Kujtim Fejzulai zu treffen. Am 6. November wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
- Blinor S. wohnt in Osnabrück. Er reiste vom 16. bis 20. Juli 2020 – zusammen mit Drilon G. – nach Wien, um sich mit Kujtim Fejzulai zu treffen. Nach dem Terroranschlag in Wien Anfang November 2020 wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Dazu berichtete „Spiegel Online“:
„Am Abend des 16. Juli bestiegen sie demnach um 18.20 Uhr am Dortmunder Flughafen eine Maschine der Billigairline Wizz Air nach Wien. (…)
Laut der Akten warnten die deutschen Behörden das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor der geplanten Einreise der deutschen Islamisten im Juli: Gegen 20 Uhr sei mit ihrer Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat zu rechnen.
Nach SPIEGEL- Informationen hatten die deutschen Ermittler eigentlich damit gerechnet, dass die beiden einen als Gefährder eingestuften Islamisten aus Norddeutschland besuchen wollten, der seit Januar 2020 in Wien lebte.
Die österreichischen Beamten schickten einen Observationstrupp an den Flughafen – und stellten fest, dass die beiden Wien-Besucher von Kujtim F. abgeholt wurden, dem späteren Attentäter. Ein Mazedonier fuhr die Islamisten in einem blauen Ford Focus Kombi in die Innenstadt. Um ein mögliches „innereuropäisches Netzwerk“ von Islamisten mit „Bezügen zum IS“ zu beobachten, blieben die Beschatter an der Gruppe.
Die beiden Deutschen blieben fünf Tage in der österreichischen Hauptstadt. Der Jüngere, ein Kosovare aus Osnabrück, übernachtete laut der Ermittlungen durchgehend beim späteren Attentäter Kujtim F. im 22. Bezirk. Der Ältere aus Kassel verbrachte einzelne Nächte in dessen Wohnung.
Immer wieder sollen die beiden und Kujtim F. sich in diesen Tagen mit weiteren Islamisten getroffen haben, in Parks, Restaurants oder Gebetshäusern. Eines der Treffen soll in der radikalen Tewhid-Moschee in Wien-Meidling stattgefunden haben – sie wurde nach dem Attentat geschlossen.“ (37)
- Perparim V. ist Islamist wohnt ebenfalls in Osnabrück. Er stand mit dem Österreicher Kujtim Fejzulai per Internet in Kontakt. Nach dem Terroranschlag Anfang November 2020 in Wien wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
- Am 6. November 2020 wurde in Bremen ein namentlich nicht genannter Jugendlicher festgenommen, der mit den anderen Dschihadisten aus Deutschland in Kontakt stand und somit mittelbare Verbindung zu Kujtim Fejzulai hatte.
Außerdem wurden in der ersten November Dschihadisten in Berlin, Lahr und Drochtersen bzw. Scharnebeck festgenommen. In diesen Fällen bestand kein Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien.
- Schweiz
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz wurden Dschihadisten überprüft: Hier ist neben der Region Genf vor allem die Stadt Winterthur ein Zentrum des eidgenössischen Salafismus. Hier wirkte jahrelang der Makedonier Sandro V., der selbsternannte „Emir von Winterthur“. Sandro V. wurde am 11. September 2020 durch das Bundesstrafgericht zu einer weiteren Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. (38) Mehrere Dschihadisten gingen nach Syrien, darunter 2014/15 zwei Jugendliche (damals 16 bzw. 17 Jahre) aus Winterthur-Töss.
Seit 2013 verfügt die Salafistenszene von Winterthur über enge Kontakte zu ihren „Brüdern“ in Wien, insbesondere zu Mirsad Omerovic. weitere Verbindungen bestehen nach Deutschland, insbesondere nach Baden-Württemberg und Nürnberg. Außerdem stand Sandro V. in Kontakt mit dem deutschen ex-Weltmeister im Thaiboxen Valdet Gashi in Singen am Bodensee, der eine zweitlang in Winterthur eine eigene Kampfsportschule „MMA Sunna“ betrieb und später in Syrien bei einem US-Luftangriff auf Kobane am 27. Juni 2015 umgekommen ist.
Nach dem Terroranschlag von Wien wurden zwei Salafisten im Winterthurer-Grüzefeld am 3. November 2020 festgenommen:
- Davide C. (24 Jahre) stammt aus Albanien. Er ist kaufmännischer Angestellter. Er verkehrte früher in der An’Nur-Moschee in Winterthur-Hegi (Hofackerstraße 17), nach deren Schließung im Jugendtreff „Rümli“. Eine zeitlang hatte er mit seiner Frau in Istanbul gelebt, wurde aber Anfang 2020 aus der Türkei ausgewiesen. Bei ihrer Rückkehr in die Schweiz wurde das Ehepaar vorübergehend am Flughafen Zürich-Kloten festgenommen. Vom 16. und 20. Juli 2020 war der Terrorverdächtige in Wien, um sich mit Kujtim Fejluzai und den anderen Salafisten zu treffen.
- Besar D. ist albanischer Abstammung. Der 18-Jährige machte eine Ausbildung zum Hausmeister. Vom 16. und 20. Juli 2020 war der Terrorverdächtige in Wien, um sich mit Kujtim Fejluzai und den anderen Salafisten zu treffen.
An der Festnahmeaktion waren die Spezialeinheit EG Diamant, die Bundeskriminalpolizei, das Bundesamt für Polizei (Fedpol) sowie die Stadtpolizei Winterthur beteiligt. Bereits 2015 bildete die Kantonspolizei Winterthur die Sonderkommission MASTER.
- Italien
Ein direkter Kontakt zwischen Kujtim Fejluzai und italienischen Terroristen ist bisher nicht nachweisbar. Dennoch hat es am 10. November 2020 eine Festnahme gegeben:
- Turko Arsimekov ist russischer Staatsbürger tschetschenischer Abstammung aus Grosny. Er wohnte in Italien zunächst in der Region Verbania am Lago Maggiore, im Verlauf des Jahres 2020 zog er nach Varese. Sein Asylantrag wurde abgelegt. In seiner Wohnung betrieb er eine Fälscherwerkstatt für Personalausweise und Pässe. Möglicherweise war er auch im Waffenhandel tätig. Seit 2019 unterhielt er Kontakte zur tschetschenisch-salafistischen Szene in Österreich um Lorenz K. und Sergo P., die er mit seinen Falschpapieren belieferte. Gegen ihn ermittelten die Kommissare Claudio Ciccimarra und Carmine Mele von der Mailänder Divisione Investigazioni Generali e Operazioni Speciali (DIGOS) sowie die Staatsanwälte Enrico Pavone und Alberto Nobili. Turko Arsimekov wurde am 2. November festgenommen, bei der Hausdurchsuchung wurden u. a. 4 PCs und 14 Handys beschlagnahmt. (39)
Die Bedrohung der Sicherheit der BRD durch Auslro-Dschihadisten
- Der Fall Lorenz K.
„Abou Chaker“ alias „Khalid Intiqami“ alias „Sabur Ibn Gharib“ alias „Sabur Muslimani“ alias Lorenz K. ist albanischer Abstammung. Er wurde am 18. Februar 1999 geboren. Sein Vater war Krankenpfleger, seine Mutter Krankenschwester. Er wuchs in Neunkirchen (Nieder-Österreich) auf, wohnte zuletzt bei seiner Mutter in Wien-Favoriten (Rotenhofgasse).
Er wurde als „Störfaktor“ von der Schule verwiesen und kam dann auf eine Schule für geistig schwerbehinderte Kinder, der er ab dem 14. Lebensjahr fernblieb. Er absolvierte schließlich die Hauptschule (Medienmittelschule Augasse in Neunkirchen) und danach von Dezember 2015 bis April 2016 das Polytechnikum in Wien-Mariahilf. Eine Ausbildung zum Glasbautechniker hat er anscheinend abgebrochen bzw. er wurde entlassen, als der Unternehmer von seinen Vorstrafen erfuhr. Im Sommer 2016 machte er noch einmal einen dreimonatigen Schnupperlehrgang in einer Wiener Jugendwerkstatt. Danach war er arbeitslos. (40)
Im Sommer 2016 lernte Lorenz K. – über das Internet - die damals ca. 16-jährige Deutsche marokkanischer Abstammung Amal E. aus Düsseldorf kennen. Am 1. Dezember 2016 trafen sie sich zum ersten Mal persönlich in Mönchengladbach oder Neuss, wo sie bei Kevin T. unterkamen. Noch am selben Tag wurden sie – nach islamischem Ritus und ohne Wissen der Eltern – von einem Imam in dessen Privatwohnung verheiratet. Die Prozedur kostete 120 Euro. Anschließend gingen sie in ein Hotel, um die „Ehe zu vollziehen“.
Im Jahr 2014 wurde er wegen der kriminellen Aktivitäten seiner Jugendbande (Urkundenunterdrückung, Körperverletzung und Raubüberfall) zu einer Jugendstrafe von mindestens 2 Jahren verurteilt, die er in den Jugendgefängnissen Wien-Neustadt und Gerasdorf absaß. Während seiner Haftzeit absolvierte er – auf Initiative seines Bewährungshelfers vom Verein „Neustart“ - ein „Anti-Gewalt-Training“ und ein so genanntes „Training zur Impulskontrolle“ (sprich Boxen, etc.). Dennoch fiel er im Knast unangenehm auf, da er andere Jugendliche zwang, ihm ihr Essen abzugeben.
Im November 2015 kam er vorzeitig aus der Haft frei und zog zu seinen Eltern nach Wien-Favoriten. Wiederholt konsultierten die Bewährungshelfer vom Verein Neustart Deradikalisierungsexperten, aber die „Checkliste“ für eine bedrohliche Radikalisierung habe Lorenz K. „auf keiner Stufe“ erfüllt, hieß es.
Im Gefängnis wurde er durch einen „Ahmed“ zum Übertritt zum Islam bewogen und wurde Mitglied einer „Telegram“-Chat-Group namens „Muslim Task Force“, sein Mentor war ein „Tawid wal Jihad“, der sich angeblich in Syrien aufhielt. Anfang 2015 kam er über die Sozialen Medien in Kontakt mit einem „Abdul Aziz“ von der damaligen Jabhat al-Nusra. In der zweiten Jahreshälfte trat er dem so genannten „Islamischen Staat“ bei. Seit Januar 2016 begeisterte er sich für den österreichischen (Hass-)Prediger „Ebu Tejma“ alias Mirsad Omerovic; ebenso interessierte er sich für „Ebu Muhamed“ alias Nedžad Balkan in Wien-Neubau. Hingegen war ihm Pierre Vogel in Deutschland zu gemäßigt. Er besuchte die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring (Hasnerstraße).
Nachdem er gehört hatte, dass die deutsche Bundeswehr in Afghanistan angeblich ein Krankenhaus bombardiert hätte, entwickelte er Pläne, um die Bundeswehr in Deutschland anzugreifen: „Ich wollte in Europa etwas machen, in Deutschland. Ich hasse das deutsche Militär, weil sie an den Kämpfen gegen Muslime beteiligt sind“, erklärte er. (41) Lorenz K. stand in Verbindung mit Kevin T. in Neuss. Bei seinem Besuch im Dezember 2016 bauten sie aus Silvesterböllern und Pyrotechnik einen Sprengkörper zusammen. Dazu besorgte Lorenz K. in einem Baumarkt sieben oder acht Rauchbomben, einen Wecker, eine Maisdose, Paketband, Kabel von Glühlampen, Batterien, etc.. Anschließend testete er den Sprengkörper in einem Park in Neuss.
So wollte er mit seiner „Ehefrau“ wenige Tage nach der Hochzeit im Dezember 2016 einen Selbstmordanschlag verüben. In ihrer Vernehmung durch die Polizei berichtete die 16-jährige Amal E.:
„Sein Plan war eigentlich, nach der Eheschließung zusammen mit mir ein Attentat zu begehen. Sein Ziel war ganz klar eine Bombe zu bauen und mit mir zusammen das Ding hochgehen zu lassen und so viele Menschen wie möglich in den Tod zu schicken. Er hat geweint am Telefon und da kam das schon sehr glaubhaft rüber. Ich wollte nicht, dass er wieder meckert, also habe ich zugestimmt, den Anschlag mit ihm zu begehen. Ich wollte nicht verlassen werden von ihm, ich habe ihn geliebt. Dann wollte ich lieber mit ihm zusammen in den Tod gehen, bevor ich hier alleine bin und er nur tot ist. Er hat so geweint am Telefon, das war für mich der Auslöser, dass ich zugestimmt habe, dass ich mit ihm einen Anschlag begehe.“ (42)
Lorenz K. plante in der BRD einen Anschlag auf Polizisten und Soldaten. So hatte er den US-Fliegerhorst Ramstein der US Air Force Europe (USAFE) im Visier. Er wollte in einen gut gefüllten Bus einsteigen, um sich dann in die Luft zu sprengen: „Ich hatte ursprünglich den Plan, noch während meines Aufenthalts (bei Kevin T. im Dezember 2016 in Neuss, G. P.) eine scharfe Bombe zu zünden. Mit der Rohrbombe hätte ich Soldaten töten wollen, etwas im Militärlager Rammstein (sic!). Aber ich habe es dann nicht übers Herz gebracht, den Anschlag zu verüben, denn ich habe es nicht zusammengebracht, tatsächlich so viele Menschen zu töten.“ (43) Allerdings wusste Lorenz K. nicht, wo sich Ramstein genau befand. (44)
Außerdem soll er einen Anschlag auf die U-Bahn in Wien geplant haben, was er in den polizeilichen Vernehmungen teilweise bestritt, er habe mit dieser Ankündigung nur andere beeindrucken wollen. Außerdem agitierte Lorenz K. zwei Minderjährige von jeweils 12 Jahren für den Dschihad: „Asis“ alias „Irhab“ alias Yad A. in Ludwigshafen (BRD) und „Abu Mujahid al Maquedoni“ alias Erol aus Wien-Favoriten.
So animierte er Yad A. zu drei bis vier Anschlagsversuchen in Ludwigshafen (Nahverkehrsbus, Apostelkirche und zweimal Weihnachtsmarkt), die nur deshalb scheiterten, weil dieser seine Bomben mit Wunderkerzen zünden wollte. Über den geplanten Anschlag auf die Apostelkirche hieß es in einem sichergestellten Chat zwischen dem zwölfjährigen Deutsch-Iraker Yad A. und Lorenz K. im November 2016:
Asis: „Soll ich mich hinsetzen? Während die singen. Und ganz ruhig machen? Oder da reinlaufen. Und schreien allluhakbar?“
Lorenz: „Nein geh rein, setz dich hin. Dann warte bis die anfangen und schrei takbir (Gott ist groß, Anm.)!“
Asis: „Wenn net zündet, mache ich Geiselnahme?“
Lorenz: „Ja, geht auch. Lasse Dir was einfallen. Ich gehe schnell beten.“
Asis: „Aber, ich mein, welcher Opfer geht noch in kirchen. Ausser die naiven und dummen.“
Lorenz: „Deshalb sage ich weihnachtsmarkt.“
Asis: „Dann gehe ich weihnachtsmarkt. Aber ich bin sicher guertel fallt auf.“
Lorenz: „Zieh ne fette Jacke an. Dann geh hinter eine Hütte und zünde an und Lauf vor.“ (45)
Der zwölfjährige, gescheiterte Selbstmordattentäter hatte bereits ein Bekennervideo aufgezeichnet:
„Ich habe mich entschlossen, eine Märtyreroperation zu machen, in der Stadt Ludwigshafen am Rhein. Dazu habe ich mich entschlossen, ich mache das auf den Aufruf folgend, die Koalitionsstaaten anzugreifen. Ich mache das, um die Hunde der Kreuzzügler zu terrorisieren. Ich habe mich dazu entschlossen, Inaschallah, so Gott will, den Tod eines Schahids, eines Märtyrers zu sterben. Ich mache das um die Hunde der Kuffar zu terrorisieren, die täglich die Frauen und Kinder der Muslime abschlachten. Ich bin ein ganz normaler, fast 13-Jähriger, der sich zu so was entschlossen hat. (…) Ja, was soll ich jetzt noch dazu sagen? Ich verabschiede mich jetzt.“ (46)
Am 9. Dezember 2016 wurde der Anstifter Lorenz K. in Aachen vorübergehend festgenommen, danach musste er nach Österreich zurückkehren. Am 20. Januar 2017 wurde er durch die österreichische Spezialeinheit COBRA in Wien festgenommen. Die Festnahme erfolgte vorzeitig, da die „Kronen-Zeitung“ davon erfahren hatte, dass Lorenz K. observiert wurde und man eine Aufdeckung der Operation befürchtete. (47)
Lorenz K. verbrachte anschließend seine U-Haft in der Haftanstalt in Wien-Josefstadt. Ein Zellengenosse erklärte, dass Lorenz K. den Islam verherrliche und Mithäftlinge manipuliere. Er musste sich 2018 vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. Im Prozess präsentierte sich Lorenz K. als reuig: „Ich habe einen Riesenmist gebaut. Dafür gibt es keine Entschuldigung.“ Und: „Von dieser Ideologie distanziere ich mich“. Sein Anwalt war Wolfgang Blaschitz (Wien). Am 13. April 2018 verurteilte ihn das Landesgericht wegen versuchter Anstiftung zum terroristisch motivierten Mord zu einer Haftstrafe von neun Jahren. Danach erklärte Lorenz K.: „Ist mir doch scheißegal. (…) Keine Ahnung, wie Sie (gemeint sich die Richter, G. P.) erwarten, dass sich da Leute ändern. Da wundern Sie sich, dass solche Sachen passieren.“ (48) Am 19. Oktober 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien das Urteil.
Lorenz K. verbüßte seine Strafhaft zunächst in der Justizanstalt Karlau. Am 18. Mai 2020 bedrohte er dort einen afghanischen Mithäftling: „Wenn du ein Mann bist, dann komm in meinen Haftraum. Ich mache dich fertig, ich schneide dir den Kopf ab, weil ich ein Terrorist bin. Du bist kein richtiger Moslem.“ Außerdem drohte er, ihn beim Duschen zu vergewaltigen. (49) Im Juli 2019 wurde bei ihm eine Zellendurchsuchung durchgeführt und diverse Speichermedien und Kommunikationsgeräte beschlagnahmt. Anschließend verlegte die Justiz Lorenz K. in die JVA in Graz-Jakomini.
Seit November 2019 nahm er unter seinem „Instagram“-Usernamen „Khalid Intiqami“ aus der Gefängniszelle Kontakt mit „IS“-Sympathisanten auf, um einen neuen Anschlag zu planen. (50) Vermutlich im Sommer 2020 wurde in seiner Zelle – zum zweiten Mal - ein eingeschmuggeltes Handy beschlagnahmt, mit dem er einem „Ibo“; einem potentiellen Attentäter in Deutschland, Bombenbau-Anleitungen empfohlen hatte. Die Ermittlungen wurden als „Verschlussakt“ geführt, so dass auch sein Anwalt Wolfgang Blaschitz (Wien) keine Akteneinsicht erhielt. (51) Allerdings wurde in der Presse Kritik laut:
„Nach RHEINPFALZ-Informationen haben Wiener Ermittler auf dem beschlagnahmten Knast-Handy sogar sehen können, wie dieser deutsche Chat-Partner angeblich heißt.
Doch die Kombination eines aus der Mode gekommenen Vor- und eine dreisilbigen Nachnamens könne frei erfunden sein. Und ob sie damit schon jemanden aufgespürt haben, behalten die deutschen Strafverfolger für sich: Das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt bestätigen noch nicht einmal, dass sich in der Bundesrepublik überhaupt jemand um diesen Fall kümmert. Verschlossen zeigen sich aber auch die österreichischen Behörden.“ (52)
- Der Fall Sergo P.
In der Zeit vom 24. bis 31. Dezember 2019 wollte eine dreiköpfige Terrorzelle aus Österreich mehrere Anschläge gegen Christkindlmärkte verüben. Der erste Anschlag sollte in Wien (Weihnachtsmarkt am Stephansdom und/oder am Rathausplatz) erfolgen, danach gegen einen Markt in Salzburg (Österreich); anschließend sollten Weihnachtsmärkte in Luxemburg, Frankreich und Deutschland attackiert werden.
Hauptdrahtzieher der Pläne war der Tschetschene Sergo P.. Er wohnte in Wien und ist mit mindestens einer Frau verheiratet und hat einen Sohn namens Osama. Ursprünglich wollte Sergo P. nach Syrien auswandern, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen, aber er wurde bei der Durchreise in der Türkei festgenommen. Nach seiner Auslieferung nach Österreich wurde er im Oktober/November 2015 vom Landesgericht in Wien zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Bereits nach 14 Monaten, am 26. Juli 2016, kam er als „Ersttäter“ vorzeitig frei. Um sicherzustellen, dass der Mann während der dreijährigen Probezeit keine neuen Straftaten begeht, wurde Bewährungshilfe durch die Vereine „Derad“ und „Neustart“ angeordnet. Die gemeinsamen Gespräche brach er im Frühjahr 2017 ab.
Im Mai 2017 wollte er mit gefälschten Pässen erneut von Wien-Schwechat nach Istanbul (Türkei) fliegen, wurde aber schon in Schwechat erneut festgenommen.
Im Oktober 2017 wurde er vom Landesgericht Korneuburg erneut verurteilt, diesmal zu einer zwei- oder dreijährigen Freiheitsstrafe. Seine Haft saß er zunächst in der JVA Hirtenberg (Niederösterreich) ab, nach Aufdeckung eines vermeintlichen Ausbruchsplan verlegte man ihn in den Hochsicherheitstrakt der JVA Stein (Krems). Im Knast soll er mit dem einschlägig vorbestraften Lorenz K. Anschläge gegen Weihnachtsmärkte besprochen haben. Außerdem wird vermutet, dass Sergo P. mit einer tadschikischen „Takim“-Terrorzelle um Ravsan B. in Verbindung stand.
Zuletzt wurden Kontakte zwischen den Österreichern Sergo P. und Magomed D. und der tadschikischen Terrorzelle „Takim“ in Deutschland bekannt: Gegründet und geführt wurde die Zelle von Ravsan B. in Wuppertal, der sich spätestens 2018 begann zu radikalisieren. Weitere Mitglieder der Zelle waren Azizjon B., Muhammadali G., Farhodshoh K., Sunatullokh K., Komron Zukhurov, und der Schweizer Daniel D.. Die Mitglieder der Zelle waren zwischen 2011 und 2017 als vermeintliche „Flüchtlinge“ nach Deutschland eingereist. Sie wohnten zuletzt in Essen, Kreuztal, Neuss, Selfkant, Solingen, Werdohl und Wuppertal. Die Zellenmitglieder standen mit zwei Funktionären des „Islamischen Staates“ in Syrien in Verbindung, darunter „Abu Fatima“ alias Arsen M.
Man wollte zwei Luftstützpunkte der U. S. Air Force in der BRD angreifen, darunter den Fliegerhorst Geilenkirchen bei Aachen, wo die Boeing E-3 Sentry AWACS-Flugzeuge der NATO Early Warning Force (NAEWF) stationiert sind, und die US-Basis Spangdahlem, wo das 52nd Fighter Wing mit Jagdflugzeugen F-16CM/DM Block 50 Fighting Falcon disloziert ist. Außerdem wurden Sportveranstaltungen ins Blickfeld genommen.
Zwei Mitglieder der Zelle war im Februar 2019 mit der Herstellung von Sprengstoff beschäftigt, hatten aber Probleme mit der „Rezeptur“. Für den Bau der Bombe besorgten sie einen Gas-Druckregler, Schweißkleber und eine Lichterkette. Geplant war die Durchführung einer Probesprengung im Wald. Für die Anschläge auf die Militäranlagen sollten ferngesteuerte Drohnen, Gleitschirme oder Fallschirme eingesetzt werden. (53) So recherchierte man über das Internet Ausbildungskurse für das Gleitschirmfliegen in Bitburg und am Tegernsee, und interessierte sich für das Angebot der Fallschirmsprungschule in Bitburg. (54)
Ravsan B. wurde am 15. März 2019 festgenommen, die übrigen Mitglieder im April 2020. Am 22. September 2020 begann der Prozess gegen Ravsan B. vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: III-6 StS 4/20).
Mittlerweile wurde 24-jährige Sergo P. als „Gefährder“ eingestuft und in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt, wo er seine Strafhaft - offizielles Haftende: 6. Juni 2021 - verbüßt.
Aktuelle Terrorwarnungen in der BRD
Noch wissen die deutschen Sicherheitsbehörden nicht, wer „Ibo“ ist und was er vorhat. Möglicherweise heißt „Ibo“ noch nicht einmal „Ibo“, sondern „Ibn“.
Zur Zeit laufen 615 in der BRD „frei“ herum. Bei 217 Personen handelt es sich ausschließlich um deutsche Staatsbürger, 119 habten eine Doppelstaatsbürgerschaft, weitere 273 Verdächtige sind immigrierte Ausländer. (55) Angesichts dieses umfangreichen Personenkreises erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 5. November im Deutschen Bundestag: „Die Gefährdungslage bei uns im Lande ist hoch. (…) Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden." (56)
Zuvor hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in einem ARD-Interview am 4. November erklärt: „Ich habe in den vergangenen Jahren immer gesagt, die Gefährdungssituation durch den islamistischen Terrorismus ist unverändert hoch – wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen.“ Nach mehreren islamistisch motivierten Terroranschlägen innerhalb kurzer Zeit gebe eine unverändert hohe Gefährdungssituation durch islamistischen Terrorismus, insbesondere das Risiko von Nachahmungstaten. Jüngster Anlass für Aufruhr in der islamistischen Szene sei die Diskussion um die Mohammed-Karikaturen gewesen. Das Thema habe „die Emotionen der Islamisten sehr stark hochkochen lassen“, sagte Haldenwang. „Wir nehmen wahr, dass auch in Deutschland die Szene sehr intensiv über diese Ereignisse diskutiert und Solidarität zeigt mit den französischen Glaubensbrüdern und -schwestern.“ (57)
Und der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch warnte bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag: „Die verfügbaren Ressourcen der Sicherheitskräfte hielten mit der Dynamik der Entwicklung nicht Schritt.
Die Bewertung eines Terrorismushinweises oder einer angenommenen Terrorgefahr obliegt im Einzelfall dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit seinen Arbeitsgruppen „Gefährderbewertungen“ und „Risikomanagement“ in Berlin. Im Rahmen von Strukturanalysen sollen langfristig wirksame Aspekte des internationalen Terrorismus ausgewertet werden. Die Mitarbeiter des so genannten „Analyseboards“ versuchen, Erkenntnisse über logistische und personelle Strukturen und Funktionsweisen islamistischer Netzwerke zu gewinnen. Hierzu gehört beispielsweise die Sammlung von Erkenntnissen über Ausbildungslager arabischer Mudschaheddin in Afghanistan oder über Reisebewegungen potentieller Terroristen. Bei der Fallauswertung („Assessmentboard“) werden Teilaspekte des Terrorismus mit konkretem Bezug auf Deutschland ausgewertet und einzelfallübergreifende Lagebewertungen erstellt. Dadurch soll z.B. die Beschaffung falscher Ausweise sowie von Waffen und Sprengstoff durch Terroristen verhindert werden. Die AG „Islamistisch-terroristisches Personenpotential“ kommt im zweiwöchentlichen Rhythmus zusammen, um Erkenntnisse über relevante Personen im terroristischen Umfeld abzugleichen. Dadurch sollen mögliche Täter und ihre Unterstützer bekämpft sowie die Rekrutierung von Terroristen verhindert werden.
Mit den Analyseinstrumenten „RADAR iTE“ (Regelbasierte Analyse potenziell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos – islamistischer Terrorismus) steht dem Bundeskriminalamt ein Programm zur Verfügung, um die Bedrohungslage einzuschätzen.
Der Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Ministerialdirigent Burkhard Freier, erklärte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Fall Anis Ben Mustafa Ben Othman Amri“ die Funktionsweise des neuen Systems. Im „Zwischenbericht“ des Untersuchungsausschusses hieß es dazu protokollarisch:
„Zur Funktionsweise von Radar-iTE führte der Zeuge aus, dass es der Versuch sei, für eine einzelne Person ein Raster zu bilden, mit dem relativ objektivierbar Einschätzungen erfolgen können. Erfülle eine Person 70 der 73 Kriterien werde sie sicher ganz vorne auf der Liste der zu Beobachtenden stehen. Als maßgebliche Kriterien benannte der Zeuge als erstes die Unterscheidung zwischen einer Führungsperson (= jemand, der selber aktiv schleust oder jemanden beeinflusst) und einem Mitläufer. Weitere Kriterien seine das Verhalten im Internet, die Szene, in der sich die Person bewege, die Frage, ob Kontakte zu IS-Kämpfern in Syrien bestehen, die Anwerbung Minderjähriger, Art und Vielzahl der Erkenntnisquellen und die kriminelle Vorgeschichte.“ (58)
Aufgrund der „Fallchronologie“ und des Fragenkatalogs, der jeweils nur drei Antwortmöglichkeiten („ja“, „nein“, „nicht bekannt“) vorgibt, wird eine Risikoeinstufung vorgenommen: „hohes Risiko“, „auffälliges Risiko“ oder „moderates Risiko“; seit 2019 unterscheidet das System zwischen „hohes Risiko“ und „moderates Risiko“. Mit Stand vom 19. August 2019 wurden 186 Personen der ersten Kategorie zugeordnet, 311 galten als „moderat“ gefährlich. In diesem Jahr sollte die verbesserte Software RADAR iTE 2.0 eingeführt werden.
Auf Basis von RADAR-iTE wird seit August 2017 das zweistufige Risiko-Analyse-System „Risikoanalyse bei islamistisch motivierten Tatgeneigten“ (RISKANT) entwickelt. Dieses Instrumentarium sollte ab September 2020 sowohl eine einzelfallorientierte Bedrohungsbeurteilung als auch eine individuelle Maßnahmenberatung für die festgestellten Hoch-Risiko-Personen ermöglichen. An dem Projekt sind das Bundeskriminalamt (BKA), die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt (Aschersleben) und die Universität Konstanz beteiligt. Assoziierte Partner sind das Landeskriminalamt NRW (Düsseldorf) und das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien.
Auch der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat nach den Anschlägen von Nizza und Wien eine erhöhte Terrorgefahr konstatiert: „Sie wird vor allem durch dschihadistische Akteure geprägt, allen voran von Anhängern des Islamischen Staats“, teilte der NDB mit. Nach der Beurteilung des NDB stehen jedoch andere Länder als die Schweiz im Vordergrund bei der Bedrohungslage. (59)
Angesichts der zu erwartenden Syrienrückkehrer, der – nach der Corona-Pandemie - wieder ansteigenden Zahl von Flüchtlingen und des sozialen Scheiterns vieler Flüchtlinge, die bereits 2015 nach Europa kamen, wird mit einer Zunahme dschihadistischer Tendenzen gerechnet. Anlässlich der jüngsten Terrorserie in Frankreich (Paris, Conflans-Sainte-Honorine und Nizza), Deutschland (Dresden) und Österreich (Wien) in den letzten zwei Monaten kamen die Innenminister der EU-Staaten am 13. November zusammen, um über die Lage zu konferieren. Es wurde ein umfangreicherer Datenaustausch und verschärfte Grenzkontrollen vereinbart. Zuvor hatten sich die Koalitionsparteien in Deutschland (CDU/CSU/SPD)– angesichts bzw. unter dem Vorwand der aktuellen Terrorbedrohung – auf eine Ausweitung der so genannten „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) zur Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste nach monatelangem Streit verständigt.
Quellen:
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschlag_in_Wien_2020
(2) https://kurier.at/chronik/wien/terroranschlag-in-wien-loeste-
routine-sms-die-attacke-aus/401097597
(3) www.heute.at/s/wiener-polizist-sah-terroristen-in-die-augen-und-schoss-100111629
(4) www.derstandard.de/story/2000121564629/einzeltaetertheorie-
bekommt-kratzer-wie-kam-der-taeter-in-die-innere
(5) www.sportbuzzer.de/artikel/ex-nationalspieler-patrick-helmes-
terroranschlag-wien-familie-reaktionen/
(6) www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201113_OTS0087/ueber-
1500-beschwerden-wegen-berichten-ueber-terrorattentat-in-wien
(7) www.focus.de/politik/ausland/attentaeter-galt-als-streng-religioes-
und-zurueckgezigen-der-teufel-wohnte-vor-meiner-tuer-so-beschreiben-
nachbarn-wiener-attentaeter_id_12617830.html
(8) www.spiegel.de/spiegel/print/d-65089071.html
(9) www.profil.at/oesterreich/terror-in-wien-was-wir-bisher-ueber-attentaeter-f-wissen/401086029
(10) www.falter.at/zeitung/20201110/die-protokolle-einer-moerderischen-radikalisierung
(11) www.derstandard.de/story/2000121527260/das-sagt-der-
deradikalisierungsbetreuer-ueber-den-attentaeter-von-wien
(12) www.derstandard.at/story/2000121428589/warum-der-wien-
attentaeter-vorzeitig-aus-der-haft-entlassen-wurde
(13) https://wien.orf.at/stories/3074909/
(14) www.profil.at/oesterreich/wie-das-deradikalisierungsprogramm-
den-wien-attentaeter-einstufte/401090010
(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Abi_Ibrahim_al-Haschimi_al-Kuraschi
(16) www.blick.ch/news/ausland/wenige-monate-vor-dem-attentat-
schweizer-besuchten-den-wiener-terroristen-in-seiner-wohnung-id16184076.html
(17) https://zackzack.at/2020/11/06/toedliches-versagen-warum-
wurden-allerseelen-morde-nicht-verhindert/
(18) www.falter.at/zeitung/20201106/unentschuldbare-ermittlungsfehler?ref=alert
(19) https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Kickl
(20) www.tagesanzeiger.ch/eine-chronik-des-behoerdlichen-versagens-387115107715
(21) www.falter.at/zeitung/20201110/die-protokolle-einer-moerderischen-radikalisierung
(22) https://orf.at/stories/3189079/
(23) www.derstandard.de/story/2000121506284/erich-zwettler-ueber-
terror-gestolperter-terrorbekaempfer
(24) www.profil.at/oesterreich/anschlag-in-wien-die-aktuellen-
entwicklungen/401085006
(25) www.derstandard.at/story/2000121643114/das-bvt-
wird-geteilt-und-
soll-ein-starker-nachrichtendienst-werden
(26) https://germanjihad.wordpress.com/2017/03/20/kauf-dir-einen-platz-im-
paradies-izzuddin-jakupovic-und-die-syrienhilfe/
(27) https://wien.orf.at/stories/3074513/
(28) www.derstandard.de/story/2000121564629/einzeltaetertheorie-
bekommt-kratzer-wie-kam-der-taeter-in-die-innere
(29) www.krone.at/2271961
(30) https://orf.at/stories/3189774/
(31) https://noe.orf.at/stories/3074896/
(32) www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article144874210/IS-
droht-Deutschland-und-Merkel-in-Mord-Video.html
(33) https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Nizza_2020
(34) http://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/9677112/pressemitteilung-
2017-10-10-olg-01/
(35) www.sueddeutsche.de/politik/wien-anschlag-terror-razzien-islamismus-
1.5106645
(36) https://orf.at/stories/3188667/
(37) www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-wien-die-deutsche-
spur-a-4c9d208a-3135-4a1b-b220-15888cb7fba5
(38) www.tagesanzeiger.ch/emir-von-winterthur-zu-50-monaten-
verurteilt-840024316005
(39) https://milano.corriere.it/notizie/cronaca/20_novembre_12/varese-
arrestato-falsario-ceceno-turko-arsimekov-ha-fornito-documenti-terrorista-
vienna-749cbf72-2523-11eb-9615-de24e09c8a4a.shtml
(40) www.vice.com/de_at/article/8qdwa3/von-thug-life-zu-tawhid-und-terror-
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(41) www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5162943/Terrorverdacht-in-
Wien_17Jaehriger-wurde-von-muslimischem
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(44) www.rheinpfalz.de/lokal/donnersbergkreis_artikel,-heiraten-sex-haben-
bomben-bauen-_arid,1140130.html
(45) www.falter.at/zeitung/20180410/endlich-versteht-mich-jemand
(46) www.falter.at/zeitung/20180410/endlich-versteht-mich-jemand
(47) http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5160013/Wie-religioes-ist-TeenagerStaatsfeind-Lorenz-K
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(49) www.derstandard.de/story/2000119988196/verurteilter-is-terrorist-
bedrohte-mithaeftling-mit-kopfabschneiden
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Wieder-Terror-Alarm-um-verurteilten-IS-Terroristen-Lorenz-K..html
(51) www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-nach-terror-versuch-
in-ludwigshafen-lorenz-k-wieder-unter-anstifter-verdacht-_arid,5097956.html
(52) www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-ludwigshafener-
weihnachtsmarkt-attentat-anstifter-erneut-unter-terrorverdacht-
_arid,5097954.html?reduced=true
(53) www.focus.de/politik/deutschland/terror-razzia-in-nrw
-drohnenangriffe-auf-us-stuetzpunkte-die-plaene-der-tadschikischen-is-zelle_id_11886826.html
(54) www.focus.de/politik/deutschland/ermittlungen-zu-in-nrw-verhafteter-
terror-gruppe-neue-anschlagsplaene-der-is-ruft-zu-gasexplosionen-
in-mietwohnungen-auf_id_12349922.html
(55) www.faz.net/aktuell/politik/inland/islamistische-anschlaege-
jederzeit-gefahr-in-deutschland-17038565.html
(56) www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88886484/terroranschlag-
in-wien-horst-seehofer-sieht-verbindungen-nach-deutschland.html
(57) www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88882984/
terror-in-wien-verfassungsschutz-warnt-vor-nachahmungstaetern-in-deutschland.html
(58) www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/
MMD16-14550.pdf
(59) www.tagesanzeiger.ch/terrorbedrohung-in-der-schweiz-bleibt-erhoeht-775589390532
